Der Sound der Macht

Wenn der Aufstieg der extremen Rechten in Europa und ihrer parlamentarischen Ableger diskutiert wird, ist meist von den Formen oder den Inhalten ihrer Politik die Rede. Aber das ist immer auch etwas schwierig, und zwar weil es aufgrund des Phänomens der „gefährlichen Nähe“ oft Ähnlichkeiten gibt. Nicht nur haben sie Aktionsformen und Rhetorik linker Bewegungen übernommen, auch inhaltlich lässt sich keineswegs scharf zwischen ihnen und den „akzeptablen“ Parteien und Bewegungen unterscheiden, was man daran sieht, wie leicht große Bereiche ihrer Agenda in den normalen Diskurs überwechseln konnten.

sound

Deshalb möchte ich dieses aktuelle Buch von Astrid Séville empfehlen. Ich habe sie im Juni bei einer Podiumsdiskussion der Frauenstudien in München kennengelernt. In ihrer Analyse des Gesamtschlamassels fokussiert sie sich auf das, was sie den „Sound der Macht“ nennt. Damit gemeint sind weniger konkrete Inhalte und Aktionsformen, als vielmehr die Sprache und die Gedankenwelten, in denen sie geäußert werden. Anhand von vier rhetorischen Formeln geht sie den Entwicklungen auf den Grund, die dazu geführt haben, dass „autoritäre Nationaldemokraten“ (wie die rechten Parteien nach einem Vorschlag von Wilhelm Heitmeyer besser genannt werden sollten, denn „Rechtspopulismus“ ist verharmlosend / S. 117) für so große Teile der Bevölkerung wieder so attraktiv geworden sind.

Die erste rhetorische Formel ist die von der „Alternativlosigkeit“, die von Margaret Thatcher eingeführt und von Angela Merkel in anderer Form zum bestimmenden Faktor des Regierens gemacht wurde. Sie steht für eine Politikverständnis, das große Bereiche des Entscheidens der politischen Verhandlung entzieht. Die Unsitte, die eigene politische Meinung nicht mehr als Teil eines pluralistischen Aushandlungsverhältnisses zu präsentieren, sondern als einzig mögliche Option, ist tatsächlich der Sargnagel des Politischen – und macht natürlich ganz unmittelbar all jene attraktiv, die behaupten, dass sie doch eine Alternative hätten. Der Name dieser neuen Partei ist also wirklich Programm.

Das Bemerkenswerte an diesem „Sound“ ist, dass er von allen Seiten geteilt wird. Wenn derzeit etwa ein Teil des Widerstands gegen die Rechten sich auf die „Wissenschaftlichkeit“ ihrer Positionen beziehen, dann bewegen sich auch innerhalb des „Sounds der Alternativlosigkeit“. Auch ein Slogan wie „Rassismus ist keine Meinung“ gehört da hinein. Das Problem dabei ist, dass manche Dinge vielleicht ja tatsächlich alternativlos sind. Und in den ersten Jahren von Merkels Regierung waren auch ein Großteil der Bevölkerung mit ihrer etwas einlullenden beruhigenden Art ganz einverstanden, weil man den Eindruck hatte, sie macht schon das Beste daraus, was möglich ist.

Doch genau diese Unaufgeregtheit ist jetzt eben das Einfallstor für alle, die sich eben doch aufregen wollen, worüber auch immer. Die Position der „Alternativlosigkeit“ der eigenen Ansichten nützt eben nichts, wenn die Gegenseite das nicht einsieht. In der Politik geht es nicht um Wahrheit, sondern um Übereinkünfte, man muss in einer Demokratie prinzipiell jede Position pluralistisch verhandeln und kann nicht Wahrheiten verkünden. Ein wichtiger Punkt im Umgang mit der neuen Rechten ist es, wieder einen „Sound“ in die politische Debatte zu bringen, der für abweichende Meinungen tolerant ist und die eigenen Ansichten immer als eine Alternative in einem Spektrum vieler andere möglicher Alternativen darzustellen. Nur dann ist es möglich, die tatsächlich wichtigen Grenzen zu ziehen, dort, wo es um Menschenrechte geht, zum Beispiel.

Die zweite rhetorische Formel, die Séville untersucht, ist die von den „Hausaufgaben machen“. Sie prägt den gesamten Diskurs rund um die wirtschaftlichen Probleme Europas und des Euros, und ist ebenfalls entpolitisierend, weil sie ein Framing setzt, das politische Konflikte „pädagogisiert“. In diesem Rahmen ist es unmöglich, verschiedene ökonomische Konzepte zu diskutieren, und des schafft in den Köpfen bereits eine Hierarchie der Kulturen, die nur allzu leicht ins Rassistische gewendet werden kann.

