Kategorie-Archiv für Recht und Gesetz

Hic sunt leones. Oder: die Grenzen des Paradieses.

Ich denke aus gegebenem Anlass seit einer Weile über Grenzen nach und die Frage, welche ideengeschichtliche und symbolische Funktion sie haben. Wir sind heute oft versucht, das Vorhandensein von territorialen Grenzen für etwas Selbstverständliches und Naturgegebenes zu halten. Aber mir scheint die Idee, die Erde (die doch offensichtlich niemandem „gehört“, sondern Lebensraum aller ist) in Bereiche aufzuteilen und Linien zu ziehen, die bestimmte Menschen überschreiten dürfen und andere nicht, keinesfalls selbstverständlich. Es ist sogar eigentlich eine verrückte Idee, die gegen ein grundlegendes Gerechtigkeitsempfinden verstößt. Denn mit welchem Recht sollte ein Mensch einen anderen Menschen daran hindern dürfen, von hier nach dort zu gehen?

Klar, zwischen dem Naturzustand und heute liegt eine Geschichte der menschlichen Gesellschaft. Wie also führte die zu Grenzziehungen und der Vorstellung, diese seien legitim? In der gegenwärtigen Debatte wird diese Frage meist materialistisch beantwortet: mit Überlegungen zu Wirtschaft, Eigentum und dergleichen. Grenzen sollen Eigentum schützen, die „Wirtschaftsflüchtlinge“ kommen nach Europa, weil es hier mehr Wohlstand gibt.

Ich denke aber, dass die wichtigste Funktion von Grenzen nicht ist, Eigentum und Wohlstand zu schützen (oder auch: deren gerechte Verteilung zu verhindern), sondern ein Innen von einem Außen zu trennen: Ein „Innen“, in dem eine Ordnung herrscht, und ein „Außen“, in dem Chaos herrscht.

Die Römer beschrifteten auf ihren Landkarten die Gegenden außerhalb der Grenzen des Römischen Reiches mit „Hic sunt leones“, „Hier sind Löwen“. Die staatliche Ordnungsmacht reichte nur bis zu diesen Grenzen. Nur innerhalb der Grenzen war man durch Gesetze geschützt, nur hier gab es ein Rechtssystem, Soldaten, eine Bürokratie, an die man sich wenden konnte, wenn einem Unrecht widerfuhr. Außerhalb dieser Grenzen war Wildnis, „Löwen“. Eine ähnliche Funktion hatten Stadtmauern: Innerhalb war man sicher, außerhalb drohte man, unter die Räuber zu fallen.

Auch die christliche Vorstellung vom Paradies entwickelte sich im Mittelalter genau entlang dieser Logik von „Innen“ und „Außen“. War die frühe christliche Gemeinde noch mit dem Anspruch aufgetreten, mit Hilfe einer jesuanischen Ethik das „Reich Gottes auf Erden“ zu verwirklichen, ganz allgemein, überall und für alle, so trat später gewissermaßen eine abgespeckte Version davon in Kraft: Das umzäunte „Paradiesgärtchen“. Das Paradies kann nicht überall sein, das friedliche, harmonische christliche Lebensideal existiert nur innerhalb der Klostermauern, außerhalb herrschen die Gesetze von Gewalt und Chaos. (Diese These stammt von Rita Nakashima Brock und Rebecca Ann Parker aus ihrem Buch „Saving Paradise). –

Die Funktion all dieser Grenzen war also nicht, Menschen daran zu hindern, sie zu übertreten, sondern sie begrenzte sozusagen das Gebiet, innerhalb dessen es möglich war, für Recht und Ordnung auch tatsächlich zu sorgen. Dass der westliche Eindruck der Gesetzlosigkeit meist auf die entsprechenden außerhalb der eigenen Grenzen liegenden Gegenden gar nicht zutraf, dass dort vielmehr indigene Gesellschaften lebten, die durchaus Gesetze und Regeln und Ordnungsprinzipien hatten, nur eben welche, die von einem westlich-universalistischen Blick nicht erkannt und verstanden wurden, steht dabei auf einem anderen Blatt.

