Simone Weils Überlegungen zur Meinungs- und Pressefreiheit

Seit meinem Blogpost über Simone Weils Plädoyer für die Abschaffung der politischen Parteien liegt immer noch ihr Buch „Die Einwurzelung“ auf meinem Schreibtisch, weil ich seither vorhatte, auch noch was über ihre Überlegungen zur Pressefreiheit zu schreiben.

Nachdem ich dann heute morgen Stefan Niggemeiers Blogpost „Ekelhaft“ gelesen habe, der am Beispiel der medial inszenieren Scheindebatten über Julia Schramms angebliche Aussagen zum Thema Urheberrecht mal wieder (man könnte auch tausend andere Beispiele wählen) klar macht, wie leicht und häufig Medien nicht zu einer Urteilsfindung in der Bevölkerung beitragen, sondern diese aktiv verhindern oder gar unmöglich machen, war der Impuls endlich groß genug.

Jedenfalls finde ich ihre Überlegungen sehr bedenkenswert, gerade im Hinblick auf zahlreiche aktuelle Problemstellungen wie den Umgang mit den Sarrazins, das Urheberrecht, die Diskussionskultur im Netz und so weiter. Also, hier mein Versuch, die Ideen von Simone Weil zu vermitteln:

Normalerweise wird die Pressefreiheit ja verteidigt im Hinblick auf den Faschismus, der gezeigt habe, wohin es führt, wenn diese eingeschränkt wird. Interessanterweise bezieht sich Simone Weil (sie schreibt das 1943) ebenfalls genau darauf, nur dass sie zur entgegengesetzten Schlussfolgerung kommt:

Alles, was unzählige Dummköpfe über die Verantwortung der Schriftsteller an unserer Niederlage bis zum Überdruss wiederholt haben, ist unglücklicherweise sicher zutreffend. (45)

Im Kern ihrer Überlegungen steht die Unterscheidung zwischen Meinungsfreiheit und Pressefreiheit – beides wird heute ja häufig in eins gesetzt. Simone Weil hingegen will die Pressefreiheit beschränken, die Meinungsfreiheit aber gerade schützen, denn:

Die völlige, unbegrenzte Freiheit, jede beliebige Meinung ohne Einschränkung oder Vorbehalt zu äußern, [ist] ein unabweisbares Bedürfnis der menschlichen Vernunft. (S. 41)

Gerade das mache aber eine Beschränkung der Pressefreiheit notwendig, denn Simone Weil ist der Ansicht, dass die freie Meinungsbildung der Menschen gerade gefährdet wird, wenn sie ständig von allen Seiten mit Scheindebatten, inszenierten Pseudokonflikten, verdrehten Tatsachenbehauptungen und dergleichen zugemüllt werden. Weil schreibt:

Das der Vernunft so wesentliche Bedürfnis nach Freiheit [verlangt], dass es vor der Suggestion, der Propaganda und jeder zudringlichen Beeinflussung geschützt werde. Dies alles sind Formen des Zwanges, einer besonderen Nötigung, die zwar weder Angst noch körperlicher Schmerz begleitet, die jedoch darum nicht minder eine Vergewaltigung darstellt. … Dieser Zwang ist seiner Natur nach kollektiv, und die Seelen der Menschen sind seine Opfer. (46)

Ihr geht es darum „das äußerst empfindliche und zerbrechliche Instrument unseres Urteilsvermögens“ zu schützen, das in Gefahr sei, wenn es mit Druck, Propaganda, Loyalitätsansprüchen konfrontiert wird. Denn „wenn das Licht der Vernunfteinsicht sich einmal verdunkelt, so gerät auch die Liebe zum Guten in verhältnismäßig kurzer Zeit auf Abwege.“ (49)

Wo aber verlaufen die genauen Grenzen zwischen freier Meinungsäußerung und Pressefreiheit? Simone Weil ist klar, dass beides auf gewisse Weise miteinander zusammenhängt, und dass ihr Vorschlag letztlich in der Konsequenz dazu führt, die Möglichkeit, Dinge zu veröffentlichen, an Bedingungen zu knüpfen, also einzuschränken. Ihrer Ansicht nach ist das aber möglich, denn:

Ein und dasselbe kann zugleich begrenzt und unbegrenzt sein, wie die Länge eines Rechtecks sich unendlich verlängern lässt, ohne dass es aufhörte, in seiner Breite begrenzt zu sein.