Die dritte rhetorische Formel ist „Wir sind das Volk“ und beschäftigt sich mit der Frage, wie eine Partei, deren gesamtes Führungspersonal zur Elite gehört – sowohl vom Bildungsgrad als auch von den sozialen Hintergründen, etwa familiären her – sich zur Sprachführerin des Volks gegen die „Eliten“ machen kann. Und wieso es der Linken eigentlich nicht gelingt, „populär“ zu sein.

Die vierte rhetorische Formel schließlich betrachtet die Aufforderung, doch endlich „Mut zur Wahrheit“ zu haben. Das „Das muss man doch einmal sagen können“ und das „Ich bin kein Rassist, aber..:“. Auch in diesem Kapitel zeigt Séville, dass diese rhetorische Formel keineswegs nur auf autoritäre Nationalradikale begrenzt ist, sondern ebenfalls in der etablierten Politik aufgegriffen wird – nur eben meist bloß als Floskel, als Willensbekundung, der dann aber wirkliche Offenlegungen gerade nicht folgen.

Mir hat an dem Buch nicht nur die Grundthese eingeleuchtet, sondern ich finde auch formal den Transfer von wissenschaftlichen Erkenntnissen zurück in den gesellschaftlichen Diskurs sehr gelungen. Séville schreibt gut lesbar und verständlich, ohne akademisierendes Brimborium, aber auch ohne deshalb ihre Thesen zu verflachen und auf notwendige Differenziertheit zu verzichten. Und sie hält trotz aller Wissenschaftlichkeit mit ihren eigenen Positionen nicht hinter dem Berg. Das ist sehr wohltuend, wie ich finde. Auch wenn ich ihr nicht in allem zustimme. Angela Merkel kommt bei ihr zu schlecht weg, wie ich finde, und ich fand es in Ordnung, das Gomringer-Gedicht zu entfernen, Séville nicht.

Auch teile ich nicht ganz Sévilles Vertrauen in die politische Institutionen des demokratischen Parlamentarismus. Ich denke, neben aller Wichtigkeit, über den „Sound der Macht“ nachzudenken und ihn möglichst zu verändern, braucht es auch Debatten über die strukturen und äußeren Mechanismen, die diese Art von „Sound“ begünstigen. Es ist nicht nur die individuelle Schuld politischer Akteur_innen, die zu diesen entpolitischen rheotischen Figuren geführt hat, sondern es liegt auch in der Logik der Dynamik des politischen Alltagsgeschäfts.

Aber dazu müsste man dann vielleicht nochmal ein eigenes Buch schreiben. Jetzt sollt ihr erstmal diese hier lesen:

Astrid Séville: Der Sound der Macht. Eine Kritik der dissonanten Herrschaft. C.H. Beck, 192 Seiten, 14,95 Euro. 

„… der selbst Vater ist…“

Gerade geht eine Meldung herum über einen Konflikt im Thüringer Landtag, wo eine Abgeordnete der Grünen, Madeleine Henfling, den Saal verlassen musste, weil sie ihr Baby dabei hatte und das laut Geschäftsordnung nicht erlaubt ist.

Skandal, Skandal, aber das Neue ist ja nicht, dass das verboten ist, sondern dass eine es trotzdem macht und alle das skandalös finden. Und dass extra der Ältestenrat getagt hat und dass jetzt vielleicht bald die Geschäftsordnung geändert wird und dass in der Zwischenzeit Henfling zwar mit Baby nicht den Saal betreten darf, aber bei Abstimmungen eine CDU-Abgeordete (warum übrigens eine Frau?) auf das Abstimmen verzichtet, was ein interessantes Konstrukt. Good News also das Ganze. Vielleicht könnte man ja auch noch auf die Idee kommen, dass alle Abgeordneten in alphabetischer Reihenfolge draußen vor der Tür rundum auf das Baby aufpassen?

Besonders interessant finde ich in der Meldung des MDR allerdings folgenden Satz über den Landtagspräsidenten, der Henfling rausgeschickt hat: „Zudem würde er aus Kinderschutzerwägungen jedem Abgeordneten empfehlen, sich um eine Betreuung für sein Kind zu kümmern, sagte Carius, der selbst Vater ist.“

Dass „er selbst Vater ist“ soll ihn offensichtlich dafür qualifizieren, den Sachverhalt beurteilen zu können, da er auch Kinder hat. Aber es geht hier nicht um einen Konflikt um die Frage, was gut ist für Kinder, sondern es geht um einen Konflikt um die Frage, ob Menschen, die sich um Kinder kümmern, gleichzeitig in der Öffentlichkeit präsente und aktive Menschen sein können, oder ob sich beides gegenseitig ausschließt.

