Die Politik der Macht und die Notwendigkeit der Vermittlung

Zu den aktuellen Diskussionen um ein Burka-Verbot möchte ich keinen umfassenden Blogpost schreiben, sondern nur auf einen Punkt hinweisen, der mir in den Debatten zu kurz kommt. Er betrifft eine Gefahr, die mit allen Versuchen, eine „richtige“ Meinung (in dem Fall die, dass es – wie ich finde – Ausdruck einer frauenfeindlichen Kultur ist, wenn Frauen ihre körperliche Erscheinung in der Öffentlichkeit unsichtbar machen) durch staatliche Verbote durchzusetzen. Diese Gefahr besteht darin, zu glauben, dass es mit diesem Gesetz dann getan ist und dass es nicht mehr notwendig sei, über den Inhalt des Gesetzes (das Tragen der Burka in diesem Fall) zu verhandeln und zu diskutieren. Ich muss andere nicht mehr überzeugen, wenn es mir möglich ist, sie mit Hilfe der Polizei zu zwingen. Luisa Muraro hat das in dem neuen Buch der Diotima-Philosophinnen „Macht und Politik sind nicht dasselbe“ (zusammengefasst von Dorothee Markert) so gesagt: Politik kippt dann in Macht um, „wenn aufgehört wird, nach Vermittlungen zu suchen oder

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