The BIG UGLY FIVE: Im September wählen gehen, aber richtig!

Es ist normalerweise nicht meine Angewohnheit, Appelle zum Wählengehen in die Welt zu versenden. Und speziell finde ich wohlfeile Appelle nach dem Motto „Wer nicht wählt, wacht mit Trump und Konsorten auf“ ganz furchtbar (darüber gab es neulich eine ausführliche Diskussion bei Facebook).

Aber diesmal appelliere ich dafür, im Oktober September wählen zu gehen. Und zwar eine dieser Parteien, nichts sonst: CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP. Ich weiß, es erscheint fast unmöglich, es schmerzt. Aber es ist notwendig. 

In den rund 35 Jahren seit ich wahlberechtigt bin, bin ich manchmal wählen gegangen und manchmal nicht. Wenn ich gewählt habe, dann meistens die Grünen. Bei den Linken finde ich zwar ebenfalls viele Einzelmenschen sympathisch, aber mal ganz abgesehen von dem populistischen Drall ihres Führungspersonals teile ich einfach in wesentlichen Punkten ihr Programm nicht: Die Linke setzt letztlich auf Staat und Vollerwerbsarbeit, man denke nur daran, dass sie den Anti-Grundeinkommens-Aktivisten Christoph Butterwegge als Kandidaten für den Bundespräsidenten aufstellten. Das ist einfach so ziemlich das Gegenteil von dem, wie ich mir die Zukunft vorstelle.

Auch die Grünen finde ich nicht besonders toll. Noch immer bin ich stolz darauf, dass ich das Schröder-Fischer-Sozialabbau-Agenda 2010 Konglomerat damals NICHT gewählt habe. Manchmal ist es einfach besser, zuhause zu bleiben, nämlich dann, wenn die Alternativen wirklich Pest oder Cholera heißen. Stolz bin ich darauf, dass ich  in Hessen die Grünen gewählt habe, als Andrea Ypsilanti beinahe Ministerpräsidentin wurde. Leider wurde daraus wegen der SPD nichts. Dass sie Ypsilanti abgesägt haben, war der Anfang vom Ende der SPD, das sagte ich damals sofort und momentan sieht es auch ganz danach aus, dass ich richtig lag. Aber die SPD war für mich eh noch nie eine Option, weil ich sie seit meiner Kindheit auf dem Dorf mit verknorzten alten Männerseilschaften assoziiere.

Vollkommen falsch lag ich hingegen, als ich bei der letzten Wahl in Hessen wieder die Grünen wählte, denn nun bin ich mitverantwortlich für diese schwarzgrünen Unsäglichkeiten, die sich in Wiesbaden vollziehen.

Aber so ist es bei Wahlen eben, sie sind immer ein bisschen riskant, weil man vorher nicht weiß, was die hinterher damit machen. Häufig ist Nichtwählen genauso gut wie Wählen, denn Nichtwählen ist auch eine politische Meinungsäußerung, und aus meiner Sicht eine vollkommen legitime. Und Nichtwählen ist auch besser als Ungültigwählen, weil nämlich die Menge der Nichtwähler_innen durchaus ein Signal ist, das in der politischen Arena wahrgenommen und diskutiert wird, während ungültige Stimmen einfach nur dem großen Pool der Wahlbeteiligung zugerechnet werden.

Daher meine erste Regel fürs Richtigwählen: Ungültigwählen ist Käse. Wenn ihr schon keine der vorhandenen Parteien wählen wollt, könnt ihr genauso gut bequem auf dem Sofa bleiben.

Bei der kommenden Bundestagswahl ist allerdings alles anders. Wir haben mit der AfD eine rechtspopulistische Partei, die Teil einer internationalen Strömung ist. Diese Strömung vertritt nicht einfach nur blöde Ansichten, sondern greift strukturell die Demokratie an. Sie konterkariert das politische Prinzip der Pluralität, sie setzt Verleumdungen anstelle von Argumenten, vertritt das Recht des Stärkeren, ist nationalistisch, assozial, gefährlich. Deshalb kommt aus meiner Sicht das Nichtwählen diesmal nicht in Frage. Es muss gewählt werden, um den Stimmenanteil der AfD so gering wie möglich zu halten. Das bedeutet aber auch:

Es muss eine Partei gewählt werden, die die 5 Prozent-Hürde schafft, denn nur das verkleinert den Stimmenanteil der AfD.

