The BIG UGLY FIVE: Im September wählen gehen, aber richtig!

Es ist normalerweise nicht meine Angewohnheit, Appelle zum Wählengehen in die Welt zu versenden. Und speziell finde ich wohlfeile Appelle nach dem Motto „Wer nicht wählt, wacht mit Trump und Konsorten auf“ ganz furchtbar (darüber gab es neulich eine ausführliche Diskussion bei Facebook).

Aber diesmal appelliere ich dafür, im Oktober September wählen zu gehen. Und zwar eine dieser Parteien, nichts sonst: CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP. Ich weiß, es erscheint fast unmöglich, es schmerzt. Aber es ist notwendig. 

In den rund 35 Jahren seit ich wahlberechtigt bin, bin ich manchmal wählen gegangen und manchmal nicht. Wenn ich gewählt habe, dann meistens die Grünen. Bei den Linken finde ich zwar ebenfalls viele Einzelmenschen sympathisch, aber mal ganz abgesehen von dem populistischen Drall ihres Führungspersonals teile ich einfach in wesentlichen Punkten ihr Programm nicht: Die Linke setzt letztlich auf Staat und Vollerwerbsarbeit, man denke nur daran, dass sie den Anti-Grundeinkommens-Aktivisten Christoph Butterwegge als Kandidaten für den Bundespräsidenten aufstellten. Das ist einfach so ziemlich das Gegenteil von dem, wie ich mir die Zukunft vorstelle.

Auch die Grünen finde ich nicht besonders toll. Noch immer bin ich stolz darauf, dass ich das Schröder-Fischer-Sozialabbau-Agenda 2010 Konglomerat damals NICHT gewählt habe. Manchmal ist es einfach besser, zuhause zu bleiben, nämlich dann, wenn die Alternativen wirklich Pest oder Cholera heißen. Stolz bin ich darauf, dass ich  in Hessen die Grünen gewählt habe, als Andrea Ypsilanti beinahe Ministerpräsidentin wurde. Leider wurde daraus wegen der SPD nichts. Dass sie Ypsilanti abgesägt haben, war der Anfang vom Ende der SPD, das sagte ich damals sofort und momentan sieht es auch ganz danach aus, dass ich richtig lag. Aber die SPD war für mich eh noch nie eine Option, weil ich sie seit meiner Kindheit auf dem Dorf mit verknorzten alten Männerseilschaften assoziiere.

Vollkommen falsch lag ich hingegen, als ich bei der letzten Wahl in Hessen wieder die Grünen wählte, denn nun bin ich mitverantwortlich für diese schwarzgrünen Unsäglichkeiten, die sich in Wiesbaden vollziehen.

Aber so ist es bei Wahlen eben, sie sind immer ein bisschen riskant, weil man vorher nicht weiß, was die hinterher damit machen. Häufig ist Nichtwählen genauso gut wie Wählen, denn Nichtwählen ist auch eine politische Meinungsäußerung, und aus meiner Sicht eine vollkommen legitime. Und Nichtwählen ist auch besser als Ungültigwählen, weil nämlich die Menge der Nichtwähler_innen durchaus ein Signal ist, das in der politischen Arena wahrgenommen und diskutiert wird, während ungültige Stimmen einfach nur dem großen Pool der Wahlbeteiligung zugerechnet werden.

Daher meine erste Regel fürs Richtigwählen: Ungültigwählen ist Käse. Wenn ihr schon keine der vorhandenen Parteien wählen wollt, könnt ihr genauso gut bequem auf dem Sofa bleiben.

Bei der kommenden Bundestagswahl ist allerdings alles anders. Wir haben mit der AfD eine rechtpopulistische Partei, die Teil einer internationalen Strömung ist. Diese Strömung vertritt nicht einfach nur blöde Ansichten, sondern greift strukturell die Demokratie an. Sie konterkariert das politische Prinzip der Pluralität, sie setzt Verleumdungen anstelle von Argumenten, vertritt das Recht des Stärkeren, ist nationalistisch, assozial, gefährlich. Deshalb kommt aus meiner Sicht das Nichtwählen im Oktober nicht in Frage. Es muss gewählt werden, um den Stimmenanteil der AfD so gering wie möglich zu halten. Das bedeutet aber auch:

Es muss eine Partei gewählt werden, die die 5 Prozent-Hürde schafft, denn nur das verkleinert den Stimmenanteil der AfD.

Konkret: CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP. Ich weiß, das geht eigentlich nicht. Warum ich Linke, Grüne und SPD nicht wählen kann, habe ich ja schon geschrieben, für CDU und FDP fallen euch wahrscheinlich auch selber genug Argumente ein. Keine dieser Parteien ist eigentlich wählbar und dennoch muss und werde ich bei einer davon mein Kreuzchen machen.

Denn: Nicht nur das Zuhausebleiben und Ungültig Wählen, sondern auch jede Stimme für eine andere Partei erhöht den relativen Stimmenanteil der AfD.

Bei normalen Wahlen, also wenn klar ist, dass keine Nazis ins Parlament kommen, kann man auch hübsche Kleinparteien wie Die Partei oder Die Piraten wählen, ich hab das auch schon gemacht. Auf diese Weise verschafft man denen noch ein paar Euros. Aber auf das reale Wahlergebnis, also die Sitzverteilung im Parlament, hat es eben keinen Einfluss. Für die Sitzverteilung gilt ausschließlich das Verhältnis der Stimmen unter den Parteien, die über 5 Prozent gekommen sind. Alle anderen Stimmen, egal ob Kleinparteien, Ungültig oder Garnicht gewählt wurde, sind BEDEUTUNGSLOS.

Deshalb stelle ich mich schonmal darauf ein, eine Partei wählen zu müssen, deren Politik und_oder Personal ich ablehne und falsch finde. Und offenbar befinden sich momentan noch viele andere in diesem Dilemma, wie wir ebenfalls neulich auf Facebook diskutiert haben. Vermutlich treffe ich die Entscheidung dann ganz spontan in der Wahlkabine.

Aber ich hoffe, bitte, drohe, krakeele: Bitte wählt Ihr auch eine der BIG UGLY FIVE. Bleibt nicht zuhause, wählt nicht ungültig, wählt keine der Unter-Fünf-Prozent-Parteien. 

Okay, und bitte wählt auch nicht die AfD. 

PS: Noch zu der Frage des Geldes. Die Parteien bekommen für jede abgegebene Stimme Geld, deshalb hatte ich auf Twitter mal argumentiert, dass ungültige Stimmen und solche an Kleinparteien indirekt die AfD finanzieren, weil die Summe dadurch insgesamt steigt. Das ist auch theoretisch richtig. Kleine Parteien bekommen erst ab 1 Prozent Stimmenanteil Wahlkampfkostenerstattung, wenn sie dieses Prozent nicht erreichen, wird das Geld ihrer Wählerstimmen ebenso wie das Geld der ungültigen Stimmen auf die anderen Parteien relativ zu ihrem Stimmenanteil umgelegt.

Allerdings kommt diese Regel praktisch sehr selten zu Anwendung, weil es gleichzeitig eine Obergrenze für Parteienfinanzierung gibt, die die Summen meist deckelt. Die Parteien bekommen nach Wahlen also in der Regel weniger Geld, als die Summe der Stimmen eigentlich ergeben würde, weshalb die Zahl der Nicht/ Ungültig/ Kleinstparteienstimmen darauf keinen Einfluss hat. Sehr selten kommt es aber doch mal, dass das Nichtwählen bewirkt, dass die Gesamtsumme der Parteienfinanzierung sinkt. Bei der Bundestagswahl 2013 war das der Fall. Dieser Artikel erklärt das mit dem Ungültig-/vs. Nichtwählen ziemlich gut.