Einige Gedanken zum Prinzip der Rechtsstaatlichkeit

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Wer dachte, der Vorwurf der Gotteslästerung sei heutzutage antiquiert und nur noch im Repertoire einiger religiös-fundamentalistischer Hardliner vorhanden, wurde in den letzten Tagen eines Besseren belehrt. Ein Volk aufrechter Verteidiger der rechten Lehre machte sich im Internet über einen Blogpost von Nadine Lantzsch her, die es gewagt hatte, das anzuzweifeln, was heutzutage offenbar die Stelle Gottes eingenommen hat: Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit.

Sie charakterisierte es (bzw. eigentlich kritisierte sie nur dessen derzeitige Anwendung so) als „Rotz, der von weißen europäischen Männern in mächtigen Positionen erfunden wurde, um ihren Besitzstand zu wahren und universale Menschenrechte für ihren eigenen Vorteil zu instrumentalisieren.“ Das mag polemisch formuliert sein, ist aber für sich genommen nichts Aufsehen erregendes und auch nichts, was nicht in anderer Form schon häufig von anderen ähnlich formuliert worden ist, und zwar durchaus auch von Männern – man denke, nur zum Beispiel, an den Anarchismus oder auch an zeitgenössische postkoloniale Theoretiker.

Die jetzige Aufregung wurde ausgelöst durch einen Blogpost von Udo Vetter, und das Tabu, das hier gebrochen wurde, besteht ganz offensichtlich darin, dass Nadine Lantzsch ihre Kritik mit dem Thema der Prozesse gegen Strauss-Kahn, Kachelmann und Assange verknüpft hat und also die Perspektive der Geschlechterdifferenz ins Spiel brachte. Wenn irgendjemand bisher noch Zweifel daran hatte, dass eine sehr enge (wenn auch vielleicht nicht zwangsläufige) Verbindung besteht zwischen der Verteidigung des Rechtsstaats und offener Frauenfeindlichkeit in krassester Form, muss man nur mal die fast 800 Kommentare unter dem Vetter-Blogpost durchlesen.

Ich bin schon immer der Meinung, dass das Prinzip Rechtsstaatlichkeit nur schlecht bis gar nicht geeignet ist, um das Thema der sexuellen Gewalt befriedigend zu lösen, einfach deshalb, weil es sich hier in der Regel um gestörte Beziehungen handelt, während das Prinzip des Rechtsstaats gerade die Abwesenheit bzw. Irrelevanz von persönlichen Beziehungen voraussetzt – eine Auffassung, bei der mir, nur um das klarzustellen, auch viele Frauen widersprechen, die sich für eine Integration auch dieser zwischenmenschlichen Probleme in rechtsstaatlichen Bahnen einsetzen.

Aber die Unvereinbarkeit zwischen Frauen und dem Prinzip des Rechtsstaats geht noch tiefer. Ganz objektiv ist das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit eines, das vor allem dazu erfunden wurde, um Konflikte unter Männern zu regeln: Von allen Inhaftierten in Deutschland sind lediglich 5 Prozent Frauen, bei den rechtskräftig Verurteilten sind es 16 Prozent. (Quelle) Was die schweren oder „gemeingefährlichen“ Verbrechen angeht, so betrifft das Rechtssystem also praktisch ausschließlich Männer. Man könnte es auch zugespitzt so sagen: Würde es nur Frauen geben, bräuchten wir keine Justiz.

Ähnlich sieht es im Übrigen auf Seiten der Opfer aus. Mit Ausnahme von Sexualdelikten, bei denen die Opfer fast alle weiblich sind (über 92 Prozent) sind auch die große Mehrzahl der Opfer von Straftaten Männer oder Jungen, nämlich knapp drei Viertel zum Beispiel bei Gewaltdelikten. (Quelle)

Da wir uns wahrscheinlich alle darüber einig sind, dass der Grund für diese Ungleichverteilung nicht darin liegt, dass Frauen die besseren Menschen und generell brave Lämmchen sind, bleibt nur eine Schlussfolgerung: Die Themenbereiche, um die es geht, wenn Frauen in zwischenmenschliche Konflikte über Richtig und Falsch, Gut und Böse involviert sind, werden nur zum Teil und quasi zufällig vom „Prinzip Rechtsstaatlichkeit“ abgedeckt. Es ist also durchaus nachvollziehbar und meines Erachtens auch notwendig, dass Frauen eine distanzierte Haltung zu diesem Komplex einnehmen.

Die Frage ist nur, wie. Bedeutet es, dass wir auch hier in Richtung auf eine „Gleichstellung“ arbeiten müssen, dass wir Gesetze und Verfahrensregeln so verändern sollten, dass irgendwann eine annähernde Gleichverteilung zwischen männlichen und weiblichen Inhaftierten besteht? Wären erst dann die Konflikte und Probleme unserer Gesellschaft angemessen erfasst? Oder könnten wir nicht besser überlegen, inwiefern die Lebenspraxis von Frauen andere Regulierungs-, Bestrafungs- und Aussöhnungsmechanismen enthält, die vielleicht auch Anhaltspunkte dafür geben, die negativen Seiten der „Männerjustiz“ (die ja, wie gesagt, auch von Männern allenthalben bemerkt und problematisiert werden) zu bearbeiten?

Das geht natürlich nicht, wenn das Bekenntnis zum Rechtsstaat quasi zur Vorbedingung für jede politische Diskussion gemacht wird. Wobei ich die Bedenken, die von männlicher Seite gegen einen solchen Tabubruch vorgebracht werden, durchaus nachvollziehen kann.