Konkret: CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP. Ich weiß, das geht eigentlich nicht. Warum ich Linke, Grüne und SPD nicht wählen kann, habe ich ja schon geschrieben, für CDU und FDP fallen euch wahrscheinlich auch selber genug Argumente ein. Keine dieser Parteien ist eigentlich wählbar und dennoch muss und werde ich bei einer davon mein Kreuzchen machen.

Denn: Nicht nur das Zuhausebleiben und Ungültig Wählen, sondern auch jede Stimme für eine andere Partei erhöht den relativen Stimmenanteil der AfD.

Bei normalen Wahlen, also wenn klar ist, dass keine Nazis ins Parlament kommen, kann man auch hübsche Kleinparteien wie Die Partei oder Die Piraten wählen, ich hab das auch schon gemacht. Auf diese Weise verschafft man denen noch ein paar Euros. Aber auf das reale Wahlergebnis, also die Sitzverteilung im Parlament, hat es eben keinen Einfluss. Für die Sitzverteilung gilt ausschließlich das Verhältnis der Stimmen unter den Parteien, die über 5 Prozent gekommen sind. Alle anderen Stimmen, egal ob Kleinparteien, Ungültig oder Garnicht gewählt wurde, sind BEDEUTUNGSLOS.

Deshalb stelle ich mich schonmal darauf ein, eine Partei wählen zu müssen, deren Politik und_oder Personal ich ablehne und falsch finde. Und offenbar befinden sich momentan noch viele andere in diesem Dilemma, wie wir ebenfalls neulich auf Facebook diskutiert haben. Vermutlich treffe ich die Entscheidung dann ganz spontan in der Wahlkabine.

Aber ich hoffe, bitte, drohe, krakeele: Bitte wählt Ihr auch eine der BIG UGLY FIVE. Bleibt nicht zuhause, wählt nicht ungültig, wählt keine der Unter-Fünf-Prozent-Parteien. 

Okay, und bitte wählt auch nicht die AfD. 

PS: Noch zu der Frage des Geldes. Die Parteien bekommen für jede abgegebene Stimme Geld, deshalb hatte ich auf Twitter mal argumentiert, dass ungültige Stimmen und solche an Kleinparteien indirekt die AfD finanzieren, weil die Summe dadurch insgesamt steigt. Das ist auch theoretisch richtig. Kleine Parteien bekommen erst ab 1 Prozent Stimmenanteil Wahlkampfkostenerstattung, wenn sie dieses Prozent nicht erreichen, wird das Geld ihrer Wählerstimmen ebenso wie das Geld der ungültigen Stimmen auf die anderen Parteien relativ zu ihrem Stimmenanteil umgelegt.

Allerdings kommt diese Regel praktisch sehr selten zu Anwendung, weil es gleichzeitig eine Obergrenze für Parteienfinanzierung gibt, die die Summen meist deckelt. Die Parteien bekommen nach Wahlen also in der Regel weniger Geld, als die Summe der Stimmen eigentlich ergeben würde, weshalb die Zahl der Nicht/ Ungültig/ Kleinstparteienstimmen darauf keinen Einfluss hat. Sehr selten kommt es aber doch mal, dass das Nichtwählen bewirkt, dass die Gesamtsumme der Parteienfinanzierung sinkt. Bei der Bundestagswahl 2013 war das der Fall. Dieser Artikel erklärt das mit dem Ungültig-/vs. Nichtwählen ziemlich gut.