Denn mit der Entstehung der Nationalstaaten wurde die gesamte Welt kolonisiert und in Staaten nach römisch-westlicher Machart aufgeteilt. Es blieb keine Wildnis mehr übrig, denn jedes Fitzelchen Erde wurde nun dem ein oder anderen Nationalstaat unterworfen oder zugeschlagen. Seither haben wir uns angewöhnt, Grenzen nicht mehr als Trennung zwischen Innen und Außen zu betrachten, sondern als Trennung zwischen dem Einen und dem Anderen. Als Trennlinien zwischen zwei souveränen Staaten, die eine jeweils unterschiedliche Ordnung haben – aber überall herrscht eben irgendeine Ordnung.

Vielleicht erleben wir zurzeit eine Periode, wo diese Weltordnung zusammenbricht, wo die Wildnis, in der nicht mehr Menschen und Gesetze herrschen, sondern Löwen, wieder wächst. Oder vielleicht erstmals wächst, weil die Gesetze und Ordnungen, die vor der Kolonialisierung dort das Zusammenleben geregelt und zivilisiert haben, inzwischen zerstört wurden, teilweise aus Ignoranz, teilweise mit Absicht.

Die Grenze zwischen Europa und dem Drumherum jedenfalls hat heute definitiv nicht mehr den Charakter einer Trennung zwischen dem Einen und dem Anderen, sondern sie trennt Innen und Außen. Wer es nicht hinein schafft in die Festung Europa, kann nicht einfach im Rahmen einer anderen Rechtsordnung leben, sondern muss gegen die Löwen ums nackte Überleben kämpfen.

Es ist falsch, dieses Geschehen in erster Linie unter ökonomischen Vorzeichen zu betrachten. Menschen, die nach Europa wollen und nicht hereingelassen werden ins „Paradies“, sind nicht auf der Suche nach materiellem Wohlstand, sondern sie fliehen vor den Löwen, also vor der Abwesenheit irgendeiner verlässlichen gesellschaftlichen Ordnung. Ihr Problem ist nicht nicht in erster Linie Armut, sondern die Unsicherheit, die daraus erwächst, nicht zu wissen, wer morgen das Sagen hat oder welche Regeln morgen gelten. In einem stabilen, wenn auch von materieller Knappheit geprägten System kann man irgendwie planen, einen eigenen Entwurf vom Leben haben und von dem, was man tun will. In einem System der reinen Willkür geht das nicht. Dort ist man nur Spielball anderer und nicht Protagonist, Protagonistin des eigenen Lebens (die Idee, dass Willkür das Schlimmste an Herrschaft ist, habe ich von Simone Weil).

Die Terroranschläge auf westliche Ziele machen das ebenfalls deutlich, vielleicht gar nicht mal in der Substanz, auf jeden Fall aber in der Symbolik: Sie werden nicht als ganz normale Verbrechen verstanden (die die staatliche Polizei dann auf ganz normalem Weg verfolgt, wie das innerhalb der Grenzen eben üblich ist), sondern als quasi externer Einschlag: die Löwen greifen an, punktuell, unkontrollierbar. Sie durchlöchern das Konzept vom abgeschotteten Paradies, zerstören die Illusion, dass die Grenzzäune die Löwen draußen halten können.

Der Fehler liegt nicht nur darin, dass „der Westen“ versucht, die Grenzen seines Paradiesgärtleins abzuschotten, was ihm kaum gelingen wird. Sondern auch darin, das ganze Problem in erster Linie mit Geld lösen zu wollen. Safeta Obhodjas, die 1992 vor dem Bürgerkrieg in Bosnien nach Deutschland geflohen ist, kritisiert in einem Interview, wie  nach dem „Friedensschluss“ auf dem Balkan Unsummen an Geld nach Bosnien geflossen ist, wodurch genau diese nicht-staatlichen „Löwen“ reich und mächtig geworden sind.

