Die Tage kam wieder mal eine Forsa-Studie heraus, die die „Politikverdrossenheit“ in Deutschland beklagt. 30 Prozent der Wahlberechtigten wissen noch nicht, ob sie im September wählen gehen oder wen sie dann wählen.
Ich bin eine davon. Ich weiß einfach nicht, wen ich wählen soll. Ich bin mit keiner der antretenden Parteien genug einverstanden, um ihr meine Stimme zu geben. Denn für eine Partei zu stimmen bedeutet ja, zu sagen: Du sollst, wenn du die Mehrheit bekommst, in meinem Namen regieren.
Keine Politikerin stellt sich nach einem Wahlsieg vor die Kamera und sagt: „Vielen Dank, liebe Leute, die Ihr uns gewählt habt. Wir wissen, wie schwer euch die Entscheidung gefallen ist, und wir freuen uns aufrichtig, dass Ihr uns wenigstens für das kleinere Übel haltet.“
Wenn meine Stimme so interpretiert würde, könnte es ja noch angehen. Aber so ist es nicht. Die Politiker_innen stellen sich hin und sagen: Seht ihr, soundsoviel Leute haben uns ihr Vertrauen gegeben, wir haben den Wählerauftrag, was wir tun ist toll!
Und deshalb kann ich keiner der zur Wahl stehenden Parteien meine Stimme geben, weil ich jetzt schon weiß, dass sie sie fehlinterpretieren und zur Selbstlegitimation missbrauchen würden.
Mein Nichtwählen hat aber natürlich überhaupt nichts mit Politikverdrossenheit zu tun, und auch nichts mit Politikmüdigkeit, sondern es ist im Gegenteil die Folge davon, dass ich politisch denke. Dass ich die Sache mit dem Wählen und dem „Wählerauftrag“, den ich da vergeben soll, offenbar ernster nehme als ich es in den Augen derer, die mich zur Wahlbeteiligung auffordern, sollte.
Ich will mein Nichtwählen gar nicht mit dem alten Anarchospruch „Wenn Wahlen etwas verändern würden, dann wären sie verboten“ verbrämen. Natürlich ist da was dran, Parlamentswahlen sind von ihrem Wesen her systemkonform. Aber so what. Ich mache den lieben langen Tag so viele systemkonforme Dinge, dass es auf so ein bisschen Wählen auch nicht ankommt. Einmal in fünf Jahren irgendwo meine Stimme abzugeben, hindert mich ja nicht daran, an den restlichen Tagen auf die Revolution hinzuarbeiten.
Außerdem stimmt es ja ganz einfach nicht, dass Wahlen nichts verändern. Natürlich ändern sie was. Natürlich ist es ein Unterschied, ob die AfD in den Bundestag kommt oder nicht, ob Merkel demnächst weiter mit der FDP regiert oder ob es zu einer großen Koalition kommt, und so weiter. Natürlich haben Wahlergebnisse Einfluss auf die realen Geschehnisse in der Welt, auf Gesetze, auf Stellenbesetzungen, auf Ausschüsse und so weiter. Deshalb finde ich es wirklich blöd, dass ich all das mit meinem Nichtwählen gar nicht beeinflussen kann.
Und deshalb habe ich einen Vorschlag (update: Die Idee stammt ursprünglich von Benni Bärmann, aber da das damals nicht verbloggt wurde, hatte ich es inzwischen wieder vergessen), wie wir das Wahlverfahren so ändern können, dass auch Nichtwählenkönnende wie ich die Möglichkeit haben, sich daran zu beteiligen.
Ich habe nämlich durchaus eine Meinung, die sich per Abstimmungsverfahren ausdrücken ließe. Denn ich kann zwar keiner der vorhandenen Parteien meine Stimme geben, aus den oben genannten Gründen, aber dennoch sind mir nicht alle Parteien gleich unlieb. Ich habe durchaus Präferenzen in dem Sinn, dass ich manche Parteien deutlich schlimmer finde als andere.
Ich wäre also durchaus bereit, meinen politischen Willen in Form einer „Minusstimme“ auszudrücken. Also zu sagen: Von den vorhandenen Parteien will ich von der Partei X am allerwenigsten vertreten werden. Ich könnte mir denken, dass es anderen auch so geht, und ich würde wetten, dass die Möglichkeit, eine Minusstimme zu vergeben, mehr Menschen an die Wahlurnen brächte. Somit würden die Wahlergebnisse auch ein umfassenderes Bild vom „politischen Willen des Volkes“ abbilden, als sie es jetzt tun.
Jede_r Wahlberechtigte dürfte dabei nur eine Stimme haben, man müsste sich also entscheiden, ob man die Plus- oder die Minusstimme vergeben möchte. Aber es ist ja durchaus interessant zu erfahren, welche Parteien von einer Vielzahl von Menschen nicht nur gleichgültig betrachtet, sondern regelrecht abgelehnt werden.
Mein Vorschlag ist nicht nur ein pragmatischer, sondern durchaus auch ein inhaltlicher. Denn damit ein Politiker oder eine Politikerin legitimiert ist, „im Namen des Volkes“ zu sprechen, reicht es aus meiner Sicht eigentlich nicht aus, dass er oder sie 51 Prozent der Menschen hinter sich versammelt. Ich finde, es ist auch wichtig, dass die anderen 49 Prozent sie oder ihn nicht gerade hassen, sondern immerhin halbwegs akzeptieren und damit leben können.
Mit Minusstimmen hätten wir vermutlich weniger Probleme mit rechtsextremen Parteien. Vielleicht auch weniger Probleme mit Populisten. Wie wäre die Wahl wohl für Berlusconi ausgegangen, wenn es in Italien Minusstimmen gäbe? Oder für Bush in den USA? Für Orbán in Ungarn? Ich denke wirklich, dass es gut wäre, wenn in einem Wahlergebnis nicht nur abgebildet würde, wer Zustimmung aus der Bevölkerung bekommt, sondern auch, wer in hohem Maße abgelehnt wird.
Ein gewisses Problem wäre es höchstens, dass es mit Minusstimmen neue, kleine Parteien vielleicht schwerer hätten, im Parteienspektrum Fuß zu fassen, weil sie leicht Opfer von Anti-Propaganda werden könnten. Aber ich denke, dafür ließe sich bestimmt eine Lösung finden. Man könnte zum Beispiel die Fünf-Prozent-Hürde senken oder eventuell auch ganz abschaffen.
Was haltet Ihr von der Idee? Hab ich was Wichtiges übersehen?
Aus Liebe zur Freiheit 
es geht um die entscheidungskompetenz, wer hat die in einer von banken finanzierten „demokratie“ das politiker diese haben sollen bestreitet öffentlich horst seehofer der ministerpräsident von bayern https://www.youtube.com/watch?v=UBZSHSoTndM und was soll man da als wähler wählen?
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Du hast höchstens vergessen, dass ich Dir das so ähnlich vor nem halben Jahr als meine Idee erzählt hab 😉
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@Benni – Ja, danke, ich wusste, dass das Thema schonmal irgendwo dagewesen war, aber nicht mehr in welchem Kontext. Also all the thanks to you!
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Hallo Antje… , das mit den Minusstimmen halte ich für eine ausgezeichnete Idee und ich würde gern auf diese Weise meine Meinung in Stimmform abgeben! Der Nachteil, dass so kleinere Parteien Schwierigkeiten haben könnten, Fuß zu fassen ist sicherlich da! Aber ich sehe das so: In der momentanen politischen Lage ist es wichtig, Parteien regierungs- und loalitionsfähig zu machen und zu halten, um denen das Wasser abzugraben die von rechtsaußen ankommen und um ein Chaos und Parteienwirrwar,mit allen Konsequenzen die das hat, zu vermeiden… was das für Auswirkungen haben wird, können wir mit einem Blick auf die Situation nach dem ersten Weltkrieg und in der Wimarer Republik sehen! Wir leben in einer mehr als wackeligen Demokratie, wenn man sie denn überhaupt so nennen kann und will – ich tue das nicht! So lange wir es mit den uns vorhandenen Kräften und Strukturen also nicht schaffen eine funktionierende Basisdemokratie zu schaffen – nein ich gebe die Hoffnugn nie auf – werde ich hier versuchen das kleinere Überl zu wählen…. Ich weiß auch immer nciht, ob das der richtige Weg ist, aber meine Furcht im „Prozentvergleich“ den Rechten den Weg frei zu machen, weil meine Stimme fehlt, macht mir Sorgen – wahrscheinlich bin ich da zu sehr belastet durch meine familiären Zusammenhänge… Das ist keine Rechtfertigung, einfach ein Erklärungsversuch! Mein Impuls, dieses System durch Verweigerung zu stürzen scheitert an diesem Punkt fulminant! Ich denke und diskutiere daran heftig, meine persönliche Lösung fühlt sich an wie ein schlechter Kompormiss – so wie das mit den kleineren Übeln immer so ist! Und ich bin dankbar für jeden neuen Anstoß!
Liebe Grüße Gabi
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Ich denke nicht, das die Idee der Minusstimme besonders hilfreich ist. Denn ich glaube, dass sich diese ziemlich deutlich bei wenigen Parteien sammeln würden. Wer würde beispielsweise der CDU seine geben, wenn dich zeitgleich sowas wie die NPD auf dem Zettel zu finden ist.
