Ach, Ferrero.

Ihr erinnert euch noch an das pinke Überraschungsei?
Ferrero kann noch viel schlimmer. Lest hier bei Luca Hammer.

Update: Ferrero hat sich gemeldet:

Es ist darüber hinaus nicht so gemeint, dass Eier, auf denen „Spielerfrau“ steht, für Mädchen gedacht sind und solche mit „Weltmeister“ für Jungen. Für uns hat der Begriff „Spielerfrau“ im Übrigen eine neutrale Bedeutung, es ist eine Beschreibung wie die anderen oben auch. Die Aufdrucke sagen weiterhin auch nichts über den Inhalt des jeweiligen Eies aus. Es sind lediglich zwei von mehr als 20 Motiven und Fußballbegriffen, die die Vorfreude auf die WM wiedergeben sollen.

Aha! Wurde ja auch Zeit, dass mal jemand das generische Femininum einführt.

Republik der Frauen?

Heute bekam ich eine Anfrage von einer italienischen feministischen Zeitung für einen Artikel über die Regierungsbildung unter der Überschrift: “Republik der Frauen”? So hat nämlich dort ein Radiokommentator die neue Regierung bezeichnet.
Diese unterschiedliche Wahrnehmung der “Merkelianischen Veränderungen” in der deutschen Politik zwischen Ausland und Inland fasziniert mich schon eine Weile, und auch, dass die (zumindest für mich) so offensichtliche “Weiblichkeit” in der Merkelschen Amtsführung in Deutschland von so wenigen anderen gesehen wird, speziell nicht von Linken und Feministinnen. Und deshalb habe ich mal eine Frage an euch:
Wenn das, was Merkel macht, eurer Ansicht nach keine “weibliche” Politik ist und man die neue Regierung trotz der starken weiblichen Präsenz in den Ministerien nicht als “Republik der Frauen” bezeichnen kann – wie müsste eine Politik aussehen, die diese Attribute verdienen würde? Was wäre eine “weibliche” Veränderung der Parteipolitik und der repräsentativen Demokratie, die ihr als solche gelten lassen würdet?

Für mehr anarchistische Theorie

Vorgestern stellte Philippe Kellermann im Rahmen der Frankfurter Gegenbuchmasse sein Buch “Anarchismusreflexionen” vor. Darin versammelte er Gespräche mit elf Personen (unter anderem mit mir) über den Anarchismus, und zwar vor allem unter der Perspektive, was an anarchistischer Theorie heute noch brauchbar ist, wo Fehler liegen und so weiter.

Bei der Debatte ging es unter anderem auch um die Frage, warum anarchistische Theorie in Deutschland so wenig bekannt ist und kaum rezipiert wird und welche Auswirkungen das auf die Linke insgesamt hat. Ich schreibe die angesprochenen Punkte mal auf, um sie festzuhalten. Auch wenn die natürlich alle etwas plakativ und verkürzt sind.

* Marxismus ist der einzige Referenzpunkt für “linke” Debatten in Deutschland (in anderen Ländern ist das nicht so) – also: Marx muss man kennen, um ein guter “Linker” zu sein, Bakunin nicht. (generisches Maskulinum ist in diesem Fall bewusst gewählt).

* Der Marxismus ist inzwischen selbst ausdifferenziert, es gibt auch “libertäre” Marxisten, die Teile von anarchistischem Gedankengut aufnehmen. Philippe Kellermann zog hier den Vergleich mit dem Christentum: Es wird immer dieselbe Bibel ausgelegt, aber alle interpretieren sie anders, sodass sich ganz unterschiedliche und gegensätzliche Ansätze auf dasselbe Buch berufen. Ähnlich ist es mit Marx: Auch seine Schriften werden ganz unterschiedlich interpretiert und alle möglichen Ansätze finden darin Belege für sich selbst.

