Ich habe bekanntlich kein emphatisches Verhältnis zur repräsentativen Demokratie. Von meiner politischen Überzeugung her bin ich eher Anarchistin, und außerdem kann ich nicht von dem Gedanken absehen, dass die repräsentative Demokratie (wie auch die Demokratie als politischer Gedanke generell) von Männern für Männer erfunden wurde unter explizitem Ausschluss der Frauen, also von mir und meinesgleichen – eine Tatsache, mit der mich auch alle Einladungen zur Mitmachen, die meistens nichts anderes sind als Erlaubnisse zur Assimilation, nicht versöhnen.
Andererseits habe ich genauso wenig ein emphatisches Verhältnis zur Revolution. Die „linken“ Kritiken an der repräsentativen Demokratie erscheinen mir um keinen Deut attraktiver. Auch sie betreffen mich irgendwie nicht.
Dieses Verhältnis zwischen mir und dem „System“ habe ich lange Zeit nicht gut formulieren können. Es ist nicht Desinteresse, denn die politischen Geschehnisse um mich herum lassen mich keineswegs kalt. Es ist auch nicht Autonomie, denn die Geschehnisse betreffen mich ja selbst ganz direkt, und ich mische mich auch immer wieder persönlich in sie ein.
Einen recht guten Begriff habe ich kürzlich bei Luisa Muraro gefunden, die von „symbolischer Unabhängigkeit“ spricht (in ihrem Einleitungskapitel zu dem Diotima-Buch „Macht und Politik sind nicht dasselbe“). Sie beschreibt diese Haltung anhand des Römerbriefs von Paulus, wo steht: „Jedermann sei untertan der Obrigkeit, die Gewalt über ihn hat … Seid stets darauf bedacht und gebt allen, wozu ihr verpflichtet seid: Wem ihr Abgaben zahlen müsst, zahlt Abgaben. Wem ihr Zoll zahlen müsst, zahlt Zoll. Wen ihr fürchten müsst, fürchtet. Wen ihr achten müsst, achtet. Dann seid ihr niemandem etwas schuldig – außer einander zu lieben. Denn wer andere liebt, hat die Tora erfüllt.“
Als ich kürzlich Muraros Vorschlag folgte und diesen Text noch einmal so las, als wäre es das erste Mal, stellte ich fest, dass er ziemlich genau mein Verhältnis zu Staat und Demokratie beschreibt: Ich halte mich an die Regeln, aber das war’s auch. Ich bleibe niemandem etwas schuldig, aber meine Beteiligung ist ohne innerliche, symbolische Verbundenheit. Ich erwarte nichts von der „Obrigkeit“, nicht die Garantie meiner Freiheit, nicht die gute Organisation der Welt. Ich stelle keine Forderungen an die Machthaber, ich verteidige diese Ordnung nicht, sondern eher schaue ich zu, was sie so macht. Das wahre Gesetz, das, woran mir etwas liegt, ist etwas anderes (das mit „Liebe“ etwas schwammig umschrieben ist, aber es kommt schon irgendwie hin. Man könnte es auch „Politik der Beziehungen“ nennen).
Bei diesem Zuschauen und Beobachten habe ich in letzter Zeit wiederholt festgestellt, dass mich die repräsentative Demokratie durchaus positiv überraschen kann. Und ich habe den Eindruck, dass sie zurzeit in Deutschland eher besser als schlechter funktioniert, zumindest besser als in den meisten anderen europäischen Ländern.
In den vergangenen Monaten war ich bei politischen Tagungen in Italien (wo ich über „Die Politik von Frauen an der Macht in Deutschland“ gesprochen habe) und in Österreich, und stellte fest, dass viele politisch interessierte Menschen dort die Ereignisse hierzulande mit Respekt und einer Spur Neid verfolgen. Diese Spiegelung von außen hat mich dazu gebracht, die politische Landschaft in Deutschland noch einmal mit anderen Augen zu betrachten. Und bei aller grundsätzlichen Skepsis muss man doch sagen, dass der nach 1968 ausgerufene „Marsch durch die Institutionen“ nicht ganz wirkungslos geblieben ist.