Eine andere interessante Idee, die mir beim Lesen deines Textes gekommen ist, wäre es, die Stimme aufteilen zu können in prozentuale Anteile, so dass man beispielsweise zwei Parteien jeweils 50% seiner Stimme geben kann (oder andere prozentuale Anteile). So könnte man deutlich machen, man möchte lieber, dass die regieren als wer anders, aber zu 100% unterstützenswert findet man sie dennoch nicht. Was hälst Du denn von dieser Idee?
Liebe Grüße,
Miria
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Im Grunde interessant, aber ein Problem sehe ich da schon: Wenn man nur eine Minusstimme vergeben kann, wüsste ich nicht wem ich die geben sollte. Theoretisch müsste jeder halbwegs vernünftige Mensch diese immer der NPD geben, aber wie bringt man dann zum Ausdruck, dass man die FDP auch auf keinen Fall will? Soll man sie der FDP geben und die NPD bekommt dann nur wenige Minusstimmen, weil sie von zu wenigen Leuten überhaupt ernst genommen wird?
Die Auswirkung des Bekanntheitsgrads würde sich auch umkehren. Aktuell ist unbekannt sein ein gigantischer Nachteil für eine Partei. Mit Minusstimmen hätte eine unbekannte Partei evtl. die Plusstimmen ihrer kleinen Anhängerschaft, aber keine Minusstimmen, weil niemand sonst sie beachtet. Eine FDP dagegen hätte mit Millionen Anhängern wahrscheinlich trotzdem insgesamt eine deutlich negative Bilanz und würde hinter der unbekannten Kleinpartei landen.
Das ganze würde sich wahrscheinlich durch ein Präferenzverfahren lösen lassen. Diese sind aber relativ kompliziert, vor allem bei der Auswertung.
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@Miria – das käme darauf an, wie die „halben Stimmen“ hinterher ausgewertet würden. Man dürfte sie dann nicht einfach zu den anderen hinzuaddieren, denn das Problem, dass es als Zustimmung oder Beauftragung gewertet würde, würde dann ja weiter bestehen. Wenn es so ausgewiesen würde, dass man sagt: Partei X hat soundsoviel volle Stimmen und soundsoviel halbe Stimmen, ginge es eventuell. Aber ich finde, ein Wahlsystem darf auch nicht zu kompliziert sein.
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Das Problem ist nur, dass eine Minusstimme in der Wahlarithmetik deutlich weniger zählt als eine Plusstimme, weil sie alle anderen Parteien gleichermaßen begünstigt, während eine Plusstimme nur einer Partei zugute kommt.
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@StreetDogg – Naja, dann müsstest du dich halt entscheiden. Das Problem gibt es ja bei Plusstimmen auch, wenn man sich etwa entscheiden muss, entweder eine kleine Partei zu wählen, die man mag, die aber keine 5 Prozent kriegt, oder eine größere, bei der man mit der eigenen Stimme wirklich etwas „bewirkt“.
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@heisch – Genau das finde ich kein Problem, sondern einen Vorteil, weil es dazu führt, dass der Anreiz, eine Plusstimme zu vergeben (wenn man denn will) größer ist, als der, eine Minusstimme zu vergeben. Das finde ich gut.
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Das mit dem Anreiz klingt zwar sympathisch, aber rational erscheint es mir dennoch nicht.
Mit einer Plusstimme kann ich mehr bewirken kann.
Mit einer Minusstimme dezimiere ich doch nur mein eigenes Gewicht bei der Wahl.
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@heisch – Nein, im Vergleich zum Garnichtwählen erhöhe ich es. Das war ja der Ausgangspunkt.
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Mir würde ja schon reichen, mich bei Wahlen einfach enthalten zu können (meine nicht ungültig stimmen). Die Politiker/innen dürfen das in Parlamenten i.d.R. bei Abstimmungen, warum wir nicht?
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Die Möglichkeit einer Minusstimme wäre sicher für einige WählerInnen interessant. Ob auch für die angesprochenen „Es ändert sich eh nichts“ Fraktion bezweifle ich aber. Daher bin ich auch skeptisch ob wirklich viele Menschen zusätzlich wählen würden. Ich glaube auch nicht, dass es Negativkampagnen geben würde, jede Partei muss ein größeres Interesse an einer Plusstimme als an einer Minusstimme für einen Gegner haben. Es wird vielleicht so „Wenn schon nicht für uns dann, wenigstens gegen X“ Kampagnen geben. Aber wer sollte so etwas gegen Klein(st)parteien machen? Die sind für die Großen keine relevanten Gegner und die anderen Kleinen müssen erst recht für eigene Plusstimmen kämpfen. Ich sehe daher eher keine problematischen Effekte, es wäre einen Versuch wert.
Mich verwundert allerdings die Argumentation am Anfang. Warum nicht das „kleinste Übel“ wählen, wenn es sogar klar ist, dass es ein kleinstes Übel gibt?
Niemand, auch nicht die in den Parteien selbst, ist zu 100% mit allen Positionen einer Partei einverstanden. Das ist immer eine „best match“ Entscheidung, die Prozentsätze der Übereinstimmung sind halt sehr unterscheidlich. Gerade jemand, der sehr politisch und engagiert ist, muss so eine Auswahl treffen können. Ich verstehe den Ärger über selbsternannte Wahlsieger, die geringere Verluste als der Mitbewerb, als großartige Zustimmung zur eigenen Arbeit interpretieren. Wir leben in einer Mediengesellschaft, und (Selbst-)Inszenierungen sind nunmal ein wichtiger Teil davon. Muss man nicht gut finden, aber als Grund für Nicht-wählen-können finde ich das schwach. Sorry.
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Würden die Minusstimmen nicht wertlos verpuffen?
In der Mehrzahl würden die Minusstimmen doch bei Parteien landen, die ohnehin im unter 2%-Bereich liegen. Wenn die bisherigen Wahlen Rückschlüsse auf die Meinungsverteilung unter den Nichtwählern zulassen (wovon ich und das Prinzip unserer Demokratie ja ausgehen) sind halt die »ProDeutschenTierschutzKatholiken« allgemein nicht erwünscht. Die Mehrzahl derer, die nicht wissen, wer das Ruder in die Hand nehmen soll, wissen also vermutlich sehr genau, dass die letztgenannten es nicht tun sollen.
(Soll heißen: Du sprichst mir ja sonst meist aus der Seele, aber …)
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@Lorenz – Es zwingt dich doch niemand, zur Wahl zu gehen?
@Christian – Manche Übel sind so groß, dass sie für mich selbst wenn sie kleiner sind als andere, nicht akzeptabel sind. Zum Beispiel sind Deutschlands Atomkraftwerke eventuell „die sichersten der Welt“ (war mal ne Eigenwerbung), aber trotzdem sind sie für mich nicht akzeptabel.
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@Thomas S. – Meinst du nicht, dass die, die bewusst Minuswählen, sich dafür dann eine Partei aussuchen würden, wo es Impact hätte?
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Ja, das „kleinste Übel“ wählen, bewirkt mehr als die Wahlverweigerung und auch mehr als potentielle Minusstimmen.
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Ich fände Minusstimmen vor allem gut als Möglichkeit für Menschen, die sonst nicht wählen würden. Alle anderen könnten ja weiterhin Plusstimmen vergeben.
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Wer nicht wählen kann, kann nicht wählen. Da hilft weder eine Minusstimme noch ein Plusstimme. In unserer Demokratie ist es doch zum Glück so, dass, wer sich mit seiner Stimmabgabe überfordert sieht, auch keine Stimme abgeben muss.
Überforderung bei der Stimmabgabe ist dabei nicht unbedingt ein Ausweis von politischer Mündigkeit. Sie scheint mir eher aus einer paternalistsichen Befindlichkeit und einem Wunsch zu entspringen, dass die, die die regieren sollen, gut sein sollen, möglichst besser sein sollen, als ich selber bin, damit sie für mich alles das richten, wozu ich selbst nicht in der Lage bin. In der Demokratie sind die gewählten Regierenden aber grundsätzlich nicht besser, intelligenter, schöner etc. als die Wählenden., sondern grundsätzlich gleichartig.
Überforderung bei der Stimmabgabe bedeutet, den demokratischen Prozess nicht wirklich zu verstehen.
Das bedeutet nicht, dass es auch demokratisch verständige Gründe geben kann, nicht zu wählen. Z.B, dann, wenn man eine Wahl für eine Farce häkt. Dieses muss aber jeder bzw. jede selbst entscheiden. Das nimmt einem niemand ab.
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One man, one vote. Das ist Demokratie. Das Verkomplizieren erzeugt nur Ineffizienzen, da für die Parteien und anderen Interessenverbände Anreize entstünden, nicht nur Positiv- sondern auch Negativstimmenanteile zu beeinflussen. Diesen Effekt kann man hervorragend am Steuerrecht beobachten. Die Vielzahl von Ausnahmeregelungen und Speziallösungen führen dort dazu, dass sich unfassbar viele Menschen mit schier irrwitzigem Aufwand damit beschäftigen, wie man diese Regelungen zum eigenen Vorteil nutzen kann.
Und noch eine „Petitesse“: Die Meinungsbildung ist schon jetzt ein hochkomplexer Prozess, dem viele Wahlberechtigte kaum gewachsen scheinen (auch dies schlägt sich in den Nichtwählerzahlen nieder). Ob man den intellektuell Überforderten oder auch nur Gelangweilten einen Gefallen tut, wenn man das Prozedere zusätzlich mit weiteren optionalen Elementen ausstattet?
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Ich halte Minusstimmen für eine gute Idee- so ähnlich treffe ich auch normale Alltags- oder auch Lebensentscheidungen für mich: Also ganz erst mal zu Anfang- was will ich definitiv nicht?