* Ich würde dazu allerdings anmerken, dass das genau das Problem ist, denn während die Bibel tatsächlich eine große Bandbreite an Positionen enthält, da sie Texte von sehr unterschiedlichen Autor_innen versammelt und über einen Zeitraum von vielen Jahrhunderten entstanden ist, sind die Texte von Marx, wenn auch noch umfangreicher als die Bibel, doch eben von einem bestimmten Autor geprägt und lassen meiner Ansicht nach eigentlich keinen so wirklich großen Spielraum. Das heißt, auch wenn es natürlich eine Bandbreite an möglicher Interpretation gibt, so bleiben doch andere linke Positionen durch diese Fokussierung per se ausgeschlossen bzw. auf die Idee, es ganz anders machen zu können, kommt man gar nicht, wenn man innerhalb des “Marx-Kosmos” bleibt.

* Historische Gründe: Die Dominanz der SPD in der deutschen Arbeiterbewegung, die von Anfang an anti-anarchistische Propaganda betrieb (wie auch Marx selbst), was dazu führte, dass anarchistische Theorie kaum bekannt war. Zu dieser Propaganda gehört maßgeblich die Behauptung, der Anarchismus hätte überhaupt keine Theorie.

* Besonders krass in Preußen, in Süddeutschland ist es teilweise anders. Und: Mit der Shoah ist die libertäre Tradition zusätzlich abgebrochen, weil libertäre Denker_innen vertrieben wurden.

* Übergroße Dominanz des Staates als Bezugsrahmen für linke Politik – hier sehe ich eine Kombination aus Marxismus und Preußentum. Politischer Einfluss wird hauptsächlich als Einfluss auf Parteien und Parlamente gedacht. Kritik und Forderungen kreisen um den Staat und darum, was Parteien und Politiker_innen falsch oder richtig machen. (Hier sehe ich eine Parallele zu einem Feminismus, der immer rund um das Patriarchat kreist).

* An den Unis gibt es praktisch nur “marxistische” Professoren (oder gab es, inzwischen gibt es auch die nur noch selten). Das hängt auch damit zusammen, dass der Marxismus einerseits “akademischer” auftrat und andererseits das bürgerliche Bildungsverständnis nicht grundsätzlich in Frage stellt.

* Dagegen wandte eine Teilnehmerin ein, dass das eigentlich nur für Fächer wie Wirtschafts- oder Politikwissenschaft stimmt, die marxistisch dominiert sind, während in Fächern wir Literatur- oder Erziehungswissenschaft durchaus anarchistische Theoretiker_innen rezipiert werden.

* Dazu fiel mir wiederum ein, das sich darin auch eine unterschiedliche Revolutionskonzeption zeigt, dass nämlich laut Marxismus die wesentlichen Themen dabei Ökonomie (Hauptwiderspruch) und Staatsform (Arbeiterpartei, Übernahme des Staates durch das Proletariat) sind, während anarchistische Theorie schon immer Revolution als breiter angelegtes Konzept verstand (Antipädagogik, Geschlechterverhältnis, alternative Konzepte des Zusammenlebens ausprobieren).

* Nach der Veranstaltung fiel mir noch ein Punkt ein, der hieraus folgt: Die Behauptung, Sozialismus wäre eine “wissenschaftliche” Angelegenheit, führt zu der besonders in Deutschland verbreiteten Haltung, es gehe darum, “objektive Verhältnisse” zu erforschen, die dann einen “objektiv richtigen Weg zur Revolution” vorgeben (das zeigt sich in vielen politischen Debatten, auch solchen, die gar keinen Bezug auf den Marxismus nehmen. Aber meiner Ansicht nach darauf zurückzuführen sind, evt. in Wechselwirkung mit Preußentum). Während in einer anarchistischen Tradition es eher darum geht, Verfahrensweisen angesichts von Differenzen zu finden: Es gibt keinen “richtigen” Weg (den etwa eine Partei repräsentieren könnte) sondern Politik bedeutet, möglichst herrschaftsfreie Aushandlungsprozesse unter Verschiedenen zu ermöglichen.