Mütter und Väter sind eben in dieser Sache nicht einfach die weibliche und männliche Variante desselben Phänomens, sondern Väter und Mütter sind hier zwei verschiedene „Sorten“ von Eltern. Und dass er „Vater“ ist, DISQUALIFIZIERT Carius dafür, diese Angelegenheit zu beurteilen, weil Väter waren es eben schon immer, die gesagt haben, Mütter müssten sich um Kinder kümmern und dürften deshalb nicht in der Öffentlichkeit herumlaufen geschweige denn mittreden wollen.

Lese- und Hörempfehlungen

Die Hitze zermatscht mir das Gehirn, aber nein, ich beklage mich nicht.

Allerdings bin ich froh, dass ich gerade keine dringenden Deadlines vor mir habe, und daher auch nichts Großartiges produzieren muss. Immerhin schaffe ich es, Sachen zu lesen oder anzuhören, und hier hab ich zwei Tipps für euch.

Einmal Olivia Rosenthals Buch „Wir sind nicht da, um zu verschwinden“. Es wurde mir von meiner Verlegerin Ulrike Helmer ans Herz gelegt, die diese französische Autorin entdeckt und das Buch auf Deutsch herausgebracht hat. Hier gibt es auch einen Film des Hr darüber. Es ist nicht ganz einfach, zu beschreiben, worum es in dem Buch geht. Vordergründig erzählt es die Geschichte eines Alzheimerkranken, der auf seine Frau einsticht, aber sich hinterher nicht mehr erinnern kann. Hintergründig geht es aber auch um Rosenthals Familiengeschichte und den Holocaust. Und schließlich beschäftigt sich ein weiterer Erzählstrang mit dem Doktor Alzheimer und dessen Schicksal, den eigenen Namen an eine Krankheit zu verlieren, vor der sich alle fürchten. Jedenfalls habe ich das Buch in einem Rutsch durchgelesen. (Das Buch kostet 20 Euro, hier gehts zur Verlagsseite)

Außerdem habe ich den Audiowalk „Wege nach Queertopia“ gehört. Dieser (kostenpflichtige) „philosophische Hörspaziergang“ von Anna Wegricht gibt einen Einblick in queerfeministische Utopien, wobei die Sendung vor allem von den starken O-Tönen der Interviewpartnerin Lena Eckert lebt, die quasi druckreif die entsprechenden Theorien erklärt. Recht großen Raum nimmt zudem das kontrasexuelle Manifest von Beatriz Preciado ein. Aber auch Christine de Pizan kommt drin vor, wenn auch nur sehr kurz. Wie immer bei sowas wurde mir nicht ganz klar, worin die großen Faszination liegt, die diese Art der Dekonstruktion von Geschlechterdifferenzen für so viele hat. Aber sei’s drum. Empfehlen würde ich die Sendung auch allen Feministinnen, für die Queer noch immer ein Fremdwort ist, man bekommt doch einen guten Eindruck. Im Übrigen erschien das Hörspiel zwar in einer Reihe von Berliner Stadtrundgängen, und man wird ausdrücklich aufgefordert, während des Hörens herumzulaufen, im Park oder so, aber ich habe es ausprobiert: Man kann es auch ganz prima in Frankfurt auf dem Sofa hören. (9,99 Euro, Link hier)

Wie kommen wir aus der Scheiße wieder raus?

Benni ich haben am Donnerstag wieder gepodcastet. In Episode 31 von „Besondere Umstände“ beantworten wir die Frage: Wie kommen wir aus der Scheiße jetzt wieder raus?

Es geht um Strategien gegen Rechts, Alte weiße Männer (und ob man sie so nennen soll), Politik als Psychologie, Gefühle, Geschichte, die gefährliche Nähe zwischen „linken“ und „rechten“ Argumentationen und das neue Historische Museum in Frankfurt.

Die Aufnahme klingt ein bisschen räumlich, weil wir aus Temperaturgründen nicht ordentlich am Tisch sitzen können, sondern mehr oder weniger auf Sessel und Sofa herumgehampelt sind, d.h. in ständige wechselndem Abstand zum Mikrofon. Seht es uns bitte nach….

Hier gehts zum Podcast

Zehn Fragen und Antworten über Frauen und Politik

Gestern abend war ich in Eisenberg in der Pfalz zu einem Vortrag über meine zehn Thesen zum Frauenwahlrecht. Im Vorfeld hatte mich die Journalistin Anja Benndorf für die Lokalzeitung Rheinpfalz zu dem Thema interviewt. Der Artikel erschien dort etwas gekürzt, hier poste ich mal meine Original-Antworten – vielleicht findet es ja jemand interessant.

Mit welcher anderen großen Errungenschaft würden Sie die Einführung des Frauenwahlrechtes in der Wertigkeit gleichsetzen und warum?

Die Einführung des Frauenwahlrechts ist mindestens so bedeutend wie die Einführung der Demokratie schlechthin. Meiner Meinung nach sogar noch wichtiger, weil eine Demokratie, in der nur Männer politisch mitbestimmen sollten, ja eigentlich gar keine ist. Erst mit dem Frauenwahlrecht ist das allgemeine Wahlrecht überhaupt eingeführt worden. Für das konkrete Alltagsleben von Frauen waren jedoch die gesetzliche Möglichkeiten, sich scheiden zu lassen, und im Fall einer Scheidung auch die Kinder behalten zu können. vermutlich wichtiger als das Wahlrecht, ebenso die Zulassung zu ehemaligen „Männerberufen“ und Universitäten.

Was sagen Sie Frauen, die dieses Recht nicht wahrnehmen und bei Wahlen keine Stimme abgeben?

Gar nichts. Nicht zu wählen ist eine legitime demokratische Möglichkeit. Es ist ja etwas völlig anderes, ob ich mich aus welchen Gründen auch immer entscheide, nicht zur Wahl zu gehen, oder ob ich es gar nicht darf. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Frauen sind durch das Wahlrecht zu gar nichts verpflichtet, es ist ja ein Recht, das ihnen zusteht, und keine Gnade, für die sie irgendwie dankbar sein müssten.

Damals durfte frau ab 20 Jahren an die Urne. Wären Sie dafür, das Wahlrecht ab 16 einzuführen? 

Wo genau man die Grenze zieht, ist letztlich immer eine willkürliche Angelegenheit. Ich persönlich habe da keine Leidenschaft, denke aber, mit 18 Jahren zu wählen ist früh genug.

In politischen Ämtern sind die Männer nach wie vor in der Überzahl. Liegt das an den Frauen selbst, an den Männern oder allgemein an den Bedingungen, die es ihnen kaum möglich machen, in die Politik einzusteigen? Was wäre hier zu tun?

Meiner Meinung nach liegt das daran, dass diesen Gremien und Verfahrensweisen von Männern für Männer entwickelt wurden und Frauen nur nachträglich auch zugelassen wurden, ohne sie nach ihren Ideen und Wünschen zu fragen. Das führt sowohl dazu, dass Frauen schlechtere Chancen haben, gewählt zu werden, als auch dazu, dass ihnen die Arbeit dort weniger Spaß macht und sie sich deshalb seltener zur Wahl stellen oder rascher wieder zurückziehen. Es wäre eigentlich notwendig, in einem neuen Prozess aus Männern und Frauen gemeinsam herauzusfinden, wie „Demokratie“ organisiert werden soll.

Halten Sie in dem Zusammenhang eine Frauenquote für sinnvoll? Oder sollte nicht in erster Linie die Kompetenz eine Rolle spielen? Ist so eine Quote in der Wirtschaft anders zu beurteilen?

Die Gegenüberstellung von „Kompetenz“ versus „Quote“ ist falsch, weil ohne Quote ja systematisch weniger kompetent Männer bevorzugt werden, allein weil sie Männer sind und besser zum „System“ passen. Eine Quote würde also meiner Ansicht nach eher mehr als weniger Kompetenz in die Parlamente bringen. Trotzdem glaube ich nicht, dass dadurch das grundsätzliche Problem gelöst würde, weil eine Quote dazu tendiert, diejenigen Frauen in Ämter zu bringen, die am wenigsten verändern wollen. Manchmal fordere ich deshalb halb im Scherz eine „Feministinnenquote“. Wir brauchen Instrumente, die unkonventionelle Frauen, die Dinge grundsätzlich hinterfragen, nach vorne zu bringen, und das schafft die Quote nicht – weder in der Politik noch in der Wirtschaft. Im Übrigen ist das Verhältnis in der Politik gar nicht so schlecht, wie Sie sagen. In den Bundestagsfraktionen von Linken und Grünen etwa sind Frauen in der Überzahl, bei der SPD bei über 40 Prozent. Dass der Frauenanteil im Bundestag wieder gesunken ist, liegt also ausschließlich an den rechten Parteien, also CDU, CSU, FDP und AfD. Generell ist die Situation auf Bundes- und Länderebene besser als auf kommunaler Ebene. Wir sollten also lieber gezielt überlegen: Warum klappt es mit der Beteiligung von Frauen manchmal und manchmal nicht?

Wie ist Ihr Eindruck: Sind Frauen in politischer Verantwortung härter, konsequenter, geradliniger als Männer?

Nein, ich glaube, es gibt gar keine wesentlichen Unterschiede. Ein Unterschied ist lediglich, dass Männer mehr Wert auf Status und öffentliche „Siege“ legen, aber nicht weil sie individuell anders sind als Frauen, sondern weil das in unserer Kultur mit Männlichkeit verknüpft ist. Ein Bürgermeister, der seinen Gegner niederringt, erhöht quasi seine „Männlichkeit“, eine Bürgermeisterin hingegen würde bei gleichem Verhalten ihre Weiblichkeit aufs Spiel setzen. Das ist eine sehr interessante Dynamik, die dazu führt, dass Frauen häufig besser moderieren und vermitteln können, ohne nach außen hin aufzutrumpfen. Was nicht heißt, dass sie ihre Anliegen nicht konsequent verfolgen. Angela Merkel macht das seit vielen Jahren bravourös.

Hat der Trend, bei jeder Gelegenheit beide Geschlechter zu nennen (zum Beispiel: „die Schüler und Schülerinnen“, „die Mitarbeiter und die Mitarbeiterinnen“) etwas mit Gleichberechtigung zu tun oder ist das oberflächliches Getue, um davon abzulenken, dass Gleichberechtigung immer noch nicht komplett verwirklicht ist?

Sprache prägt sehr, was wir uns vorstellen können. Es gibt zahlreiche Untersuchungen, die zeigen, dass die Menschen sich beim generischen Maskulinum, also wenn gemischte Personengruppen mit männlichen Begriffen bezeichnet werden, auch Männer vorstellen und keine Frauen. Wenn wir konsequent weibliche Formen mit benutzen, dann formt sich in unseren Köpfen ein anderes Bild. Ich könnte mir vorstellen, dass das ein Faktor ist, warum manche Parteien deutlich weniger Probleme haben, Frauen zur Mitarbeit zu gewinnen, als andere – natürlich nicht der einzige.

Warum ist es Ihrer Meinung nach bislang nicht gelungen, Frauen und Männer für die gleiche Arbeit gleich zu entlohnen?

Weil Geld in unserer Kultur ebenfalls mit Männlichkeit verknüpft ist. Von Frauen wird viel mehr als von Männern erwartet, dass sie nicht „geldgierig“ sind, dass sie unbezahlt arbeiten zum Beispiel. Deshalb wird Frauen von vornherein weniger Geld angeboten als Männer, und wenn sie harte Gehaltsverhandlungen führen, gelten sie als unsympathischer als Männer, die das gleiche tun. Aber auch hier gilt, was ich oben zur Politik sagte: Es ist nicht überall gleich schlecht. Der durchschnittliche Gender Pay Gap sagt wenig aus, denn in manchen Bereichen ist er sehr groß – etwa im oberen Management – in anderen Bereichen hingegen nicht, etwa im öffentlichen Dienst oder auch in manchen Start Ups. Auch hier wäre es besser, nicht nur allgemein zu bleiben, sondern sich genau anzuschauen, was warum funktioniert und was warum nicht.

Was wären andere wichtige Baustellen, um endlich die seit mehr als 200 Jahren geforderte Gleichberechtigung Wirklichkeit werden zu lassen?

Das Wichtigste wäre meiner Meinung nach, uns vom Modell „Gleichstellung“ zu verabschieden. Es geht nicht darum, Frauen mit den Männern gleichzustellen, denn dann behalten wir weiterhin die männliche Norm, nur dass Frauen jetzt „auch“ alles dürfen. Eine Welt, die nur aus Männern besteht, wäre aber nicht schön. Was wir brauchen sind neue Formen – von Politik, von Wirtschaft, von Kultur, von Bildung – die von Frauen und Männern gemeinsam entwickelt werden, in die die Wünsche und Ideen aller eingeflossen sind.

Bei welchen Gelegenheiten merken Sie persönlich als Frau, dass Frauen in Deutschland noch nicht voll gleichberechtigt sind?

Daran, dass noch immer viele Männer sich nicht mit den Ideen und Vorstellungen von Frauen auseinandersetzen. Dass sie noch immer glauben, die „Frauenfrage“ wäre irgendwie etwas Nebensächliches, das sie nicht betrifft. In diesem Jahr habe ich zum Beispiel an viele Veranstaltungen aus Anlass von 100 Jahren Frauenwahlrecht teilgenommen. Männer sind da fast nie welche gewesen.