Einen maßgeblichen Anteil daran hat sicher auch die von vielen Frauen voran getriebene „Gleichstellungspolitik“ (auch wenn das ein schlechtes Label ist), also die vielen engagierten Frauen, die sich seit den 1970er Jahren dafür einsetzen, weibliche Differenz in den traditionell männlichen Institutionen einzubringen, und deren Folge unter anderem auch die „uneitle und pragmatische“ Politik vieler deutscher Spitzenpolitikerinnen ist, die Ulrike Winkelmann in der taz neulich treffend analysiert hat.
Eine weitere dieser positiven Überraschungen ist ganz unbestreitbar der Erfolg der Piratenpartei. Er hat gezeigt, dass es unsere politischen Verfahren und Systeme tatsächlich ermöglichen, die Unzufriedenheit großer Bevölkerungsgruppen nicht bloß außerhalb, sondern auch innerhalb der von diesem System vorgegebenen Formen – nämlich als Partei – zu formieren, und zwar effektiv und schnell. Auch dies ist, zumindest bisher, in Deutschland ziemlich einzigartig, geradezu vorbildhaft und lehrbuchmäßig.
Man sollte also meinen, dass diejenigen, die die repräsentative Demokratie (anders als ich) mit Verve und innerer Überzeugung verteidigen, nun Jubelsprünge machen würden. Dass sie gegenüber Skeptikerinnen wie mir sagen würden: Seht her, wir funktionieren, und zwar gut! Dass sie diese Anzeichen für Lebendigkeit und Erneuerungsfähigkeit hervorheben, dass sie damit werben, dass sie sie feiern.
Aber was passiert stattdessen? Mir werden Nachrichten in den Feedreader gespült wie die über den SPD-Politiker Björn Böhning, der doch tatsächlich die Ansicht vertritt, der Erfolg der Piratenpartei sei eine Gefahr für die repräsentative Demokratie. Warum, habe ich aus seiner Argumentation heraus nicht verstanden, aber die These ist ohnehin so absurd, dass man darüber nur den Kopf schütteln kann.
Und schon hat das kurze Aufflackern von Interesse in mir wieder einen Dämpfer bekommen. Ich wundere mich, schreibe einen Blogpost, und gehe wieder in Beobachterinnenstellung.
Aus Liebe zur Freiheit 
Okay, ich stehe dem „System“ in Deutschland wahrscheinlich positiver als du gegenüber, und zwar seitdem ich von 1992-1994 für achtzehn Monate in Leipzig wohnte und dabei merkte, wie viele Veränderungen es in Westdeutschland gegeben hat: Anerkennung anderer Lebensmodelle als dem der Ehe, Diskussion darüber, dass Gleichberechtigung auch Gleichberechtigung bei der Hausarbeit heißt (nicht richtig verwirklicht hier, aber ich habe dort eine Nichtbeteiligung von Männern erlebt, die gleich alt wie ich waren, wie sie sich mein Vater nicht geleistet hätte) und die Wiederaneignung der Nacht. („Pass auf, dass dir nichts passiert, wenn du abends alleine nach Hause fährst!“)
Ja, seitdem stehe ich der repräsentativen Demokratie (und dem Verhältniswahlrecht) positiver gegenüber und bin nicht mehr so revolutionär drauf wie als Jugendliche. Und dass es in Deutschland möglich ist, dass neue Parteien aufkommen ist einer der wichtigsten Aspekte. Dabei ist das Interessante, dass diese neuen Parteien die alten Parteien schon dann unter Druck setzen, wenn sie noch gar nicht an der Regierung sind. Wenn sie dann etabliert sind, kommt eben eine neue Partei auf. (Und das Gemecker von den Mitgliedern der Alt-Parteien, ob von FDP, SPD oder Grünen – warum eigentlich nicht von der CDU? – wahrscheinlich weil die Piraten das Gegenteil von konservativ und ängstlich sind – gehört einfach zu den üblichen Ritualen. Wenn sie sich von den Piraten in einer Minderheitsregierung tolerieren lassen, hört das Gemecker auf.)