Was dann übrig bleibt, wird überprüft, diskutiert weitergedacht und dann gewählt oder auch nicht.
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Mir geht es ähnlich, ich kann derzeit allerhöchstens das kleinere Übel, nicht aber aus Überzeugung eine Partei wählen. Was mich persönlich am Nicht-Wählen allerdings stört, ist, dass die Nichtwählerinnen nur in der sinkenden Wahlbeteiligung auftauchen. Beim Wahlergebnis gelten die abgegebenen gültigen Stimmen als 100 %, so dass CDUSPD was auch immer nachher sagen können: Wir haben 33 % erreicht, toll! Haben sie aber nicht. Nur 33 % der gültigen Stimmen. Das kann, je nach Nichtwählerinnenanteil, ganz schön wenig sein. John F. Nebel hat für die Bundestagswahl 2009 mal illustriert, wie die Stimmenanteile aussähen, zählten die Nichtwählerinnen als eigene Partei (30 %): Die CDU wäre gerade mal noch auf 24 % gekommen, die SPD auf knapp 17 %: http://www.metronaut.de/2009/09/wahlsieg-fuer-nichtwaehler-das-wahre-ergebnis-der-bundestagswahl-und-eine-fixe-idee/. (Rechnet man nun noch die Ü18-Jähigen dazu, die nicht wählen dürfen, obwohl sie seit Jahren/Jahrzehnten in Deutschland leben, wird das Ergebnis noch dürftiger.)
Es gäbe doch einen ganz schönen Bruch im arroganten „Wir haben gewonnen und den Regierungsauftrag-Gehabe“, würden die Nichtwählerinnenstimmen im Endergebnis so auch abgebildet. Das fände ich als Zwischenlösung mal ganz hilfreich!
Nebel schlug übrigens vor, die Sitze der Nichtwählerinnenfraktion in der Ü18-Gesamtbevölkerung zu verlosen. Schnapsidee? Ja … vielleicht. Bei Minusstimmenidee sähe ich mich in dem Dilemma: Verhindere ich den größten Mist oder wähle ich das kleinste Übel (wenn ich es richtig verstanden habe).
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@Cloudette – Ja, das wäre dein Dilemma dann :))
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@Antje – Naja, den meisten Impact hätte es in der Nähe der 5% Hürde. Leider bin ich zuwenig Mathematiker, um das genauer auszurechnen: Aber ich denke, es wird auf das selbe Herauslaufen, oder sogar sinnvoller (im Wählersinne) sein, die Stimme einer *beliebigen* etablierten Partei zu geben (und damit die 5% Hürde für alle Kleinparteien »höher« zu legen), als nur eine einzelne Partei mit einem NEIN beim Überschreiten der 5% Hürde zu hindern (zu versuchen).
@Lorenz – Du kannst einen leeren Wahlzettel abgeben, das wird dann zumindest in der Statistik erfasst, erhöht die Wahlbeteiligung, ändert aber nichts am Ergebnis, schwächt also insbesondere die unerwünschten Parteien nicht. Die Bezeichnung als »Ungültige« Stimme macht dies deutlich, ist aber ansonsten nur eine Frage der Wortwahl: Ich habe bei Stimmauszählungen teilgenommen und hatte den Eindruck, dass die Mehrzahl der ungültigen Stimmen vorsätzliche Enthaltungen waren: ganz leer, komplett durchgestrichen oder mit politischen Parolen beschriftet.
@cloudette – Die niedrigeren Prozentwerte lesen sich zwar toll, aber sind sie repräsentativ? Wollten, denn alle, die nicht gewählt haben damit sagen, dass *alle* Parteien doof sind? Oder meinen sie vielleicht einfach: Die anderen werden schon das richtige Wählen, ich will das was alle wollen? Wir wissen es halt nicht, sie haben nämlich ihre Meinung nicht kundgetan. Also können wir sie auch nicht in der Ergebnis einreichnen.
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@Antje: Ich würde sogar so weit gehen, dass ich als Wähler meine eigene Stimme beliebig aufteilen kann, also nicht nur hälftig. Bei der Verkündung der Wahlergebnisse möchte ich dann auch nicht im einzelnen wissen wie viele Viertel oder halbe Stimmen die Parteien bekommen haben, sondern wie viel Ganze. Das sähe dann vielleicht so aus: Eine Partei hat 30% der Stimmen bekommen, von denen allerdings nur 12% ganze Stimmen waren. Dann würde die Partei merken, dass sie schon auf dem richtigen Weg sind, aber trotzdem nur wenige Menschen komplett hinter der Partei stehen. Und eventuell wurde das dazu führen, dass die Parteien sich mehr Gedanken machen, was die Menschen konkret wollen.
Für das Ergebnis würde ich dennoch alle zusammen zählen und entsprechend die 30% werten
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Mir gefällt nicht, dass Politikverdrossenheit hier auf „geht nicht wählen“ reduziert wird. Das ist sicher ein Indikator – aber wie Du selbst schreibst, kann man auch nicht-wählen ohne politikverdrossen zu sein.
Ich denke, Minusstimmen bekämpfen nur eine Symptomatik. Wenn Menschen nicht bereit sind, das Gesamtpaket irgendeiner Partei für vier ganze Jahre zu buchen, sollte man sich eher Gedanken über regelmäßige themenbezogene Abstimmungen machen. Oder die Parteien öffnen sich und ermöglichen echte Mitbeteiligung (haha).
Das ist nicht trivial, aber das dahinterstehende Problem ist es ja auch nicht. Wenn ich alle vier Jahre via Stimmvergabe „Nein“ zur CSU (o.ä.) sagen darf, mag das zwar in gewisser Weise befriedigen. Es wird aber nicht ausreichen, um mich nachhaltig zur politischen Beteiligung auch über Wahlen hinaus zu motivieren. Die Quote der Wähler_innen könnte so natürlich ansteigen.
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@Manu – Ja, natürlich reicht es nicht aus. Ich habe ja geschrieben, dass wir den Rest des Jahres auf die Revolution hinarbeiten müssen :))
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da ich seit jahren nicht bereit bin „kleinere übel“ zu wählen, finde ich die idee mit der „minusstimme“ einfach erfrischend; da würde ich vielleicht sogar zur wahl gehen …
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@Antje – , die Gründe für ‚Minuswählen‘ sind zwar nachvollziehbar, doch grüble ich noch darüber, ob der Vorschlag tatsächlich dazu verhelfen würde, die mir unliebsame Partei aus den Parlamenten rauszuhalten ? Und wenn dem so wäre, was weiter….?
Denn am Ende reicht es ja nicht zu sagen, was mannfrau nicht will, sondern es muss auch irgendwie noch klar werden, für was wir sind oder so.
Könnte nicht ein Wahlrecht, das uns kumulieren und panaschieren erlaubt, das angesprochene Problem eher in den Griff bekommen?
Ein solches böte ja größere Wahl-Freiheit (plädiere auch für die Abschaffung der
5%Hürde).
Dann kann ich nämlich Stimmen gezielt an die Leute vergeben, die ich zumindest mal ok finde, ohne deswegen gleich die anderen, mir Unliebsamen von der selben Liste zu unterstützen, mit deren Politik ich nix zu tun haben will.
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Mhmmmm….
Da wird schon der „alte Anarcho-Spuch“ zitiert. – Aber, liebe Antje wie du hättest wissen können ist es nicht bei diesem Spruch geblieben. Nach intensiver Disko gab es mal die Iniative, statt Verweigerung, die eigene Stimme ungültig zu machen. Dann müßte Mensch bei der Wahl doch einfach nur erfahren wieviele Stimm(en / Wahlzettel) ungültig (minus?!) gemacht! wurden. Klar, ein richtig dickes „-“ ist da schon eindeutiger. Aber, hast du schon mal in den „Offizellen Wahlergebnisen“ davon gehöhrt wieviele ungültige Stimmen abgegeben wurden? Ändert aber alles garnix an den (be)HERRschenden Verhältnissen. Ich finde wir sollten uns mehr den (schon real eistierenden) Alternativen widmen. Bspw. „ELZN Like“ -basisdemokratische Selbstverwaltung in den autonomen Landkreisen. (Liquid democracy?!) Also Lokales (selbst) bestimmtes Handeln aber Intergalaktische! Kommunikation und Oekonomische/Oekologische Feinabstimmung (Ik sach nur Klima & Co.) Ja, auch diese Systeme sind schon mal da gewesen, wurden aber wie immer „zusammengeschoßen“ (http://ricardo.ecn.wfu.edu/~cottrell/socialism_book/)
„just my 5Schekel“
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Mich überzeugt das Konzept nicht und ich halte es für anfällig für populistische Entscheidungen. Das Problem scheint doch im Detail zu liegen. Also hieße das: es wäre gut auch im Detail wählen zu können. Also ich traue der Partei 1 zu gute Bildungspolitik zu machen, aber bei Netzpolitik wähle ich Partei zwei, Agarpolitik kann ich nicht beurteilen, die lasse ich weg und dafür wähle ich bei der Innenpolitik Partei 3.
Zu lösen ist dann nur noch, dass die gewählte Politik zu finanzieren ist, sprich, dass alle zusammen einen Haushalt aufstellen müssen. Aber das ist bei jedem Modell kompliziert.
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Das Problem ist wohl eher, das sich der Wähler nicht von seinen Klischees trennen kann und zu eine schwarzgelbrotgrünen Regierung keine Alternative sieht. Gerade die rot-grüne Regierung mit Putins Gaszählerableser an der Spitze hat das Chaos beim Wähler verursacht.
