Gegner_innen und politische Konflikte

Kürzlich habe ich endlich mal Chantal Mouffe gelesen (ihr Buch „Über das Politische“, das so eine Art Zusammenführung ihres Denkens ist), und darin eine Antwort auf eine Frage gefunden, die mich in den letzten Wochen bewegt hat: Warum es mich so sehr ärgert, dass die Grünen in Hessen eine Koalition mit der CDU machen. Denn ich habe gar nichts Prinzipielles gegen Schwarz-Grüne Koalitionen. Im Bund oder in anderen Ländern kann ich mir das zum Beispiel vorstellen. Aber nicht in Hessen, nicht mit dieser CDU. Warum kann oder will ich mir das nicht vorstellen?

Die Antwort, die ich bei Mouffe gefunden habe, ist ihr Vorschlag, im Bereich des Politischen wieder mehr mit dem Begriff der Gegnerschaft und des Konflikts zu operieren. Sie beobachtet (wie ich finde, zu Recht), dass sich in der Art und Weise, wie heute über politische Dinge debattiert wird, eine falsche Grundannahme eingeschlichen hat, nämlich die, dass es für alles eine „richtige“, „rationale“ Lösung gibt.

Wenn nur alle genügend logisch nachdenken und das Thema wissenschaftlich erforschen, so scheinen viele zu glauben, dann kommt raus, dass jeder vernünftige Mensch zum Ergebnis xyz kommen muss. Diejenigen, die zu einem anderen Ergebnis kommen, die also eine andere Meinung vertreten als ich, haben dementsprechend noch nicht genug über das Thema nachgedacht, oder sie hängen Ideologien und Aberglauben an, die einer vernünftigen Erkenntnis im Weg stehen.

Hier wird naturwissenschaftliches Denken auf die Politik übertragen, beziehungsweise wird so letztlich der politische Charakter von Konflikten geleugnet. Aber die Menschen, die zum Beispiel gegen ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare sind, gegen ein Grundeinkommen, für ein Betreuungsgeld oder was auch immer, sind keineswegs einfach zurückgeblieben und unaufgeklärt. Sie haben sich nur anders entschieden, sie stehen auf einer anderen Seite des politischen Spektrums.

Es spricht natürlich nichts dagegen, zu versuchen, sie mit Argumenten zu überzeugen. Man muss aber realistischerweise davon ausgehen, dass das unter Umständen nicht gelingt. Und zwar nicht deshalb, weil die anderen zu dumm wären, die Wahrheit zu erkennen, sondern weil sie schlicht und ergreifend etwas anderes wollen als ich.

Die gängige Sichtweise sieht zwei Möglichkeiten vor, mit politisch Andersdenkenden umzugehen: Man kann sie entweder für dumm und unaufgeklärt halten, oder man kann im Gegenteil die Differenzen herunterspielen und zu einer Frage von unbedeutenden Vorlieben machen.

Entscheidet man sich für das erste, so gilt es, weiter mit ihnen zu diskutieren, es ihnen zu erklären, sie zu überzeugen. Wenn sie sich weigern, muss man sie hingegen aus dem politischen Diskurs ausschließen, denn sie haben ja objektiv unrecht.

Entscheidet man sich hingegen für das zweite, dann misst man dem Konflikt keine tiefgehende Bedeutung zu, sondern zeigt sich tolerant für die abweichende Ansichten, hat also letztlich die Vorstellung, beides könne friedlich nebeneinander bestehen.

Das alles kann in bestimmten Fällen sinnvoll sein. Zum Beispiel ist es richtig, Neonazis aus dem Diskurs auszuschließen. Oder es ist richtig, verschiedene Spielarten des Feminismus als unterschiedliche Wege zu einem ähnlichen Ziel anzusehen und zum Beispiel eine andere nicht schon deshalb für eine Gegnerin zu halten, weil sie für oder gegen Quoten ist.

Doch für die meisten politischen Konflikte, mit denen wir es zu tun haben, ist weder das eine noch das andere ein gangbarer Weg. Homophobie zum Beispiel oder Mainstream-Rassismus kann ich weder tolerieren, noch kann ich diejenigen, die so denken, ernsthaft aus dem politischen Diskurs ausschließen, allein schon, weil sich diese Frage aufgrund der Mehrheitsverhältnisse gar nicht stellt. Ich muss akzeptieren, dass sie Teil der politischen Sphäre sind, das bedeutet etwa, dass ich zusammen mit ihnen in einem Parlament sitzen kann und ihnen das Recht zugestehe, ihre Ansichten zu vertreten.

Doch zu akzeptieren, dass Andersdenkende legitime politische Akteur_innen sind, bedeutet nicht, dass man auch verpflichtet ist, mit ihnen konkret zusammenzuarbeiten. Der Spruch „Alle demokratischen Parteien müssen miteinander koalieren können“, den man neuerdings manchmal hört, ist irreführend, wenn er als moralisches Postulat verstanden wird.

Ich kann in Andersdenkenden auch echte politische Gegner_innen sehen. Das bedeutet, dass ich mich nicht der Illusion hingebe, ich müsste nur lang genug argumentieren, bis auch sie endlich verstanden haben, dass ihre Ansichten falsch sind. Sie irren sich nämlich nicht, und sie sind auch nicht dumm. Sie entscheiden sich nur ganz bewusst für Dinge, die ich ebenso bewusst für falsch halte. Das ist der Kern unseres Konfliktes, der nicht durch vernünftiges Räsonnieren aufgelöst werden kann.

Allerdings ist es in der Realität nicht so einfach, wie es sich bei Chantal Mouffe liest. Sie hat noch die alte, sozusagen „klassenkämpferische“ Gesellschaft vor Augen, die klare Verhältnisse zwischen „links“ und „rechts“ kannte und wünscht sich so etwas zurück. Heute verlaufen die Konfliktlinien der politischen Gegnerschaft aber nicht mehr so eindeutig, und schon gar nicht zwischen klar abgegrenzten Parteien.

Meiner Ansicht nach geht es eher darum, die Kategorie der „Gegner_innenschaft“ wieder bewusst in das politische Repertoire aufnehmen (das persönliche, das der eigenen Gruppe…), als zusätzliche Möglichkeit sozusagen, das eigene Verhältnis zu anderen Akteurinnen zu begreifen – neben den beiden bereits gängigen Kategorien von „Geht gar nicht/ist dumm“ oder „Kann-man-tolerieren“.

Noch komplizierter wird das Ganze übrigens dadurch, dass durch persönliche Beziehungen in konkreten Fällen einzelne Andere von der einen in die andere Kategorie wechseln können. Dass etwa ein wirkliches Argumentieren doch möglich ist oder irgendwann nicht mehr  möglich ist. Dass Zusammenarbeit stattfinden kann oder nicht mehr stattfinden kann. Aber eigentlich klingt das jetzt auch wieder schwieriger, als es in einem konkreten Fall ist. So ähnlich wie es schwierig ist, theoretisch zu definieren, wann man ein Kunstwerk schön findet, aber ganz leicht, es zu entscheiden, wenn man davor steht.

Denn, um zur hessischen Situation zurückzukommen: Für mich und viele andere, die hier grün gewählt haben, gehört die hessische CDU ganz einfach nicht in die „Kann-man-mit-zusammenarbeiten“-Kategorie, sondern in die der Gegnerschaft. Und das ist der Grund, warum ich mich über diese Koalition so ärgere.

 

Klonkrieger stellen sich zur Wahl


Sind sie nicht schön, die hessischen Klonkrieger? Über die Männerrunde, die nach der Abwahl der weiblichen Hauptdarstellerin übriggeblieben sind und – bei aller angeblichen Gegnerschaft zueinander – offenbar kulturell sehr schön zusammen passen, hat Judith von Sternburg eine schöne Betrachtung in der Frankfurter Rundschau geschrieben: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1660264&

Dass die sexuelle Differenz in der Politik häufig weniger eine Frage der Inhalte ist, sondern vielmehr eine des Gestus, darüber denke ich schon länger nach. Nur dass es eben selten so schön augenfällig wird.

Tja, das kommt eben davon, dass die Frauen so unbelehrbar sind: http://antjeschrupp.blogspot.com/2008/11/unbelehrbar-bleiben.html