The BIG UGLY FIVE: Im September wählen gehen, aber richtig!

Es ist normalerweise nicht meine Angewohnheit, Appelle zum Wählengehen in die Welt zu versenden. Und speziell finde ich wohlfeile Appelle nach dem Motto „Wer nicht wählt, wacht mit Trump und Konsorten auf“ ganz furchtbar (darüber gab es neulich eine ausführliche Diskussion bei Facebook).

Aber diesmal appelliere ich dafür, im Oktober September wählen zu gehen. Und zwar eine dieser Parteien, nichts sonst: CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP. Ich weiß, es erscheint fast unmöglich, es schmerzt. Aber es ist notwendig. 

In den rund 35 Jahren seit ich wahlberechtigt bin, bin ich manchmal wählen gegangen und manchmal nicht. Wenn ich gewählt habe, dann meistens die Grünen. Bei den Linken finde ich zwar ebenfalls viele Einzelmenschen sympathisch, aber mal ganz abgesehen von dem populistischen Drall ihres Führungspersonals teile ich einfach in wesentlichen Punkten ihr Programm nicht: Die Linke setzt letztlich auf Staat und Vollerwerbsarbeit, man denke nur daran, dass sie den Anti-Grundeinkommens-Aktivisten Christoph Butterwegge als Kandidaten für den Bundespräsidenten aufstellten. Das ist einfach so ziemlich das Gegenteil von dem, wie ich mir die Zukunft vorstelle.

Auch die Grünen finde ich nicht besonders toll. Noch immer bin ich stolz darauf, dass ich das Schröder-Fischer-Sozialabbau-Agenda 2010 Konglomerat damals NICHT gewählt habe. Manchmal ist es einfach besser, zuhause zu bleiben, nämlich dann, wenn die Alternativen wirklich Pest oder Cholera heißen. Stolz bin ich darauf, dass ich  in Hessen die Grünen gewählt habe, als Andrea Ypsilanti beinahe Ministerpräsidentin wurde. Leider wurde daraus wegen der SPD nichts. Dass sie Ypsilanti abgesägt haben, war der Anfang vom Ende der SPD, das sagte ich damals sofort und momentan sieht es auch ganz danach aus, dass ich richtig lag. Aber die SPD war für mich eh noch nie eine Option, weil ich sie seit meiner Kindheit auf dem Dorf mit verknorzten alten Männerseilschaften assoziiere.

Vollkommen falsch lag ich hingegen, als ich bei der letzten Wahl in Hessen wieder die Grünen wählte, denn nun bin ich mitverantwortlich für diese schwarzgrünen Unsäglichkeiten, die sich in Wiesbaden vollziehen.

Aber so ist es bei Wahlen eben, sie sind immer ein bisschen riskant, weil man vorher nicht weiß, was die hinterher damit machen. Häufig ist Nichtwählen genauso gut wie Wählen, denn Nichtwählen ist auch eine politische Meinungsäußerung, und aus meiner Sicht eine vollkommen legitime. Und Nichtwählen ist auch besser als Ungültigwählen, weil nämlich die Menge der Nichtwähler_innen durchaus ein Signal ist, das in der politischen Arena wahrgenommen und diskutiert wird, während ungültige Stimmen einfach nur dem großen Pool der Wahlbeteiligung zugerechnet werden.

Daher meine erste Regel fürs Richtigwählen: Ungültigwählen ist Käse. Wenn ihr schon keine der vorhandenen Parteien wählen wollt, könnt ihr genauso gut bequem auf dem Sofa bleiben.

Bei der kommenden Bundestagswahl ist allerdings alles anders. Wir haben mit der AfD eine rechtpopulistische Partei, die Teil einer internationalen Strömung ist. Diese Strömung vertritt nicht einfach nur blöde Ansichten, sondern greift strukturell die Demokratie an. Sie konterkariert das politische Prinzip der Pluralität, sie setzt Verleumdungen anstelle von Argumenten, vertritt das Recht des Stärkeren, ist nationalistisch, assozial, gefährlich. Deshalb kommt aus meiner Sicht das Nichtwählen im Oktober nicht in Frage. Es muss gewählt werden, um den Stimmenanteil der AfD so gering wie möglich zu halten. Das bedeutet aber auch:

Es muss eine Partei gewählt werden, die die 5 Prozent-Hürde schafft, denn nur das verkleinert den Stimmenanteil der AfD.