Und besonders fatal ist, dass beim Versuch, die Löwen möglichst effektiv zu bekämpfen, die Grenzen von Recht und Ordnung selbst gedehnt und durchlöchert werden.

 

Mörderinnen

mörderinnenMörderinnen faszinieren, denn sie verstoßen nicht nur gegen die Moral und die Gesetze, sondern auch gegen Weiblichkeitsnormen. Deshalb werden sie in Filmen, in Krimis und in den Medien groß rausgebracht, während Mörder hingegen fast schon langweilig, weil so normal sind.

Dabei sind die Frauen, so könnte man die Statistik interpretieren, eigentlich ziemlich gut darin, andere Menschen umzubringen: Der Anteil der von ihnen insgesamt verübten Gewaltverbrechen beträgt zwar, über Kulturen und Zeitepochen hinweg ziemlich stabil, bloß ungefähr zehn Prozent. Ihr Anteil an „erfolgreich“ zu Ende gebrachten Tötungen hingegen satte zwanzig Prozent.

Das ist eine der Zahlen, die man aus diesem Band erfährt. Er versammelt Beiträge einer interdisziplinären Tagung Ende 2011 zum Thema „Mörderinnen: Verbrechen – Körper – Inszenierung“ an der Uni Siegen. Die unterschiedlich interessanten Texte beschäftigen sich mit allen möglichen Darstellungen von Mörderinnen, von Amazonen über Kindsmörderinnen à la Gretchen bis hin zu Bette Davis als schwestermordender „Baby Jane“ oder einer grandios metzelnden Lady Snowblood.

Deutlich wird, dass es nicht nur Unterschiede darin gibt, wie Mörderinnen und Mörder wahrgenommen werden, sondern auch darin, wie sie handeln: Frauen töten – anders als Männer – fast ausschließlich in ihrem privaten Umfeld. Fast immer ist ihr Opfer der Ehemann oder Beziehungspartner, ansonsten ihre eigenen Kinder (wobei die Juristenterminologie unterscheidet zwischen „Neonatizid“ und „Infantizid“, wieder was gelernt) oder, an dritter Stelle, ihnen anvertraute Menschen wie etwa im Fall von Pflegerinnen, die ihre Patient_innen umbringen. So gut wie nie töten Frauen Fremde, oder aus Habgier, oder weil sie andere dominieren möchten. Das fast einzige Motiv tötender Frauen ist, dass sie sich aus belastenden Beziehungsstrukturen befreien möchten.

Daraus ergeben sich für mich eine Menge Fragen: Was führt Menschen dazu, Beziehungen auf so eine krasse Weise zu „beenden“? Wie sollten wir (moralisch, juristisch, soziologisch, politisch) mit diesen Fällen umgehen? Welche Strafen sind da angemessen, welche Präventionsmaßnahmen erfolgversprechend? Und – im Kontext der Fragestellung dieses Buches – wie wird das in Kulturproduktionen, in Romanen, Filmen, Opern verhandelt und beantwortet?

Leider nehmen die meisten Beiträge nicht diese Perspektive ein, sondern sind mal wieder auf den Olle-Kamellen-„Männervergleich“ fixiert. Also auf die Frage, warum Frauen so „anders“ morden als Männer. Als sei die Art und Weise, wie und warum Männer töten, irgendwie normal und also das, woran sich das weiblichen Morden bitteschön zu orientieren hätte.

Natürlich zeigen sie – Überraschung! – dass die Art und Weise, wie sie (nicht) töten den Frauen anerzogen bzw. diskursiv konstruiert ist. In Teilen des feministischen Diskurses wird offenbar von einer Vermännlichung der weiblichen Mordpraxis sogar die Weltrevolution erhofft. So lässt Thea Dorn in ihrem Roman „Die Hirnkönigin“, in dem es um eine Serienmörderin geht (der Anteil der Frauen ist bei Serienmorden noch deutlich niedriger als bei Morden insgesamt), die ermittelnde Journalistin sagen: „Eine wirklich gewalttätige Frau, eine Frau, die durch und durch skrupellos, böse ist, würde diese Gesellschaft heftiger erschüttern als alle Revolutionen.“

Really? I don’t think so. In emanzipierten Zeiten wäre das doch nur der Beweis dafür, dass seitens der Frauen keine Irritationen des Status Quo zu befürchten sind.

