The BIG UGLY FIVE: Im September wählen gehen, aber richtig!

Es ist normalerweise nicht meine Angewohnheit, Appelle zum Wählengehen in die Welt zu versenden. Und speziell finde ich wohlfeile Appelle nach dem Motto „Wer nicht wählt, wacht mit Trump und Konsorten auf“ ganz furchtbar (darüber gab es neulich eine ausführliche Diskussion bei Facebook).

Aber diesmal appelliere ich dafür, im Oktober September wählen zu gehen. Und zwar eine dieser Parteien, nichts sonst: CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP. Ich weiß, es erscheint fast unmöglich, es schmerzt. Aber es ist notwendig. 

In den rund 35 Jahren seit ich wahlberechtigt bin, bin ich manchmal wählen gegangen und manchmal nicht. Wenn ich gewählt habe, dann meistens die Grünen. Bei den Linken finde ich zwar ebenfalls viele Einzelmenschen sympathisch, aber mal ganz abgesehen von dem populistischen Drall ihres Führungspersonals teile ich einfach in wesentlichen Punkten ihr Programm nicht: Die Linke setzt letztlich auf Staat und Vollerwerbsarbeit, man denke nur daran, dass sie den Anti-Grundeinkommens-Aktivisten Christoph Butterwegge als Kandidaten für den Bundespräsidenten aufstellten. Das ist einfach so ziemlich das Gegenteil von dem, wie ich mir die Zukunft vorstelle.

Auch die Grünen finde ich nicht besonders toll. Noch immer bin ich stolz darauf, dass ich das Schröder-Fischer-Sozialabbau-Agenda 2010 Konglomerat damals NICHT gewählt habe. Manchmal ist es einfach besser, zuhause zu bleiben, nämlich dann, wenn die Alternativen wirklich Pest oder Cholera heißen. Stolz bin ich darauf, dass ich  in Hessen die Grünen gewählt habe, als Andrea Ypsilanti beinahe Ministerpräsidentin wurde. Leider wurde daraus wegen der SPD nichts. Dass sie Ypsilanti abgesägt haben, war der Anfang vom Ende der SPD, das sagte ich damals sofort und momentan sieht es auch ganz danach aus, dass ich richtig lag. Aber die SPD war für mich eh noch nie eine Option, weil ich sie seit meiner Kindheit auf dem Dorf mit verknorzten alten Männerseilschaften assoziiere.

Vollkommen falsch lag ich hingegen, als ich bei der letzten Wahl in Hessen wieder die Grünen wählte, denn nun bin ich mitverantwortlich für diese schwarzgrünen Unsäglichkeiten, die sich in Wiesbaden vollziehen.

Aber so ist es bei Wahlen eben, sie sind immer ein bisschen riskant, weil man vorher nicht weiß, was die hinterher damit machen. Häufig ist Nichtwählen genauso gut wie Wählen, denn Nichtwählen ist auch eine politische Meinungsäußerung, und aus meiner Sicht eine vollkommen legitime. Und Nichtwählen ist auch besser als Ungültigwählen, weil nämlich die Menge der Nichtwähler_innen durchaus ein Signal ist, das in der politischen Arena wahrgenommen und diskutiert wird, während ungültige Stimmen einfach nur dem großen Pool der Wahlbeteiligung zugerechnet werden.

Daher meine erste Regel fürs Richtigwählen: Ungültigwählen ist Käse. Wenn ihr schon keine der vorhandenen Parteien wählen wollt, könnt ihr genauso gut bequem auf dem Sofa bleiben.

Bei der kommenden Bundestagswahl ist allerdings alles anders. Wir haben mit der AfD eine rechtpopulistische Partei, die Teil einer internationalen Strömung ist. Diese Strömung vertritt nicht einfach nur blöde Ansichten, sondern greift strukturell die Demokratie an. Sie konterkariert das politische Prinzip der Pluralität, sie setzt Verleumdungen anstelle von Argumenten, vertritt das Recht des Stärkeren, ist nationalistisch, assozial, gefährlich. Deshalb kommt aus meiner Sicht das Nichtwählen im Oktober nicht in Frage. Es muss gewählt werden, um den Stimmenanteil der AfD so gering wie möglich zu halten. Das bedeutet aber auch:

Es muss eine Partei gewählt werden, die die 5 Prozent-Hürde schafft, denn nur das verkleinert den Stimmenanteil der AfD.

Konkret: CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP. Ich weiß, das geht eigentlich nicht. Warum ich Linke, Grüne und SPD nicht wählen kann, habe ich ja schon geschrieben, für CDU und FDP fallen euch wahrscheinlich auch selber genug Argumente ein. Keine dieser Parteien ist eigentlich wählbar und dennoch muss und werde ich bei einer davon mein Kreuzchen machen.

Denn: Nicht nur das Zuhausebleiben und Ungültig Wählen, sondern auch jede Stimme für eine andere Partei erhöht den relativen Stimmenanteil der AfD.

Bei normalen Wahlen, also wenn klar ist, dass keine Nazis ins Parlament kommen, kann man auch hübsche Kleinparteien wie Die Partei oder Die Piraten wählen, ich hab das auch schon gemacht. Auf diese Weise verschafft man denen noch ein paar Euros. Aber auf das reale Wahlergebnis, also die Sitzverteilung im Parlament, hat es eben keinen Einfluss. Für die Sitzverteilung gilt ausschließlich das Verhältnis der Stimmen unter den Parteien, die über 5 Prozent gekommen sind. Alle anderen Stimmen, egal ob Kleinparteien, Ungültig oder Garnicht gewählt wurde, sind BEDEUTUNGSLOS.

Deshalb stelle ich mich schonmal darauf ein, eine Partei wählen zu müssen, deren Politik und_oder Personal ich ablehne und falsch finde. Und offenbar befinden sich momentan noch viele andere in diesem Dilemma, wie wir ebenfalls neulich auf Facebook diskutiert haben. Vermutlich treffe ich die Entscheidung dann ganz spontan in der Wahlkabine.

Aber ich hoffe, bitte, drohe, krakeele: Bitte wählt Ihr auch eine der BIG UGLY FIVE. Bleibt nicht zuhause, wählt nicht ungültig, wählt keine der Unter-Fünf-Prozent-Parteien. 