Gerade kürzlich haben die Wähler in Italien versucht eine Alternative zu finden. Wie sagte doch Volker Pispers: Alle Probleme sind sofort lösbar, nur nicht in einer Demokratie, wenn versucht wird für 90% der Menschen eine positive Veränderung herbei zu führen: https://www.youtube.com/watch?v=XM9TCb2id40&hd=1
Wir sollten uns also alternativ für eine Demokratie entscheiden, die für 90% der Wähler Verbesserungen herbei führt.
Was stand eigentlich bei den Linken im diesjährigen Wahlprogramm?
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Minusstimmen sind jedenfalls mal eine spannende Idee, in der Umsetzung vermutlich aber ziemlich kompliziert. Ich hab neulich in ner Kneipendiskussion den Vorschlag gehört, für die Stimmabgabe einen Media-Markt-Gutschein (oder Penny oder Manufactum oder was auch immer) zu vergeben. Vielleicht würde es aber auch schon reichen, die Größe des Bundestages von der Wahlbeteiligung abhängig zu machen.30% Stimmenanteil also nicht relativ auf die abgeggeben gültigen Stimmen zu bewerten, sondern auf die Wahlberechtigten, bei 70% Wahlbeteiligung, blieben dann 30% der Sitze unbesetzt, das würde die Abgeordneten (bzw. Parteien) sicher motivieren, Zustimmung zu ihren Positonen zu erzeugen, sich also nicht darauf zu verlassen, das sie als kleineres Übel gewählt (bzw. nicht nichtgewählt) werden. Ich hätte grundsätzlich auch kein Problem mit einer (symbolisch bußgeldbewehrten) Wahlpflicht, wenn es die Möglichkeit, „Alles nicht“ zu wählen gebe. Eine Wahlpflicht ist aber – besonders im Osten Deutschands – mit schlechten Erinnerungen behaftet und vermutlich rechtlich undurchsetzbar – politisch ethisch besteht sie aus meiner Sicht sowieso, schon im Namen aller Menschen, die nicht frei wählen dürfen.
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@Sammelmappe – Was meinst du mit „anfällig für populistische Entscheidungen“? Inwiefern?
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Nach Jahrzehnten des parteipolitischen Engagements bin ich vor zwei Jahren zum dritten Mal aus einer Partei ausgetreten. Es war das letzte Mal.
Parteien sind zu Wahlvereinen verkommen. ParteipolitikerInnen leben in ihrem eigenen Kosmos. Aus diesem Grund denke ich auch über Nichtwählen nach.
Ich tendiere im Moment zu einer bewussten Wahlenthaltung, d.h. hingehen und Wahlzettel ungültig machen. Damit entziehe ich den Parteien zumindest etwas Wahlkampfkostenerstattung.
Ein Problem scheint mir zu sein, dass die Parteien gar nicht auf WählerInnen wie uns fixiert sind. Es sind zu wenig politisch unabhängige Menschen die über die Leistungen der Parteien, bzw. über die aktuelle Politik reflektieren. Die meisten Noch-Wähler sind recht unpolitisch und vergesslich. Sonst würde einiges in dieser Parteiendemokratie gar nicht mehr funktionieren.
Es wäre über eine Zurückdrängung der Parteienmacht nachzudenken. Und über eine Öffnung der Strukturen für politische aber nicht parteigebundene Menschen.
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Echt ne schwierige Frage: geb ich meine Minus-Stimme gegen die FDP oder gegen die NPD? Das Problem: die werden beide sicher mehr Minus- als Plus-Stimmen bekommen. Was soll dann aber mit den überzähligen Minus-Stimmen passieren?
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@Heuohr – „Es wäre über eine Zurückdrängung der Parteienmacht nachzudenken. Und über eine Öffnung der Strukturen für politische aber nicht parteigebundene Menschen.“
Ja, das ist angesagt.
Laut einer von infratest dimap durchgeführten repräsentativen Umfrage wünschen sich zwei Drittel (66 Prozent) der Deutschen mehr Volksabstimmungen und andere direkte Beteiligungsformen. Siehe:
http://www.mehr-demokratie.de/6986.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=5859&tx_ttnews%5Btt_news%5D=13425&cHash=aec0933aa4895dbc13635838a90f8def
Die Piraten-Partei unterstützt d.Volksentscheid-Kampagne von „Mehr Demokratie“.
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Ich finde die Minus-Stimme eine äußerst interessante Idee. Hier ein paar Gedanken dazu:
Zuerst habe ich befürchtet dass wahltaktische Spielchen dadurch komplett ausarten könnten. Bei der Niedersachsenwahl zum Beispiel bekam die FDP unvermutet, fast doppelt so viele Stimmen wie man ihr vorher zugetraut hatte. Niemand zweifelt ernsthaft daran, dass dies nur zustande kommen konnte, da die Anhänger der bürgerlichen Koalition diese unbedingt bewahren wollten und anstatt der CDU die FDP wählten (die CDU hatte vorher sogar mit diesem taktischen Wahl verhalten kokettiert).
Um als Sympathisant einer rot-grünen Regierung also den größtmöglichen Impact zu erzielen (bei ähnlichen Prognosen für die Gesamtprozente der jeweiligen Lager) ginge es mit der Option einer Minus-Stimme also darum die schwächere der beiden „gegnerischen“ Parteien zu schwächen, um diese unter die 5-Prozent-Hürde zu drücken, wie weiter oben schon geschrieben wurde.
Dies könnte in unserem Parteienspektrum dazu führen, dass die Grünen oder die FDP dem Erdboden gleichgemacht würden, und damit zwei Parteien, hinter denen sich eine traditionsreiche, engagierte Basis im ganzen Land verteilt findet, diese aus taktischen Gründen ausgemerzt wird. Eine Partei die 10% der Wähler überzeugen konnte, kann also von 5% der Wähler schlicht ausgestochen werden.
Nun hat Antje, nicht als die Erste, vorgeschlagen die 5%-Hürde abzuschaffen. Und das könnte sich, gekoppelt an das Minus-Stimmrecht, extrem dynamisch auf die Parteienpolitik auswirken. Denn: Schnell wird den Parteien klar werden, dass es sie nicht besonders weit bringt vor der Wahl taktische Empfehlung an die Wähler zu machen, keine Wunschkoalition voranzukündigen, sondern schlicht das eigene Programm in den Mittelpunkt des Wahlkampfes zu stellen. Das Anti-Stimmrecht könnte also sogar dazu führen, dass Parteien gerade keinen Anti-Wahlkampf machen sondern bei sich bleiben und Koalitionen erst nach der Wahl entstehen.
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Es gibt einen großen Anteil von NichtwählerInnen, Das ist ein Fakt. Medial wird das übersetzt als „Politikverdrossenheit“ oder „Politikmüdigkeit“. Ich für meinen Teil gehe zur Wahl und mache meine Stimme ungültig. Ja, ich bin wohl müde von der Art und Weise des momentanen politischen Geschäftes. Interessant finde ich die bisherige Stimmvergabe für den Vorschlag der Minusstimme. Ob das an dem Wort „Minus“ liegt? Ich denke eher nicht. Sondern aus meiner Sicht an einer eher weit verbreiteten negativen Grundhaltung.
1. Ausgezeichnet
2. Nicht hilfreich
3. Problem
4. Problem
5. Interessant
6. Unerheblich
7. Gut
8. Nicht relevant
9. Kompliziert
10. Gut
11. Nicht hilfreich
12. Erfrischend
13. Wirklich hilfreich?
14. Anfällig
15. Problem
16. Kompliziert
17. Schwierig
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PS: ich würde die Minusstimme wenn dann als taktisches Mittel einsetzen. Wenn sich bspw. laut Wahlprognose die Führerschaft einer bestimmten Partei abzeichnet und wenn man so gut wie voraussagen kann, mit wem diese Partei koalieren wird, um regierungsfähig zu sein. Ich kann dann, wie ich jetzt weiß, mit einer ungültigen Stimme nichts bewirken. Ich habe lediglich die Höhe der Wahlbeteiligung beeinflusst. Auch die Vergabe meiner Stimme an eine eher kleine Partei, die dann vielleicht nicht die 5%-Hürde schafft, würde nichts an dem voraussichtlichen Wahlergebnis ändern. Könnte ich jedoch eine Minusstimme für die voraussichtlichen Wahlgewinner abgeben, fände ich das gut, weil ich auf diese Weise zum Ausdruck bringe, dass ich mit der Art der Politik/dem Wahlprogramm etc. nicht einverstanden bin. Ich würde mir ebenfalls wünschen, dass die Siegersprache dadurch auf den Boden der Tatsachen geholt wird.
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Also das Minusstimmenkonzept finde ich kontraproduktiv.
Ich persönlich würde es vorziehen wenn ich meine Entscheidung wen ich unterstütze häufiger ändern könnte so dass ich wenn die Parteien sich stark von dem Abwenden was im Wahlprogramm oder Koalitionsvertrag steht ich ihnen meine Stimme entziehen kann.
Ich würde es gut finden wenn es die Möglichkeit gäbe das ich auf mein Geheimes Wahlrecht verzichten könnte dafür aber jeder Zeit z.B. im Bürgeramt meine Entscheidung ändern könnte. Die Parlamentszusammensetzung könnte man weiterhin 4 Jahre lang stabil halten aber die Stimmen der Parlamentarier würden bei den nicht geheimen Abstimmungen mit einem Faktor multipliziert so dass es dem aktuellen Wählervotum entspricht
Das wäre nur ein erster Schritt langfristig würde ich es gut finden wenn man die Möglichkeit hätte Abstimmung die man wichtig findet selbst abstimmen zu können, wenn man will und das dann je nachdem wieviele Direktstimmen es gibt die Stimmen der Parlamentarier weniger Gewicht haben.