Nicht, dass so ein Szenario ganz chancenlos wäre. Neuere Untersuchungen lassen vermuten (hoffen? oder doch eher befürchten?) dass sich das weibliche Tötungsverhalten dem der Männer allmählich annähert: 15- bis 20-jährige Mädchen, so wird eine Studie des Deutschen Jugendinstituts zitiert, würden inzwischen ebenso häufig zu Gewalt neigen wie ihre männlichen Altersgenossen.

An der Durchschlagkraft der Emanzipation ist also nicht zu zweifeln. Aber vielleicht ist es trotzdem noch nicht ganz zu spät, auch mal die Frage zu stellen, warum eigentlich so vergleichsweise viele Männer morden und Gewaltverbrechen begehen? Ob und wie ihnen das anerzogen wird, wie wir alle gemeinsam das diskursiv konstruieren und was sich dagegen vielleicht unternehmen ließe?

Denn, ehrlich gesagt, mich wundert es nicht, dass Mörderinnen so faszinierende Gestalten sind: Frauen, die Gewalttaten verüben, verstoßen nämlich nicht nur gegen Weiblichkeitsbilder, sie verstoßen vor allem auch gegen Menschlichkeitsbilder. Genauso wie übrigens Männer, die gewalttätig werden. Der Punkt bei den Männern ist eben nur, dass sie, wenn sie anderen Gewalt antun, NICHT unbedingt gegen Männlichkeitsbilder verstoßen. Im Gegenteil, sie bestätigen damit unter Umständen ihre Männlichkeit sogar noch. Und das ist das eigentlich „Unnormale“ bei diesem ganzen Thema, wenn man so will, und außerdem ein echtes gesellschaftliches Problem.

PS. Ein Klischee stimmt übrigens nicht, dass nämlich Frauen in der Regel die Leute vergiften würden. Ihre liebste Mordwaffe ist das Messer, ein Fünftel von ihnen tötet mit bloßen Händen (Schläge, Drosseln Würgen) und ebenso viele wählen eine Schusswaffe. Von wegen Arsen und Spitzenhäubchen.

Hyunseon Lee, Isabel Maurer Queipo (Hg): Mörderinnen. Künstlerische und mediale Inszenierungen weiblicher Verbrechen. Transcript, 2013, 369 Seiten, 33,99 Euro.

 

PPS: Gerade bekomme ich von einer Leserin den Hinweis auf diese Seite, und in der Tat ist es merkwürdig, dass politische Attentäterinnen in dem Band gar nicht vorkommen, obwohl es doch eine ganze Reihe davon gibt/gegeben hat und sie auch in Kulturproduktionen bearbeitet wurden.

Hallo, Finanzamt!

Selbst als Feministin kann man sich ja nicht über alles aufregen. Seit Jahren – ach was, seit Jahrzehnten! – zum Beispiel ärgere ich mich jedes Jahr beim Abgeben der Steuererklärung, denn obwohl ich seit meinem 19. Lebensjahr versicherungspflichtig erwerbstätig bin (und also Steuern zahle), bin ich doch die wenigste Zeit meines Lebens eine Steuerpflichtige gewesen.

Denn die meiste Zeit seither bin ich heterosexuell verheiratet und damit lediglich die Ehefrau eines Steuerpflichtigen. Und zwar völlig unabhängig davon, ob dieser betreffende mit mir verheiratete Steuerpflichtige überhaupt erwerbstätig war. Auch wenn er keinen Pfennig Geld verdiente, war er der Steuerpflichtige, ich die Ehefrau.

