Einige Gedanken zum Prinzip der Rechtsstaatlichkeit

Wer dachte, der Vorwurf der Gotteslästerung sei heutzutage antiquiert und nur noch im Repertoire einiger religiös-fundamentalistischer Hardliner vorhanden, wurde in den letzten Tagen eines Besseren belehrt. Ein Volk aufrechter Verteidiger der rechten Lehre machte sich im Internet über einen Blogpost von Nadine Lantzsch her, die es gewagt hatte, das anzuzweifeln, was heutzutage offenbar die Stelle Gottes eingenommen hat: Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Sie charakterisierte es (bzw. eigentlich kritisierte sie nur dessen derzeitige Anwendung so) als „Rotz, der von weißen europäischen Männern in mächtigen Positionen erfunden wurde, um ihren Besitzstand zu wahren und universale Menschenrechte für ihren eigenen Vorteil zu instrumentalisieren.“ Das mag polemisch formuliert sein, ist aber für sich genommen nichts Aufsehen erregendes und auch nichts, was nicht in anderer Form schon häufig von anderen ähnlich formuliert worden ist, und zwar durchaus auch von Männern – man denke, nur zum Beispiel, an den Anarchismus oder auch an zeitgenössische postkoloniale Theoretiker. Die jetzige Aufregung wurde ausgelöst durch einen Blogpost von Udo

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Die Unschuldsvermutung

Ich bin ja wirklich kein Fan von Alice Schwarzer, und weil das inzwischen allgemein bekannt sein dürfte, kann ich es vielleicht wagen, sie jetzt mal an einem Punkt zu verteidigen. Einfach weil mir ein Argument, das ich derzeit häufig gegen ihren Einsatz als Prozessbeobachterin im Fall Kachelmann höre, überhaupt nicht einleuchtet. Dieses Argument lautet, sie würde feministisch voreingenommen an den Prozess herangehen und eine der wichtigsten Regeln der Demokratie missachten, nämlich die, dass Menschen, die eines Verbrechens beschuldigt werden, solange als unschuldig zu gelten haben, bis sie rechtskräftig verurteilt sind. Mich interessiert dabei überhaupt nicht der Fall Kachelmann, bei dem ich die Fakten nicht kenne und zu dem ich daher auch keine Meinung habe. Mich interessiert lediglich der grundlegende Tenor des Arguments, das ich für falsch halte: Es ist nämlich, gerade in einer Demokratie (aber vor allem einfach auch so generell), durchaus sehr wohl möglich, jemanden für schuldig zu halten, obwohl kein Gericht ihn rechtskräftig verurteilt. Einfach deshalb, weil es

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