Gesetz – Aus Liebe zur Freiheit

11. Mai 2015

Gesetz, Freiheit und Anarchismus bei Margarete Susman

Vor einiger Zeit entdeckte ich über ein Buch von Elisa Klapheck die jüdische politische Denkerin Margarete Susman (1872-1966). Während ich in ihren Ausführungen zum Denken der Differenz viel Vertrautes fand (hier bloggte ich darüber), so enthielten ihre Überlegungen zum „Gesetz“ für mich völlig neue Aspekte. Hier ein erster Versuch, das zu verschriftlichen. Ideengeschichtlich fühle ich mich Susman ziemlich nahe, wir sind beide Anarchistinnen, Feministinnen und religiös – eine Kombination, die ja nicht besonders oft vorkommt. Susmans Anliegen ist es, jüdische Philosophietraditionen für eine moderne und säkulare Welt fruchtbar zu machen, und es ist spannend, wie sie das mit dem Begriff des „Gesetzes“ angeht. Das „Gesetz“ ist bei Susman natürlich nicht das „positive Recht“, also die jeweils in einem Staat gültigen Gesetze, sondern es ist die Tora, das Gesetz Gottes, das dem jüdischen Volk offenbart wurde. Dieses Gesetz ist im Judentum nicht fix, sondern Gegenstand permanenter Diskussion und Auslegung, aber es ist verbindlich und unhintergehbar. Die angeblich so starre und unbarmherzige

1. August 20102. August 2010

Vaterschaft ist mehr als Sex gehabt haben

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bereitet gerade ein Gesetz vor, wonach es auch bei unverheirateten Eltern automatisch ein gemeinsames Sorgerecht geben soll. Frauen, die Mütter werden, ohne mit einem Mann zusammenzuleben, müssten demnach in Zukunft einen Gerichtsbeschluss erwirken, der ihnen das sozusagen „erlaubt“. Der Verband Alleinerziehender Mütter und Väter lehnt den Vorstoß ab mit der Begründung, dass der „Stress für alleinerziehende Mütter und ihre Kinder damit in vielen Fällen vorprogrammiert“ sei. Schließlich genüge schon jetzt eine einfache Erklärung vor dem Jugendamt, damit unverheiratete Eltern das gemeinsame Sorgerecht bekommen, und auch unabhängig davon sei das Umgangsrecht unehelicher Väter sowieso garantiert. Der Väterblog hingegen kritisiert diesen Standpunkt, weil der Verband damit die Interessen der Mütter über die der Väter stelle (und legt den Beitrag dann unter der Rubrik „Dumpfbacken“ ab, was ich eine vollkommen unangemessene Polemik finde). Vor allem letzteres hat mich nun dazu gebracht, auch einen Blogpost zu dem Thema zu schreiben. Denn die väterrechtliche Entwicklung der Familiengesetzgebung stört mich schon seit langem,

1. Mai 20102. August 2010

Die Politik der Macht und die Notwendigkeit der Vermittlung

Zu den aktuellen Diskussionen um ein Burka-Verbot möchte ich keinen umfassenden Blogpost schreiben, sondern nur auf einen Punkt hinweisen, der mir in den Debatten zu kurz kommt. Er betrifft eine Gefahr, die mit allen Versuchen, eine „richtige“ Meinung (in dem Fall die, dass es – wie ich finde – Ausdruck einer frauenfeindlichen Kultur ist, wenn Frauen ihre körperliche Erscheinung in der Öffentlichkeit unsichtbar machen) durch staatliche Verbote durchzusetzen. Diese Gefahr besteht darin, zu glauben, dass es mit diesem Gesetz dann getan ist und dass es nicht mehr notwendig sei, über den Inhalt des Gesetzes (das Tragen der Burka in diesem Fall) zu verhandeln und zu diskutieren. Ich muss andere nicht mehr überzeugen, wenn es mir möglich ist, sie mit Hilfe der Polizei zu zwingen. Luisa Muraro hat das in dem neuen Buch der Diotima-Philosophinnen „Macht und Politik sind nicht dasselbe“ (zusammengefasst von Dorothee Markert) so gesagt: Politik kippt dann in Macht um, „wenn aufgehört wird, nach Vermittlungen zu suchen oder