Das mit den pragmatischen Frauen, die auf männliches Imponiergehabe verzichsten, fällt auch auf – und auch, dass das anscheinend von Wählern und Wählerinnen honoriert wird. (Irgendwo habe ich auch gehört, dass es Frauen leichter haben, wenn die „Eliten“ von unten gewählt werden wie in der Politik, als wenn die alten Eliten neue Mitglieder nach Ähnlichkeitsgesichtspunkten kooptieren.)
Ich bin mir aber nicht sicher, ob bei dem ganzen Pragmatismus nicht untergeht, dass es auch um Wertkonflikte geht. Das geht auch die Piratenpartei an, die nicht links oder rechts, sondern vorne sein will – in konkreten Fragen aber eher links statt rechts ist. Es geht eben nicht immer „einfach“ um die beste Lösung. Das andere, was mir Angst macht, ist, dass sich die soziale Spaltung verstärkt und dass die mit wenig Geld und wenig Chancen immer mehr zurückgelassen werden.
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In Vielem stimme ich Ihnen zu, Antje. Doch viele Gespräche mit System-Kriterinnen veranlassen mich immer wieder zu Verteidigungsreden, deren Inhalt mich manchmal selbst überraschen. Trotzdem würde ich ziemlich viel tun, nicht nur Veröffentlichen, um die bundesdeutsche Demokratie zu erhalten. Dass damals – ich kann mich gut daran erinnern – die Gründung der „Grünen“ als Partei und auch jetzt die Entstehung der Piraten-Partei selbst unter Demokratinnen Hass-Triaden auslös(t)en, sagt mE nicht nur allerhand über deren Demokratie-Verständnis, sondern über deren Verhältnis zur Macht. Und die Machtansprüche der Regierenden sind etwas anderes als Demokratie. Die Machtansprüche zu wahren, kann nicht Ziel von Demokratie sein und wird nie meine Unterstützung finden. Und deshalb tut es unseren Politik-Fuzzis beiderlei Geschlechts gut, ab und zu richtig verunsichert zu werden. Auch dann, wenn die Verunsicherer nicht für alles Lösungsvorschläge haben. Denn selbst diejenigen, die so fix im Antwort-Präsentieren sind, schaffen es ja auch nur unzulänglich, die Probleme zu lösen.
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@freddy – die „bundesdeutsche Demokratie“ die Sie hier ‚ verteidigen steht dann doch im Widerspruch zu dem, was ihr eigenes Demokratieverständnis betrifft, welches Sie selbst, so mein Eindruck, als ein weiter gefasstes beschreiben. . Solange wir in diesem unserem Lande nicht selbst über unsere existenzbestimmenden Belange direkt entscheiden können, sprich, wir auch so etwas wie eine „Wirtschaftsdemokratie“ haben, solange ist die jetzt vorherrschende Demokratie mehr eine formale denn eine echte. Und wenn Frau Merkel dann sogar noch so was wie eine ‚marktkonforme Demokratie‘ anstrebt, na dann gute Nacht.
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Hi Antje,
merci für deinen Beitrag,
dessen Bild Text glaub ich sehr gelungen ist 😉 dazu ne Frage:
> und gehe wieder in Beobachterinnenstellung.
dass du als Beobachterin bloggst, finde ich sehr zu begrüßen, dass du als Bloggerin beobachtest, auch. Anarchisch inspirierte Skepsis, siehst du sie auch in Caravaggios Darstellungsweise des Saulus-Paulus-Sujets, ich meine: beobachtet die dargestellte Person auch? (bloggen tut sie wahrscheinlich nicht?)
apropos politische Spektren: neue Parteien in der Geschichte der BRD sind nicht nur die beiden von dir genannten, sondern auch Parteien, die ich von ihren Inhalten und Absichten her nicht dem demokratischen Spektrum zuzuordnen geneigt wäre, obwohl sie Teil des Systems sind
– Liebe Beobachterin, bitte auch hier mal aufmerksam beobachten: deutschsprachiges Blog „pusztaranger: Neues aus Ungarn“ http://pusztaranger.wordpress.com/ – danke
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Manche sagen ja Demokratie ist schlimm, aber außer ihr gibt es nur schlimmeres…
Also, ich finde ja die negative Sicht auf die männlich dominierte Entstehungsgeschichte der D. nachvollziehbar. Aber wieso ist da heutzutage eine Partizipation gleichzusetzen mit Assimilation?