Okay, und bitte wählt auch nicht die AfD. 

PS: Noch zu der Frage des Geldes. Die Parteien bekommen für jede abgegebene Stimme Geld, deshalb hatte ich auf Twitter mal argumentiert, dass ungültige Stimmen und solche an Kleinparteien indirekt die AfD finanzieren, weil die Summe dadurch insgesamt steigt. Das ist auch theoretisch richtig. Kleine Parteien bekommen erst ab 1 Prozent Stimmenanteil Wahlkampfkostenerstattung, wenn sie dieses Prozent nicht erreichen, wird das Geld ihrer Wählerstimmen ebenso wie das Geld der ungültigen Stimmen auf die anderen Parteien relativ zu ihrem Stimmenanteil umgelegt.

Allerdings kommt diese Regel praktisch sehr selten zu Anwendung, weil es gleichzeitig eine Obergrenze für Parteienfinanzierung gibt, die die Summen meist deckelt. Die Parteien bekommen nach Wahlen also in der Regel weniger Geld, als die Summe der Stimmen eigentlich ergeben würde, weshalb die Zahl der Nicht/ Ungültig/ Kleinstparteienstimmen darauf keinen Einfluss hat. Sehr selten kommt es aber doch mal, dass das Nichtwählen bewirkt, dass die Gesamtsumme der Parteienfinanzierung sinkt. Bei der Bundestagswahl 2013 war das der Fall. Dieser Artikel erklärt das mit dem Ungültig-/vs. Nichtwählen ziemlich gut.

 

Was nun?

Hillary Clinton ist nicht Präsidentin von Amerika geworden, und was bedeutet das nun für unser Projekt (ich vereinnahme euch jetzt mal ganz dreist), als freie Frauen in der Welt mitzuwirken und sie unseren Vorstellungen vom guten Leben gemäß zu gestalten?

Barbara Streidl hat aufgeschrieben, warum Hillary Clinton auch „als Frau gescheitert ist“ (und nicht nur als „geschlechtsneutrale“ Politikerin). Und das stimmt meiner Meinung nach. Nicht nur, weil die Angriffe gegen sie offensichtlich sexistisch waren. Sondern meiner Ansicht nach ist sie auch mit ihrem Weg gescheitert, bei dem sie die Symbolfigur des Emanzipationsfeminismus der „zweiten Frauenbewegung“ war, nämlich durch Integration und Anpassung an den von Männern erfundenen und eingeübten Weisen des Politikmachens Einfluss zu bekommen.

Annarosa Buttarelli von den italienischen Diotima Philosophinnen hat ihren kurzen Kommentar in der Huffington Post (leider nur italienisch) „Hillary, eine Frau ohne Volk“ betitelt. Sie schreibt, die Parteien stünden heute vor der Alternative: entweder die Frauen oder das Volk. Tatsächlich hatte ich, nachdem ich von Trumps Sieg gehört hatte, kurz den Gedanken, dass es vielleicht falsch war, eine Frau aufzustellen, weil die Leute offensichtlich noch nicht so weit sind, eine Frau zu akzeptieren. Jedenfalls nicht, wenn diese Frau eigenständige Sachen macht und nicht nur das, was „das Volk“ hören will.

Es ist eine Haltung, die ich schon länger bei den Beiträgen von Frauen im öffentlichen Diskurs beobachte: Sie werden hoffiert, solange sie nützlich sind, aber wenn sie etwas sagen, das einem nicht passt, dann wird umso heftiger zurückgeschlagen. Hier habe ich das in Punkto Feminismus mal analysiert. Aber es stimmt auch in Punkto Frauen überhaupt. Und es stimmt auch für die Linken, die Clinton meiner Ansicht nach für ihre „nicht linken“ Positionen um ein Vielfaches heftiger kritisiert haben, als sie das bei einem Mann getan hätten. Eine Frau, die eine andere Meinung vertritt, das geht eben nicht. Das ist im Konzept der „Gleichstellung“ nicht vorgesehen.

Es ist natürlich toll, dass die Demokraten Clinton aufgestellt haben, aber ich könnte mir denken, wenn sie einen Mann aufgestellt hätten – nicht Bernie Sanders, ich glaube nicht, dass er Chancen gehabt hätte, aber einen „Hillarius Clinton“, der hätte gegen Trump gewonnen. Erschwerend kam ja auch noch dazu, dass zuvor acht Jahre lang ein Schwarzer Präsident gewesen war. Obama war im konservativen Milieu der USA auf eine solche Weise verhasst, dass sich das nur mit Rassismus erklären lässt. Diese acht Jahre aufgestauter Hass auf einen schwarzen Präsidenten, der dann noch nicht einmal richtige Fehler machte, und anschließend eine weibliche Kandidatin, die auch keine Fehler machte – das war zu viel. Ich bin felsenfest überzeugt, wäre Obama weiß gewesen und Clinton männlich und alle anderen Koordinaten identisch – dann wäre jetzt nicht Trump Präsident.

Und dass Trump jetzt Präsident ist, halte ich für eine Katastrophe ohne positiven Nebenaspekt, aber das Thema führt jetzt hier zu weit. (Hier könnt Ihr das teilweise in der Diskussion nachlesen). Jedenfalls habe ich mich gefragt, ob, um Trump zu verhindern, es den Preis wert gewesen wäre, auf einen Schwarzen und eine Frau zu verzichten? Okay, das ist jetzt WIRKLICH Pest oder Cholera.

Warum finde ich Trump so schrecklich, dass ich glaube, es wäre möglicherweise einen so hohen Preis wert gewesen, ihn zu verhindern? Weil sich mit ihm das politische Klima verändern wird und schon hat. Es werden jetzt Dinge sagbar, die unter Clinton nicht sagbar wären.  Wer Präsident eines Landes ist, entscheidet nicht über die Revolution, denn Präsidenten (bzw. Präsidentinnen) sind immer nur soweit wie der gesellschaftliche Mainstream. Sie gehen Veränderungen nicht voran, sondern hinterher.