 

60 Gedanken zu „The BIG UGLY FIVE: Im September wählen gehen, aber richtig!

  1. {…}Keine dieser Parteien ist eigentlich wählbar {…} Mmhh, mal abgesehen von der AfD-Miserie, wie stellt du dir dann praktische Politik und das Funktionieren unserer Demokratie vor, wenn du allen Parteien die Qualifikation absprichst? Wir sind doch mit unsrer Parteiendemokratie (Art.21 GG) nach dem Krieg gut gefahren (was nicht bedeutet es ginge hier und da noch besser), links wie rechts. Mit der „Politik“ im Einzelnen muss und kann man nicht unbedingt einverstanden sein, aber eine gewisse politische Grundhaltung sollte einem eigen sein. Mit Opportunismus allein kann man kein Land regieren.

  2. Zunächst mal: die Wahlen sind am 24. SEPTEMBER. Im Oktober ist der Kuchen schon verteilt und gegessen.

    So wie in den USA das Wahlsystem problematisch ist, weil nicht alle Stimmen gleich gewichtet werden, so ist auch unser System mit der 5% Klausel eigentlich ein Widerspruch mit dem Grundrecht, das wir alle vor dem Gesetz gleich sind. Gerade bei Wahlen sind wir das nicht, wenn eben alle Stimmen unter 5% nicht zählen und nicht vertreten werden. Unser System ist also eine hinkende repräsentative Demokratie.

    Wir haben außerdem nicht 1, sondern 2 Kreuzchen zu machen. Und beim 1. Kreuzchen gehen alle die Stimmen verloren, die eben auf „das falsche Pferd“ gesetzt haben. Daher ist das „LIstenprinzip“ des 2. Kreuzchens schon mal ein Fortschritt, nur dass da manche Leute von vorneherein NICHT abgewählt werden können. Leider. Weil der Listenplatz ihnen ein Mandat auf „Lebenszeit “ garantiert. Das ist alles problematisch.

    Ein weiterer wichtiger Punkt einer Demokratie ist der Pluralismus. Es ist wichtig, dass Vielfalt möglich ist. Solche Monster wir eine GroKo, die 80% der Sitze im Parlament hat, erscheinen mir als ganz schlechte Sache. Denn die Opposition hat institutionnel nur ganz schlechte Karten, um ein Gegengewicht zu sein. Aus diesem Grund würde ich raten, bei der Entscheidung für eine der Ugly Five mit zu nedenken, dass auch das bedacht werden sollte: wie stärke ich eine demokratische Opposition im Parlament?

  3. Wer die „big ugly five“ wählt, wählt „weiter so“ und die Nazis sind trotzdem dabei.
    2013 hat die SPD Menschen mit „Merkel weg geht nur mit uns“ vorn Kleinparteien und Linken weggeködert, und was haben wir bekommen?
    Dito in Hessen. Der Grüne Spitzenkandidat Tarek al-Wazir warb mit „Bouffier abwählen und ging nach der Wahl eine Koalition mit der CDU ein.
    Wenn alle, die sagen, „Piraten wählen bringt doch nichts“, uns wählen würden, wären wir dabei und könnten mitgestalten: Gegen VDS und Massenüberwachung, für ein BGE und eine humane Sozialpolitik, für Gleichstellung und für Freiheit! Packt es an. Mit mir, mit uns wider die Stagnation und den Sumpf.

  4. @Elfriede – Ja, du hast völlig recht, die politischen Notwendigkeiten enden sicher nicht bei diesem Kreuzchen im September. Der nächste Schritt muss imho sein, an neuen demokratischen Institutionen zu arbeiten. Aber das ist eine kompliziertere, differenziertere Arbeit.

  5. Ich möchte noch kurz den Hinweis ergänzen, dass die Programmatik der AfD radikal heterosexistisch und antifeministisch ist und sich ihre Funktionär:innen bei „queeren“ Fragen immer wieder an die Grenze der Volksverhetzung heranrobben, wenn nicht sogar über diese Grenze hinweg. Womöglich weiß das von den Leser:innen hier sowieso jede:r, aber vielleicht ist es trotzdem gut, das nochmal explizit zu betonen.