Vielleicht könnte man grob gesagt zwei Ebenen der Betrachtung wählen (welche natürlich nicht klar zu trennen sind): Die reine politische Systemfrage, wenn es um formelle Kriterien geht (Parteien, Parlamente, Petitionen) und die ’soziale Verhaltensfrage‘, wenn vor allem interessiert, wie Menschen miteinander umgehen, wie sie ihre eigenen Entscheidungen treffen, usw. – in Extremen gedacht kann ich mir also z.B. vorstellen, dass eine Demokratie, welche von den Institutionen her funktioniert, trotzdem voll von Halsabschneidern, Korruption usw. ist während eine klare Diktatur größtenteils von Solidarität und Mitgefühl geprägt sein könnte.
Ich finde, das schöne an der Demokratie ist in jedem Fall, dass sie den freien Austausch von Ideen zur Bedingung hat (oder haben sollte). Sobald das einigermaßen gegeben ist, kann man nämlich meinem Empfinden nach selbst als Anarchist nicht verhindern, dass man zu einem Teil der gestalterischen Prozesse wird. Sprich, niemand muss sich meiner Ansicht nach überzeugter Demokrat oder überhaupt Politiker, Aktivist oder sonst was nennen, um in einer Demokratie Einfluss auf menschliches und politisches Geschehen zu haben.
Und das führt mich dann zu der von Dir beschriebenen Idee der „Liebe“ bzw. der Politik der Beziehungen, welcher ich von ganzem Herzen zustimme. 🙂 Ich sehe ich darin Parallelen zu dem mir ebenfalls sehr sympathischen Begriff der „Politik der ersten Person“ – denn wenn das persönliche politisch wird, hängt ziemlich alles von ziemlich jedem ab. Ein Gefühl dafür zu entwickeln (nicht unbedingt eine überrationale, handlungsunfähig machende Analyse), welche weitreichende Wirkung, jede Äußerung und Handlung auf mein Gegenüber und seine folgenden Gegenüber haben kann, geht m.E. weit über den Kategorischen Imperativ hinaus und könnte man vielleicht Merkmal eines ‚echten‘ demokratischen Geistes nennen?
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@Alexander – Die Partizipation als solche ist nicht mit Assimilation gleichzusetzen, es kommt halt darauf an, wie eine partizipiert: Mischt sie mit, aber nach ihren eigenen (oder anderen) Maßstäben oder passt sie sich an und akzeptiert die Spielregeln? Variante 1 ist nicht Assimilation, aber sie ist nicht das, was in den gängigen Institutionen geschätzt und „gefrauenfördert“ wird 🙂
„Politik in erster Person“ ist natürlich ganz genau das, was ich meine. Sie ist das Gegenteil von Politik als Repräsentation.
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@Antje: Meinst du damit die oft gehörten ungeschriebenen Spielregeln des Hocharbeitens und Profilierens im parteipolitischen Betrieb, also dahingehend eine Anpassung an als patriarchalisch wahrgenomme Strukturen u. Netzwerke? Dann würde ich dir dem Gefühl nach zustimmen, glaube aber, dass das etwas grundsätzlichere Dilemma zwischen persönlicher Handlungsmaxime und Etwas-Bewegen-Können erstens nicht nur weibliche Politiker betrifft, und zweitens auch keine Entweder-Oder-Entscheidung sein muss.