Aber sie haben eine Bedeutung dafür, wie sich der Mainstream entwickelt. Dass Clinton in ihrer Concession Speach Mädchen Mut gemacht hat, sie könnten alles werden, ist ja bereits sehr vielsagend: Denn genau das ist jetzt offenbar nicht mehr selbstverständlich, es muss gesagt werden (das Selbstverständliche muss nicht gesagt werden). Wir werden jetzt wieder für Selbstverständlichkeiten und Minimaldinge kämpfen müssen, statt uns darauf konzentrieren zu können, weiter zu gehen. Wir werden nicht Clinton für all die Dinge kritisieren können, die man ihr zu Recht vorwerfen kann, sondern wir werden dafür kämpfen müssen, dass Arme nicht einfach auf der Straße verrecken, dass es nicht alle ganz normal finden, wenn Frauen geschlagen und vergewaltigt werden und so weiter. Mit der Wahl von Trump ist eine Verschiebung der symbolischen Ordnung geschehen.

Die Bedingungen des libertären und feministischen Aktivismus haben sich einfach grade sehr verschlechtert. Zunächst in den USA, aber ich fürchte, es wird sich auch in Europa ausbreiten. In den USA werden jetzt tausende Stellen mit entsprechenden Leuten besetzt. Rassistische und homophobe Lehrer werden es sehr viel leichter haben als bisher, weil wenn der Präsident sowas sagt, kann es doch nicht schlimm sein. Frauen in Gewaltbeziehungen werden es schwerer haben, sich zur Wehr zu setzen, die sollen sich nicht so anstellen, selbst der Präsident findet sowas doch gut. Migrantinnen werden viel leichter abgeschoben werden, was für jedes einzelne Schicksal schlimm ist. Die Rechtsextremen werden das Klima prägen, in den Medien, in den Schulen, im Kino. Das alles wäre unter Clinton anders. Und deshalb stimmt genau, was Judith Butler gesagt hat: Eine linke Opposition gegen Clinton hätte viel mehr Möglichkeiten, als unter Trump.

Ich hatte heute kurz den Gedankenblitz, dass der Umbruch vielleicht so groß ist, dass sogar die Tage von Marine Le Pen und Frauke Petry gezählt sind – als Frauen waren sie gut für eine Übergangszeit, weil sie rechtsextreme Politik im Gewand weiblicher Zivilisation präsentierten. Nach dem Motto: Wenn Frauen das gut finden, wird es wohl nicht so schlimm sein. Aber ich glaube, diese Bastion ist jetzt gebrochen. Trump hat gezeigt: Rechtspopulismus kann man auch im Westen mit Männern an der Spitze gewinnen. Dieses Privileg muss nicht mehr klassischen Patriarchen wie Putin oder Erdogan vorbehalten bleiben. Möglicherweise wird es bald gar nicht mehr von Vorteil sein, den Rechtspopulismus mit einem weiblichen Frontgesicht zu verschönern. Männerehrgeiz ist sexy, die Leute wählen Machotum, und dann nehmen sie lieber das virile Original als die weibliche Kopie.

Aus den Erfahrungen von Hillary Clinton und Angela Merkel können wir sehen, dass „emanzipierte“ Frauen in dem derzeitigen Politsystem nur Autorität haben, solange sie die große Mehrheit der Bevölkerung hinter sich haben. Sobald sie Konflikte eingehen (wie zum Beispiel Merkel in der Flüchtlingsfrage) werden sie auf eine Weise demontiert, wie es Männern nie passieren würde. Und mir fällt keine Frau ein, die in diesem Geschäft perfekter wäre als Clinton und Merkel es sind. Das sind Super-Women, was Einsatz, Intelligenz, Fleiß usw. betrifft. Wenn die schon scheitern, haben wir „Normalos“ auf diesem Weg sowieso keine Chance.

Was können wir also tun?

Annarosa Buttarelli schlägt in ihrem Kommentar vor, beim Politikmachen konsequent von der weiblichen Differenz auszugehen. Die eigene politische Praxis ins Zentrum zu stellen und nicht den Wunsch, „bei den Männern mitzuspielen“. Sie glaubt, dass Frauen solche „radikalen“ Frauen dann wählen würden (wohingegen sie Frauen wie Clinton nicht wählen). Diesbezüglich bin ich mir nicht so sicher, vor allem bin ich skeptisch, was die Chancen betrifft, auf diese Weise als Frau in den bestehenden Parteien überhaupt jemals für irgend ein Amt nominiert zu werden. Zumal sich ja gezeigt hat, dass die weißen bürgerlichen Frauen gar nicht unbedingt an so einem Projekt interessiert sind. Ich fürchte, sie haben nicht gegen Hillary, sondern tatsächlich für Trump gewählt, zwar nicht so deutlich wie ihre Männer, aber eben doch.

Aber vielleicht könnten wir – also die radikalen Feministinnen – uns mit den anderen Anderen zusammentun. Gezielt die Beziehungen mit denen pflegen, die ebenfalls mit dem Demokratieprojekt, so wie es sich weiße bürgerliche Männer ausgedacht haben, weder „mitgemeint“ noch einverstanden sind. Die auch längst wissen, dass Integration und Anpassung keine echten Optionen sind, sondern nur Simulationen. Also eine intersektional agierende Bewegung aller möglichen „Nicht-Typen“, die die Differenz zu ihrem Motto macht. Vielleicht sowas ähnliches, wie Negri/Haardts „Multitude“, aber nicht als Theorie, sondern als Praxis, in Form einer Politik der Beziehungen. Und auch nicht als einfachen Zusammenschluss, sondern in Auseinandersetzung und Konflikt.

Das alles ist natürlich noch total schwammig, aber ich finde, das Nachdenken sollte in diese Richtung gehen. Jedenfalls könnten wir diese Option für den eigenen Aktivismus im Gedächtnis zu behalten, wenn der Frust uns überwältigt. Zumal wir ja überhaupt nicht bei Null anfangen müssen. Michaela Moser schrieb vorhin sehr zu recht auf Facebook: „Was mich auch grad sehr stört: Das Gerede, das niemand Lösungen gegen Trump & Co hat. Es geht nicht bloß drum, diese Typen zu „entzaubern“, die Verhältnisse gehören geändert! Und dazu gibts seit Jahrzehnten Vorschläge genug.“

Die gibt es. Es gibt Praktiken der Politik, feministische und andere, es gibt Erfahrungen mit Community-Building, mit Konsensfindung, mit Lernen und Forschen, mit Gerechtigkeit, mit Heilung, mit Kultur und so weiter, die jenseits der Welt der weißen bürgerlichen Männer funktionieren.