* Letzter Punkt: “Den Anarchismus” gibt es eigentlich nicht (nicht in derselben Weise wie “den Marxismus”), weil unter dem Label eigentlich alle zusammengefasst werden, die einen libertären, nicht-marxistischen Sozialismus vertreten. Auch in dieser Sichtweise ist eigentlich noch immer Marx die Referenz. Besser wäre es, von Bakuninsmus, Kropotkinismus, Goldmanismus, Reclusismus, Weilismus, Landauerismus und so weiter zu reden, und dass diese Wörter so bekloppt klingen, ist eigentlich schon ein Zeichen dafür, dass das Konzept, politische Ideen in “ismen” zu interpretieren, ohnehin falsch ist.

* Wichtig wäre es daher aus meiner Sicht, dass wir uns die linke Ideentradition unabhängig von Labels anschauen. Das heißt erstens: Texte von Linken aus der Geschichte vorurteilsfrei lesen und als Beiträge zu einer linken Tradition lesen, die uns für heutige Projekte und Kämpfe möglicherweise helfen können. Nicht versuchen, sie in Schubladen zu sortieren. Und vor allem: Sie mal lesen, ohne dass dabei gleich die Frage im Hinterkopf ist, ob sie mit dem Marxismus zusammenpassen oder nicht.

Subjektive Lektüreempfehlungen dazu meinerseits wären für den Einstieg:

Michael Bakunin: Staatlichkeit und Anarchie
Peter Kropotkin: Die freie Vereinbarung
Emma Goldmann: Ursachen des Niederganges der russischen Revolution
Simone Weil: Unterdrückung und Freiheit

Aber im Prinzip ist das wie Nadel im Heuhaufen. Es gibt nicht den handlichen “Einstieg in den Anarchismus” (ebenso wenig wie den handlichen “Einstieg in den Feminismus”). Anarchismus ist (wie Feminismus) kein “Fach”, kein “Thema”, sondern eher eine Haltung gegenüber der Welt. Bevor man das “lernen” kann, muss man deshalb die eigenen Fragestellungen, Interessen und Perspektiven klären, denn je nachdem würden die Anknüpfungspunkte ganz unterschiedlich aussehen.

Eine gute Seite für den Einstieg in die Lektüre anarchistischer Klassiker_innen ist die auch Textsammlung auf anarchismus.at. Ebenfalls zum Stöbern: http://a-bibliothek.org/ -Überhaupt gibt es inzwischen viele Texte im Netz und auch einige als Gratis-E-Books.

Oder Ihr fangt hier im Blog an:
Eine Rezension von zwei neueren Textausgaben von Errico Malatesta und Gustav Landauer
Simone Weils Plädoyer für die Abschaffung der politischen Parteien

Hier noch meine Rezension zur Neuausgabe von Emma Goldmans Memoiren “Gelebtes Leben”

Philippe Kellermann (Hg): Anarchismusreflexionen. Zur kritischen Sichtung des anarchistischen Erbes. 11 Interviews mit Martin Baxmeyer, Torsten Bewernitz, Roman Danyluk, Sebastian Kalicha, Jens Kastner, Gabriel Kuhn, Jürgen Mümken, Wolf-Dieter Narr, Antje Schrupp, Peter Seyferth, Siegbert Wolf. AV-Verlag, 263 Seiten, 17 Euro.

Das neue feministische Männerwählen

Gestern Abend schrieb Frank-Walter Steinmeier von der SPD auf seiner Facebookseite:

Simon Rottloff will für die SPD in den Bundestag. Seine Gegenkandidatin hier in Wiesbaden: Familienministerin Kristina Schröder. Ich finde: Jeder Tag dieser Ministerin im Amt ist ein Schlag ins Gesicht jeder selbstbewussten, modernen Frau. Deshalb Erststimme für Simon Rottloff!