Ich gebe allerdings zu: Es ist sehr schwierig für mich darüber zu diskutieren, weil ich da zu wenig Stimmen von Leuten kenne, die es Tag für Tag erleben und meistern müssen. Auch abseits der Piraten wäre ich sehr neugierig, wie viele PolitikerInnen es möglicherweise gibt, die sich sagen: „Ja, es ist ein Altherrenverein, aber ich weiß meine Anliegen durchzusetzen und die Spielregeln des Altherrenvereins für mich zu nutzen, ohne sie deshalb verinnerlichen zu müssen. Es ist manchmal frustrierend, aber es lohnt sich!“ und auch entsprechend handeln – und eine Menge dabei bewirken, vielleicht sogar eine Schwächung / Veränderung der Altenherrenvereinssatzung? 🙂
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@Alexander – Die Regeln sind oft gar nicht so „ungeschrieben“, sondern ganz klar: Wer „hochkommen“ will, muss zum Beispiel instrumentell Netzwerken usw. Klar kann man innerhalb dieser Strukturen auch Dinge verändern, wie sie damit umgeht, entscheidet jede Frau unterschiedlich nach ihren Vorlieben und nach der Situation. Wichtig ist aber, den eigenen Maßstäben treu zu bleiben. Ob eine Managerin den dicken Dienstwagen, der ihr qua Position zusteht (auf den sie aber vielleicht gar nicht so großen Wert legt), nimmt, weil sie anders von ihren Kollegen nicht für voll genommen wird, oder ob sie ihn im Gegenteil ablehnt, um deutlich zu machen, dass sie das eigentlich für Mummpitz hält, ist letztlich beides möglich. Assimiliert ist sie, wenn sie die Verknüpfung von „Position“ und „fettes Auto“ einfach so als Norm akzeptiert, auch wenn sie das eigentlich nicht so sieht.
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Wer an Macht denkt. denkt an Vorteil. Eine Frau die ein behindertes Kind großzieht, kann nicht an Vorteil denken, sondern hat wie Diotima das Gute im Blickfeld, was nicht dem „perfekten“ Schönem entspricht. Sie leidet unter dem Gesichtspunkt der Konkurrenz der Männer untereinander, die auf größer, weiter, höher schneller setzen, soweit sie sich nicht völlig dem Dienen untergeordnet haben. Schauen wir in die Familien der „Mächtigen“ und lesen das Buch von Walter Kohl, „Leben oder gelebt werden. Schritte auf dem Weg zur Versöhnung“, Die Mutter hat sich völlig verausgabt, und der Vater findet keinen Draht zu seinen Söhnen, die Macht ist immer sein Ziel gewesen, wie kann da ein Sohn bestehen? Die Sehnsucht von Helmut Kohl, dass die Demokratie nur die zweitbeste Lösung ist, zeigt, dass er wie die Linke eine bessere Lösung sich vorstellen kann, doch deshalb kann ich sie nicht leben, jeder Verbesserungsversuch erzeugt auch eine Verschlechterung, weil er nicht das Wahrscheinliche sieht, was wahrscheinlicher wird, sondern es machen will. Macht kommt von Machen wollen und nicht vom Tun, in dem man/woman geführt wird, und ich denke das zeigt der mann Hans Peter Dürr alleine schon hier: http://www.youtube.com/watch?v=xhcYO0QTAuU und vor allem auch im letzten Film der Reihe, das Beispiel mit dem Wollknäuel. Was hält diese Welt zusammen? Menschliche Machtanmaßung die aus der Vorstellung kommt, oder dieser „Klebstoff“ des Wiedererkennens jenseits dieser Gedanken? http://www.youtube.com/watch?v=M9TllJJVtD4
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Frauen wurden doch nicht explizit ausgeschlossen von der Demokratie, sondern eingeschlossen. In Deutschland fällt die Einführung der Demokratie mit der des Frauenwahlrechts zusammen.
Zum Zeitpunkt des Aufkommens der Demokratie war es einfach nicht üblich, daß Frauen politisch teilhaben. Daher stellte sich die Frage nicht.
Dies ist meiner Meinung nach eine unzulässige Abwertung der Demokratie.
Außerdem muß etwas, das von Männern erfunden wurde, ja nicht schlecht für Frauen sein. Viele technische Erfindungen werden auch gerne von Frauen genutzt.
Sicherlich sind auch viele Frauen über unsere Demokratie froh.
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@Anna – Die repräsentative Demokratie entstand als Idee zur Zeit der Französischen Revolution, und dabei wurden Frauen nicht nur aus Gewohnheit, sondern explizit (d.h. begleitet von entsprechenden politischen Debatten, die das argumentativ begründeten) ausgeschlossen. Dass es damals „nicht üblich“ gewesen wäre, dass Frauen politisch teilhaben, ist ein Mythos.