Die Italienerinnen haben vor Jahren mal ein Buch geschrieben mit dem Titel „Von der Abwesenheit profitieren“. Die Niederlage von Hillary Clinton könnte das Signal dafür sein, dass auch diejenigen von uns, die bisher noch versucht haben, durch Anpassung die Akzeptanz der „Meinungsmacher“ zu erkaufen, sich davon abwenden. Vielleicht entzieht es ihren Institutionen ja auch die Lebenskraft, wenn wir ihnen nicht mehr unsere Energie, unsere Kreativität, unsere Aufmerksamkeit und unsere Anerkennung schenken.

Parteienpolitikverdrossenheit. I dislike.

© contrastwerkstatt - Fotolia.com

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Die Tage kam wieder mal eine Forsa-Studie heraus, die die „Politikverdrossenheit“ in Deutschland beklagt. 30 Prozent der Wahlberechtigten wissen noch nicht, ob sie im September wählen gehen oder wen sie dann wählen.

Ich bin eine davon. Ich weiß einfach nicht, wen ich wählen soll. Ich bin mit keiner der antretenden Parteien genug einverstanden, um ihr meine Stimme zu geben. Denn für eine Partei zu stimmen bedeutet ja, zu sagen: Du sollst, wenn du die Mehrheit bekommst, in meinem Namen regieren.

Keine Politikerin stellt sich nach einem Wahlsieg vor die Kamera und sagt: „Vielen Dank, liebe Leute, die Ihr uns gewählt habt. Wir wissen, wie schwer euch die Entscheidung gefallen ist, und wir freuen uns aufrichtig, dass Ihr uns wenigstens für das kleinere Übel haltet.“

Wenn meine Stimme so interpretiert würde, könnte es ja noch angehen. Aber so ist es nicht. Die Politiker_innen stellen sich hin und sagen: Seht ihr, soundsoviel Leute haben uns ihr Vertrauen gegeben, wir haben den Wählerauftrag, was wir tun ist toll!

Und deshalb kann ich keiner der zur Wahl stehenden Parteien meine Stimme geben, weil ich jetzt schon weiß, dass sie sie fehlinterpretieren und zur Selbstlegitimation missbrauchen würden.

Mein Nichtwählen hat aber natürlich überhaupt nichts mit Politikverdrossenheit zu tun, und auch nichts mit Politikmüdigkeit, sondern es ist im Gegenteil die Folge davon, dass ich politisch denke. Dass ich die Sache mit dem Wählen und dem „Wählerauftrag“, den ich da vergeben soll, offenbar ernster nehme als ich es in den Augen derer, die mich zur Wahlbeteiligung auffordern, sollte.

Ich will mein Nichtwählen gar nicht mit dem alten Anarchospruch „Wenn Wahlen etwas verändern würden, dann wären sie verboten“ verbrämen. Natürlich ist da was dran, Parlamentswahlen sind von ihrem Wesen her systemkonform. Aber so what. Ich mache den lieben langen Tag so viele systemkonforme Dinge, dass es auf so ein bisschen Wählen auch nicht ankommt. Einmal in fünf Jahren irgendwo meine Stimme abzugeben, hindert mich ja nicht daran, an den restlichen Tagen auf die Revolution hinzuarbeiten.

Außerdem stimmt es ja ganz einfach nicht, dass Wahlen nichts verändern. Natürlich ändern sie was. Natürlich ist es ein Unterschied, ob die AfD in den Bundestag kommt oder nicht, ob Merkel demnächst weiter mit der FDP regiert oder ob es zu einer großen Koalition kommt, und so weiter. Natürlich haben Wahlergebnisse Einfluss auf die realen Geschehnisse in der Welt, auf Gesetze, auf Stellenbesetzungen, auf Ausschüsse und so weiter. Deshalb finde ich es wirklich blöd, dass ich all das mit meinem Nichtwählen gar nicht beeinflussen kann.

Und deshalb habe ich einen Vorschlag (update: Die Idee stammt ursprünglich von Benni Bärmann, aber da das damals nicht verbloggt wurde, hatte ich es inzwischen wieder vergessen), wie wir das Wahlverfahren so ändern können, dass auch Nichtwählenkönnende wie ich die Möglichkeit haben, sich daran zu beteiligen.

Ich habe nämlich durchaus eine Meinung, die sich per Abstimmungsverfahren ausdrücken ließe. Denn ich kann zwar keiner der vorhandenen Parteien meine Stimme geben, aus den oben genannten Gründen, aber dennoch sind mir nicht alle Parteien gleich unlieb. Ich habe durchaus Präferenzen in dem Sinn, dass ich manche Parteien deutlich schlimmer finde als andere.

Ich wäre also durchaus bereit, meinen politischen Willen in Form einer „Minusstimme“ auszudrücken. Also zu sagen: Von den vorhandenen Parteien will ich von der Partei X am allerwenigsten vertreten werden. Ich könnte mir denken, dass es anderen auch so geht, und ich würde wetten, dass die Möglichkeit, eine Minusstimme zu vergeben, mehr Menschen an die Wahlurnen brächte. Somit würden die Wahlergebnisse auch ein umfassenderes Bild vom „politischen Willen des Volkes“ abbilden, als sie es jetzt tun.

Jede_r Wahlberechtigte dürfte dabei nur eine Stimme haben, man müsste sich also entscheiden, ob man die Plus- oder die Minusstimme vergeben möchte. Aber es ist ja durchaus interessant zu erfahren, welche Parteien von einer Vielzahl von Menschen nicht nur gleichgültig betrachtet, sondern regelrecht abgelehnt werden.

Mein Vorschlag ist nicht nur ein pragmatischer, sondern durchaus auch ein inhaltlicher. Denn damit ein Politiker oder eine Politikerin legitimiert ist, „im Namen des Volkes“ zu sprechen, reicht es aus meiner Sicht eigentlich nicht aus, dass er oder sie 51 Prozent der Menschen hinter sich versammelt. Ich finde, es ist auch wichtig, dass die anderen 49 Prozent sie oder ihn nicht gerade hassen, sondern immerhin halbwegs akzeptieren und damit leben können.