Damit liegt er in einem Trend, den ich im gegenwärtigen Wahlkampfgeblubber sich leider abzeichnen sehe, und zwar die Argumentation, Frauen müssten Männer wählen, weil die kandidierenden Frauen nicht frauenfreundlich genug seien.

Kein Wunder, dass so ein Argument von der SPD kommt, die es seit Jahrzehnten nicht schafft, eine ordentliche Anzahl von Frauen für ihre Spitzenämter zu gewinnen (oder deren Männerbündischkeit noch immer so intakt ist, dass ambitionierte Frauen keine Chance haben, keine Ahnung, was der Grund ist).

Aber das Argument höre ich auch gerne mal bei grünen Wahlkämpfer_innen, die sich selber nur mit einer starren Quote auf einen akzeptablen Frauenanteil retten können, obwohl naja, immerhin. Und ich höre es von Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten, wobei es bei denen ja sozusagen zum Jobprofil gehört, alles daraufhin abzuklopfen, “ob es den Frauen nützt”, was ein Grund ist, warum ich dem Gleichstellungsansatz skeptisch gegenüber stehe. Und man hört es natürlich gerne auch von den Medien, aber die haben von weiblicher Freiheit bekanntlich eh keine Ahnung.

Sorry, ich rante, aber ich bin auch wirklich ärgerlich.

Also, hier nochmal zum Mitschreiben: Die Aufgabe von Frauen, die in der Öffentlichkeit agieren, zum Beispiel indem sie politische Ämter übernehmen, ist es nicht, “für Fraueninteressen” einzustehen.

Ihre Aufgabe ist es, für ihre eigenen Ansichten einzustehen. Sie sind nicht unsere Lakaien, sie sind freie handelnde Subjekte. Und der Kern des Feminismus, wie ich ihn verstehe, ist es doch gerade, dieser Kultur mit ihrer patriarchalen Geschichte auf dem Buckel, langsam beizubringen, dass Frauen in der Tat freie handelnde Subjekte sind.

Das aber genau bedeutet, dass Frauen alle beliebigen Ansichten vertreten können.

ES GIBT KEIN “WIR” DER FRAUEN.
ES GIBT KEINE “FRAUENINTERESSEN”.

Niemand ist dazu verpflichtet, eine bestimmte Meinung haben zu müssen, bloß, weil sie eine Frau ist. Frauen haben jedes Recht der Welt, für Betreuungsgeld, gegen Quotenregelungen, für Kriege, gegen inklusive Sprache und was auch immer zu sein.

Unser gutes Recht ist es dann, ihnen zu widersprechen, sie nicht zu wählen, sie argumentativ zu widerlegen, sie davon zu überzeugen, dass sie Unrecht haben, und so weiter und so fort. Man nennt das politische Debatte.

Aber wir haben nicht das Recht, ihnen vorzuwerfen, sie würden dabei ihr Geschlecht verraten. Das ist die allerallerälteste Begründung dafür, warum das Patriarchat das öffentliche Handeln von Frauen unterbunden hat: das Argument, freie denkende Frauen würden der Weiblichkeit schaden.

Es schmerzt mich wirklich sehr, dieses Argument jetzt auch noch pseudofeministisch gewendet zu hören.

Update:
Passend dazu auch diese fünf Minuten Video von Alessandra Bocchetti für alle, die Italienisch verstehen.

Diesen Blogpost auf Französisch lesen

Bin noch sprachlos

Vier Tage lang war ich in Österreich bei der “Denkumenta” und bin noch etwas sprachlos. Die Begegnungen und Diskussionen dort waren so gut, dass ich ein bisschen Angst habe, etwas kaputt zu machen, wenn ich versuche, es in Worte zu fassen. In der Zwischenzeit gibt’ schon mal ein Blog und Fotos.