Konkret: CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP. Ich weiß, das geht eigentlich nicht. Warum ich Linke, Grüne und SPD nicht wählen kann, habe ich ja schon geschrieben, für CDU und FDP fallen euch wahrscheinlich auch selber genug Argumente ein. Keine dieser Parteien ist eigentlich wählbar und dennoch muss und werde ich bei einer davon mein Kreuzchen machen.

Denn: Nicht nur das Zuhausebleiben und Ungültig Wählen, sondern auch jede Stimme für eine andere Partei erhöht den relativen Stimmenanteil der AfD.

Bei normalen Wahlen, also wenn klar ist, dass keine Nazis ins Parlament kommen, kann man auch hübsche Kleinparteien wie Die Partei oder Die Piraten wählen, ich hab das auch schon gemacht. Auf diese Weise verschafft man denen noch ein paar Euros. Aber auf das reale Wahlergebnis, also die Sitzverteilung im Parlament, hat es eben keinen Einfluss. Für die Sitzverteilung gilt ausschließlich das Verhältnis der Stimmen unter den Parteien, die über 5 Prozent gekommen sind. Alle anderen Stimmen, egal ob Kleinparteien, Ungültig oder Garnicht gewählt wurde, sind BEDEUTUNGSLOS.

Deshalb stelle ich mich schonmal darauf ein, eine Partei wählen zu müssen, deren Politik und_oder Personal ich ablehne und falsch finde. Und offenbar befinden sich momentan noch viele andere in diesem Dilemma, wie wir ebenfalls neulich auf Facebook diskutiert haben. Vermutlich treffe ich die Entscheidung dann ganz spontan in der Wahlkabine.

Aber ich hoffe, bitte, drohe, krakeele: Bitte wählt Ihr auch eine der BIG UGLY FIVE. Bleibt nicht zuhause, wählt nicht ungültig, wählt keine der Unter-Fünf-Prozent-Parteien. 

Okay, und bitte wählt auch nicht die AfD. 

PS: Noch zu der Frage des Geldes. Die Parteien bekommen für jede abgegebene Stimme Geld, deshalb hatte ich auf Twitter mal argumentiert, dass ungültige Stimmen und solche an Kleinparteien indirekt die AfD finanzieren, weil die Summe dadurch insgesamt steigt. Das ist auch theoretisch richtig. Kleine Parteien bekommen erst ab 1 Prozent Stimmenanteil Wahlkampfkostenerstattung, wenn sie dieses Prozent nicht erreichen, wird das Geld ihrer Wählerstimmen ebenso wie das Geld der ungültigen Stimmen auf die anderen Parteien relativ zu ihrem Stimmenanteil umgelegt.

Allerdings kommt diese Regel praktisch sehr selten zu Anwendung, weil es gleichzeitig eine Obergrenze für Parteienfinanzierung gibt, die die Summen meist deckelt. Die Parteien bekommen nach Wahlen also in der Regel weniger Geld, als die Summe der Stimmen eigentlich ergeben würde, weshalb die Zahl der Nicht/ Ungültig/ Kleinstparteienstimmen darauf keinen Einfluss hat. Sehr selten kommt es aber doch mal, dass das Nichtwählen bewirkt, dass die Gesamtsumme der Parteienfinanzierung sinkt. Bei der Bundestagswahl 2013 war das der Fall. Dieser Artikel erklärt das mit dem Ungültig-/vs. Nichtwählen ziemlich gut.

 

Debatten vor dem Facebook-Grab gerettet!

Das Schöne an diesem Blog ist ja, dass man auch nach Jahren noch nachlesen kann, was mal diskutiert worden ist. Allerdings gibt es auch anderswo schöne Sachen, zum Beispiel auf Facebook, wo man mal eben schnell was reinschreiben kann, was durch den Kopf geht, und manchmal gibt es dann direkt interessante Debatten mit vielerlei interessantem Input von unterschiedlichen Seiten. Das alles findet man aber nicht mehr wieder, weil Posts bei Facebook die Timeline runterrutschen und dann irgendwann weg sind.

Um das eine Schöne mit dem anderen Schönen zu verbinden, dachte ich mir, dass ich jetzt hier hin und wieder einfach ein paar Links zu solchen Sachen posten könnte. Make Facebook googlebar! (Es sind alles Posts, die auf Facebook öffentlich stehen, die man also auch lesen kann, wenn man dort keinen Account hat – glaube ich jedenfalls).