Außerdem wäre eine geteilte Stimmenabgabe nach Ressort toll.
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Ich halte die Minusstimme für keine gute Idee.
Parteien und Politiker verbarrikadieren sich ohnedies hinter einem Panzer aus Floskeln, um sich unangreifbar zu machen und Negativstimmen aus den Medien zu meiden. Minusstimmen würden dieses Versteckspiel noch verstärken und den Abstand zwischen Volk und seinen Vertretern vegrößern.
Um der Politikverdrossenheit zu begegnen, bedarf es vielmehr Anreize für eine ehrliche Sprache und mehr Orientierung am Gemeinwohl. Die Übermacht der Parteien im politischen System der Bundesrepublik müsste gebrochen werden. Derzeit wird diese einzig durch das Bundesverfassungsgericht korrigiert.
Politikverdrossenheit kann man nur mit mit mehr Demokratie begegnen und das heißt mehr Plusstimmen für das Volk: angefangen bei der Auswahl der Spitzenpolitiker, über Volksentscheide in wichtigen Fragen, der Zusammensetzung der zweiten Kammer, der Wahl des Bundespräsidenten, bis hin zu demokratischen Wahlen des europäischen Parlaments und einer europäischen Regierung. Ja, die Forderung nach mehr Plus-Stimmen ist kühn, aber sicher hilfreicher als ein Urnenshitstorm, wenn man Volk und Politiker, Regierte und Regierende stärker aneinander andocken will.
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Ich wäre also durchaus bereit, meinen politischen Willen in Form einer „Minusstimme“ auszudrücken. Also zu sagen: Von den vorhandenen Parteien will ich von der Partei X am allerwenigsten vertreten werden.
Eine etwas andere Art von Minusstimme gibt es bereits.
Bei einer früheren Münchner Stadtratswahl schnitt der CSU-Spitzenkandidat dermaßen blamabel ab, dass er anschließend den Fraktionsvorsitz abgab. Ein erheblicher Teil der CSU-Basis hatte nämlich das Kreuz wie immer bei der CSU gemacht, aber den Spitzenkandidaten Erich Kiesl gestrichen.
Man kann aber auch alle 80 Stimmen, die man für den Münchner Stadtrat hat, einzeln auf diverse Kandidaten einer oder mehrerer Parteien verteilen und dabei bis zu drei Stimmen an eine Person geben. Ein Teil der SPD-Basis nutzt das System offenbar, um Frauen nach vorne zu wählen. Die SPD-Liste hatte bei den letzten paar Wahlen eine 50-Prozent-Quote, aber im Stadtrat ist der Frauenanteil in der SPD-Fraktion meist deutlich höher.
http://www.wahlrecht.de/kommunal/bayern.html – so geht Demokratie.
Bei Landtagswahlen in Bayern gibt es eine personalisierte Wahl auf offenen Listen. Ich kann mir aus den Oberbayern-Listen der Parteien eine konkrete Person auswählen. Die Erststimme zählt genauso für die Sitzverteilung im Landtag wie die Zweitstimme – wenn man zwischen zwei Parteien steht, ist das sehr praktisch. Noch besser fände ich es, wenn ich so viele Stimmen einzeln vergeben könnte wie Abgeordnete aus Oberbayern in den Landtag kommen, also wie bei der bayerischen Kommunalwahl.
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Jetzt stellt sich die Frage, wieso das bayerische Wahlrecht außerhalb des Landes völlig unbekannt ist, sodass Antjes und Bennis Vorschlag weit hinter dessen Möglichkeiten zurück bleibt.
Liegt es am Linkspopulismus im Stil der Heute-Show, der zu wissen glaubt, dass in Bayern, bei denen da unten, eh alles doof ist? (Wer Bayern mit CSU gleichsetzt, unterstützt übrigens die Markenbildung der CSU, die sich ja auch mit Bayern gleichsetzt.)
Oder liegt es an den Grünen, die zwar irgendwie und allgemein für mehr Demokratie sind, aber Schiss hätten, dass es Claudia Roth auf der bayerischen Landesliste im Ernstfall ähnlich ergehen könnte wie Erich Kiesl in München?
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Grundsätzlich begrüße ich den Versuch gedanklich andere Wege zu gehen. Bei den Minusstimmen häte ich große Bedenken das die Handlungsfähigkeit der Parteien und die Meinungspluralität eingeschränkt werden würde. Die SPD hätte niemals unter Schröder die Agenda 2010 durchsetzen können, weils ie dann direkt doppelt soviel Stimmen verlieren würden. Erstens würde die SPD nicht gewählt werden und gleichzeitig auch noch eine Minusstimme bekommen.
Vielleicht wäre es sogar ein Plus an Demokratie, weil die Parteien mehr an die Basis geknebelt wären, weil sie sonst einen Doppelschlag direkt kriegen. Aber ich befürchte das die Parteien keinerlei Wagnise mehr eingehen würden, sehr vorsichtige Strategien fahren würden, um ja nicht eine Große Gruppen wie die Rentner zu provozieren. Schlimmstensfalls würde die Politik nur noch die kleinsten und schwächsten Grruppen benachteiligen.
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Liebe alle, Sorry dass ich so lange nichts freigeschaltet hatte, ich bin auf dem Lande und hab grade erst ein Internet erjagt!
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Ich kenne das, komme auch vom Land und bin warten gewöhnt, kein Problem. Habe aber eine off Topic Frage. Genau unter Ihrem Link auf Freitag.de ist ein Artikel über die neue Piratinnen Chefin.
>> http://www.freitag.de/autoren/felix-werdermann/piratin-fuer-den-wahlkampf
Da wollte ich wissen, ob der dritte Absatz mit der Überschrift: „Jung, weiblich, attraktiv“ schon in Ihren Augen problematisch ist?
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Ich hatte in meinem ersten Beitrag vergessen etwas zu der Idee der Minusstimme zu sagen: Ich halte es für eine Illusion zu glauben, dass diese Parteienwelt die wir haben sich nicht auf solch eine Änderung einstellen und sie flugs mit irgendwelchen Tricks für sich instrumentalisieren würde. Die lassen sich auf alles ein, wenn sie es für beherrschbar halten.
Es hat schon jemand geschrieben: Das Wahlrecht mit Panaschieren und Kummulieren, wie es bei vielen Kommunalwahlen schon üblich ist, ist eine Alternative, WählerInnen etwas mehr Einfluss zu verschaffen.
Was fehlt sind jedoch die Zugriffe schon im Vorfeld, also bei der Listenerstellung. Hier müssten Wege gefunden werden, wie ich es oben schon schrieb, mehr Möglichkeiten für emanzipatorische WählerInnen zu schaffen.
Mein Hauptvorwurf an die Parteien ist, dass sie ihrem verfassungsmässigen Auftrag an der politischen Willensbildung mitzuwirken schon lange nicht mehr nachkommen und ihnen deshalb verschiedene Privilegien aberkannt werden müssten. Da die Parteien aber wiederum selbst darüber entscheiden bleibt dies ein Hamsterrad rückwärts.
Negatives Wahlrecht ist mir zu negativ und oberflächlich.
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„Wie wäre die Wahl wohl für Berlusconi ausgegangen, wenn es in Italien Minusstimmen gäbe?“
Ich vermute, die Wahl in Italien wäre nicht viel anders ausgegangen als sie ausgegangen ist. Denn die Berlusconi-Wähler hätten ihn sowieso gewählt. Und die Stimmen derer, die ihn abgelehnt hätten, hätten zwar sein Ergebnis negativ beeinflusst. Gleichzeitig hätten sie aber auch den besser geeigneten Kandidaten zu einem besseren Ergebnis gefehlt. Das Endergebnis wäre daher wohl kaum anders gewesen als es jetzt ist.
Bei mir ist selbst es so: Wenn heute gewählt würde, würde ich – unter heftigen Gewissensbissen – nicht wählen. In der allerdings schwachen Hoffnung, dass es irgendwo einen Punkt geben muss, an dem das Potenzial der Nichtwähler so groß wird, dass man es nicht mehr ignorieren kann, weil das bestehende System anderenfalls der Lächerlichkeit preisgegeben wäre. Ich denke, das wäre dann der Punkt, an dem – erstmals – über Grundsätzliches nachgedacht würde. Um diesen Punkt zu erreichen, müsste die Wahlbeteiligung deutlich unter 50% fallen, nach meiner Schätzung auf so um die 30% etwa.
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Deutschland ist sowieso ein demokratisches Entwicklungsland. Abgesehen von der Tatsache, daß Parteien per se antidemokratisch sind, verfügen wir nicht einmal über ein adäquates Instrument, bei der Wahl unseren Unwillen gegenüber diesen auszudrücken. In lateinamerikanischen Ländern existiert die Möglichkeit des „Voto en blanco“. Diese ermöglicht es, seine Ablehnung aller Kandidaten auszudrücken. In Kolumbien(!) z. B. ist bei einer Mehrheit dieser Stimmen eine Wiederholung der Wahl vorgesehen. Wäre doch mal ein guter Ansatz, dies auch bei uns zu propagieren. Leider kann ich keine sinnvolleren Referenzen als Wikipedia beibringen (http://es.wikipedia.org/wiki/Voto_en_blanco). Bezeichnenderweise gibt es von diesem Artikel keine deutsche Übersetzung.