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Das mit dem „nicht üblich“ habe ich nur aus meiner persönlichen Wahrnehmung geschrieben. Ich habe den Eindruck, daß Frauen früher nur in Ausnahmefällen politisch eine Rolle spielten. Zum Beispiel weil kein männlicher Thronfolger zur Verfügung stand.
Inwieweit haben sich denn Ihrer Meinung nach Frauen auch an Politik beteiligt? Kann man dies als mit den Männern gleichwertig bezeichnen?
Ich vermute, daß zu Revolutionszeiten einfach Frauen ausgeschlossen werden mußten, da nun keine Ausnahmefälle mehr möglich sein durften. Die Erbregelungen galten ja nicht mehr.
Aus damaliger Sicht kann ich es verstehen, daß man Frauen ausschloß. Weil es meiner Meinung nach nicht der Mentalität entsprach.
In zweiter Hinsicht würde mich noch interessieren, warum sich aus der formalen Tatsache, daß etwas von Männern erfunden wurde, dies für Frauen schlecht sein muß.
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@Anna – Es kommt halt drauf an, was man unter „Politik“ versteht. Ich finde, es ist schon ein Unterschied, ob Frauen aufgrund der Sitten und Gewohnheiten weniger als Männer in offiziellen Ämtern sind, oder ob sie prinzipiell und kategorisch davon ausgeschlossen werden. Denn im ersten Fall ist das Geschlecht nur eines von vielen Kriterien, während es im zweiten Fall das einzige Kriterium ist. Außerdem kann man auch nicht einfach so auf die Mentalität abheben, denn das Thema war ja umstritten. Es gab damals schon Frauen und (einige) Männer, die politische Partizipation von Frauen eingefordert haben. Das wurde also bewusst und reflektiert abgelehnt, nicht einfach so, „weil das damals eben so war“.
Zu deinem zweiten Punkt: Nein, aus der formalen Tatsache, dass etwas von Männern erfunden wurde, muss es für Frauen nicht schlecht sein. Es muss aber auch nicht gut sein (in gleicher Weise, wie es für Männer gut ist). Alles was ich sage ist, dass es eigens nochmal überprüft und entschieden werden muss.
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Ich gebe zu, ich habe Beitrag und Kommentare nur oberflächlich überflogen. Mein Tipp: Matriarchate als herrschaftsfreie Gesellschaften, herausgegeben von Göttner-Abendroth und Kurt Derungs. Z.Z. leider vergriffen. Dort wird beschrieben, wie es anders geht. Wie Gruppen, oft gar nicht so klein, absolut basisdemokratisch ihre Dinge erledigen oder bis zur Kolonialherrschaften von Engländer oder Portugiesen erledigt haben. Diese Gruppen hatten nicht einmal einen Häuptling, was die Kolonialmächte sehr irritierte. Sie haben dann die indigenen Gruppen mit einem Häuptlingssystem zwangsbeglückt. Jene indigene Stämme in Brasilien, die keine Zentralgewalt, also keinen Häuptling hatten, leisteten den Kolonialherren wesentlich länger Widerstand, als jene mit Häuptling.
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@Sylvia
Du hast auf der Ideenebene recht. Doch die Praxis entspricht nicht der Idee. Und dort sehen wir, wie das pateriarchale System in den letzten Zügen liegt. Frauen wie Männer leiden durch immer mehr Zeitbegrenzung, durch immer weniger finanzielle Resourcen immer mehr an Burnout. Hier wird das System der Selbst und Fremdzerstörung sichtbar, durch die ständige Steigerung des Mangels, der auch durch den Mangel der Verständigung zwischen den Geschlechtern deutlich geworden ist. Und von hier aus gilt es eine Wandlung zu erleben, doch kann ich das für den anderen bewirken, durch Modelle im Kopf? Das glaube ich nicht, und das erfahre ich auch nicht. Ich denke Rainer Maria Rilke hatte es schon sehr deutlich ausgedrückt:
Doch das ist Schuld, wenn irgendeine Schuld ist.
Die Freiheit eines Lieben nicht vermehren,
um alle Freiheit, die man in sich aufbringt.
Wir haben, wo wir lieben, ja nur dies,
einander lassen.
Das wir uns halten, das fällt uns leicht und ist nicht erst zu lernen.
Lieben heißt allein sein.
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