Bedingungsloses Grundeinkommen: Meine Kritik an Alexandra Borchardts Text gegen das Grundeinkommen, bei dem sie ganz zurecht auf wichtige Schwachpunkte der Pro-BGE-Argumentation hinweist, dabei aber nicht erwähnt (oder nicht weiß), dass das auch innerhalb der BGE-Bewegung schon lange diskutiert wird (Link)

Adblockerwarnung der SZ: Wenn man auf Seiten der SZ klickt, poppt neuerdings eine Aufforderung auf, den Adblocker auszuschalten. Bei mir funktioniert das nur abschreckend, offenbar bei anderen aus. Eine Diskussion, in deren Verlauf es auch zu praktischen Tipps kam, zum Beispiel bezüglich des Umgangs mit Adblockern oder dass Google schon dabei ist, was Besseres zu erfinden (später jammern die Verlage dann wieder, wenn Google das ganze Geld verdient). (Link)

Rente, Grundsicherung, Ausland: Seit 2017 kriegen Rentner_innen, die Grundsicherung beziehen, diese gekürzt, wenn sie sich länger als vier Wochen im Ausland aufhalten. Ich finde das spontan blöd, aber nicht alle und es ist letztlich auch noch gar nicht genau klar, wie das Ganze umgesetzt werden soll und wird. (Link)

Singles, Care, Gesundheit: Wer sorgt für Singles, wenn sie krank sind? Dort hatte ich einen Text „gepiqt“, der dann zu einer Debatte über die Bedeutung von Gesundheit führte. Ist es denn wirklich wahr, dass ohne Gesundheit alles nichts ist? (Link)

Warum die Linken und Feministinnen am Rechtspopulismus (nicht) schuld sind

Seit all den Debatten darüber, dass der Aufstieg der Rechtspopulist_innen in Europa und USA möglicherweise auch eine Schuld derer ist, die auf der „linken“ (und vor allem der feministischen) Seite zu überzogene und politisch korrekte Forderungen aufgestellt haben, trage ich ein Unbehagen mit mir herum, das daher rührt, dass diese Einwände einerseits stimmen und andererseits nicht. Dass einerseits was dran ist, sie aber andererseits auch völlig falsch sind. Vor einiger Zeit hatte ich im 10 nach 8 Blog schonmal versucht, dem auf die Spur zu kommen. Jetzt kann ich es vielleicht nochmal von einer anderen Seite aus aufgreifen. Anlass für mich, darüber nochmal nachzudenken, war dieser Artikel „Der Hochmut der Vernünftigen“, der vor einigen Wochen in meiner Bubble wie wild geteilt wurde (und dem ich in der ersten Hälfte zustimme, in der zweiten nicht).

Ich glaube, das Einerseits-Andererseits-Gefühl kommt aus einer Verwechslung von Prinzipien und Vermittlung. Was die Prinzipien angeht, so haben wir nicht überzogen. Es ist richtig, sich nicht mit ein bisschen weiblicher Freiheit und ein bisschen Akzeptanz von Homosexualität und ein bisschen Abbau weißer Überheblichkeit zufriedenzugeben, sondern hier radikal auf dem ganzen Programm zu bestehen.

Aber andererseits: Ja, es stimmt, wir haben den Bogen überspannt, wir haben Fehler gemacht. Aber nicht, weil wir den kulturellen Wandel, der mit Feminismus und Anti-Sklaverei-Aktivismus begonnen hat, radikal zu Ende denken, sondern weil wir uns bei der Durchsetzung unserer Ideale auf klassische Machtpolitik und Formalien zurückgezogen haben. Weil wir es, erst einmal an die Macht gekommen, vernachlässigt haben, für diese Ideale auch konkret einzutreten und sie zu vermitteln, und zwar überall und immer, auch an die Honks. Wir haben irgendwie gedacht, in dem Moment, wo wir (oder die Unsrigen) Gesetze erlassen können, könnten wir mit der Vermittlung aufhören und den anderen einfach befehlen, nun auch unsere Meinung zu übernehmen.

Aber so funktioniert das eben nicht. Ja, mit Barack Obama wurde ein Schwarzer zum Präsidenten von Amerika gewählt, aber damit war die Sache eben nicht gelaufen. Ganz im Gegenteil, sie hätte anfangen müssen. Auch wenn es absurd ist, so bleibt es doch eine Tatsache: Für viele Menschen in einer von rassistischer Kultur durchzogenen Gesellschaft war die Wahl Obamas eine Kränkung, ein Ärgernis. Sie haben ihn gehasst, und zwar ganz egal, was er gemacht hat.