  6. Wer die AfD verhindern will, sollte sich fragen, was an dieser Partei wirklich gefährlich ist. Die Gefahr, die von der AfD ausgeht, besteht kaum im Wiederaufleben eines anachronistischen Nationalismus oder eines Populismus – was immer man darunter verstehen soll -, sondern in der Asozialität des Wirtschaftsliberalismus, den ihre Führer mit größter Entschiedenheit vertreten. Wer eine Fortsetzung des wirtschaftsliberalen Kurses des politischen Establishments verhindern will, tut dies nicht dadurch, daß sie oder er noch obendrein FDP, CDU oder Grüne wählt, sondern darf diese Parteien nicht wählen, denn sonst nimmt man in Kauf, daß diese Parteien auch mit der AfD koalieren könnten, wenn diese in den Bundestag einziehen wird – und das wird sie mit höchster Wahrscheinlichkeit -. Die AfD ist nicht vergleichbar mit der NSDAP und genau aus diesem Grunde wird dieser Verein schneller salonfähig sein für das Establishment, als der sich das selber träumen läßt. Die bürgerlichen Parteien tun zwar heute alle so, als könnten sie mit der AfD nicht, doch wenn es um die „Sicherheit“ und die „Stabilität“ der „BRD“ geht, dann wird man sich eines Besseren besinnen und den rechten Opportunismus bedienen.
    Richtig ist, daß die Stimmabgabe für kleine Parteien nichts aber auch gar nichts bringen wird, denn das progressive Protestpotential verzettelt sich damit buchstäblich.
    Daß die LINKEN einiges verspielt haben, ist keine Frage, aber immer noch besser, die dann wählen als diese bürgerlichen Steigbügelhalter des forcierten Wirtschaftsliberalismus.
    Mein Ratschlag ist jedoch ein anderer: Bleibt zu Hause, wenn sich das Stimmvieh schlachten läßt! Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber, sagte schon Brecht, und recht hatte er …

  7. STRAFANZEIGE, und das mit dem Rassismus und Heterosexismus bei der AfD ist mal wieder nur ein Nebenwiderspruch, oder?

  8. „Denn: Nicht nur das Zuhausebleiben und Ungültig Wählen, sondern auch jede Stimme für eine andere Partei erhöht den relativen Stimmenanteil der AfD.“

    Ich habe mich immer gefragt, warum Nichtwählen Parteien wie die AfD unterstützt? Ich das eine Wahrscheinlichkeitsrechnung? Denn wenn ich als Normalo mit hoher Wahrscheinlichkeit eine der Big-Ugly-5 wählen würde, ist das Nichtwählen nicht zwingend eine Unterstützung rechter Parteien, oder nicht? Theoretisch unterstütze ich damit jede kleinere Partei wie die Piraten oder eine Frauenpartei.

  9. @Otis
    naja, Antje geht es ja um die Parlamentssitze. Wenn du jetzt keine Parlamentspartei wählst (bzw. die FDP, die es wieder rein schaffen könnte), unterstützt du damit tatsächlich jede Partei, für die du eh nie gestimmt hättest. Aber eben auch die AfD. Und da die höchstwahrscheinlich in den Bundestag kommen, sollte man eine Parlamentspartei wählen. Wenn nicht, steigt der Anteil der AfD entsprechend. Die Piratenpartei auch, aber die kommen nicht in den Bundestag und zählen dann nicht mit

    @Elfriede Harth
    auch wenn durch die 5-Prozent-Hürde Stimmen nicht gezählt werden, ist das in sich schlüssig, weil jede Stimme die gleiche Chance(!) hat, sich im Endergebnis (=Parlament) wiederzufinden. Eine Einschränkung ist das schon, aber es dient der Funktionsfähigkeit des Parlaments. Wenn alles zersplittert und gar nichts mehr zustande kommt, ist das Parlament ja de facto tot. Dann kann der Wille aller anderen ja auch nicht umgesetzt werden, was ja erst recht undemokratisch wäre.

    @STRAFANZEIGE
    also, ich betrachte mich als bürgerliche Mitte, allerdings sollte die politische Linke (bzw. alle) auch eines mal bedenken: Man kann nicht sagen „die AfD sind die Nazis“ und gleichzeitig sagen „was soll`s“ wenn sie Parlamentssitze bekommen. Es ist rein logisch unmöglich, beides gleichzeitig zu sagen. Wenn ihr überzeugt seid, dass es Nazis sind (was sie zumindest teilweise ja wirklich sind), dann muss man handeln.