Zwei Dinge, die ungesagt blieben

1308 Lukas Rimbach

Foto: Lukas Rimbach

Gestern war ich im BR2-Hörfunk zugeschaltet zu einer Sendung über Feminismus. Hier ist das Interview mit mir, hier die Seite zu der ganzen Sendung (auch die anderen Beiträge sind hörenswert, vor allem dieser hier von Hakan Tanriverdi über Netzfeminismus.)

Wie das ja immer so ist, bleiben bei solchen Interviews auch wichtige Dinge ungesagt, die Zeit!

Zwei Sachen möchte ich diesmal noch anmerken.

Erstens: Viele Medienbeiträge über Feminismus, auch dieser, beginnen mit der Feststellung, dass das Wort Feminismus bei vielen (gerne auch “jungen”) Frauen so unbeliebt ist. Das finde ich immer ein bisschen lustig. Also ob jemals die Mehrheit der Frauen hinter den Feministinnen gestanden hätte!

Wenn man um 1910 eine Straßenumfrage über das Frauenwahlrecht gemacht hätte oder 1970 eine Umfrage dazu, ob Vergewaltigung in der Ehe verboten werden sollte, dann hätte die Mehrheit der Frauen immer gesagt: Igitt, auf keinen Fall, das ist mir viel zu radikal!  Der Feminismus stellt grundlegende Mainstream-Paradigmen in Frage und ist deshalb selbstverständlich in der Minderheit, auch unter den Frauen, weil auch die natürlich ebenfalls den Mainstream prägen bzw. ihm anhängen. Vielleicht ändert sich das irgendwann, momentan sind wir noch weit davon entfernt. Und früher war es ganz bestimmt nicht besser.

Die Idee, Feministinnen würden die Mehrheitsmeinung aller Frauen vertreten (quasi als wären sie Lobbyistinnen für Fraueninteressen gegen die Männer), und die Vermutung, irgend etwas müsste mit ihnen falsch sein, wenn so viele Frauen nicht hinter ihnen stehen, ist Quatsch mit Soße. Nur rückblickend glauben wir gerne, früher hätten alle Frauen den Feministinnen ihrer Zeit begeistert applaudiert. Aber das kommt nur daher, weil ihre damaligen Thesen aus heutiger Sicht nicht mehr radikal wirken, weil sie inzwischen im Mainstream angekommen sind. Ich meine: Wer ist heute noch ernsthaft gegen das Frauenwahlrecht?

Das Gute daran ist: Das, was heute noch “übertrieben radikal” erscheint, kann morgen schon ganz normal sein.

Der zweite Punkt, den ich noch anmerken möchte, betrifft die “älteren Feministinnen”. Im Interview bestätige ich ja den Eindruck, den Hakan in seinem Beitrag schon angesprochen hat, dass eben die älteren Frauen im Netzfeminismus fehlen (das habe ich hier ja auch schon öfter geschrieben). Als Grund nenne ich die generell größere Internetskepsis und -distanz älterer Frauen im Vergleich zu jüngeren, und ältere Feministinnen sind da keine Ausnahme.

Es gibt aber noch einen zweiten wichtigen Grund, der mir in Gesprächen in letzter Zeit klar geworden ist: Ältere Feministinnen haben einfach keine Zeit übrig. Sie sind dermaßen aktiv und beschäftigt, dass sie im Lauf der Jahre immer mehr Verpflichtungen, Interessen und Beziehungsnetze aufgebaut haben. Ihre Tage sind einfach schon vollkommen dicht, und würden sie sich im Internet wirklich engagieren, also etwa bloggen, müssten sie von ihren liebgewordenen Aktivitäten welche aufgeben. Das wollen aber die meisten nicht.

Jüngere Frauen, die sich anfangen für Feminismus zu interessieren, haben hingegen sozusagen noch die freie  Auswahl. Sie können sich erst aussuchen, auf welchen Feldern, in welchen Gruppen sie sich engagieren und ihre Zeit aufwenden möchten. Deshalb ist für sie das Internet einfach naheliegender.