Mit Minusstimmen hätten wir vermutlich weniger Probleme mit rechtsextremen Parteien. Vielleicht auch weniger Probleme mit Populisten. Wie wäre die Wahl wohl für Berlusconi ausgegangen, wenn es in Italien Minusstimmen gäbe? Oder für Bush in den USA? Für Orbán in Ungarn? Ich denke wirklich, dass es gut wäre, wenn in einem Wahlergebnis nicht nur abgebildet würde, wer Zustimmung aus der Bevölkerung bekommt, sondern auch, wer in hohem Maße abgelehnt wird.

Ein gewisses Problem wäre es höchstens, dass es mit Minusstimmen neue, kleine Parteien vielleicht schwerer hätten, im Parteienspektrum Fuß zu fassen, weil sie leicht Opfer von Anti-Propaganda werden könnten. Aber ich denke, dafür ließe sich bestimmt eine Lösung finden. Man könnte zum Beispiel die Fünf-Prozent-Hürde senken oder eventuell auch ganz abschaffen.

Was haltet Ihr von der Idee? Hab ich was Wichtiges übersehen?

Parteipolitik, Lobbyismus, kommerzieller Journalismus – that’s why nix funktioniert

Beim Frühstück las ich die taz von gestern und darin einen Artikel über familien- und ehebezogene Sozialleistungen. Für erstere gibt der Staat im Jahr 123 Milliarden, für letztere 73 Milliarden aus (überwiegend Ehegattensplitting). Das ganze System ist der helle Wahnsinn. Es gibt 152 verschiedene familienpolitische Leistungen, und kein Mensch weiß, wie dieser ganze Wust an Bestimmungen sich überhaupt auswirkt – ein entsprechendes Gutachten ist schon lange angekündigt, wird aber irgendwie nicht fertig.

Also: Es wird viel Geld unnütz verschleudert, während die meisten Familien doch selbst sehen müssen, wo sie bleiben. Das Ganze wäre für mich kein Thema, wenn es hierbei bloß um verschiedene Meinungen und Ansichten gehen würde, nach dem Motto: Die einen sind für Ehegattensplitting, andere dagegen, man tauscht Argumente aus, stimmt ab, und macht dann das, wofür die Mehrheit ist. Da würde ich mich gegebenenfalls zwar ärgern, wenn die Mehrheit es anders sieht als ich selber, aber das wäre kein prinzipielles Problem. Denn so ist das eben im Leben, dass nicht alle meiner Meinung sind.

Nein, der Artikel hat mich aufgeregt, weil das derzeitige System für Familienförderung eigentlich von niemandem befürwortet wird. Es handelt sich also gar nicht um eine politische Meinungsverschiedenheit. Alle Parteien und alle Beteiligten wissen, dass das familienpolitische Leistungskuddelmuddel Unfug ist und man dringend eine Schneise hinein schlagen und sich irgend ein halbwegs sinnvolles Modell ausdenken müsste.

Der Punkt ist: Das ist im Rahmen unserer politischen Verfahrensweisen offenbar unmöglich. Die taz zitiert einen Politiker mit den Worten: „Die gesamte Sozialpolitik ist politisch vermint. Wer sich da an einer falschen Stelle meldet, der verliert ’ne Wahl.“

(Mal ganz abgesehen von der Frage, was so schlimm daran ist, eine Wahl zu verlieren, wenn sich herausstellt, dass die eigenen Ideen eben nicht mehrheitsfähig sind)…

… sieht man hier auch, wo das Problem ist. Das Problem ist die Art und Weise, wie über diese Dinge öffentlich verhandelt wird. Wir haben Politik in Form von Machtpositionen organisiert, um die Parteien konkurrieren, die sich entsprechend gegeneinander profilieren müssen. Sie haben kein Interesse daran, gemeinsam zu vernünftigen und sinnvollen Entscheidungen zu kommen, sondern vor allem daran, sich gegenseitig schlecht zu machen, die anderen  zu diffamieren und in ein schlechtes Licht zu rücken.

Und wir haben den gesamten öffentlichen Bereich in Form des Lobbyismus organisiert, das heißt, sobald eine Politikerin oder ein Politiker einen Vorschlag zur Reform der familienpolitischen Sozialleistungen unterbreiten würde, meldeten sich die Verbände dieser und die Verbände jener zu Wort, und ihr Kriterium wäre NICHT, ob der Vorschlag von einem allgemeinen Standpunkt aus sinnvoll wäre, sondern einzig und allein, ob er ihnen und den Interessensgruppen, die sie repräsentieren, nützt (dann wären sie Feuer und Flamme dafür) oder ob er sie im Vergleich zu heute schlechter stellt (dann würden sie ihn als Untergang des Abendlandes verdammen).

Und schließlich haben wir auch noch die veröffentlichte Meinung der Bildzeitungen, Spiegels, HartaberFairs und all den Kram, die unter Berichterstattung verstehen würden, genau diese Lobbyismus-Ansichten und Politik-Schaukämpfe gegeneinander zu hetzen, für die eine oder andere Seite, entsprechend ihrer „Blattlinie“, Partei zu ergreifen und Stellung zu beziehen. Sie würden die Sachen aufbauschen, „pointieren“, und dabei hätten sie weder eine gute Lösung für das zugrunde liegende Problem im Sinn, und noch nicht einmal die Unterstützung für diese oder jene Interessensgruppe, sondern allein ihre Quote und damit ihren kommerziellen Erfolg.

Parteipolitik, Lobbyismus und kommerzieller Journalismus sind das Dreigespann, das heute wirkliche Politik – im Sinne von: gemeinsam Regeln für das gute Zusammenleben aller zu finden – aktiv verhindert und unmöglich macht.

Die absurde Zersplitterung familienpolitischer Leistungen, die man nicht mehr eingefangen bekommt, ist natürlich nur ein Beispiel für dieses Versagen. Auch die Europapolitik funktioniert aus genau diesem Grund nicht, weil die Länder alle ihre Nationalismuskarte spielen (Deutschland vorneweg).

Auch dazu gab es ein Beispiel in der gestrigen taz. Ulrike Herrmann kritisiert in ihrem Artikel, wie die deutschen Parteien auf ein Interview von Mario Monti, dem italienischen Premierminister, im Spiegel reagiert haben – nämlich genau in der bekannt bekloppten Weise, die ich oben beschrieben habe.