Doch irgendwie war uns das egal, denn wir dachten, das Thema sei nun durch. Weil wir mit der Möglichkeit eines Rückschritts gar nicht rechnen, fortschrittsgläubig wie wir sind. In der Gewissheit, dass nun das Gute und Vernünftige endlich gesiegt hatte, wiegten wir uns in unserem Siegesrausch, anstatt die mühsame Arbeit zu machen, diesen kulturellen Wandel in eine post-rassistische und post-patriarchale Ordnung, der sich auf einer symbolischen formalen Ebene mit Obamas Wahl und Clintons Nominierung vollzog, auch alltagskulturell zu vertreten und zu verankern. Wir haben gefeiert und die Zurückgebliebenen verhöhnt, anstatt mit der mühsamen Vermittlungsarbeit weiterzumachen, die solche Wandlungen begleiten muss, damit sie was werden.

Wir dachten, nur weil wir jetzt an den Schaltstellen sitzen (in der Regierung, in den Redaktionen, in den Universitäten), weil wir an der Macht sind, müssten wir uns mit solchen Dumpfbolzen nicht mehr auseinandersetzen. Deshalb war es für uns auch ganz selbstverständlich, dass nach einem Schwarzen Mann genauso gut auch noch eine Frau Präsidentin werden kann.

Bloß: Viele Menschen sahen das offenbar ganz und gar nicht so. Erst ein Schwarzer und dann eine Frau – das ist nun wirklich zu viel. Erst die Schwulen nicht mehr bestrafen, dann heiraten lassen, und dann auch noch Kinder adoptieren – das geht nun aber zu weit. Erst Frauen gleichberechtigen, dann auch noch dritte Geschlechter einführen, und am Ende gar nicht mehr zwischen Männlein und Weiblein unterscheiden – Ihr spinnt doch! So gibt es viele Beispiele für diese Dynamik: Was uns als folgerichtige Umsetzung des richtigen Prinzips erscheint (das ja nun endlich durchgesetzt wurde), ist für diejenigen, die schon den ersten Schritt eigentlich falsch fanden, ein Den-Bogen-Überspannen.

Natürlich ist nichts davon überzogen. Und eine der schlimmsten Folgen, die wir jetzt auszubaden haben, ist die Gemütsruhe, mit der ein sich gerne als fortschrittlich, liberal und frauenfreundlich gerierendes Feuilleton den Aufstieg der Rechten nutzt, um das eigene emanzipatorische Zurückrudern zu rechtfertigen. Alles Quatsch: Es ist gut und richtig, Gleichheit und Freiheit als Prinzipien eines guten Lebens für alle nicht nur „ein Stück weit anzudenken“, sondern radikal zu Ende. Genauso selbstverständlich, wie es richtig ist, dass nach einem Schwarzen auch eine Frau kandidieren kann, genauso selbstverständlich ist es richtig, auch in anderen Fragen immer und immer noch ein Stück weiter zu denken und zu gehen.

Aber das ergibt eben nur dann einen Sinn, wenn wir uns auch anstrengen, für die dabei gewonnenen Einsichten zu werben, sie in der symbolischen Ordnung unserer Gesellschaft zu verankern, sie unterm Volk zu verbreiten. Das geht nicht, indem wir irgendwelche Posten in irgendwelchen Regierungen übernehmen und entsprechende Dekrete erlassen. Sondern es geht nur, indem wir uns den Mund fusselig reden und Leute von unseren Idealen überzeugen. Und das geht nur, wenn wir uns wirklich für sie und ihre Anliegen interessieren, wenn wir sie eben nicht von vornherein für Honks und Dumpfbolzen halten, sondern für Menschen mit Erfahrungen und Vorurteilen, mit Sorgen und Eitelkeiten, mit Einsichten und Irrtümern, Individuen, auf die wir uns einlassen müssen, um mit ihnen ins Gespräch kommen zu können.

Freiheitliche Politik kommt nicht weit, wenn sie sich auf Macht kapriziert. Sie darf ihre Prinzipien auf keinen Fall aufgeben. Aber sie muss ihre Prinzipien anderen vermitteln. Wenn ihr das nicht gelingt, wird sie verlieren.

Macht und Politik sind nicht dasselbe. – Lest das Buch, darin geht es genau um diesen Unterschied.

Und: Vermittlung ist das wahre Radikalsein – darüber habe ich schonmal was gebloggt.