Die (potenziell unendliche) Länge des Rechtecks liegt für Simone Weil in dem Bedürfnis, die eigene Meinung unabhängig von ihrem Inhalt öffentlich sagen zu dürfen. Dieses Bedürfnis der menschlichen Seele muss ihrer Ansicht nach unbedingt geschützt werden, zum Beispiel, indem dafür „im Bereich des Veröffentlichungswesens ein Reservat der unbedingten Freiheit“ geschaffen wird (ich frage mich, ob Blogs nicht genau dieses Reservat sind oder sein könnten). Und die Gesellschaft, so Weil, müsse verhindern, „dass dem Verfasser aus ihrer Veröffentlichung irgend welche Gefahren erwüchsen.“ (42f)

Die zu begrenzende Breite des Rechtecks hingegen liegt dort, wo etwas publiziert wird in der Absicht, die öffentliche Meinung und die Lebensführung anderer zu beeinflussen. Ich würde für heute noch anfügen, dass zu diesem Komplex auch die kommerzielle Gewinnabsicht gehört – auch der Wunsch, mit Publikationen Geld zu verdienen, Auflage und Quote zu machen, hat ja nichts mit dem schützenswerten Gut der Meinungsfreiheit zu tun. Der Grund, warum der Publikationsfreiheit unter diesen Aspekten durchaus Begrenzungen auferlegt werden können, ist laut Weil folgender:

Veröffentlichungen, die bestimmt sind, das, was man die öffentliche Meinung nennt, das heißt in der Tat die Lebensführung zu beeinflussen, stellen Handlungen dar und müssen den nämlichen Beschränkungen wie alle übrigen Handlungen unterliegen. (43)

Der Unterschied liegt also dort, wo etwas gesagt wird nicht aus dem dringenden Bedürfnis heraus, es sagen zu wollen, sondern aus dem Wunsch heraus, gesellschaftlichen Einfluss auszuüben, eine wichtige intellektuelle Rolle zu spielen oder eben, noch profaner, Geld zu verdienen. Simone Weil sagt, dass diese Unterscheidung einerseits völlig klar sei, andererseits aber natürlich im Detail schwer zu bestimmen:

Der Unterschied zwischen diesen beiden Bereichen, zwischen dem, was außerhalb der Handlung liegt, und dem, was an ihr teilhat, ist auf dem Papier unmöglich in juristischer Sprache zu formulieren. Was jedoch nicht hindert, dass er vollkommen klar ist. Die Trennung dieser Bereiche ist faktisch leicht durchzuführen, wenn nur der Wille, sie zu verwirklichen, genügend klar ist. (43f)

Klar ist zum Beispiel, dass alle großen Medienkonzerne dem zweiten Bereich zugehören, ebenso der öffentliche Rundfunk, aber auch Broschüren und Publikationen von Organisationen, Vereinen, Institutionen, Parteien, Unternehmen – also jegliche Propaganda und Werbung. In diesem Kontext steht dann jener Satz, der für heutige Ohren so skandalös klingt:

Das Nachrichtenwesen zum Beispiel ist einer unerbittlichen Beschränkung durch das Gesetz zu unterwerfen; sein Umfang ist in sehr beträchtlichem Maße zu verringern;  … Ebenso können Presse, Rundfunk und jede ähnliche Einrichtung einer gesetzlichen Ahndung unterliegen, nicht nur, wenn sie gegen die Prinzipien der öffentlich anerkannten Sittlichkeit verstoßen, sondern ebenfalls, wenn sie sich einer niedrigen Ausdrucksweise und Gesinnung, des schlechten Geschmacks und der Gemeinheit schuldig machen. (47)

Während also bei großen Medienkonzernen, Parteienpropaganda, Lobbyismus und so fort klar ist, dass sie auf der „zu begrenzenden“ Seite jenes Rechtecks stehen, ist bei Einzelpersonen ohne große gesellschaftliche Macht klar, dass sie auf der Seite der „unbegrenzten“ Meinungsfreiheit stehen.

Dazwischen gibt es jedoch noch einen Übergangsbereich, zum Beispiel im Fall von Intellektuellen, die zwar als Einzelpersonen auftreten, aber durch ihre Popularität eine solche Wirkmächtigkeit erreicht haben, dass sie Menschen nicht nur Kraft ihrer jeweils konkreten Argumente, sondern allein durch die ihnen zugesprochene „Bedeutung“ und Prominenz beeinflussen können. Diese haben sich nach Simone Weil ebenfalls den „Gesetzen“ unterzuordnen, oder mit anderen Worten: Sie müssen die Verantwortung für ihr (publizistisches) Handeln übernehmen und sich entsprechend für dessen Folgen zur Rechenschaft ziehen lassen und können sich nicht ohne weiteres auf die Meinungsfreiheit berufen.