Allerdings macht sie ihnen daraus einen moralischen Vorwurf, sie appelliert an die Verantwortlichen, doch bitte nicht nationalistisch zu sein. Ich glaube aber, dass es sich hier um ein grundsätzliches Problem handelt, um einen systemimmanenten Mechanismus, und nicht um ein Problem des Missbrauchs, persönlicher Eitelkeiten oder negativer Einzelfälle. Es sind nicht die einzelnen Politiker, Lobbyistinnen oder Journalistinnen schuld, wenn sie bei diesem Theater mitspielen.

Trotzdem hat aber der und die Einzelne durch aus Handlungsspielraum. Niemand ist gezwungen, sich so zu verhalten. Auch nicht innerhalb des Systems, denn „Macht und Politik sind nicht dasselbe“, und es ist durchaus möglich, auch innerhalb der gegebenen Strukturen nach einer anderen Logik zu spielen.

Allerdings: Man muss sich darüber bewusst sein, dass man dort nach einer anderen Logik spielt. Man muss bereit sein, das Risiko der Niederlage einzugehen – dafür kann man dann aber auch mehr gewinnen als Wahlen. Man kann gewinnen, dass endlich wieder Politik gemacht wird, in der Sinnhaftigkeit und Allgemeinwohl etwas bedeuten. Man kann diese wirkliche Politik aber nur zurückgewinnen, wenn man sich von der Logik der Macht (nicht von den Orten der Macht!) fernhält.

Ich werde das Thema weiter verfolgen. Auch Simone Weil ist dabei noch immer meine Lehrerin. Über ihr „Manifest zur Abschaffung der politischen Parteien“ habe ich ja schon gebloggt. Sie hat sich aber auch ausführlich mit dem Thema Pressefreiheit beschäftigt (die sie für falsch hält) – ein heikles Thema, aber ich werde es demnächst mal angehen.

Frauen, Männer, Parteipolitik. Ein Zwischenstand.

Ich sitze im Zug zurück vom Gendercamp, es gibt W-Lan, ich klappe das Internet auf, und was mir gleich wieder entgegenschwappt sind fehlende Frauen. Aktuell liegt ihr Anteil offenbar auf irgendeiner Piratenliste bei Null. Und sofort gehen die Reflexe los, die eine Seite ruft: „Aber es haben nun mal keine Frauen kandidiert“, die andere Seite skandiert „Quote, Quote“. So weit, so langweilig.

Ich klappe das Internet wieder zu und lese einen Vortrag von Christina Thürmer-Rohr über den Stand des Feminismus, den sie im März gehalten hat. Darin greift sie eine interessante Frage auf, die Barbara Sichtermann vor zwanzig Jahren gestellt hat:

Jetzt, wo wir alles sagen dürfen, seien die Männer überrascht und erleichtert. Denn was sie zu hören bekämen, unterscheide sich eigentlich gar nicht vom allseits Gewohnten. Eigentlich könne man sich wundern, warum den Frauen überhaupt ein Jahrtausende altes Redeverbot auferlegt worden war. Denn wenn sie nun das Gleiche wie den Common Sense zu Gehör bringen, wäre die alte Schweigeverordnung ja gar nicht nötig gewesen. Wenn Frauen an den alten Maßstäben gar nicht rütteln, wenn sie gar keine andere Welt anvisieren, hätte man sie doch gefahrlos schon längst reden lassen können.

Das war die interessante Frage, damals, 1992. Heute glaube ich, dass wir schon eine Antwort wagen könnten: Denn offenbar haben die Frauen ja wieder damit aufgehört, das Gleiche und Gewohnte zu sagen. Eher bevorzugen sie es, gar nichts zu sagen (Folge: Kandidatinnenmangel).

Aber nicht alle Frauen wenden sich von der Parteipolitik ab. Es gibt einige Frauen, die haben den Ehrgeiz, etwas anderes zu sagen und zu tun, oder es zumindest auf eine andere Weise zu sagen und zu tun, und zwar auch an der Spitze der etablierten Strukturen, Frauen wie Angela Merkel, Petra Roth, Hannelore Kraft (und das sind nur Beispiele für etwas, das ich für einen neuen Trend halte).

Dass diese „Spitzenfrauen“ nicht einfach nur eine weibliche Variante des männlichen Polit-Models darstellen (solche gibt es allerdings auch,  und leider sogar viele), ist im Fall von Angela Merkel noch tabuisiert worden – auch von ihr selbst, die ja immer betont hat, ihr Frausein spiele keine Rolle, was damals wohl noch notwendig war, um überhaupt an die Spitze gelangen zu können. Bei Petra Roth war es schon offensichtlicher, schließlich war die Diskrepanz im Wähler_innenzuspruch zwischen ihr (ganz Frankfurt lag ihr zu Füßen) und ihrem Parteikollegen Boris Rhein (krachende Niederlage gegen einen unbekannten, farblosen Gegner) anders nicht zu erklären.

Jetzt bei Hannelore Kraft ist endlich auch in den Analysen darüber diskutiert worden, dass hier nicht einfach nur weibliche Köpfe gewählt wurden, die das Gleiche sagen und tun wie ihre männlichen Vorgänger, sondern dass es tatsächlich darum geht, dass sie etwas anders machen, unabhängig von Parteiprogrammen.

Ich glaube, das könnte eine große Signalwirkung auf Frauen haben, die derzeit keinen Sinn in der überkommenen Männerpolitik sehen. Ich halte es für möglich, dass so mehr Frauen davon überzeugt werden, es könnte sich lohnen, in die „offizielle Politik“ zu geben. Weil sie sehen, dass es tatsächlich möglich ist, dort etwas anderes zu machen. Dass nicht alle Frauen in Machtpositionen automatisch das Gleiche sagen und machen wie bisher die Männer. Und noch grandioser wäre es natürlich, wenn sich auch noch mehr Männer davon anstecken ließen (ein paar Infizierte gibt es schon).

Der Wunsch, etwas anderes zu machen als die bisherigen Polit-Patriarchen, ist ja auch unter Männern vorhanden. Ihre Kritik tragen sie aber nicht innerhalb der etablierten Parteien aus, sondern viele von ihnen sammeln sich derzeit in der Piratenpartei. Ich glaube, das liegt daran, dass bei ihnen der Wunsch nach einem symbolischen Bruch mit dem Alten sehr groß ist (ein klassisches Motiv im patriarchalen Kampf von Vater und Sohn um die Vorherrschaft).

Unter Frauen ist dieses symbolische Bedürfnis kaum verbreitet, im Gegenteil: Sie verändern die etablierten Parteien, indem sie sogar bewusst auf der symbolischen Ebene den Eindruck erwecken, es würde doch alles beim Alten bleiben.

Es gibt natürlich inzwischen auch in der Piratenpartei Feministinnen, aber sie werden es nicht schaffen, die Partei auch nur annähernd für Frauen so attraktiv zu machen wie sie für Männer ist. Trotzdem ist ihr Engagement sehr wichtig. Sie sorgen dafür (hoffentlich), dass die Piratenpartei nicht von einer männerlastigen und unfeministischen zu einer antifeministischen Partei wird – eine Gefahr, die dort größer ist als bei anderen Parteien, eben weil sie ein Sammelbecken für männliche politische Unzufriedenheit ist. Feministisches Engagement innerhalb der Piraten könnte auch sicher stellen, dass all diejenigen Frauen, die sich für piratige Themen und eine entsprechende politische Kultur interessieren, dort auch tatsächlich mitarbeiten können, ohne dauernd auf Hindernisse und Lästigkeiten zu stoßen.

Aber, wie gesagt, auf einen akzeptablen Frauenanteil werden es die Piraten nicht bringen. Vielleicht muss man sich einfach damit abfinden – und darüber nachdenken, unter welchen Voraussetzungen strategische Bündnisse mit einer Männerpartei möglich sein könnten.

Politische Praxis: Regeln ausdenken, ausprobieren, evaluieren

Nachdem ich vorgestern über Parteien und Frauen gebloggt hatte – und in den Kommentaren viel über die Piraten diskutiert wurde – war ich gestern Nachmittag bei einem Arbeitstreffen mit politischen Freundinnen. Wir sprachen auch über die Unterscheidung von Macht und Politik, die ich sehr wichtig finde (ich übersetze zusammen mit Dorothee Markert gerade ein Buch zu dem Thema), die anderen aber standen meinen Thesen skeptisch gegenüber. Sie verwiesen auf die Erfolge, die es in vielen Institutionen, auch bei den etablierten Parteien, durch eine gezielte feministische Machtpolitik gegeben habe.

Eine erzählte zum Beispiel von den guten Erfahrungen, die sie bei den Jusos mit quotierten RednerInnenlisten gemacht hat: Männer und Frauen reden immer abwechselnd, und sobald sich zu einem Thema keine Frau mehr meldet, wird darüber auch nicht weiter diskutiert (ich habe nicht gefragt, ob das andersrum auch für Männer gilt).

Das Verfahren besticht durch seine Einfachheit und seine Vorteile. Bekanntlich ist es ja ein wesentlicher Punkt, der vielen Frauen an der derzeitigen parteipolitischen Kultur nicht gefällt, dass viel über Sachen geredet wird, die die Frauen nicht so wichtig finden, und sie beklagen sich häufig, dass Männer durch lange und redundante Wortbeiträge Sitzungen in die Länge ziehen. Ich kann mir gut vorstellen, dass Parteisitzungen (oder auch die anderer Organisationen), bei denen so verfahren wird, für Frauen attraktiver sind.

Aber natürlich liegen auch die Nachteile auf der Hand. Zum Beispiel ist es ja auch möglich, dass zu einem Thema Männer mehr zu sagen haben als Frauen. Außerdem spitzt ein solches Verfahren die Differenzen zwischen Menschen auf die eine prinzipielle Differenz zwischen Frauen und Männern zu, womit diese Kategorie in gewisser Weise zementiert wird, während andere Unterschiede (Herkunft, Alter, soziale Position) nicht berücksichtigt werden.

Gibt es eine Möglichkeit, aus diesem Dilemma rauszukommen?

Mir fiel auf dem Nachhauseweg ein Text von Chiara Zamboni über politische Praxis ein. Darin schreibt sie: „Eine Praxis ist ein Prozess, der in Gang gesetzt wird, um erfinderisch auf einen bestimmten Kontext zu reagieren und damit dafür zu sorgen, dass er sich verändert. Ihre Auswirkungen sind weder planbar noch vorhersehbar, aber sie können während des Prozesses selbst wahrgenommen und eingeschätzt werden.“

Als Beispiel führt sie eine Praxis der Philosophinnengemeinschaft Diotima an. Eine ihrer Schwierigkeiten war anfangs, dass beim Diskutieren sehr häufig Bezug genommen wurde auf das, was andere („berühmte“) Philosophen gesagt hatten – wie es ja in akademischen Kontexten häufig der Fall ist. Statt also selbst zu sprechen und die eigenen Ideen zu formulieren, wurden die in universitärer Weise immer gleich in Beziehung zu einer vorgegebenen Tradition gesetzt. Das machte die Diskussionen langweilig und unfrei. Daher gaben sie sich eine Regel: Nicht mehr zitieren. Niemals und niemanden.

Diese einfache,  kleine Regel erwies sich im Lauf der Jahre als überaus fruchtbar. Die Denkerinnen lösten sich im Lauf der Zeit von der ständigen Bezugnahme auf die überlieferte symbolische Ordnung und wurden sich selbst (und sich gegenseitig) der Maßstab ihrer Diskussionen. Das in der gegenwärtigen Debatte gesprochene Wort wurde wichtiger als der Bezug auf vorausgegangene und kanonische Texte.

Nachdem das passiert war, wurde die Regel wieder aufgegeben, weil sie nicht mehr nötig war. Die neue Praxis hatte dazu geführt, dass sich die Diskussionskultur auf eine Weise verändert hatte, dass die Bezugnahme auf „berühmte“ Philosophen keine Gefahr mehr für das eigenständige Denken und Sprechen der beteiligten Frauen darstellte.

Ich denke, dass dieser Prozess das eigentliche Wichtige dabei ist, wenn sich Organisationen, die mit einer bestimmten Situation unzufrieden sind, Regeln geben. Der Prozess, dass durch die Regeln eine neue Kultur entsteht, wodurch die Regel als solche dann überflüssig wird.