  10. Aktuell gibt es ein weiteres Problem: DIe Forschungsgruppe Wahlen sieht die CDU/CSU bei 36%, die SPD bei 24%, die Linke bei 10%, die Grünen bei 8%, die FDP bei 6% und die AfD bei 11%. Das würde bedeuten, dass eine Koalition aus CDU/CSU und FDP bei 42% läge und eine Koalition aus SPD, Grünen und Linke ebenfalls bei 42%. Das wäre also beides nicht drin… Glaubt man nun den Ankündigungen der Big Ugly Five, nicht mit der AfD koalieren zu wollen, bleibt wieder nur die Große Koalition. Damit verschiebt sich das Problem ins Personelle: Soll es lieber Angela Merkel oder lieber Martin Schulz werden? Meiner Ansicht nach ist also nicht nur eine Stimme für eine Kleinpartei, die die 5%-Hürde kaum nehmen wird, verschenkt, sondern auch eine Stimme für die FDP, die Grünen und die Linke. Hoffentlich liege ich da falsch….

  11. Das ‚richtig Wählen im falsch Bestehenden‘ ist wahrlich nicht leicht.
    Ich orientiere mich am nächstliegend Notwendigen, und dazu gehört
    für mich auch ein sich mit kümmern für atomare Abrüstung:
    https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/30-sekunden-naeher-am-weltuntergang.html
    Konkrete Aktionen: http://www.buechel-atomwaffenfrei.de/
    http://www.ramstein-kampagne.eu/
    Daher bevorzuge ich (bis jetzt) die Partei DIE LINKE,
    die sich im Vergleich zu den weiter hier genannten Parteien
    (noch) als Antikriegspartei zeigt.
    Als Grundeinkommensbefürworterin finde ich es auch gut,
    dass innerhalb dieser Partei (Butterwegge hin oder her)
    die BGE-Idee weiterhin heiß diskutiert wird.

    Zudem kann , wer will, sich zum Wahlprogramm äußern und Eigenes formulieren. https://www.die-linke.de/die-linke/wahlen/wahlprogramm-2017/deine-meinung-ist-gefragt/

    Kurzum: Aktuell steht für mich fest, welche von „The BIG UGLY FIVE“ ich wählen will. 😉

  12. Ganz egal ist die FDP im hier diskutierten Kontext auch nicht, denn sie könnte mit Solms den Alterspräsidenten des Bundestages stellen. Ansonsten wird es wahrscheinlich Gauland werden.

  13. Pingback: Anderwelt: Januar 2017 – Zeilenendes Sammelsurium

  14. Rein intuitiv sehe ich das wie Lea. Es wird wieder eine große Koalition aus CDU und SPD geben, vermutlich mit Merkel als Kanzlerin.
    Dann kann ich aber auch – rein aus Protest – die AfD wählen. Vielleicht wachen dann die anderen Parteien endlich mal auf, allein, damit so etwas nie wieder passiert.
    Ja, ich weiß, plötzlich reiben wir uns die Augen und sagen: „Das haben wir so nicht gewollt.“ Mir fällt nur keine Konstellation ein, bei der das nicht so wäre 😦

  15. @conma – Man wählt nicht aus Protest Nazis, wenn man bei Trost ist. Und natürlich sind nicht alle in der AfD Nazis, aber einige sind es und sie dürfen bleiben. Wer rein aus Protest Nazis wählt, handelt verantwortungslos.

  16. Dummerweise finde ich es auch verantwortungslos, einen der anderen zu wählen, wenn die alle irgendwo ein no-go für mich haben 😦

  17. Die Linken haben Wagenknecht, die ist ja auch AfD-ähnlich, aus der SPD kam mal der Sarrazin, da sitzt der gefühlsduselige Schulz und der Gabriel grunzt da auch rum, die Grünen haben zwar ihre Doppelspitze, aber sonst nur noch Schein-Öko und die CDU ist homophob so ganz allgemein. Aber Merkel ist ok. Wenn die eine Merkel-Partei hätte würde ich sie wählen. Außerdem haben alle diese Parteien, vllt. bis auf die Grünen, faschistoide Züge. Dazu müssen sie keine Nazis sein. Doch verschleiern sie das zumindest und wenn man sie wählt, zeigt eine, dass es vllt. noch nicht als ganz ok. gilt. Gute Nacht!

  18. @conma – höre doch mal bei „Jung und Naiv“ rein, besonders die Passagen zur AfD (ab 19.28 )

  19. Natürlich ist das verantwortungslos. Das wissen die Protestwähler auch. Aber eine der etablierten Parteien zu wählen ändert eben nichts am aktuellen status-quo… der von vielen Menschen – warum auch immer – als nicht mehr ertragbar empfunden wird.
    Bei der Protestwahl steht nicht die gewählte Partei im Vordergrund, sondern die, die man nicht mehr gewählt hat. Die soll sich ja ändern.

  20. „Die Auseinandersetzung mit der AfD: meist hohl und damit ungenügend. Deshalb hier ein Versuch der inhaltlichen Auseinandersetzung“:
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=36906#more-36906

    Aus dieser Auseinandersetzung zieht der Autor des o.a. Beitrages
    folgendes Fazit:
    „Die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ ist bei näherem Hinsehen überhaupt keine Alternative, sondern in vieler Hinsicht lediglich eine Farbvariante der etablierten Parteien.

    Wer erwägt, die AfD zu wählen, kann vielleicht in einigen politischen Einzelfragen auf frischen Wind hoffen. Er muss aber bereit sein, in wichtigen Politikfeldern sein buchstäblich blaues Wunder zu erleben in Form einer drastischen Verschärfung der heutigen Verhältnisse.

    Insbesondere der Hang, soziale Schieflagen demagogisch umzudeuten zu kulturellen Konflikten und die dann nationalistisch lösen zu wollen, lässt einen angst und bange werden.“

  21. Ein kleines P:S: Für den neuesten Bericht des Kinderhilfswerks wurden Erwachsene, Jugendliche und Kinder nach ihrem Vertrauen in die Demokratie befragt.Die Kinder und Jugendlichen äußerten ein ziemlich stabiles Vertrauen in die Demokratie, die Erwachsenen hingegen hatten große Zweifel, dass die heutigen Kinder und Jugendlichen die Demokratie würden bewahren und gestalten können. Die größte Skepsis äußerten in dem Punkt AfD – und Linke.
    Natürlich müsste man sehen, wie sich diese Ergebnisse genau zusammen setzen. Aber ich finde sie doch aufschlussreich – und au fond ermutigend. Es könnte Sinn machen, nicht nur zu wählen, sondern auch zu den Ständen in der Stadt zu gehen vorher. Es könnte wichtig sein, mit Jugendlichen und ErstwählerInnen ins Gespräch zu kommen und mit ihnen gemeinsame Sache zu machen – so wie es der französische Philosoph Alain Badiou in seinem „Versuch, die Jugend zu verderben“ vorschlägt.

  22. Pingback: Fake News | Conmas Blog

  23. Hat die Wagenknecht nicht auch was von Obergrenze gefaselt, oder in die Richtung? Merkel hat den Spagat zwischen ihren Partei(en) und ihrer Menschenfreundlichkeit ziemlich gut hinbekommen. Sie ist für den Atomausstieg und sie ist in der Lage ihre Ansichten zu ändern, wenn sie gute Argumente zu hören bekommt. Grundlage jeder Politik.

  24. Nein, @ethfiel, „von Obergrenze gefaselt“ hat „die Wagenknecht“ nicht. In den Mund hat sie es sehr wohl genommen und auch begründet. Sie deshalb in AfD-Nähe rücken zu wollen finde ich mehr
    als unredlich.

    Vielleicht interessiert folgender Artikel zu Angela Merkel:

    „Merkels Popularität gründet auf Vergessen, Ausblenden und dem Wunsch, dazu zu gehören.“

  25. @Ute – naja, Ich finde schon, dass die Argumentation von Wagenknecht durchaus Parallelen zu der der AfD hat, auch wenn man natürlich alles immer differenzierter sehen kann. Die Nachdenkseiten sind jedenfalls inzwischen als teilweise dubiose Plattform einzuschätzen, http://www.berliner-zeitung.de/kultur/medien/-nachdenkseiten–die-fragwuerdige-anti-luegenpresse-front–23312592 – jedenfalls darf man deren Argumenten nicht mehr so ohne weiteres glauben und muss die Behauptungen jeweils im Detail nachrecherchieren (wozu ich weder Zeit noch Lust habe). Deshalb wäre ich dir dankbar, wenn du hier im Blog nicht mehr zu denen verlinkst, Verschwörungstheorien haben schon genug Reichweite, die möchte ich nicht noch befördern (den Link hier habe ich daher auch rausgenommen, wer den Text finden will, kann ihn ja googeln)….

  26. Ich finde auch, dass Wagenknecht hier eine SEHR fragwürdige Position vertritt, die von der Bereitschaft zu Anbiederung und Diskriminierung zeugt. – Danke für den ausführlichen und instruktiven Hinweis auf die Anthologie zur Postkolonialen Politikwissenschaft!

  27. Hier ein Beitrag, auf den die ( hier als dubios bezeichneten) Nachdenkseiten verweisen , der mit als ‚Wahlprüfstein‘ dienen kann:

    „Margot Käßmann über das Verhältnis zu Russland
    Nicht wieder Kalten Krieg!
    Wer für eine Aussöhnung mit Russland ist, auf den prasseln antirussiche Reflexe nieder. Warum eigentlich?“

    https://chrismon.evangelisch.de/artikel/2017/33071/margot-kaessmann-verhaeltnis-zu-russland-antirussische-meinung-bruecken-durch-kirchen

  28. Pingback: G20, Gewalt, Wahlen, Sekten – neue Podcast-Folge ist online | Aus Liebe zur Freiheit

  29. Geh zur Wahl und wähle doch eine der 9 Parteien die Bundesweit wählbar sind. Würden 16% der Nichtwähler BGE wählen, dann haben sie ihre Stimme für ein Bedingungsloses Grundeinkommen wie bei einem Volksentscheid abgegeben und den Stimmenanteil der AfD gesenkt. Wer die Etablierten nicht bestraft ist selber schuld, dass das BGE nie Thema wird.

  30. Nicht wirklich überzeugend.

    Tatsächlich ist Ungültigwählen immer noch die bessere, weil wirksamere Protestwahl, als Nichtwählen!
    Es müsste nur mal konsequent umgesetzt werden.

  31. Hallo, Kleinparteien bekommen bei der BTW ab 0,5 Prozent die Parteienfinanzierung und sind dringendst darauf angewiesen da es sonst bald keine Vielfalt mehr geben wird.
    Schon schade das man sein Wahlverhalten nach dieser blauen Partei ausrichtet, aber jeder wie er mag.

  32. Pingback: Wahl oder Nicht-Wahl, das ist hier die Frage |

  33. Vielen Dank für deinen Artikel. Wichtige Argumente. Hab ihn flugblattmäßig an alle einigermaßen strukturierten Vielzeller geschickt, die ich kenne und die über ein Bewusstsein und ein paar Augen verfügen.

  34. Pingback: 11092017. – Menschen wie Steine

  35. Ein halbes Jahr vor der Wahl einen Text schreiben, daß es absolut das allerwichtigste sei, die AfD klein zu halten – alle anderen Themen seien im Vergleich dazu zweitrangig.
    Einen Monat vor der Wahl sich darüber wundern, daß die Themen der AfD nahezu den gesamten politischen Diskurs dominieren.