„Damit verabschiedeten wir uns gesamtgesellschaftlich ins frühe Mittelalter oder noch dunklere Zeiten“ befürchtet etwa Udo Vetter. Und der Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig schreibt in seiner Anti-Lantzsch-Polemik: „Das deutsche Straf- und Strafprozeßrecht hat ganz massive Mängel und gehört aus Sicht eines Strafverteidigers an vielen Stellen korrigiert. Aber ich kenne keine real existierende Alternative, die dem angestrebten oder auch nur  meinem Ideal einer Einzelfallgerechtigkeit näher kommt.“

Damit formulieren beide ziemlich klar, warum es ihnen so schwer fällt, etwas auf den Rechtsstaat kommen zu lassen: Sie können sich keine Alternativen vorstellen. Die einzige Alternative, die ihnen einfällt, ist das Mittelalter oder noch dunklere Zeiten – mit denen vermutlich absolutistische Diktatoren oder Adolf Hitler gemeint sind.

Und das ist ja richtig: Wenn man sich die Geschichte der von Männern (für Männer) gemachten politischen Systeme anschaut, dann ist der derzeitige moderne Rechtsstaat wohl tatsächlich besser als alles andere, was es schon gegeben hat. Aber die folgende Binsenweisheit muss eben auch gesagt werden: Nur weil sich jemand nichts anderes vorstellen kann, heißt das nicht, dass es nichts anderes gibt oder auch nur geben könnte.

Was könnte dieses andere sein? Das weiß ich auch nicht, denn die Herausforderung besteht ja heute gerade darin, auf der Grundlage der bisherigen Geschichte neue gesellschaftliche Formen zu erfinden, die nicht mehr auf den etablierten Fundamenten unserer politischen Strukturen beruhen können, die wesentlich auf dem Ausschluss der Frauen gründen. Sondern die neu geschaffen werden anhand der heutigen, weltgeschichtlich noch nie da gewesenen Situation: Der Tatsache, dass Frauen als freie Subjekte darin maßgeblich involviert sind. Was dabei herauskommt, steht schlicht noch nicht fest, fest steht nur, dass es so, wie bisher, nicht weiter gehen kann.

Ich kann aber, für diejenigen, die es interessiert, einige Hinweise geben auf das, was ich zusammen mit politischen Freundinnen zu diesem Thema bereits diskutiert habe und einige Spuren legen, in welche Richtung es dabei vielleicht gehen könnte.

Ein Hauptproblem des derzeitigen Rechtsstaatsprinzips habe ich schon angesprochen: Das Absehen von jeder persönlichen Beziehung und die Fiktion, man könne Menschen „als Gleiche“ behandeln. Dies ist nie mehr gewesen als ein hehres Ideal, das in der Realität nie erreicht wurde – immer und überall bevorteilt die Justiz, wenn auch nicht in der Theorie, so doch in der Praxis – die Reichen, Gebildeten und Privilegierten. Man kann vielleicht die krassesten Auswüchse dieses Defektes eindämmen (und es spricht natürlich nichts dagegen, das zu tun, solange das Rechtsprinzip in Kraft ist), aber wirklich befriedigend wird das Ergebnis nicht werden. Die Überlegungen müssten also dahin gehen, wie die Themen von gut und böse, richtig und falsch bei Konflikten bearbeitet werden nicht unter Absehung der Person, sondern unter Einbeziehung ihrer Individualität, der Beziehungsstrukturen und konkreten Umstände.

Ein zweites Problem ist die irreale Idee, durch das rechtsstaatliche Verfahren wären die Konflikte und Ungerechtigkeiten der Vergangenheit aus der Welt geschafft, und ein Verbrecher, der seine Strafe abgesessen hat (oder der, etwa aus Mangel an Beweisen oder weil er einen guten Anwalt bezahlen konnte, gar nicht erst verurteilt worden ist), wäre anschließend wieder so unschuldig und rein wie ein neu geborenes Kind. (Hier spielt auch die problematische Konstruktion der Unschuldsvermutung herein, über die ich schon einmal gebloggt habe). Im wirklichen Leben funktioniert das „von vorne anfangen“ nicht. Wer einen Menschen ermordet hat, wird sein Leben lang ein Mörder bleiben, denn jeder Mensch ist zu jedem Zeitpunkt immer die Summe der eigenen Geschichte. Diese einfache Tatsache müssen wir heute verdrängen und verleugnen, weil wir überhaupt keine kulturellen Praktiken entwickelt haben, mit Schuld umzugehen. In der Logik der Justiz kennen nur die Extreme: Knast oder Freispruch. Aber das Leben ist so nicht. (Dorothee Markert hat dazu mal etwas gebloggt).

Ein drittes Problem – und damit möchte ich es hier erstmal bewenden lassen – ist die Tendenz, dass das Rechtsstaatlichkeitsprinzip die Versuchung beinhaltet, die eigenen Handlungen nicht  mehr vor dem Hintergrund der Frage abzuwägen, ob sie richtig oder falsch sind, sondern vor dem Hintergrund, ob sie legal oder illegal sind, oder – noch krasser – wie hoch die zu erwartende Strafe ist im Hinblick auf die zu erhoffenden persönlichen Vorteile. Nach dem Motto: Schwarzfahren „kostet“ vierzig Euro, wenn ich soundsooft nicht erwischt werde, kommt es mich eventuell billiger, als ordentlich eine Fahrkarte zu kaufen. Das Rechtsstaatlichkeitsprinzip hat zur Folge, dass Böses zu tun eine Frage des dafür zu bezahlenden Preises wird – meiner Ansicht nach ist das keine gute Grundlage für eine menschen- und umweltfreundliche Kultur.


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