Wobei Simone Weil unter „Gesetz“ hier weniger juristische Paragraphen versteht, sondern eben jene „Gesetzmäßigkeiten“, die das Funktionieren einer Gesellschaft sicherstellen und die menschlichen Grundbedürfnisse schützen. Sich entsprechend diesem „Gesetz“ zu verhalten, ist nicht nur die Aufgabe von Staatsorganen, sondern von allen. Jedenfalls hält sie auch an dieser Stelle noch einmal fest, dass diese „gesetzliche“ Beschränkung der Pressefreiheit gerade keine Beschränkung der Meinungsfreiheit ist, denn:

Eine derartige Ahndung kann erfolgen, ohne dass die Freiheit der Meinungsäußerung im geringsten beeinträchtigt wird. So kann zum Beispiel eine Zeitung unterdrückt werden, ohne dass die Mitarbeiter der Schriftleitung das Recht zu anderweitigen Veröffentlichungen nach eigenem Gutdünken einbüßen. (47)

Hier kommt dann der Übergang zu ihrer Beschäftigung mit den politischen Parteien. Beidesmal steht im Zentrum ihre Unterscheidung zwischen Individuen und Organisationen:

Einzig dem Journalisten, und nicht der Zeitung, steht, und zwar unter Vorbehalt, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu; denn nur der Journalist ist imstande, sich eine Meinung zu bilden. Sämtliche die Freiheit der  Meinung betreffenden Probleme lassen sich ganz allgemein klären, wenn man von dem Grundsatz ausgeht, dass diese Freiheit ein Bedürfnis der denkenden Vernunft ist und dass die Vernunft einzig dem menschlichen Wesen für sich allein betrachtet zukommt. Infolgedessen kann keine Vereinigung einen berechtigten Anspruch auf die Freiheit der Meinungsäußerung erheben, weil keine Vereinigung ihrer im allergeringsten Grade bedarf. Ganz im Gegenteil, der Schutz der Gedankenfreiheit fordert, dass es einer Vereinigung gesetzlich verboten sei, einer Meinung Ausdruck zu geben. Schickt nämlich eine Gruppe sich an, irgendwelche Meinungen zu vertreten, so wird sie unvermeidlich danach trachten, diese ihren Mitgliedern aufzuzwingen. (47f)

Alle Zitate aus: Simone Weil: Die Einwurzelung. Einführung in die Pflichten dem menschlichen Wesen gegenüber. Kösel-Verlag, München 1956.

Update: Diesen Artikel über die Proteste gegen das Mohammed-Schmähvideo finde ich auch ganz interessant in dem Zusammenhang. Das Problem ist nämlich nicht, dass jemand so ein Video gedreht hat, denn als einfaches Video regt es auch nur wenige Leute auf. Die Unterscheidung zwischen Meinungs- und Pressefreiheit würde hier helfen: Denn das Problem ist nicht, dass jemand so ein Video dreht (das ist von der Meinungsfreiheit gedeckt), sondern die Art und Weise, wie in großen Medien über so etwas berichtet wird (in wiefern „Internethypes“ eine ähnlich Funktion übernehmen (können) muss glaube ich noch genauer untersucht werden).

Aber wenn man diesen Unterschied nicht macht, kann man natürlich mit Hinweis auf die schlimmen Folgen der Pressefreiheit die Meinungsfreiheit einschränken und zum Beispiel Schmähvideos verbieten oder auch Internetrechte einschränken (Terrorismus!). Dabei würde es reichen, wenn man  die Medienkonzerne irgendwie dazu bringen könnte, sich bei ihrer Berichterstattung halbwegs an der Wahrheit zu orientieren anstatt sich dauernd Skandale herbeizufingieren.

(Und das Skandale fingieren beginnt heute schon auf einer sehr niedrigen Ebene, bei Alltagsthemen, nicht erst bei Gewalt usw. Es kann auch um die Frage gehen, ob Bananen gesund sind. Und „Wahrheit“ bedeutet nicht, dass die einzelnen behaupteten Fakten zutreffen – wobei oft noch nicht einmal das der Fall ist – sondern ob das Bild, das man von Ereignissen zeichnet, irgendwie deckungsgleich mit der Realität ist oder nur ein verzerrter Ausschnitt davon).