FAZlern dabei zuschauen, wie sie über das Ende des Kapitalismus diskutieren

Rainer Hank und Frank Schirrmacher beim "Bürgergespräch" in der Oper.

Rainer Hank und Frank Schirrmacher beim “Bürgergespräch” in der Oper.

Zum Thema “Kapitalismus am Ende?” besuchte ich gestern ein “Bürgergespräch” in der Oper, zu dem die FAZ eingeladen hatte. Diskutiert haben Rainer Hank, Ressortleiter Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, und Frank Schirrmacher, FAZ-Herausgeber und Autor des Buches “Ego”. Ihr (ja, ich muss das so sagen) wahrhaft männlich-eloquenter Schlagabtausch war tatsächlich unterhaltsam. Wie zwei Wettstreiter um die Gunst des Publikums zelebrierten sie ihre unterschiedlichen Positionen, und hatten merklich Spaß dabei.

Hank vertrat dabei die lupenreine Position eines Kapitalismus-Fans alter Schule (Kapitalismus macht uns frei und fördert Demokratie und Wohlstand in der Welt), wobei ich bei seiner Schilderung tatsächlich nachvollziehen konnte, woher der Charme dieser Position kommt. Frei macht uns der Kapitalismus deshalb, weil durch das nutzenmaximierende Wirtschaften aller Individuen am Ende die Sicherheit für alle herauskommt, dass – wenn sie nur arbeiten – sie für sich selbst sorgen können. Niemand ist mehr auf Barmherzigkeit und Fürsorge anderer angewiesen, sondern wir können uns darauf verlassen, dass sie uns alles, was wir brauchen, verkaufen, solange wir nur den Preis dafür bezahlen können. Ich finde es nachvollziehbar, dass Menschen so etwas glauben wollen, angesichts der Unwägbarkeiten des Lebens und der prinzipiellen Bedürftigkeit aller Menschen. Hank vertrat diese Position eines sich als autonom imaginierenden Mannes, der sich einredet, er könne zur Not auch ohne das Wohlwollen und die Hilfe anderer Menschen überleben, in einer Klarheit, wie sie heutzutage nur noch selten anzutreffen ist (jedenfalls dort, wo ich mich bewege).

Es wurde völlig klar, dass es sich hierbei um einen Glauben handelt, eine Religion in gewisser Weise. Kapitalismus-Fandom ist weniger eine rationale Sichtweise als vielmehr eine Entscheidung, nämlich die, auf die heilsstiftende Funktionsweise des Marktes zu vertrauen. Und wenn was nicht funktioniert, wie es soll, ist der Staat dran schuld, der immer hineinregiert. Da es sich um eine Glaubensentscheidung handelt, ist ihr auch mit dem Verweis auf Fakten schwer beizukommen. Kein Wort fiel daher über die Grenzen des Wachstums, die Ressourcenverschwendung, die ökologischen Gefahren, und natürlich erst recht nicht über den ungeschriebenen Geschlechtervertrag, der den gesamten Care- und Fürsorgebereich in die “weibliche Sphäre” ausgelagert hatte, die natürlich nach ganz anderen Prinzipien funktionieren sollte als der Markt. Allein schon weil dieser Geschlechtervertrag von den Frauen aufgekündigt wurde, kann das System Kapitalismus so wie bisher nicht mehr weiter bestehen.

Frank Schirrmacher hingegen trat als einer auf, der vom Glauben abgefallen ist. Er befürchtet, dass die bürgerlichen Freiheiten (Autonomie, Individualität, Freiheit, Demokratie) durch die jüngsten Entwicklungen des Kapitalismus gerade verloren gehen. Der Hauptgrund sei die Ausbreitung ökonomischer Denkweisen auf sämtliche Lebensbereiche, inklusive Literatur, Philosophie und Politik. Dies werde befördert durch Computer, Internet und Algorithmen, die immer mehr an die Stelle der Realität treten: Je mehr “Big Data” verfügbar und auswertbar ist, desto mehr lässt sich ein Mensch durch die statistische Auswertung der über ihn verfügbaren Informationen zutreffender beschreiben als durch die direkte Analyse seiner Person. Entscheidungen werden von Algorithmen getroffen und nicht mehr von Menschen, politisches Handeln findet praktisch nicht mehr statt, die Zukunft wird nicht mehr gestaltet, sondern “ausgerechnet”.