Das ist durchaus lästig, weil zum Beispiel Finanzämter und Steuerberatungsbüros die Akten niemals unter dem Buchstaben „S“ wie „Schrupp“ abhefteten, sondern immer unter irgendwelchen anderen Buchstaben wie „X“ oder „Y“ oder „Z“, je nachdem, wie mein jeweiliger Ehemann eben hieß. Aber wollte ich mich wirklich darüber beklagen, wo doch dies eine vergleichsweise kleine Ungerechtigkeit ist gegenüber den vielen Paaren, die, weil sie in ihrer Beziehung nicht die unterschiedlichen Geschlechtervarianten vorzuweisen haben, viel mehr Steuern zahlen müssen als ich? Immerhin habe ich die meiste Zeit vom Ehegattensplitting profitiert.

Trotzdem wird diese Praxis je länger wir schon Emanzipation haben, umso absurder. Gestern dann kam ein Brief, in dem mir mitgeteilt wurde, dass ich ab sofort zwei Steuernummern hätte, eine für meine festangestellte, eine für meine freiberufliche Seite. Und ich sollte deshalb doch bitte noch eine „Erklärung zur gesonderten Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung“ abgeben, was immer das sein mag.

Dank Internet fand ich heraus, dass dies nur notwendig sei, wenn der „Unternehmenssitz“ (lol) in einem anderen Finanzamtsbezirk läge wie der private Wohnsitz des Unternehmers (sic!). Was bei mir natürlich nicht der Fall ist, mein Arbeitszimmer liegt schön praktisch Tür an Tür mit meinem Schlafzimmer.

Also rief ich im Finanzamt an und fragte die zuständige Sachbearbeiterin, ob sie sich vertan hätte. Nein, so die Auskunft, die doppelte Steuernummer sei notwendig, weil ich ja nicht der Steuerpflichtige sei, sondern nur seine Ehefrau. Ein wenig perplex fragte ich nach, um ganz sicher zu sein und, ja, wäre der Fall anders herum, also mein Mann freiberuflich tätig, würde eine Steuernummer für alles völlig in Ordnung gehen.

Auf meine Nachfrage, wie das denn Rechtens sein könne, wo wir doch schon seit ein paar Jährchen Gleichberechtigung hätten in Deutschland, bekam ich die Antwort „Ja, aber anders ist es leider technisch nicht möglich“. Keine Ironie, sie meinte das in vollem Ernst.

Die – übrigens wirklich freundliche – Dame erzählte dann noch, dass es ja neuerdings „auch diese gleichgeschlechtlichen Paare“ gäbe, und da würde das auch so gehandhabt, nur dass da das Alphabet und nicht das Geschlecht ausschlaggebend dafür sei, wer von beiden als „Person A“ geführt werde.

Ja, sagte ich, ist doch prima, dann müsste man das doch nur bei allen Paaren so handhaben, also nach Alphabet und nicht nach Geschlecht vorgehen, dann wäre das Ganze doch sogar noch hübsch einheitlich.

Aber nein, lautete der Bescheid, wie gesagt, das sei technisch leider nicht möglich. Wo ich mich denn beschweren könnte, denn ich sei der Meinung, diese Praxis sei rechtswidrig. Ich könne ja ans Ministerium schreiben. Oder Verfassungbeschwerde einlegen. Das war der Moment, wo ich mich geschlagen gab.

Falls das mal jemand machen sollte, würde ich applaudieren. Persönlich bin ich da aber eher nicht so der Typ für. Ich fülle jetzt erstmal die Erklärung zur gesonderten Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung aus. Nicht, dass da irgendwas draufstünde. Nur zwei Felder für die Adressen, die des Unternehmenssitzes und die des Privatwohnsitzes des Unternehmers. Ich dürfe aber die Felder für die zweite Adresse durchstreichen. Sie sei ja in meinem Fall identisch.

Hallo, Finanzamt?

