Kategorie: Recht und Gesetz

  • Unschuldsvermutung

    Zurzeit ist viel über das Thema Unschuldsvermutung die Rede, im Zusammenhang mit den Beschuldigungen gegen Christian Ulmen, er habe die digitale Identität seiner damaligen Frau Collien Fernandes gefälscht, um sexualisierte Beziehungen zu deren beruflichem und privatem Netzwerk vorzutäuschen. Ein besonders krasser Fall von digitaler Gewalt, die viele Menschen, insbesondere Frauen, verständlicherweise sehr wütend macht. Dass…

  • Weil nach dem Rücktritt von Brosius-Gersdorf…

    … jetzt wiederholt zu lesen ist, dass die CDU, die FAZ, sonstwelche bürgerlich Konservativen den Ernst der Lage nicht verstanden hätten, dass sie fahrlässig gehandelt haben, dass ihr Agieren einen Fehler gewesen wäre und dass sie sozusagen aus Populismus versehentlich die Demokratie gefährdet haben…. – ich glaub, ehrlich gesagt, das ist ein Schönreden der Situation.…

  • (Wann) ist Leihmutterschaft okay?

    Kürzlich hatte ich ein Interview mit einer TV-Redakteurin, die längerfristig für eine Reportage über Leihmutterschaft recherchiert. Die Vorbereitung auf ihre Fragen setze ich mal hier rein, für den Fall, dass jemand wissen will, was ich über Leihmutterschaft denke. Frau Schrupp, Sie setzen sich seit langem mit dem Thema Leihmutterschaft auseinander. Wie kam es dazu, und…

  • Die Corona-Maßnahmen haben viele Menschenleben gerettet

    Es wird ja derzeit viel über die Corona-Maßnahmen gesprochen und wie falsch die angeblich gewesen sein sollen. Tatsächlich waren sie aber erfolgreich. Inzwischen liegen die Übersterblichkeits-Zahlen vor. In den Ländern des ersten Ausbruchs, also Norditalien/Südschweiz, Spanien und Polen ist die statistische Lebenserwartung im ersten Pandemiejahr um zweieinhalb Jahre gesunken. Im zweiten Pandemiejahr, also mit der…

  • Warum kneift die Ampel beim §218 ?

    Darüber sprach ich gestern im Bayrischen Rundfunk. Viel Spaß damit!

  • Was ist mit dem Ungeborenen?

    Als Antwort auf meinen gestrigen Newsletter, in dem ich für eine Abschaffung des staatlichen Abtreibungsverbots argumentiere (und den du hier abonnieren kannst) habe ich von einer Leserin eine Frage zurückbekommen, von der ich denke, dass die Antwort auch andere interessieren könnte, deshalb schreibe ich sie hier hin. Was ist mit dem ungeborenen Körper und der…

  • Embryonen sind „extrautinäre Kinder“? Mal sehen, was die Reichen dazu sagen.

    Das Verfassungsgericht der US-Bundesstaates Alabama hat Embryonen als „extrautinäre Kinder“ definiert, und jetzt ist dort sozusagen „die Kacke am dampfen“. Denn bei diesem neuen Winkelzug der autoritär-fundamentalistischen Rechten geht es nicht mehr „nur“ um reproduktive Freiheit von potenziell Schwangeren, also um den Zugang zu legalen und sicheren Abtreibungen, sondern es zielt auf In-Vitro-Fertilisation und damit…

  • „Evangelische Frauen in Deutschland“ für Streichung des § 218

    „Der § 218 ist aus dem Strafgesetzbuch zu entfernen“, so lautet nüchtern der erste Satz eines Beschlusses der Evangelischen Frauen in Deutschland (EFiD) zur Abtreibungsgesetzgebung, den die Mitgliederversammlung von 37 evangelischen Frauenverbänden am vergangenen Donnerstag gefasst hat. Ich bin seit vier Jahren im Präsidium der EFiD und freue mich deshalb ganz besonders darüber, mit welch…

  • Applaus für das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel. Und Kritik.

    First of all: Ein Gesetz zur Selbstbestimmung der Geschlechtsidentität ist überfällig. Seit vielen Jahren. Es ist also sehr gut, dass die Ampelregierung das jetzt endlich mal über die Bühne bringt. Deshalb, bevor es mit Kritik weitergeht, erstmal APPLAUS. Leider hat der Entwurf zuletzt eine Menge an Einschränkungen und Relativierungen erlitten. Sie haben nicht den Zweck,…