Als Ausweg aus dem Dilemma forderte Schirrmacher ein stärkeres Handeln der Politik und verwies auf das Gewaltmonopol des Staates, das in Punkto Gesellschaftsgestaltung der Vorherrschaft des Ökonomischen entgegen treten müsse, während Hank davor warnte, den Staaten dabei zu viel zuzutrauen. Er wies darauf hin, dass die letztlich gefährlicher seien (gerade auch was die Beschneidung von Freiheiten betrifft) als große Konzerne. Allerdings zweifelte Schirrmacher selbst daran, ob “die Politik” dazu heute überhaupt noch in der Lage wäre. Kurz gesagt: Er weiß eigentlich keinen Ausweg.

Und was meine ich von dem allen? Ich denke, dass Hank mit seiner Warnung vor dem Staat durchaus einen Punkt hat, denn wenn man die neuen Bespitzelungs-Skandale anschaut, ist ja ganz deutlich, dass das Interesse an Überwachung seitens der politisch Regierenden sehr groß ist, während Facebook, Google, Amazon und Co. immerhin nur Geld verdienen wollen. Allerdings ist es natürlich eine Illusion, zu glauben, der Staat würde, wenn er sich mit Regulierungspolitik zurück hält, für den Kapitalismus keine Rolle spielen.

Man muss doch einmal klar sehen, dass “der Kapitalismus” sich niemals so furchterregend entwickeln könnte, wenn er nicht den Schutz des Staates genießen würde. Wohin wäre denn die Macht von Monsanto, wenn es kein Patentrecht gäbe, zum Beispiel? Wo generell die Macht der großen Konzerne, wenn der Staat nicht ihre Eigentumsrechte schützen und garantieren würde? Die Gegenüberstellung der vermeintlichen Kontrahenten “Markt” und “Staat” ist für sich schon eine Fiktion, und vielleicht würde es ja reichen, wenn der Staat sich etwas mehr damit zurückhielte, die Interessen “der Wirtschaft” zu schützen und ihre Durchsetzung zu garantieren.

Ein Hauptpunkt, an dem der Staat mit seiner derzeitigen Sozialpolitik den Interessen der Wirtschaft in die Hände spielt, ist die Aufrechterhaltung des Zwangs zur Erwerbsarbeit. Einerseits verhindern Gesetze (wie zum Beispiel das Leistungsschutzrecht, aber nicht nur das) das freie Wirtschaften der Einzelnen, gleichzeitig sind alle dazu gezwungen, ihre Arbeitskraft den Unternehmen zu den allerlächerlichsten Preisen zur Verfügung zu stellen, weil soziale Absicherung nach wie vor an Erwerbsarbeit gekoppelt ist. Alle anderen Arten des Arbeitens, zum Beispiel ehrenamtliche, werden durch diesen Zwang behindert, obwohl sie das Potenzial hätten, Erhebliches zum allgemeinen Wohlstand beizutragen.

Je länger desto mehr glaube ich, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen unumgänglich ist. Nicht als Lösung aller Probleme, sondern um uns – den einzelnen Menschen wie auch der Gesellschaft insgesamt und “der Politik”, was immer genau das sein soll – die notwendige Atempause zu verschaffen, um über Auswege aus der “Krise des Kapitalismus” ernsthaft nachzudenken und mit Alternativen zu experimentieren.

Dazu sprach ich auch vor zwei Wochen auch mit Elke Brüns, die mich für ihren sehr empfehlenswerten Blog “Gespenst der Armut” auf ihre Besuchercouch eingeladen hat: