Zum Thema „Kapitalismus am Ende?“ besuchte ich gestern ein „Bürgergespräch“ in der Oper, zu dem die FAZ eingeladen hatte. Diskutiert haben Rainer Hank, Ressortleiter Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, und Frank Schirrmacher, FAZ-Herausgeber und Autor des Buches „Ego“. Ihr (ja, ich muss das so sagen) wahrhaft männlich-eloquenter Schlagabtausch war tatsächlich unterhaltsam. Wie zwei Wettstreiter um die Gunst des Publikums zelebrierten sie ihre unterschiedlichen Positionen, und hatten merklich Spaß dabei.
Hank vertrat dabei die lupenreine Position eines Kapitalismus-Fans alter Schule (Kapitalismus macht uns frei und fördert Demokratie und Wohlstand in der Welt), wobei ich bei seiner Schilderung tatsächlich nachvollziehen konnte, woher der Charme dieser Position kommt. Frei macht uns der Kapitalismus deshalb, weil durch das nutzenmaximierende Wirtschaften aller Individuen am Ende die Sicherheit für alle herauskommt, dass – wenn sie nur arbeiten – sie für sich selbst sorgen können. Niemand ist mehr auf Barmherzigkeit und Fürsorge anderer angewiesen, sondern wir können uns darauf verlassen, dass sie uns alles, was wir brauchen, verkaufen, solange wir nur den Preis dafür bezahlen können. Ich finde es nachvollziehbar, dass Menschen so etwas glauben wollen, angesichts der Unwägbarkeiten des Lebens und der prinzipiellen Bedürftigkeit aller Menschen. Hank vertrat diese Position eines sich als autonom imaginierenden Mannes, der sich einredet, er könne zur Not auch ohne das Wohlwollen und die Hilfe anderer Menschen überleben, in einer Klarheit, wie sie heutzutage nur noch selten anzutreffen ist (jedenfalls dort, wo ich mich bewege).
Es wurde völlig klar, dass es sich hierbei um einen Glauben handelt, eine Religion in gewisser Weise. Kapitalismus-Fandom ist weniger eine rationale Sichtweise als vielmehr eine Entscheidung, nämlich die, auf die heilsstiftende Funktionsweise des Marktes zu vertrauen. Und wenn was nicht funktioniert, wie es soll, ist der Staat dran schuld, der immer hineinregiert. Da es sich um eine Glaubensentscheidung handelt, ist ihr auch mit dem Verweis auf Fakten schwer beizukommen. Kein Wort fiel daher über die Grenzen des Wachstums, die Ressourcenverschwendung, die ökologischen Gefahren, und natürlich erst recht nicht über den ungeschriebenen Geschlechtervertrag, der den gesamten Care- und Fürsorgebereich in die „weibliche Sphäre“ ausgelagert hatte, die natürlich nach ganz anderen Prinzipien funktionieren sollte als der Markt. Allein schon weil dieser Geschlechtervertrag von den Frauen aufgekündigt wurde, kann das System Kapitalismus so wie bisher nicht mehr weiter bestehen.
Frank Schirrmacher hingegen trat als einer auf, der vom Glauben abgefallen ist. Er befürchtet, dass die bürgerlichen Freiheiten (Autonomie, Individualität, Freiheit, Demokratie) durch die jüngsten Entwicklungen des Kapitalismus gerade verloren gehen. Der Hauptgrund sei die Ausbreitung ökonomischer Denkweisen auf sämtliche Lebensbereiche, inklusive Literatur, Philosophie und Politik. Dies werde befördert durch Computer, Internet und Algorithmen, die immer mehr an die Stelle der Realität treten: Je mehr „Big Data“ verfügbar und auswertbar ist, desto mehr lässt sich ein Mensch durch die statistische Auswertung der über ihn verfügbaren Informationen zutreffender beschreiben als durch die direkte Analyse seiner Person. Entscheidungen werden von Algorithmen getroffen und nicht mehr von Menschen, politisches Handeln findet praktisch nicht mehr statt, die Zukunft wird nicht mehr gestaltet, sondern „ausgerechnet“.
Als Ausweg aus dem Dilemma forderte Schirrmacher ein stärkeres Handeln der Politik und verwies auf das Gewaltmonopol des Staates, das in Punkto Gesellschaftsgestaltung der Vorherrschaft des Ökonomischen entgegen treten müsse, während Hank davor warnte, den Staaten dabei zu viel zuzutrauen. Er wies darauf hin, dass die letztlich gefährlicher seien (gerade auch was die Beschneidung von Freiheiten betrifft) als große Konzerne. Allerdings zweifelte Schirrmacher selbst daran, ob „die Politik“ dazu heute überhaupt noch in der Lage wäre. Kurz gesagt: Er weiß eigentlich keinen Ausweg.
Und was meine ich von dem allen? Ich denke, dass Hank mit seiner Warnung vor dem Staat durchaus einen Punkt hat, denn wenn man die neuen Bespitzelungs-Skandale anschaut, ist ja ganz deutlich, dass das Interesse an Überwachung seitens der politisch Regierenden sehr groß ist, während Facebook, Google, Amazon und Co. immerhin nur Geld verdienen wollen. Allerdings ist es natürlich eine Illusion, zu glauben, der Staat würde, wenn er sich mit Regulierungspolitik zurück hält, für den Kapitalismus keine Rolle spielen.
Man muss doch einmal klar sehen, dass „der Kapitalismus“ sich niemals so furchterregend entwickeln könnte, wenn er nicht den Schutz des Staates genießen würde. Wohin wäre denn die Macht von Monsanto, wenn es kein Patentrecht gäbe, zum Beispiel? Wo generell die Macht der großen Konzerne, wenn der Staat nicht ihre Eigentumsrechte schützen und garantieren würde? Die Gegenüberstellung der vermeintlichen Kontrahenten „Markt“ und „Staat“ ist für sich schon eine Fiktion, und vielleicht würde es ja reichen, wenn der Staat sich etwas mehr damit zurückhielte, die Interessen „der Wirtschaft“ zu schützen und ihre Durchsetzung zu garantieren.
Ein Hauptpunkt, an dem der Staat mit seiner derzeitigen Sozialpolitik den Interessen der Wirtschaft in die Hände spielt, ist die Aufrechterhaltung des Zwangs zur Erwerbsarbeit. Einerseits verhindern Gesetze (wie zum Beispiel das Leistungsschutzrecht, aber nicht nur das) das freie Wirtschaften der Einzelnen, gleichzeitig sind alle dazu gezwungen, ihre Arbeitskraft den Unternehmen zu den allerlächerlichsten Preisen zur Verfügung zu stellen, weil soziale Absicherung nach wie vor an Erwerbsarbeit gekoppelt ist. Alle anderen Arten des Arbeitens, zum Beispiel ehrenamtliche, werden durch diesen Zwang behindert, obwohl sie das Potenzial hätten, Erhebliches zum allgemeinen Wohlstand beizutragen.
Je länger desto mehr glaube ich, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen unumgänglich ist. Nicht als Lösung aller Probleme, sondern um uns – den einzelnen Menschen wie auch der Gesellschaft insgesamt und „der Politik“, was immer genau das sein soll – die notwendige Atempause zu verschaffen, um über Auswege aus der „Krise des Kapitalismus“ ernsthaft nachzudenken und mit Alternativen zu experimentieren.
Dazu sprach ich auch vor zwei Wochen auch mit Elke Brüns, die mich für ihren sehr empfehlenswerten Blog „Gespenst der Armut“ auf ihre Besuchercouch eingeladen hat:
Aus Liebe zur Freiheit 
War eigentlich die These, dass der Geschlechtervertrag von den Frauen aufgekündigt wurde, so von Rainer Hank aufgestellt?
Ich wäre eher der gegensätzlichen Meinung, dass die Männer diesen gekündigt haben. Aber wenn wir diesen in unserer modernen Gesellschaft gar nicht mehr benötigen, dann ist ja ab jetzt alles gut.
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@albgeist – Nein, die These ist von mir, ich bin mir nicht Sicher, ob Rainer Hank den Begriff „Geschlechtervertrag“ (der stammt von Carol Pateman) überhaupt kennt. Wer ihn aufgelöst hat, ist letztlich egal, jedenfalls besteht er nicht mehr, aber dass wir ihn nicht mehr benötigen würden, lässt sich nun nicht sagen. Es ist nämlich noch nicht klar, wer und unter welchen Bedingungen in Zukunft die Arbeit der „Hausfrauen und Mütter“ machen soll.
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@antje – Na, dass machen doch wohl in Zukunft „der Hausmensch und das Elter“.
Im Ernst, wenn wir von den geschlechterspezifischen Rollenbildern weg wollen, müssen wir neue Berufsbezeichnungen schaffen und das bewusst im Sinne des Wortes „Berufung“. Ich als geschlechtsunabhängiges Individuum fühle mich dann berufen oder nicht, die Care- und Fürsorge-Arbeit zu machen, zu den jeweils sich mir bietenden Bedingungen.
Es muss also die Wahlfreiheit bestehen, diese Berufung nicht (!) zu spüren und wahrnehmen zu müssen. Dann könnte aber der Fall eintreten, dass es Fürsorgebedürftige gibt, die keinen mehr haben, der diese Berufung für sie verspürt.
Eine Lösung habe ich im Moment für mich noch nicht – bleibe aber dran.
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die unterscheidung markt vs. staat ist unter den eingeschliffenen unterscheidungen besonders irreführend. eigentlich wussten das schon die alten kapitalismusfans der ordoliberalen schule, für die der «staat» (mittels privatrecht, zentralbank, kartellkontrolle etc.) einen ordnungsrahmen für den «markt» herstellen soll. besser ist die dreigliedrige unterscheidung zwischen marktkonstitutivem, marktkorrigierendem und markt(z)ersetzendem staatshandeln, die in der politischen ökonomie üblich ist.
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Naja, dass der Staat den allgemeinen Ordnungsrahmen (inkl innerer und äußerer Sicherheit inkl Patentschutz, Eigentumsgarantie und Kartellrecht) übernehmen muss ist doch schon seit Adam Smith weitgehend unumstritten; da würden vermutlich nur die deppertsten „Anarcho-Kapitalisten“ widersprechen.
Die Frage ist doch: Was soll er sonst noch leisten? Dieser Hank scheint FDP-artig die Meinung zu vertreten: Gar nichts, während der Schirrmacher einer weitergehenden staatlichen Regulierung und Sozialpolitik das Wort redet.
Interessant ist mE, dazu das 19. Jh. zu betrachten, den berühmt-berüchtigten Manchester-Kapitalismus. Zu dieser Zeit wurde der Staat von vielen weitgehend bis vollständig abgelehnt. Marx & Co. sahen in ihm ausschließlich ein Repressionsinstrument zu Gunsten der herrschenden Klasse, das es umzusützen galt. Anarchisten wollten ihn vollständig abschaffen, und *andere* Formen der gesellschaftlichen Organisation an seine Stelle treten lassen; aus heutiger Sicht wäre vieles davon *auch* eine staatliche Organisation, wenn auch evtl anders verfasst, da der heutige Staat ähnliche Aufgaben wahrnimmt (noch…). Diese sehr weitgehende Staatsfeindlichkeit ist mE heute nur noch wenig verbreitet, da der heutige Staat eben auch andere Zwecke erfüllt, ua eine Sozialpolitik inkl einer Grundsicherung, wie miserabel die auch sein mag. Würden sich Leute wie Hank durchsetzen würde diese Ablehnung des Staates wieder zunehmen, vermute ich.
Ich würde Dir zustimmen, dass ein Grundeinkommen (ohne Arbeitszwang) da ein Schritt in die richtige Richtung wäre; ich habe nur Probleme mit der Bedingungslosigkeit, wenn dabei auf eine Bedarfsprüfung verzichtet wird (Millionäre brauchen kein Grundeinkommen), aber das ist eher eine Frage des Modells bzw dessen Ausgestaltung.
Zur „Atempause“ eine etwas unernste Anmerkung: Ich erinnere mich an eine (recht weinseelige) Diskussion vor Jahren, wo es auch um eine „gesamtgesellschaftliche Auszeit“ ging, in der alle zusammen über neue Formen des Zusammenlebens nachdenken könnten. Das Fazit angesichts dieser Aufgabe und deren Umfang war dann „Dosensammeln für die Revolution“, denn von irgendwas muss man auch in den Jahren leben, die das dauert… ;=)
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Danke für Deine gute und klare Darstellung des Gesprächs! Es gefällt mir, dass Du die Anziehungskraft einer bestimmten Rhetorik und Eloquenz wertschätzen kannst, ohne ihr nahe sein zu wollen.
Ich denke auch, dass der Arbeitsbegriff und eine Neubewertung von Arbeit die entscheidenden Schlüsselbegriffe sind, um Veränderung herzustellen. Wir müssen sie mit einer neuen Politisierung verknüpfen (damit beziehe ich mit auch auf den letzten Artikel – raus aus der Individualisierung der Sexismusdebatte). Die Forderung nach dem bedingungslosen Grundeinkommen ist eine solche Querschnittsaufgabe, die alle gesellschaftlichen Bereiche und Verhältnisse auf den Kopf stellen könnte.
Aber auf welchem Weg gelingt es, diese Verständigung politisch wirksam zu machen? Vieleicht bin auch nur ich gerade ratlos, aber ein Blick auf das parteipolitische Tun lässt einen mehr denn je schaudern.
Es ist gut zu sehen, dass eine Hashtag-Aktion die Netzweltgrenze überschreitet, doch es fehlt der Ort (oder ich kenne ihn nicht) für eine politische Verankerung und Wrksamkeit. Darüber denke ich gerade nach – womöglich ja nicht allein.
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Liebe Antje, ja das ist wirklich das Seltsame: Dass „das Kapitalismus-Fandom weniger eine rationale Sichtweise ist als vielmehr die Entscheidung, auf die heilsstiftende Funktionsweise des Marktes zu vertrauen“. Und zwar unabhängig aller Erfahrungen, die doch größere Mehrheiten zur Zeit machen. Ich glaube, vielen Leuten fällt eben einfach kein „Jenseits“/Anderes zu diesem Glauben ein. Oder sie sehen gleich den Schrecken des real exitiert habendenden Sozialismus oder Ähnliches vor sich. Vielen Dank für den Hinweis auf meinen Blog, das gespräch hat viel Spaß gemacht – und der Skeptizismus schwindet! Liebe Grüße
Elke
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„…hierbei um einen Glauben handelt…“
Hm, ich hätte jetzt gedacht, dass es sehr sehr viele bestens funktionierende Märkte gibt – weswegen ein Vergleich funktionierender mit nicht-funktionierenden durchaus einiges an Erkenntnissen verspricht, die möglicherweise auch Schlüsse wie „Der Staat mischt sich zuviel ein“ oder „Der Staat erlaubt Monopole und Oligopole ( mischt sich also zuwenig ein)“ und noch viel mehr und andere erlauben.
Dagegen wäre mir nun nicht bekannt, dass es irgendwo hinreichend große Gesellschaften mit Grundeinkommen gäbe, die funktionieren ( aus denen also nicht die Leute, deren Arbeit einen hohen Preis hat, in Scharen abwandern ), weswegen ich die Hoffnung, hier „Atempausen“ bekommen zu können, viel eher als Glauben bezeichnen würde.
Aber es ist lustig zu sehen, was in einer „Filterbubble“ schon als Kompetenz gelten kann, wenn sie nur gegenüber der Umwelt hinreichend abgeschottet ist.
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@Reineke „(Millionäre brauchen kein Grundeinkommen)“ – das würde ich mal in Frage stellen, denn es ist eine ähnliche Haltung wie „ALGII-Antragsteller müssen erst ihre Eigentumswohnung verkaufen“.
Ein Grundeinkommen ist in meinem Verständnis die Ermöglichung zur Teilhabe an der Gesellschaft und zur Teilnahme am beruflichen (oder genauer – berufenen) Arbeitsleben.
Grundeinkommen ersetzt in unserer „modernen“ Zivil- und Geldgesellschaft lediglich den (frühzeitlichen) natürlichen Grundbesitz (Allmende, nicht individuelles Eigentum) des Menschen. Ohne agrarische oder jagdliche Feldarbeit auf diesem konnte Mensch nicht überleben.
So würde ich das gerne heute auch verstanden wissen:
Geben wir uns die Deckung der Grundbedürfnisse (Grundnahrung, minimales Wohnen inkl. Wärme und Licht, Kleidung, Kommunikation) ohne Bedingungen aus der Gemeinschaft (Staat), können wir aus der individuellen Berufung heraus unsere darüberhinaus gehenden (Luxus-)Bedürfnisse in einem marktwirtschaftlichen System der Nachfrage und Angebot durch eigene Mehrwertbildung erarbeiten.
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@Reineke – Ja, Millionäre brauchen kein Grundeinkommen, aber Leute mit wenig Geld brauchen ein Grundeinkommen ohne Bedürftigkeitsprüfung, denn jede Bedarfsprüfung führt zu Schickanen, Tricksereien, Leuten, die keine Ansprüche stellen, obwohl sie welche hätten udn so weiter. Die Abschaffung der Bedürftigkeitsprüfung ist fast das Wichtigste für eine Veränderung des jetzigen Sozialsystem. Dass das dann logisch zur Folge hat, dass auch Millionäre das Grundeinkommen kriegen, finde ich gar nicht schlimm. Man kann es bei denen ja über Steuern wieder reinholen.
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Durch die Steuern, bei denen Kapitalbesitzer ohnehin weit besser gestellt sind als Arbeitnehmer mit automatischem Lohnsteuerabzug? Sich international agierende Unternehmen weitestgehend aus der Steuerpflicht verabschiedet haben? Wo Vermögen gar nicht mehr besteuert wird?
Würde nur zu einer weiteren Umverteilung von unten nach oben führen: Die Masse der Arbeitnehmer finanziert ein bGE, von dem auch Kapitalbesitzer profitieren, ohne dass dieser Besitz überhaupt besteuert wird. Ich kann die großen Vorbehalte va von Arbeitnehmervertretern verstehen, wenn es darauf hinauslaufen soll.
Mit einer adäquaten Vermögensteuer und einem bGE als negative Einkommensteuer wäre das ganze mE am unproblematischsten. Hier entfällt eine extra Bedarfsprüfung: Wer Steuern auf sein Vermögen zahlt kriegt halt nichts; da gäbe es dann auch erhebliche Freibeträge und damit ein Schutzvermögen. Und das Grundeinkommen würde mit dem Einkommen verrechnet, so dass relativ unproblematisch auch Niedrigverdiener davon profitieren, Menschen mit ausreichendem Einkommen aber nicht.
Nur dazu müssten die respektive manche bGE-Befürworter halt vom Trip „Grundeinkommen, egal wie!“ runterkommen. Wer sich da bspw mit Leuten wie Götz Werner gemein macht und faktisch die Progression im Steuerrecht beseitigen möchte, hat in meinen Augen einfach verloren, va den Anspruch, eine sozial gerechte Gesellschaft zu befürworten.
@ albgeist: Grundeinkommen hat nichts mit Allmende zu tun. Die war da, ein Einkommen muss (von anderen) erarbeitet werden. Und wenn man sich ansieht, wie historisch die Allmende von den Besitzenden per gesellschaftlicher Machtstellung für sich vereinnahmt wurde…
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Ich finde schon, dass auch Millionär_innen ein Grundeinkommen benötigen, denn auch sie sind von Ängsten getrieben und die Angst mal ohne Absicherung dazustehen wird ihnen durch ein BGE genommen. 🙂
Und natürlich geht’s beim BGE auch um die Frage der Verteilung, und da wir ein Wirtschaftssystem haben, dass durch Kapitalakkumulation Millionär_innen und Super-Reichtum für wenige hervorbringt, braucht’s natürlich auch einen Steuer-Mechanismus, um wieder einiges in den Gemeinwohl-Topf zurückfließen zu lassen.
Klar, besser wäre natürlich die Vermeidung von obszönem Reichtum. Nun denn, Schritt für Schritt!
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@Reinecke _ ja, negative Einkommenssteuer ginge meinetwegen auch, wobei das ja auch nicht unbedingt eine „Linke“ Idee ist, sie stammt ja von Milton Friedman. Aber wie ich in dem Interview mit Elke ja schon sage: ich halte die Frage der Finanzierung für zweitrangig. Wenn wir und einig sind, dass wir ein bedingungsloses Grundeinkommen wollen und dessen soziale Eckdaten politisch definiert haben (ausreichende Höhe, ohne Bedarfsprüfung, individuelle Auszahlung etc.) beauftragen wir einfach eine expertenrunde damit, drei oder vier mögliche Wege zur Umsetzung auszuarbeiten und suchen uns daraus einen aus.
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Die heute wirklich Vermögenden sind so wenige und es werden noch weniger, dass eine Betrachtung dieser Vermögen (wenn auch noch so groß) mir sinnlos erscheint, denn sogar ein vollständiges Abschöpfen dieser Vermögen wird nur einen kurzfristigen Effekt der Umverteilung bringen. Ich spreche hierbei nur von dem liquiden Barvermögen, nicht von Wertpapieren – denn deren (Zwangs-)Liquidierung wird zum Zusammenbruch derer Werte führen. Unternehmensanteile (wie Aktien) sind im großen Stil gar nicht liquidierbar, da sonst die Unternehmen zu schließen wären. Und zumindest deutsche Privatgroßgrundbesitzer sind heute Unternehmen, die ohne berufene Mitarbeiter keinen Mehrwert aus ihrem Grundbesitz ziehen würden und damit ihre Mehrwertabschöpfung aus dem Grundbesitz über Löhne und Gewinnsteuern zum guten Teil vergesellschaften.
Meine Vision habe ich dargestellt, der Weg dorthin wird vermutlich aus ganz anderen Zwängen erfolgen, die wir uns gar nicht vorstellen können.
Nicht das Geld an sich ist das Problem, sondern die Einstellung jedes Einzelnen zum Geldvermögen des Anderen. Wenn der (Futter-)Neid durch ein xGE weg ist, wird ein funktionierender Markt übrigbleiben.
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Zitat Antje Schrupp: „Wenn wir und einig sind, dass wir ein bedingungsloses Grundeinkommen wollen und dessen soziale Eckdaten politisch definiert haben (ausreichende Höhe, ohne Bedarfsprüfung, individuelle Auszahlung etc.) beauftragen wir einfach eine expertenrunde damit, drei oder vier mögliche Wege zur Umsetzung auszuarbeiten und suchen uns daraus einen aus.“
Wie gesagt, schon die Möglichkeit, dass sich dann so ein Wahnsinn wie die Abschaffung der progressiven Einkommensteuer bzw die weitere Verschiebeung in Richtung Verbrauchsteuern durchsetzt, lässt mich sagen: Dann lieber von vorne herein auf das bGE verzichten; dass ist es mE denn doch nicht wert.
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Zitat Ute Plass: „Ich finde schon, dass auch Millionär_innen ein Grundeinkommen benötigen, denn auch sie sind von Ängsten getrieben und die Angst mal ohne Absicherung dazustehen wird ihnen durch ein BGE genommen.“
Solange sie Millionen haben, sind sie abgesichert; wenn sie ohne Absicherung dastehen, sind’s keine Millionäre mehr und würden auch vom bGE profitieren.
Zitat Ute Plass: „Und natürlich geht’s beim BGE auch um die Frage der Verteilung, und da wir ein Wirtschaftssystem haben, dass durch Kapitalakkumulation Millionär_innen und Super-Reichtum für wenige hervorbringt, braucht’s natürlich auch einen Steuer-Mechanismus, um wieder einiges in den Gemeinwohl-Topf zurückfließen zu lassen.“
Das ist eben das Problem: Wie sieht dieses Finanzierungskonzept aus. In der Begründung der Bundestags-Petition 2009 wurde ein Vorschlag gemacht, der eine reine Umverteilung von unten nach oben vorsieht und gerade die Spitzeneinkommen enorm entlastet hättet. Es war nicht die Petition selber, zugegeben, aber ich kann allen, die ein bGE befürworten, nur raten: Positioniert Euch zur Frage der Finanzierung, sonst werdet Ihr von zahlreichen Menschen*, die dieses bGE dann als konkrete Bedrohung erleben, keine Unterstützung erfahren, im Gegenteil.
* bspw von mir, aber auch die Gewerkschaften werden da im großen und ganzen nicht mitmachen; zum Glück und zu Recht.
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@reinecke – die Umverteilung von unten nach oben findet ohne ein Grundeinkommen genauso statt. Ich sehe keine Alternativen. Mindestlöhne sind keine, weil die nicht für Arbeitslose helfen, außerdem können sie praktisch kaum kontrolliert werden. Vor allem nicht im care-Bereich, der fast immer „schwarz“ organisiert wird. Immer mehr notwendige Arbeiten werden schlicht nicht getan werden, von der Pflege älter Leute bis zur Instandhaltung von Schulen. Das Grundeinkommen ist der einzige halbwegs realistische Vorschlag, bei dem immerhin eine vage Hoffnung besteht, es nicht zum schlimmsten kommen zu lassen. Dass die progressive Einkommenssteuer für soziale Gerechtigkeit sorgt, ist seit dem Neoliberalismus nur noch ein Witz.
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Es ist eine Frage der Prioritätensetzung. Du sagst*: „Ohne bGE geht es nicht“, ich*: „Mit einer falschen Finanzierung ist es ein Schritt in die falsche Richtung.“
* beides ist natürlich verkürzt
Dass die Umverteilung von unten nach oben ohnehin stattfindet ist zwar korrekt, aber ist das ein Grund, sie unwidersprochen hinzunehmen und im Zweifelsfalle noch zu forcieren? Ist eine Abschaffung der Progression (=Reiche zahlen mehr Steuern als Arme) unerheblich oder gar untersützenswert? Sollen es wirklich die Niedriglöhner und Normalverdiener sein, die das bGE alleine finazieren, während es für die Vermögenden sogar zu einer Entlastung kommt? Welche Formen der Finanzierung würden denn selbst Dir zu weit gehen?
Wie gesagt, in meinen Augen diskreditiert das Ausweichen oder Ignorieren dieser Fragen das „Projekt bGE“ nachhaltiger als alles andere, und macht es für mich nur sehr bedingt unterstützenswert. Was ich schade finde, denn die Idee einer menschenwürdigen Grundsicherung ohne Arbeitszwang und Hartz IV-Spießrutenlaufen ist natürlich eine gute welche.
Zitat albgeist: „Nicht das Geld an sich ist das Problem, sondern die Einstellung jedes Einzelnen zum Geldvermögen des Anderen. Wenn der (Futter-)Neid durch ein xGE weg ist, wird ein funktionierender Markt übrigbleiben.“
Marktgläubigkeit und Sozialneids-Anwürfe als Antwort auf die Forderung nach einer sozial gerechten Gesellschaft.
Sry, aber dieses totale Ignorieren von Verteilungsfragen ist es, die mir bei vielen Debatten zum bGE am meisten Angst macht.
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@Reineke – ich will doch gar nicht die progressive Einkommenssteuer abschaffen (ich glaube, das will niemand), es geht nur um die zusätzlichen Kosten für ein BGE, die nicht durch noch mehr Einkommenssteuer finanziert werden sollte. Ich bin auch für höhere Vermögenssteuern, vor allem für Kapitalertragsteuer, Finanztransaktionssteuer und eine komplette Abschaffung des Erbrechts. Und trotzdem finde ich die Frage der Finanzierung sekundär. Das Wichtigste ist die Abschaffung von absoluter Armut und Arbeitszwang, über alles andere können wir dann auch noch reden.
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Zitat: „ich will doch gar nicht die progressive Einkommenssteuer abschaffen (ich glaube, das will niemand) (…)“
???
Wie gesagt, die Petition zum bGE von 2009 enthielt ein solches Konzept (von Götz Werner) als Begründung bzw einzigen Finanzierungsvorschlag; auch wird das haufenweise im Netz unter genau diesem Gesichtspunkt diskutiert; könnte ich Dir gefühlt eintausend Links zu nennen, weit mehr als die, in denen die Abschaffung der Progression im Zusammenhang mit dem bGE kritisch beleuchtet werden. Ich kann nicht so richtig glauben, dass das an denen, die ein bGE befürworten, so völlig vorbeigegangen ist, bzw wäre das halt die Ignoranz, die mich ängstigt.
Finanzierungs- respektive Verteilungsfragenfragen sind eben nicht sekundär, sondern das A und O bei Debatten zur Sozialpolitik. Die „Abschaffung absoluter Armut“ auf dem Rücken der armen/nicht-vermögenden Arbeitnehmer, zu Gunsten der Reichen, Vermögenden und (damit) und Herrschenden, zeugt mE von einigem Unverständnis, oder einem bourgeoisen Weltbild.
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P.S. (vergessen)
Zitat: „(…) es geht nur um die zusätzlichen Kosten für ein BGE, die nicht durch noch mehr Einkommenssteuer finanziert werden sollte. “
Das gleiche hatten wir, als die Umsatzsteuer aus Gründen der Finanznot der öffentlichen Hand von 16 % auf 19 % erhöht wurde, statt die einige Jahre vorher erfolgte Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 % auf 42 % rückgängig zu machen (oder die Veräußerung von Kapitalgesellschaften wieder zu besteuern, auch gerade erst unter rot-grün abgeschafft; oder Kapitaleinkünfte nur noch pauschal mit 25 % zu besteuern, Kapitalertragsteuer gennant, statt die einfach dem persönlichen Einkommensteuersatz zu unterwerfen, auch noch ganz neu):
Eine Verschiebung von progressiven, das Einkommen berücksichtigenden Steuern zu Verbrauchsteuern oä, die genau dies nicht tun. Das *ist* eine Umverteilung von unten nach oben.
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@reinecke – es geht bei all diesen Modellen um die Frage der Finanzierung des BGE, Steuern brauchen wir aber ja noch für viele Dinge. Der Grund, warum es diese Modelle überhaupt gibt, sind die ganzen Einwände a la „das können wir uns doch gar nicht leisten.“ Der Grund, warum ich mich weigere, an diesen Finanzdiskussionen teilzunehmen ist, dass ich finde, dieser Einwand ist angesichts des realen Wohlstandes bei uns absurd. Das heißt, bei mir ist die Verteilungsfrage ganz am Anfang.
Aber du wirfst da natürlich eine sehr interessante Frage auf: wenn wir wählen müssten zwischen einer Gesellschaft, in der es keine absolute Armut mehr gibt (sagen wir: alle leben auf einem Niveau von heute mit 1200 Euro), aber trotzdem eine sehr große Schere zwischen Ihnen und den Superreichen besteht, und einer Gesellschaft, in der diese Schere weniger groß ist, dafür aber die untersten 10 Prozent täglich ums Überleben kämpfen müssten? Ich glaube, ich wäre schon für die erste.
Nach dem Motto: First Things First.
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@Reinecke – “ Wie gesagt, die Petition zum bGE von 2009 enthielt ein solches Konzept (von Götz Werner) als Begründung bzw einzigen Finanzierungsvorschlag; auch wird das haufenweise im Netz unter genau diesem Gesichtspunkt diskutiert; könnte ich Dir gefühlt eintausend Links zu nennen, weit mehr als die, in denen die Abschaffung der Progression im Zusammenhang mit dem bGE kritisch beleuchtet werden. Ich kann nicht so richtig glauben, dass das an denen, die ein bGE befürworten, so völlig vorbeigegangen ist, bzw wäre das halt die Ignoranz, die mich ängstigt.“
Dass nicht alle bGE-Befürworter_innen einem G.W.-Konsumsteuer-Modell anhängen zeigt z.B. die Petition hier
http://www.politik-werkstatt.de/petition3.htm
Es gilt bei der bGE-Debatte zu beachten, dass mit dem „Aushängeschild – Unternehmer Götz Werner“ eine Beachtung für’s bGE ‚in Szene ‚ gesetzt wurde, die es ohne ihn bzw. den Kulturimpuls-Film so nicht gegeben hätte. Daher danke ich all diesen bGE-Aktivist_innen, auch wenn ich mich bezüglich der Finanzierungsfragen anders positioniere.
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Ich ehrlich gesagt für zweiteres, wenn ich mich schon zwischen beidem entscheiden müsste. Va da es mir gesamtgesellschaftlich besonders gefährlich erscheint, wenn sich immer größere Teile des Reichtumes (und damit der Macht) in den Händen einer immer kleineren Handvoll Leute konzentriert, während der Rest „im Elend vereint“ ist (Kombilohn/Aufstockung für alle…). Aber es geht vermutlich zu weit, das hier so umfassend zu diskutieren, insofern: Wir sind uns einig, dass wir uns nicht einig sind.
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@reinecke – ja, und wir haben außerdem herausgefunden, wo genau der Kern unsrer Differenz liegt. Vielleicht greife ich diese letzte Frage nochmal in einem späteren blogpost auf, hier führte sie in der Tat jetzt zu weit ;))
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Einwände gegen das G.-W.-Konsumsteuer-Modell – zitiert aus:
http://www.politik-werkstatt.de/Nicht-Programm.htm#GoetzWerner
„Der wohl populärste Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens, der Drogerie-Unternehmer und Professor Götz Werner, verbindet seinen Vorschlag für ein BGE mit einer Steuerreform, die sämtliche Steuern abschafft bis auf die Mehrwertsteuer, welche dafür drastisch erhöht werden soll. Dieser Vorschlag geht wohl auf seinen Berater Benediktus Hardorp zurück und wird von uns aus folgenden Gründen abgelehnt:
– Die Mehrwertsteuer ist keineswegs gegen Betrug gefeit. Die Erhebung von nur einer einzigen Steuerart mit entsprechend hohem Satz bedeutet dagegen für Steuerbetrüger eine außerordentlich hohe Gewinnspanne und damit einen besonderen Anreiz zu krimineller Aktivität.
– Eine reine Konsumbesteuerung wirkt der zunehmenden Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen nicht entgegen. Die Konzentration von wirtschaftlicher Macht in den Händen weniger ist aber eine gravierende Gefahr für die Wirtschaft und zuletzt auch für die Demokratie. Beide vertragen keine finanziell übermächtigen Akteure.
– Die Mehrwertsteuer ist zudem ungeeignet, so genannte externe Kosten z.B. durch Umweltzerstörung oder Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit im Produktpreis abzubilden. Sie ist ökologisch blind und bedeutet daher eine indirekte Subvention (im Sinne einer Steuersubvention) schädlichen Verhaltens. Die gute Verfügbarkeit von Treibstoffen unterstützt der Steuerzahler heute beispielsweise u.a. durch die Kompensation von Umwelt- und Gesundheitsschäden sowie durch die Sicherung von Handelswegen und politisch abhängigen Regimes. Durch eine Mehrwertsteuer können solche Kosten unmöglich internalisiert werden, also wird einer Änderung der Wirtschaftsstruktur hin zu weniger schädlichem Verhalten entgegengewirkt.
– Die Mehrwertsteuer wird beim Export erstattet. Wäre dies die einzige Steuerart, so wäre die komplette staatliche Infrastruktur, welche zur Produktion von Exportwaren notwendig ist, durch die Steuerzahler im Inland zu tragen. Dies stellt faktisch eine Verzerrung und eine indirekte Exportsubvention dar. Über die Frage nach den Kosten für die Bevölkerung hinaus ist es insbesondere gegenüber schwächeren Volkswirtschaften im Allgemeinen eine eher destruktive Verhaltensweise, diese mit billigen, subventionierten Produkten zu überschwemmen.“
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Wir haben viele Vorstellungen, die jemand, der das Monopolyspiel mit Geld beherrscht, nicht braucht. Er setzt sein Geld für alles ein, auch für Erpressung. So frage ich mich, sind PolitikerInnen Erpresste, wenn diese im Deutschen Bundestag gefragten zu weit über 90% behaupten, wir brauchen Vollbeschäftigung. Welche Art von Beschäftigung haben wir, die die Menschen fördert? Und hier wird überhaupt wenig die herrschenden Bankmonopolyspiele eingebaut, jeder vrnunftsorientierte Mensch müsste für ein bGE sein, doch wer ist dagegen? Wissen wir ob das seine Überzeugung ist, oder ist er für bestimmte Herrschenden ein Erfüllungsgehilfe. Der Staat wird mit Hilfe seiner wachsenden Arbeitslosigkeit und damit wachsenden Schulden immer mehr verarmen müssen, Wer traut sich den die großen Einkommen stärker zu versteuern? Doch wie kommt das nur? Liegt es daran, das PolitikerInnen ganz bestimmte Vorstellungen nicht mehr verwirklichen können? Und diese Hintergründe verrät auch Horst Seehofer nicht, wenn er behauptet: „… und diejenigen, die gewählt werden haben nichts zu entscheiden.“ http://www.youtube.com/watch?v=UBZSHSoTndM Wenn das so stimmt, und selbst der ehemalige Bundesbankpräsident Ackermann rät ab, armen Menschen die Schulden zu erlassen, ja weil er sich bedroht fühlt und nicht wie Alfred Herrhausen enden möchte, http://www.youtube.com/watch?v=mn6HRKvqiNk Wer überlegt sich dann, wie und mit welcher Hilfe wir das bGE einführen können?
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„Wer überlegt sich dann, wie und mit welcher Hilfe wir das bGE einführen können?“
@Axel – wir alle hier (und noch viele andere dort) sind doch schon dabei.
Ich halte es für notwendig, dass über ein bGE durch direkte Bürger_innen-Entscheide abgestimmt wird (sog. Volksentscheide, die wir noch erstreiten müssen).
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Sehr lesenswert:
11. Manifest gegen die Arbeit
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von Gruppe Krisis
1. Die Herrschaft der toten Arbeit
Ein Leichnam beherrscht die Gesellschaft – der Leichnam der Arbeit.
Alle Mächte rund um den Globus haben sich zur Verteidigung dieser
Herr- schaft verbündet: Der Papst und die Weltbank, Gewerkschaften und
Unternehmer, deutsche Ökologen und französische Sozialisten.
Sie alle kennen nur eine Parole:
Arbeit, Arbeit, Arbeit!
Wer das Denken noch nicht verlernt hat, erkennt unschwer die
Bodenlosigkeit dieser Haltung. Denn die von der Arbeit beherrschte
Gesellschaft erlebt keine vorübergehende Krise, sie stößt an ihre
absolute Schranke. Die Reichtumsproduktion hat sich im Gefolge der
mikroelektronischen Revolution immer weiter von der Anwendung
menschlicher Arbeitskraft entkoppelt – in einem Ausmaß, das bis vor
wenigen Jahrzehnten nur in der Science-fiction vorstellbar war.
Niemand kann ernsthaft behaupten, daß dieser Prozeß noch einmal zum
Stehen kommt oder gar umgekehrt werden kann. Der Verkauf der Ware
Arbeitskraft wird im 21. Jahrhundert genauso aussichtsreich sein wie
im 20. Jahrhundert der Verkauf von Postkutschen. Wer aber in dieser
Gesellschaft seine Arbeitskraft nicht verkaufen kann, gilt als
“überflüssig” und wird auf der sozialen Müllhalde entsorgt.
weiterlesen:
http://www.krisis.org/1999/manifest-gegen-die-arbeit
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Zitat Gruppe Krisis via Ute Plass: „Die Reichtumsproduktion hat sich im Gefolge der
mikroelektronischen Revolution immer weiter von der Anwendung
menschlicher Arbeitskraft entkoppelt – in einem Ausmaß, das bis vor
wenigen Jahrzehnten nur in der Science-fiction vorstellbar war.“
Das gilt nur für die Warenproduktion in hochtechnisierten Bereichen, und auch da müssen noch ein paar malochen, damit der Rest konsumieren kann. Für alles andere (care-Arbeit, Verwaltung, Dienstleistungen von Polizei bis Handwerk etc pp) stimmt es schlicht nicht. Da müssen denn doch die Roboter kommen, ist also auf absehbare Zeit noch Science Fiction.
Zitat Antje Schrupp: „ja, und wir haben außerdem herausgefunden, wo genau der Kern unsrer Differenz liegt. Vielleicht greife ich diese letzte Frage nochmal in einem späteren blogpost auf, hier führte sie in der Tat jetzt zu weit ;)“
War auf jeden Fall interessant, auch ohne Einigung; dass mit dem eigenen Blogpost würde mich freuen. 🙂
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Denke mal, dieses ‚Manifest gegen die Arbeit‘ reicht womöglich in den angedachten eigenen Blogpost. So treffend und scharf die Analyse über
die Arbeit im Dienste der Kapitalverwertung auch ist, so gefällt mir nicht der überheblich klingende Ton mit pauschalen Unterstellungen gegenüber den vermeintlich ach so naiven bGE-Befürworter_innen, die nichts an der vorherrschenden kapitalistischen Lebensweise verändern, sondern sich weiter darin bequem einrichten wollten.
Da wird forsch nach neuen sozalen Bewegungen gerufen und nicht verstanden, dass die bGE-Bewegung bereits eine solche ist.
Die großtönenden Worte gegen Textende erinnern mich an Antjes
Blogpost: Slavoj Žižek, linke Kerle und die Revolution“.
Vielleicht kommen wir im neuen Blog ja nochmal darauf zu sprechen.
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@Ute Plassmann
Es gibt die Würde der Arbeit, die nicht verwirklicht wird, die jedoch damals Benedikt XVI. in seiner Enzyklika http://www.vatican.va/holy_father/benedict_xvi/encyclicals/documents/hf_ben-xvi_enc_20090629_caritas-in-veritate_ge.html gefordert hat. So bin ich vorsichtig und werfe nicht alles in einen Topf, wir verändern von unten, doch wir müssen die ansätze von oben genauer durchschauen. was bedeutet das: ICH BIN EIN TEIL VON JENER KRAFT- DIE STETS DAS BÖSE WILL – UND STETS DAS GUTE SCHAFFT und umgekehrt? was fördert die gemeinschaft, die not oder die sattheit? sind wir hier in not oder materiell übersatt?
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Für den Kapitalismus (wenn man ihn als ausbeutendes System verstehen will) ist es doch viel besser wenn er die Arbeitskraft der Frauen auch noch absaugen kann, während die Kinder „industrialisiert“ aufgezogen werden, also billig und effizient in Massenbetreuungsanstalten. Ich verstehe wirklich nicht wieso der Kapitalismus ein Ursache für den „Geschlechtervertrag“ sein soll.
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Mit dem Wertewandel durch Geld kam die Einbildung man könne alles kaufen.
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„Wenn der (Futter-)Neid durch ein xGE weg ist, wird ein funktionierender Markt übrigbleiben.“
DAS SCHEINT MIR EINE HAUPTAUSSAGE ZU SEIN:
unsere gesellschaften funktionieren nach dem nullsummenspiel, es haben immer weniger immer mehr, schuldenerlass ist nicht erwünscht so heißt die religion GLAUBE AN DEINE SCHULDEN ODER AN DEINE ZINSEN; DAMIT DIE SCHULDEN DER ANDEREN VERGRÖSSERT WERDEN. wenn nun der neidfaktor durch ein BGE verschwunden ist, wird der millionär möglicherweise seinen zwang zu noch größeren gewinn verlieren, er ist ja auch so abgesichert und kann damit auf augenhöhe zu seinen mitarbeitern gehen, weil diese ja nur noch bei ihm arbeiten, wenn er das tut, der arbeitszwang ist weg, die versorgung ist gesichert, was bleibt, freude und berufung am tun, was ja der priester auch könnte, wenn das zölibat nicht wäre, die lösung kann doch die freiheit sein, die nicht den anderen in seiner freiheit beschränkt, und das ist doch mit commons auf augenhöhe möglich. das üben wir doch mit soziokratie usw.
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