  36. @drikkes – Klingt auf den ersten Blick logisch, auf den zweiten Blick liegt aber der Denkfehler in deinem Einwand darin, dass sich dieser Blogpost ja nicht auf das Leben allgemein und noch nichtmal auf die Politik allgemein bezieht, sondern auf die anstehenden Bundestagswahlen. Ja: Bei diesen Wahlen ist das absolut Allerwichtigste, die AfD klein zu halten. Aber das ist nicht das Allerwichtigste im Leben, in der Politik, oder in diesem Blog.

  37. Ich habe den zweiten Teil auch nicht auf „das Leben“ beziehen wollen, Antje. Sondern ganz konkret auf das Gemeckere, z.B. im TV-Duell wäre einen Großteil der Zeit über Flüchtlinge und Terrorismus geredet worden, statt über Bildung, Mieten, Gerechtigkeit.

  38. @drikkes – Ja, aber es gibt keinen kausalen Zusammenhang zwischen der Argumentation „Das Wichtigste bei den Wahlen ist, AfD klein zu halten“ und der Fokussierung auf AfD-Themen bei z.B. dem TV-Duell. Dein erster Kommentar klang so, als wolltest du da einen Zusammenhang herstellen, oder hab ich das falsch verstanden? Jedenfall: Dass bei der Wahl das Wichtigste ist, die AfD klein zu halten, heißt nicht, dass überall sonst auch die AfD im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen muss.

  39. Das ist sicherlich kein offensichtliches, monokausales Ursache-Wirkung-Ding. Und es geht auch nicht speziell/konkret um diesen Deinen Blogpost. Aber ich denke schon, daß jegliches thematisieren die AfD groß macht. Ob es Einladungen zu ÖR-Talkshows sind, in denen nichts ungewollt entlarvt, sondern dankbar für die Aufmerksamkeit noch ein öffentlichkeitswirksamer Abgang inszeniert wird. Oder eben wahlstrategische Überlegungen, die mMn eben nicht nur reine Taktik sind, sondern diese Partei auch mithelfen größer zu machen, als sie ist. Ob sie am Ende bei 9% oder 11,7% der Parlamentssitze landet, ist für mich nicht so entscheidend, wie eine möglichst linke, zukunftsfähige Regierungskoalition. „Wir gegen die“, das will die AfD doch gerade als Bühne nutzen.

  40. @drikkes – Ja, das mit der Aufmerksamkeit stimmt. Ich glaube aber nicht, dass 9 oder 11,7 Prozent z.B. egal ist, weil die anderen Parteien sehr panisch reagieren und sich von der AfD vor sich her treiben lassen, inhaltlich, und zwar auch die „linken“ Parteien. Ein „linkes“ Regierungsbündnis wird es bei dieser Wahl jetzt sowieso nicht geben, und selbst wenn RRG rechnerisch möglich wäre, was nicht der Fall sein wird, bringen die es ja nicht fertig, miteinander zu koalieren. Es ist richtig, vor allen Dingen bei den anderen Parteien muss sich was ändern, aber je größer die AfD, desto weniger sind die dazu in der Lage.

  41. Pingback: Der Nullvektor | schneeschmelze | texte

  42. Pingback: Mehr als Erwerbsarbeit gibt es bei den Parteien nicht | Aus Liebe zur Freiheit

  43. Ich habe nicht „egal“ geschrieben, sondern „nicht entscheidend“. Gebe aber zu, daß meine Einschätzung auf der relativen Ohnmacht von derzeit 127 oppositionellen Grünen/Linken angesichts einer großkoalitionären Übermacht von 504 CDUCSU/SPD-Parlamentariern beruhen könnte. Das sähe mit einer knappen Regierungsmehrheit für SchwarzGelb womöglich anders aus.

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  47. Für mich sind die ugly big Fiv dieses Mal unwählbarer denn je! Nicht zuletzt sind diese Parteien, allen voran die CDU und Bundeskanzlerin überhaupt massgeblich daran beteiligt, dass die AfD da ist, wo sie jetzt ist. Aus diesem Grund ist es für mich bei dieser Wahl nicht möglich eine dieser Parteien zu wählen. Abgesehen davon gibt es kleine Parteien mit wirklich guten Konzepten und Programmen.

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