Blockupy revisited im Podcast

960218_10200113405182000_1779620688_nHeute Morgen haben Benni und ich wieder eine Folge von unserem Podcast „Besondere Umstände“ aufgenommen, und Thema war diesmal weitgehend Blockupy. Wir hatten uns ja neulich auf Twitter schon ein bisschen darüber unterhalten, ob die verhinderte erste Demo, die von der Polizei gestoppt worden war und bei der hunderte von Leuten stundenlang eingekesselt waren, nun eine „Niederlage“ für die Bewegung gewesen sei, wie Benni meinte, oder ob das eine falsche Kategorie ist. Naja, die zweite Demo wäre dann analog jedenfalls ein „Sieg“ gewesen.

Davon ausgehend sind wir ausnahmsweise mal zum Thema Unterschied zwischen Macht und Politik gekommen (Räusper, ich hoffe, ich gehe euch damit noch nicht auf den Wecker), wir haben über den Unterschied zwischen „Symbolpolitik“ und „richtiger Politik“ geredet (ich meine, den gibts nicht, Benni meint, den gibts schon), und dann auch noch ein bisschen über die Bedeutung, die Gefühle für die Politik haben.

Danach waren schon Dreiviertel unserer Zeit um (ihr wisst: Wir beschränken uns immer strikt auf eine Stunde), und wir haben dann nochmal Iain Banks gewürdigt, der Science Fiction-Autor, der vergangene Woche gestorben ist und dem unser Podcast ja seinen Namen verdankt.

Dann ging es kurz noch darum, ob es unter Umständen sinnvoll ist, andere Meinungen als “Unfug” zu bezeichnen? Wann ja? Wann nicht? Das war vor ein paar Tagen auch kurz Twittergespräch.

Und ganz zum Schluss spreche ich noch ein Thema an, das mir derzeit im Kopf rumgeht, weil ich gerade eine neue Biografie über Alexander Berkmann und Emma Goldmann lese und kürzlich Luisa Muraro ein neues Buch darüber geschrieben hat: Nämlich über Gewalt. Das Gespräch darüber wurde dann aber vom Wecker rüde unterbrochen und muss beim nächsten Mal wieder aufs Tapet.

Listen and have fun!

Besondere Umstände: Episode 1

Heute morgen haben Benni und ich eine neue Episode von unserem Podcast „Besondere Umstände“ aufgenommen. Und wir sind damit schon umgezogen, nämlich hierhin: http://besondereumstaende.podcaster.de/

Wir reden diesmal über die Frage, ob Anarchismus und Kommunismus wirklich dasselbe Ziel haben – das war eine Frage aus den Kommentaren. Über den Political Compass und die Frage, ob es Staat ohne Kapitalismus gibt. Und wie das im Kulturuniversum bei Iain Banks wäre, zum Beispiel ob da Beschneidungen erlaubt oder verboten wären und wie wir das finden. Über die Macht, die Eltern über ihre Kinder haben, darüber, ob es universale Rechte geben kann und wo das Paradies sich befindet. Wogegen oder wobei Gesetze helfen und wo nicht. Wir reden über Freiheit und darüber, ob das was Innerliches oder etwas Äußerliches ist und was sie mit Politik oder (Kritischer) Psychologie zu tun hat. Und am Schluss noch kurz über das Glück, aber dann war die Zeit auch schon rum.

Aber keine Angst: Der Wecker des Todes liegt diesmal weiter weg, niemand muss sich erschrecken!

Herr Vetter und Herr Freud

Die Sache mit Ariane Friedrich, die auf ihrer (inzwischen gelöschten) Facebook-Seite einen Mann, der sie mit übergriffig-sexualisierten Mails belästigt hatte, öffentlich gemacht hatte, ist ja eigentlich inzwischen durch, aber dann doch nicht.

Udo Vetter hat nämlich auf der Republica einen Vortrag darüber gehalten, was man im Internet darf und was nicht. Sein erstes Beispiel ist Ariane Friedrich, und durchaus mit Gründen, denn sie hat handfeste Fehler gemacht: Sie hätte keinen sachlich falschen Vorwurf erheben dürfen (der Mann hätte ihr ein Foto von seinem Penis geschickt, was sich, wie sich später herausstellte, nicht stimmte, es war was anderes auf dem Foto – das sie sich verständlicherweise nicht angeschaut hatte) und vor allem hätte sie Namen und Wohnort nicht auf diese Weise nennen dürfen, weil es dort noch einen zweiten gleichnamigen Mann gab. Einer von beiden war aber unschuldig.

Mit diesen beiden Punkten hätte das Beispiel Ariane Friedrich eigentlich gereicht, um die Fallstricke solcher Veröffentlichungen zu erläutern, aber Udo Vetter ritt auf einem ganz anderen Punkt herum, nämlich dem, dass Ariane Friedrich die Privatsphäre des betreffenden Mannes verletzt hätte. An dieser Stelle musste ich laut loslachen.

Das alles hätte aber noch nicht für einen eigenen Blogpost gereicht. Doch als ich dann zu diesem schönen Satz kam, dachte ich, das darf nicht verloren gehen. Vetter beendet seine Belehrungen nämlich mit den Worten:

Ich räume natürlich ein, dass menschlich gesehen das, was Frau Friedrich gemacht hat, ein nachvollziehbarer Zug ist. Also da kann man jetzt nicht… Also, dass die Verärgerung über solche Belästigungen (an dieser Stelle deutete Herr Vetter mit den Händen Anführungszeichen an) problematisch und nicht erfreulich ist.

Wirklich problematisch und unerfreulich, dass Frauen sich heutzutage über „solche Belästigungen“ nicht nur ärgern, sondern das auch noch öffentlich herumposaunen. Schöner ließ Freud nie grüßen. (Wer’s sich selbst anschauen möchte: Ungefähr bei 12.30)

Abtreibung und Kindstötung

Heute erreichte mich eine Meldung, dass ein Forscher und eine Forscherin, Alberto Giubilini und Francesca Minerva, in einem Magazin für Medizinethik argumentiert haben, es sei ethisch erlaubt, wenn Eltern Babies in den ersten Tagen nach der Geburt töten, zum Beispiel „wenn sie sich überfordert fühlen und wirtschaftliche, soziale oder psychologische Umstände es ihnen unmöglichen machen, sich um ihr Kind zu kümmern.“

Diese Nachricht sorgte umgehend für Empörung, und man kann wohl davon ausgehen, dass sie auch unter Wissenschaftler_innen kein Konsens ist. Aber es geht hierbei auch um die Art der Argumentation. Denn auch wenn viele vermutlich die Schlussfolgerung von Giubilini und Miverva ablehnen, befürchte ich, dass ihre Argumente für viele nachvollziehbar sein könnten.

Sie beziehen sich nämlich auf die Abtreibung und fragen: Warum soll man Embryonen vor der Geburt töten dürfen und nach der Geburt nicht? Schließlich sind auch neu geborene Babies noch keine „wirklichen Personen“, da ihnen „noch die Fähigkeiten fehlen, die ein moralisches Recht auf Leben rechtfertigen“.

In der Tat: Wenn man die Frage der Abtreibung als eine versteht (und das ist in einer juristischen Logik unweigerlich der Fall), in der die Interessen zweier Personen gegeneinander abgewogen werden, also die der Mutter und die des noch ungeborenen Kindes, dann hat diese Argumentation etwas für sich. Leider wird über Abtreibung auch oft so diskutiert – die Gegner_innen sagen: Die Interessen des Kindes/Embryos sind höher einzuschätzen, während die Befürworter_innen sagen: Die Interessen der Mutter (oder auch: der Eltern) sind höher einzuschätzen.

Wer die Frage der Abtreibung als Rechtskonflikt zwischen Eltern und Kind einschätzt und die Entscheidung über diesen Konflikt unparteiischen Instanzen (wie Gesetzen und Gerichten) überträgt, wird gegenüber der Argumentation von Giubilini und Minerva tatsächlich in Bedrängnis geraten.

Der Punkt ist aber, dass die Frage der Abtreibung etwas völlig anderes ist. Hier geht es nicht um das Verhältnis von Eltern und Kindern, sondern um das Verhältnis einer Frau zu sich selbst bzw. zu einem Teil von ihr. Ein ungeborener Embryo ist nicht nur keine moralische Person, er ist auch kein eigenständiges Lebewesen. Denn ein Embryo kann nicht unabhängig vom Körper der schwangeren Frau betrachtet werden. Die Situation einer Schwangerschaft ist ein „zwei in eins“, weder eine einzelne, noch zwei getrennte Personen. Das ist eine Situation, die im juristischen System, das immer die Interessen von eigenständigen Personen gegeneinander verhandelt, schlicht fehl am Platz ist.

Ich (und viele Feministinnen, allerdings zugegebenermaßen nicht alle) argumentieren beim Thema Abtreibung daher gerade nicht mit dem Konstrukt des „Rechts“. Es gibt kein Recht auf Abtreibung. Aber eine Abtreibung kann manchmal notwendig sein. Diese Notwendigkeit kann niemand anderes feststellen als die schwangere Frau, denn es ist ihr Körper, der noch ein anderes Lebewesen als Teil von sich selbst beherbergt, um den es hier geht. In aller Regel wird diese Entscheidung von der betroffenen Frau selbst als höchst problematisch empfunden und alles andere als leichtfertig getroffen.

Zu bekräftigen, dass diese Entscheidung letzten Endes von der schwangeren Frau getroffen werden muss und nicht von externen „Expert_innen“, bedeutet nicht, das „Recht auf Abtreibung“ zu fordern. Es bedeutet nur, die Beurteilung des ethisch und moralisch schwierigen Themas bei derjenigen zu belassen, die es betrifft, weil es um ihren Körper geht. Die Dramatik und die ethische Tragweite dieser Entscheidung muss dabei nicht heruntergespielt werden (nach dem Motto: Sind doch nur ein paar Zellen), im Gegenteil. Gerade weil es sich um ein moralisches Dilemma handelt, kann sich die Gesellschaft in einem solchen Fall nicht anmaßen, der schwangeren Frau vorzuschreiben, was sie zu tun hat. Sie kann Argumente austauschen, sie kann Rahmenbedingungen bereitstellen, sie kann alternative Lösungswege vorschlagen. Aber nicht mehr.

Wenn man sich das erst einmal klar macht, wird auch deutlich, warum der Vergleich, den Giubilini und Minerva zwischen Abtreibung und Kindstötung ziehen, vollkommen absurd ist. Denn ein bereits geborenes Kind ist NICHT mehr ein Teil des Körpers einer schwangeren Frau. Die ethische Verantwortung für ein bereits geborenes Kind trägt in der Tat nicht mehr die Mutter – und natürlich auch nicht der Vater – sondern die Gesellschaft als Ganze.

Denn bei einem bereits geborenen Kind hat die Gesellschaft die Möglichkeit, das Überleben dieses Kindes ganz unabhängig von der Frau, die es geboren hat, zu gewährleisten. Wenn die Mutter sich psychisch, wirtschaftlich, sozial oder sonstwie nicht in der Lage sieht, sich um das Kind zu kümmern, und wenn es auch keinen Vater gibt, der das an ihrer Stelle übernimmt, dann kann es eben jemand anderes machen.

Genau das – jemand anderes übernimmt die Verantwortung – ist eben bei einem ungeborenen Kind nicht möglich. Ein ungeborenes Kind ist ein Teil des Körpers seiner Mutter, und die einzige Möglichkeit, die eine Gesellschaft hat, um eine Abtreibung zu verhindern, ist, gewaltsam in den Körper der schwangeren Frau einzugreifen: etwa sie dazu zu zwingen, das Kind auszutragen und zu gebären, oder ihren Körper aufzuschneiden, um das Kind per Kaiserschnitt herauszuholen.

Bei der Diskussion über Abtreibung geht es genau darum: Hat eine Gesellschaft das Recht, über den Körper einer Frau gegen deren Willen zu entscheiden?

Und mit dieser Frage hat der vorliegende Vorschlag, die Tötung von Babies ethisch zu legitimieren, nichts, aber auch rein gar nichts zu tun.