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Fortsetzung: Die „Minusstimmen“ wurzeln vermutlich in dieser Idee. Einmal alle Jubeljahre sein Kreuzchen setzen zu dürfen, ist einfach zu wenig, d’accord. Wir bräuchten eine effizientere und vor allem permanente Kontrolle unserer „Volks“vertreter. Allerdings geht die Idee der Demokratie vom mündigen Bürger aus und diese impliziert nun einmal nicht nur Rechte, sondern auch Verantwortung, d. h. eine dauerhafte aktive Beteiligung an politischen Entscheidungen.
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Den negativstimmen könnten aber auch etwa die progressiven Kräfte zum Opfer fallen, und die Kleinparteien. Grüne etwa. Wie wäre es statt dessen eine Wahlranglite aufzustellen von Favorabel bis mag-ich-am-wenigsten.
Oder etwa 5 stimmen die auf mehrere parteien aufgeteilt werden können, sodass man ein Spektrum an politischen Themen ins Parlament wählen kann.
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@kernanalysen – Ja, ist offtopic, aber durchaus interessant. Ich finde den Hinweis auf die „Attraktivität“ in der Tat problematisch, außer, es würde in dem Artikel inhaltlich um eine Analyse dessen gehen, welche Bedeutung „Attraktivität“ in dem Zusammenhang hat. „Weiblich“ und „jung“ hätte genügt, denn das sind sachliche Informationen,
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Man müßte mal hinterfragen, ob es diese „Politikverdrossenheit“ überhaupt gibt.
Oder ist es nicht vielleicht eher resignatives Verhalten der Bürger, weil viele glauben, daß die Politik nichts zu sagen hat bzw. sie keine Alternativen sehen zur herrschenden Politik, was aber gar nicht stimmt.
In den vier Monaten bis zur Wahl fließt noch viel Wasser Spree und Seine hinunter, sodaß sich noch einiges bewegen kann.
Die Geschichte mit den Minusstimmen sehe ich mehr als Boulevardisierung der Politik oder als Ironie.
Ein Beispiel, wie heutzutage Meinungen gemacht werden, sieht man an dem Kommentator, der sich mit den Stimmen für Berlusconi beschäftigt. In den hiesigen „mainstream“-Medien wurde die Tatsache, daß Mario Monti, der Regierungschef bis dato und Statthalter der Troika, mit ca. 10% „abgestraft“ wurde.
Auch was die NPD anbelangt: An der Tatsache, daß die Heitmeyer-Studie konstatiert, daß 20-30% der Bürger rechtsextreme Einstellungen haben (was glaubwürdig ist), kommt man nicht vorbei.
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wer macht womit wahlen? wieviel geld braucht ein unternehmer um sein produkt gut zu vermarkten? wie wird manipuliert mit hilfe der massenmedien? wer kommt meinungsmäßig wie oft in die medien`? gibt man einem produkt minusstimmen?
soll ich mich gegen menschen entscheiden und ihnen minusstimmen geben?
oder ist mir bewusst, parteien sind künstliche konkurrenzschaffende gebilde, die auf kosten anderer gewinnen müssen. ist das nicht das grundübel? es gibt verlierer, weil es gewinner gibt? wie geht ein politiker vor, damit die nachfrage nach im größer wird? welche berater, welches geld, welchen medieneinfluss nutzt er? kann er nutzen? welche partei stellt ihn auf welchen vorderen oder hinteren platz?
es gibt keine liniaren lösungen: „wenn das – dann das:“ funktioniert nur als geschäft, und geschäfte bringen keine zukunftsfähige gesellschaft zustande.
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wieviel geld braucht ein unternehmer um sein produkt gut zu vermarkten?
Am billigsten wird es, wenn er eine Kleinpartei gründet und statt normal bezahlter Werbung einen Wahlspot sendet. Super geeignet für Freiberufler, z.B. Privatarzt für Naturheilkunde, der eine irgendwie alternative Pseudopartei betreibt. Es gab mal eine feministische Wahlgruppierung, die fast nur aus PR-Beraterinnen bestand – Zufall?
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ich finde schon ein bedenkenswertes Defizit, dass es bei den „Wahlomaten“, die ja immer vor den Wahlen gerade im Netz auftauchen, nie die Möglichkeit gibt, dass der Automat einem aufgrund seiner angegebenen Daten empfiehlt, _nicht wählen zu gehen. Diese Option ist gar nicht vorgesehen, obwohl sie ja real möglich ist.
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Ich finde die Idee durchaus erfrischend, sehe aber zwei entscheidende Nachteile. Zum ersten befürchte ich eine drastische Zunahme von negative campaigning, da das Schlechtmachen der politischen GegnerInnen unmittelbarer als bisher zu eigenen Stimmanteilsgewinnen führen würde. Damit, zweitens, gäbe es m.E. auch weniger Haltung und weniger klare Positionen, die Wahlberechtigte verschrecken könnten. Schon die aktuellen, zaghaften Steuererhöhungspläne der Grünen, die als Kontrast zum recht einhelligen politischen Stimmungsbild des letzten Jahrzehnts geradezu herausstechen, wären nicht mehr öffentlich vertretbar, wenn die ProponentInnen fürchten müssten, sich damit viele Minusstimmen aus dem nicht wählenden „Lager“ einzuhandeln, z.B. von Menschen, die kein Interesse an der Parteipolitik haben, aber keinesfalls auf Teile ihres Vermögens oder Einkommens verzichten wollen. Meinungen, die geeignet sind, kleine oder größere, regionale oder bundesweite Empörung zu entfachen – und mensch betrachte dazu ungefähr jede Eröffnung einer größeren Moschee, jede Anpassung von generisch maskulinen Gesetzestexten, jede Planung von AsylbewerberInnenheimen, jede Forderung nach einer Frauenquote oder fast beliebig andere feministische, überhaupt benachteiligungsverringernde Forderung – würden noch seltener; am Ende befürchte ich noch glattgeschliffenere Nichtpositionen, mehr Floskeln, Verlust von politischem Gestaltungswillen und frischen Ideen zugunsten einer Verringerung der Angriffsfläche. Es muss ja noch nicht mal so sein, dass sich plötzlich Hunderttausende als GegnerInnen z.B. geplanter Steuererhöhungen oder völliger Gleichstellung von „Regenbogenfamilien“ zusammentun, um einer Partei ihre Minusstimme zu geben – der chilling effect, die Schere im Kopf wird schon zuvor wirksam.
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Frage mich ein wenig, ob die angebliche „Politikverdrossenheit“ nicht gerade Ausdruck der Tatsache ist, dass Parteien heute stark integrativ wirken müssen, also prinzipiell Interessen einzelner Gruppen zurücktreten und sich daher auch die Diversität der einzelnen Parteien irgendwo erledigt, da der Raum der möglichen Kompromisse sowieso einigermassen begrenzt ist?
Eine Minusstimme ist ja noch kein Ruf nach einer „positiven“ Politik – wenn 70 % der Bürger nur Minusstimmen vergeben, dann kann das auch einfach heissen, dass 70 % der Bürger einer integrativen Politik, die ihre Interessen eben nicht um jeden Preis durchzuboxen bereit ist, die Zustimmung verweigern; aber Parteien, die für diese 70 % eine Alternative darstellen würden und denen sie ihre Positivstimme geben würden, eben leider nur in solcher Zahl vorhanden sein könnten, dass keine einzelne über vielleicht 3 % Wählerschaft hinauskommt.
„70 % Minusstimmen“ ist eben keine Aussage …
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PS. Ich frage mich sowieso, ob „Politikverdrossenheit“ der richtige Ausdruck ist – mein Problem ist viel eher, dass ein Grossteil der Politik mich schlicht nicht betrifft.
Und dort, wo sie mich betrifft, auf Ebenen Regelungen getroffen werden, die für mich unerreichbar und vor allem viel zu abstrakt sind.
Eigentlich würde ich eher von einem eklatanten „Politikmangel“ sprechen, nicht von „Politikverdrossenheit“ – weswegen ich
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Wenn ich dich richtig verstehe würde Dir also so eine Art Ranking vielleicht auch helfen. Also zum Beispiel: wenn ich unter sagen wir fünf Parteien wählen kann,dann ist mein Favorit die Partei A, wenn es die aber nicht werden soll kann ich am ehesten noch mit Partei B leben etc.
Das hätte den Vorteil, dass auch MInderheitenmeinungen mit ihrem jeweiligen Anteil aus der Gesamtbevölkerung vertreten sind. Vor kurzem war ich bei einem Vortrag zu dem Thema, allerdings gibt es kein Skript und ich hab vergessen wie sich diese Art zu wählen nennt.
Wenn ich das auf meinem Stimmzettel tun könnte wäre das natürlich perfekt, denn dann könnte ich all jene, die mir nur in wenigen Punkten entsprechen trotzdem mit einer Stimme bedenken.
Aber auch dann würde sich wohl nichts ändern 😦
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Liebe Antje,
dein Vorschlag findet gerade auf FB großen Gefallen:
🙂
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Die neue aktuelle Wahllosung heißt:
„Mein Nichtwählen hat aber natürlich überhaupt nichts mit Politikverdrossenheit zu tun, und auch nichts mit Politikmüdigkeit, sondern es ist im Gegenteil die Folge davon, dass ich politisch denke.“
Sie gehört auf JEDE Wahlveranstaltung und überall, wo gewählt werden soll.
So wie ich das Engagement fast aller Menschen „Politiker“ schätze, schätze ich die, die politisch denken, leider reicht weder das eine noch das andere.
Das Dumme daran ist, daß die einen das andere oft nicht unabhängig tun und die anderen das andere nicht können, obwohl jedem, der die Losung oben vertritt, klar ist: Die müssen zusammen geprügelt werden, wenn sich etwas tun soll, ja sogar „veträndern“ soll.
Denn: WAHLEN VERÄNDERN NICHTS, NIE!
Es sind nur die Menschen, die das könnten, womit wir wieder bei oben sind.
Ersatzweise könnte man ja doch wählen, Menschen, dann müssen die Parteien hinterher – nur solch ein Wahlrecht haben wir nur so indirekt, wie unsere Demokratie ausschließlich indirekt, und damit selten, als solche funktioniert.
Parteienwahlrecht ist eine ausgebrütete Variante des Clans-Rechtes, denn sie verhalten sich zu ihren ungunsten sofort nach der Bildung wie große Clans – eventuell ist HIER nachzudenken, angefangen beim Fraktionszwang, der in das Strafregister aufzunehmen ist wegen Behinderung von Demokratie.
Verdrossen sind die Verdrossenen nicht über die Parteien, sondern über das Verhalten der Menschen darin.
Vor allem über das der darüber,. Mal schauen, wer das nächste Pärchen ist, das sich jeder wieder eine jeder seine Partei unter den Nagel reißt und dann damit (er) Agendas macht, besser AG End As…ohne Ende, und gelegentlich auch ohne Anfang.
Losung:
Politisch denkende Bürger nicht in sondern an die Urnen zum „Umgraben des Wahlreiches“ anstelle des Vergrabens.
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Reblogged this on OrangeQueen and commented:
Ich hab zwar wieder dieses ‚da ist was faul ziehen‘ aber die Idee gefällt mir so gut, dass ich eine Notiz dsvon brauche.
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ist doch unsinn minus- oder plusstimmen zu vergeben. patreien sind wie pfarrer stellvertreter und wenn commons angestrebt wird bin ich im prozess und auch als minderheit mit einer fähigkeit ausgestattet das ganze zu blockieren, also atomkraftwerke, gentechnologie und andere sichtbaren und nicht sichtbaren geschichten würde es dann nicht geben,
politiker haben nichts zu entscheiden, die order kommt von hier http://decryptedmatrix.com/live/wp-content/uploads/2012/06/Ultimate_Bilderberg_Flowchart_Connected_Politicians_Corporations.jpg und der dominotheoretiker und mitorganisator dieser gruppe sagt folgendes http://www.politaia.org/wp-content/uploads/2012/10/kissinger1.jpg und das sind keine minderheitsminungen sondern medienmanipulationen
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@Axel-valentin Tigges 8. Juni 2013
Deine Bilderberger-Links sind lustig, da hat Do Mino sich echt Mühe gemacht.
Das Dumme ist, daß diese Vor- und Darstellung jeglichen Erkenntnissen der Leitung und Steuerung von Prozessen, Gruppen, Gesellschaften, Systemen und Staatenbünden widerspricht:
Bis zu 7 zu steuernde Elemente (auch: Mitarbeiter, Betriebe, Abteilungen usw.) sind optimal im Ergebnis, 10 sind noch erträglich, alles was darüber hinaus geht, behindert sich gegenseitig, ab 20 tritt zwangsweise die rationale Selbstzerstörung ein – und was zeigt dein Link mit der Bilderberger-Grafik?
Vergiß die Aussage „die Order kommt von hier“ (wers glaubt wird nicht seelig!), sie ist das Königreich aus König Henry kiss den Drossel Bart. Wenn es so liefe, liefe nix davon, es ist eine sehr laienhafte Vorstellung von Steuerung, von Weltsteuerung.
Allerdings: Es spricht nichts dagegen, daß die dargestellten Fürsten aller Art SICH SELBER SO SEHEN und entsprechend auch so agieren wollen.
Das Ergebnis ändert sich und was zeigt dein Link mit der Bilderberger-Grafik?
dadurch nicht, alle diese Leute und Elemente sind selber nur Teile des SICH SELBST REGELNDEN SYSTEMS Gesellschaft und daher zwingend dieser SELBSTREGELUNG unterworfen, von der Stabilisierung des Systems abhängig, was andere – als die systemrelevanten erforderlichen – Entscheidungen eh nicht zuläßt oder diese, so sie doch stattfinden, bei Strafe des Unterganges des betroffenen ausscherenden Elementes, sofort zurück in die Reihe plaziert oder dieses Teil einfach eleminiert, selbst verschluckt – das wissen deine Bilderbergfürsten alle, und am meisten King Henry, der damit ständig auf die Fresse gefallen ist (Koreakrieg, Vietnamkrieg,usw. usw,) – zu unerhörten Lasten des USA-Volkes und vieler anderer.
Das Problem besteht nun lediglich darin, daß ein System seine Selbstzerstörer immer auch selber ausspuckt …
Beschleunigung erfahren solche Prozesse, wenn dem System entscheidende Ressourcen abhanden kommen (!), welcher Art auch immer, wenn die Leitungselemente 10 Teile überschreiten, und wenn die „innersystemische“ Information durch reibungsgebremste Kommunikation sich verheddert und dem System Unterschiede signalisiert, die zur Destabilisierung führen.
Bleibt die Frage, was passiert, wenn diesen Fürsten nur Tisch und Stuhl genommen werden?
Im Stehen läßt sich manches, aber auf Dauer nicht gut munkeln.
Dazu bedarf es eben keiner „Order“, sondern nur eines kleinen Ruckes, z.B. durch ein verändertes Wahlergebnis, jeder King ist nur King, solange er „Unter Tannen“ hat, gleich nach welchem Bild, oder auf welchem Berg
Allerdings müßte nach dieser Wahl der UNTERSCHIED vom System (und damit von den Fürsten) selber auch erfaßbar, erkennbar und erfahrbar sein …
Verdrossenheit kommt von verdrießen, und das kommt nur, wenn das jemand läßt, wenn sich jemand verdrießen lässt, weil da jemand drosselt, was wohl letztlich auch für das Märchen vom King Drossel Bart auf dem Berg der großen (Kreis-)Bilder zutreffen dürfte
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@ michaela
http://denkbonus.wordpress.com/2013/06/09/aus-sicht-eines-teilnehmers-der-bilderberg-konferenz/#more-6497
ja danke für die einschätzung hier oben eine information aus dem bilderbergkreis, es wird gespielt auch mit den abhängigkeiten der unternehmer, und es sind nicht nur parteien, die mit hilfe der medien mitspielen müssen, mich interessieren paradoxe lösungen, und da ist das erzeugte unwetter ein guter ansatz für mehr commons,wer heute den himmel in österreich beobachtet und das ergebnis die sinnflutartigen regenfälle mit gewitter erlebt hat, der glaubt der märchenstunde der medien über naturkatastrophen immer weniger.https://mail.google.com/mail/u/0/?ui=2&ik=88c3ebd3ae&view=att&th=13f284ba941b5b3a&attid=0.3&disp=inline&safe=1&zw
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@Axel-valentin Tigges:
Muss man das verstehen? Was ist das? Satire oder Verschwörungstheorie? Ich findes das wirr.
Es ging um Parteienverdrossenheit.
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@heuohr 10. Juni 2013
Wenn ich das richtig verstanden habe, ging es @Axel-valentin Tigges nicht um VerschwörungsTHEORIE sondern um VerschwörungsPRAXIS – Die Bilderberger sind reale Existenz, die keinen reingucken lassen und sich nur selber missionieren, geschickte (bitte nicht im sinne von ungeschickt zu verstehen sondern als „gesendete“) Leute werden abgelehnt.
Nein heuohr, das muß man nicht verstehen.
Wer jedoch über Parteipolitikverdrossenheit lamentieren will, der SOLLTE das verstehen, denn derartige pseudodemokritische Erscheinungen werfen etliche Fragen auf, so z.B. die nach dem Sinn von Parteien, ihren realen Möglichkeiten oder ob sie nur Musik und Opium „fürs Volk“ darstellen (sollen) und heimlich eigentlich andere Gremien undemokratischer und undemokritischer Bauart das Regieren ausführen, nach dem Motto: Die Fürsten spenden Brot und Spiele der Wahlkämpfe, damit Parteien nicht etwa dazwischen regieren wollen, könnten?
Das hätte dann explizit mit Parteiverdrossenheit zu tun, aber nur, wenn Volk das kennt, es weiß, und darüber sehr sehr verdrossen ist und es als Folge mißlungener Parteienpolitik ansieht (was so abwegig nun auch wieder nicht wäre) …
Nur ob das eben Verschwörungstheorie oder schon die Verschwörungspraxis ist, ist damit nicht gewiß, so ist es die Ungewißheit darüber, die – neben anderem der Parteien selber – reichlich zur allgemeinen (!) Parteipolitikverdrossenheit „auflegen“ kann, kann, und manchmal wohl auch tut.
Trost: jede Theorie – und auch jede Praxis zeigen sich als Systeme, als „Ganzheiten“, deren Eigenart es ist, durch seine Teile sich selbst erhalten zu wollen, und DAS, verehrte(r) heuohr, geht nicht ohne die ANDEREN, die anderen benachbarten Systeme, da alle zusammen wieder ein solches sich selbst erhaltendes System zu erhalten haben – oder verlustig gehen, was eigentlich, genau genommen, auch für die verschiedenen Parteien gilt – nehmen wir DAS doch mal GENAU ….
Ach ja, genau: Das System (!) Demokratie
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JA GENAU- WARUM SIND MENSCHEN ÜBER PARTEIEN VERDROSSEN?
wenn also politiker sagen „… und die jenigen, die gewählt werden haben nichts zu entscheiden.“ http://www.youtube.com/watch?v=UBZSHSoTndM kann man doch verstehen, dass die bürger verdrossen sind, und wenn der ehemalige bundespräsident christian wulff gesagt hat: Die Politik ließe sich „am Nasenring“ von Banken, Ratingagenturen und Medien „durch die Manage führen“ http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/bundespraesident-wulff-in-lindau-donnerhall-am-bodensee-11126151.html kann man doch verstehen warum und wie er von den medien herausgemobbt wurde. meinungen interessieren mich nicht, sondern was die menschen selber sagen, meinungen ist persönliche wirrnis, die eine eigene realität sind, die mit der wirklichkeit; ALSO WAS WIRKT wenig zu tun haben.
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@Michaela Lusru Hier mal was aus dem Kreis der Bilderbergergroup: Warford 2013 – Erinnerungsprotokoll eines Bilderbergers http://denkbonus.wordpress.com/2013/06/09/aus-sicht-eines-teilnehmers-der-bilderberg-konferenz/#more-6497 Fiktiv wahrscheinlich nur eine fiktion oder? und doch passt es zu dieser Einschätzung
Brzeziński – Bilderberg saugt den Armen das Blut aus
Sonntag, 30. März 2008 , von Freeman um 12:39
Die We Are Change Leute haben bei einem Vortrag von Zbigniew Kazimierz Brzeziński an der Columbia Universität, den ehemaligen Sicherheitsberater von Präsident Carter und jetzigen Sicherheitsberater des Präsidentschaftskandidaten der Demokraten Barack Obama, mit Fragen konfrontiert.
Auf die Frage, was die Bilderberg Group bei ihren geheimen Treffen macht, an denen er doch teilgenommen hat, antwortete Brzeziński folgendes:
„Der Zweck dieser geheimen Treffen ist es, effektive Wege zu finden, wie man den Armen das Blut aussaugen kann, sie auszunutzen, ihre Identität zu unterdrücken und sie abhängig zu machen von fremder Kontrolle“ …
… als er gefragt wurde ob das Satire sei, sagt er „Das ist meine Antwort.“
Ab der 3:35 Minute im Video hört man die Worte von Brzeziński
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So kann doch jedes Unglück passieren, wer verdient immer daran? Die Banken, die das Geld für die Reperaturen verleihen, somit wird der Automatismus klar, kein Schuldenerlass bedeutet, es kann nur einer gewinnen, und das ist der Wahnsinn, den die Macher YES WE CAN ergriffen hat .
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@Axel-valentin Tigges 11. Juni 2013
Das hast du aber schön gesagt:
„…was die menschen selber sagen, meinungen ist persönliche wirrnis, die eine eigene realität sind, die mit der wirklichkeit; ALSO WAS WIRKT wenig zu tun haben.“
Sicher, oft ist das so, wohl aber ähnlich oft auch anders:
„Meinung, als persönliche Wirrmis, ist das Einzige, das helfen kann, gesellschaftliche Wirrnes zu erklären, zu klären, aber auch zu verklären.
Sie ist und bleibt unverzichtbar für alles, das mit Mensch und Menschheit zu tun hat, denn letztlich ist ALLES, was wir über uns und unsere Welt kennen – nur – Meinung, oder solche mal gewesen …
Nur alles was Meinung war und / oder ist, muß deshalb noch lange „nicht wirken“, wie alles was „wirkt“ deshalb noch längst keine Meinung sein muß.
Auf „Parteienpolitikverdrossenheit“ trifft jedoch wohl eher beides zu:
Das ist (!) Meinung und (!) wirkt …
Mach da mal ein Paar (1 Paar, nicht ein paar) Schuhe draus …
(so daß darin / damit gelaufen werden kann, z.B. zum Wahllokal und nicht dran vorbei)
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@Axel-valentin Tigges 11. Juni 2013
Und nun kommt DEINE Quizzfrage zu
„… als er gefragt wurde ob das Satire sei, sagt er „Das ist meine Antwort.“-
Was meinst DU (!) – Satire? Sarkasmus? Wahrheit im sinne von Report? Oder Verarsche der angesichts der Situation reichlich einfältig Fragenden?
Was meinst DU ?
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wer versucht im sinne derer zu denken, die meinen alles gehöre ihnen, die meinen, sie dürften die erde verseuchen mit atomkraft, gentechnologie und zerstörungen durch das wetter, gehe ich von der theorie aus, wir alle sind für sie zu viele, und wir für diese menschen kein gewinn bedeuten, wenn ich davon ausgehe, dass das alle wüssten was wäre dann? sind wir innerlich schon von dem höher, besser weiter oder schneller befreit, oder gehören wir zur neidgesellschaft, weil wir mangel statt fülle spüren. so liegt es an uns, ob wir erkennen, dass wir trotz der schwieriger werdenden situation in die fülle und ins schenken kommen können, werden wir gemeinsam erkennen, es geht nicht um parteien, die mangel erzeugen müssen, dass man sie wählt, es geht um die fülle im wiedererkennen, des menschen als geschwister, der nicht durch mich durch waren an mich gebunden ist, sondern wir entdecken durch wachsende begeisterung den menschen auch jenseits von nützlichkeit, das was die vögel beim schwärmen zeigen.
http://tola432.pinger.pl/m/12396693/milosc-czlowieka-do-czlowieka-jest-odwrotnie-proporcjonalna-do-odleglosci-miedzy-nimi
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in bezug auf die antworten des sicherheitsberaters gibt es die möglichkeit der platten wahrheit, wenn all die anderen aussagen berücksichtigt werden z.b. die von ted turner http://recentr.com/2011/07/die-agenda-fur-bevolkerungsreduktion-kein-philanthropisches-unterfangen-teil-i/ „—Ted Turner hatte beispielsweise öffentlich schockierende Programme zur Bevölkerungsreduktion befürwortet, welche die Weltbevölkerung um 95% verkleinern würden. Er forderte außerdem die Durchsetzung einer Ein-Kind-Politik im kommunistischen Stil durch die Regierungen im Westen. In China wird die Ein-Kind-Politik vollstreckt durch Steuern auf jedes weitere Kind, Einschüchterungen durch die Geheimpolizei und Behörden für “Familienplanung”, welche schwangere Frauen entführen und Abtreibungen durchführen. Natürlich lebt Turner nicht nach seinen eigenen Regeln, er selbst hat 5 Kinder und besitzt nicht weniger als 2 Millionen Morgen Land. Turner hat Milliarden für Bevölkerungsreduktion in der dritten Welt durch Programme der Vereinten Nationen ausgegeben und ebnete damit den Weg für weitere Milliardäre wie Bill & Melinda Gates sowie Warren Buffet. Gates’ Vater war lange ein führendes Vorstandsmitglied von Planned Parenthood und ein ranghoher Eugeniker….“
da ich jedoch darauf vertraue, das eine gegenbewegung einsetzt, die nicht mehr vom mangel getrieben ist, so wird es lösungen geben, die heilung fördern können und zwar in uns selbst. http://www.youtube.com/watch?v=RhtcOkgDlf0 hier beginnt commons und keine gewinnabsichten mehr . so wie es visionenen gibt die über das was ist hinausdenken weil wir pilger sind http://www.fiu-verlag.com/fiu-alt/textekunst.php?bereich=cosmas&navi&zweig=textekunst&liste=va_list_brd.php
und mit dem darüber hinaus habe ich mich sehr beschäftigt
herzlich
axel
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19.08.2013
Reinoldinum – Haus der Evangelischen Kirche, Schwanenwall 34, 44135 Dortmund
20:00 Uhr: „Nichtwählen reicht nicht aus – Wählen auch nicht“
Mit:
Michael von der Lohe, Nichtwähler, OMNIBUS-Geschäftsführer und Initiator „Der aufrechte Gang“
Johannes Stüttgen, Künstler; gemeinsam mit Joseph Beuys gründete er 1970 die „Organisation der Nichtwähler“ und 1971 die „Organisation für Direkte Demokratie durch Volksabstimmung“
http://www.der-aufrechte-gang.org/1307.html?&tx_caltourmap_pi1%5BshowUid%5D=196&tx_caltourmap_pi1%5BbackPid%5D=1293&cHash=63c265734017752f04a1500c3e3d1db2
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Möglicherweise ist das Thema mittleweile verjährt – aber trotzdem:
Zwei relevante Einwände sind m.E. noch nicht vorgekommen:
Negativstimmen würden wohl fast ausschließlich gegen die kleineren (aber nicht die ganz unwichtigen) Parteien eingesetzt. Und sie würden sowohl gegen linke als auch gegen rechte Parteien gehen & dadurch den gesamten Rand des politischen Spektrums aushebeln, nicht nur die Rechten.
Viel durch Minusstimmen verlieren würden wohl v.a. NPD/REP, FDP & AfD auf der rechten Seite, auf der linken hauptsächlich DIE LINKE, vielleicht auch die Grünen & Piraten. Es bliebe der weniger angreifbare & Ablehnung erzeugende Brei in der Mitte.
Ich bin mit dem aktuellen System auch nicht glücklich, aber dies Szenario erscheint mir noch weitaus schlimmer.
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