So wäre das eine Herangehensweise, um das oben angesprochene Dilemma zu lösen. Formale Regeln, die sich eine Partei, eine Organistion gibt, die zum Beispiel unzufrieden damit ist, dass Frauen sich nicht in gleichem Maße beteiligen wie Männer – Quoten, abwechselnde RednerInnenlisten etc. – sind nicht zu verstehen als endgültige Lösungen, sondern als der Versuch, eine neue Praxis auszuprobieren.

Die Frage wäre also nicht, ob Quoten oder abwechselnde RednerInnenlisten per se gut oder schlecht, sinnvoll oder sinnlos sind, sondern ob sie in dem bestimmten Kontext hilfreich sind, die Realität in eine bestimmte, gewünschte Richtung zu bewegen. Tun sie das nicht, so besteht die Aufgabe darin, andere Regeln, andere Vereinbarungen zu erfinden. Damit zu experimentieren.

Und noch etwas ist wichtig: Es ist nicht möglich, schon vor der Vereinbarung, eine neue Praxis auszuprobieren, zweifelsfrei vorherzusagen, wie sie sich auswirken wird. Es ist immer ein Experiment, ein Anfang, und man muss beobachten und reflektieren, wie sich das entwickelt.

Regeln als experimentellen Weg für eine politische Praxis zu sehen (und nicht als Patentlösungen) wäre meiner Meinung nach ein Ausweg aus der falschen Alternative, die derzeit zum Beispiel im Zusammenhang mit der niedrigen Attraktivität der Piratenpartei für viele Frauen geführt wird: Frauenquoten einführen oder Nichtstun? Das ist genau nicht die Frage. Jede Organisation muss die für sich und ihren Kontext geeigneten Vereinbarungen und Experimente erfinden (wobei ich aber durchaus der Meinung bin, dass die Piraten sich ruhig für die Erfahrungen, die andere Parteien mit ihren Regeln machen, interessieren könnten).

Wenn bestimmte Kulturen eingeschliffen sind, dann ist Nichtstun jedenfalls keine Option. Das zeigt mir das Beispiel von Diotima, wo es ja noch nicht einmal feministisch geschulten Philosophinnen gelungen ist, sich von der Verhaftung in der traditionellen akademischen Zitiererei zu lösen, ohne sich eine klare, einfache Regel zu geben. Regeln sind natürlich immer eine Einschränkung der situationsbezogenen Freiheit, aber ohne Regeln – oder besser: klare, experimentelle Vereinbarungen zum gemeinsamen Vorgehen – ändern sich eingefahrene Strukturen nun einmal nicht. Weil sie uns allen in Fleisch und Blut und Kopf drinstecken.

Allerdings ist es – und das ist ein Problem, das ich bei den quotierten Parteien beobachte – eben auch nicht damit getan, fixe Regeln wie Quoten oder abwechselnde RednerInnenlisten einzuführen. Das ist nur der Anfang. Genauso wichtig ist, zu beobachten, wie sie funktionieren, ob sie die erwünschte Wirkung haben oder nicht, sie gegebenfalls auch wieder aufzugeben – zum Beispiel dann, wenn sie unerwünschte Folgen haben, wenn sie wirkungslos sind, oder auch (was natürlich das Beste wäre), wenn sie nicht mehr gebraucht werden.


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Simone Weils Plädoyer für die Abschaffung der politischen Parteien

Dass jemand ernsthaft die Abschaffung der politischen Parteien fordert, erscheint uns heute völlig absurd, denn wir haben uns angewöhnt, die Existenz von Parteien als Vorbedingung für jedes demokratische Gemeinwesen anzusehen.

Genau das hat aber Simone Weil in einer kleinen Schrift getan, die erst kürzlich aus Anlass ihres 100. Geburtstages auf Deutsch erschienen ist – verfasst hat sie sie kurz vor ihrem Tod im Jahr 1943.

Wie kommt sie nun auf diese Idee?

Zunächst einmal ruft sie in Erinnerung (auch das machen sich normalerweise die Wenigsten klar), dass die Demokratie kein Selbstzweck ist, sondern lediglich ein Mittel zum Zweck, der nämlich darin besteht, Gerechtigkeit und das Gute in einer menschlichen Gesellschaft hervorzubringen. Dabei beruft sie sich auf Rousseau und dessen Begriff des Gemeinwillens, der keineswegs besagt, dass der Gemeinwillen per se besser wäre als ein Einzelwille (etwa eines absolutistischen Herrschers):

Ein Wille, der ungerecht, aber der gesamten Nation gemein ist, wäre in Rousseaus Augen – und er lag richtig – dem ungerechten Willen eines Menschen keineswegs überlegen. Rousseau dachte nur, dass ein Wille, der einem ganzen Volk gemein ist, meistens der Gerechtigkeit entspricht.

Gleiches gelte für die Französische Revolution:

Der wahre Geist von 1789 besteht nicht in dem Gedanken, dass eine Sache gerecht ist, weil das Volk sie will, sondern darin, dass der Wille des Volkes unter gewissen Bedingungen eher der Gerechtigkeit entsprechen dürfte als jeder andere Wille.

Schon Rousseau nennt zwei Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit dieser Mechanismus tatsächlich funktioniert: Erstens darf das Volk keinen „kollektiven Leidenschaften“ aufsitzen, denn die führen dazu, dass das Ergebnis der Willensbildung verzerrt wird und nicht mehr das Gute widerspiegelt. Und zweitens müssen die Menschen die Möglichkeit haben, ihren Willen und die Ansichten, die sie haben, auch wirklich frei auszudrücken.

Beide Bedingungen sind nur sehr schwer zu verwirklichen. Und die Existenz von politischen Parteien steht ihnen nach Ansicht von Weil konträr entgegen.

Denn sobald Parteien existieren, gesellt sich zu dem eigentlichen Zweck von Politik – das Streben nach Gerechtigkeit und dem Guten – noch ein zweiter Zweck hinzu oder setzt sich sogar ganz an dessen Stelle: das Wachstum der Partei. Entsprechend betreiben Parteien Propaganda (heute sagt man „Öffentlichkeitsarbeit“), um Mitglieder und Wählerstimmen zu gewinnen, wobei das Entfachen „kollektiver Leidenschaften“ ein probates Mittel ist. Außerdem üben sie Druck auf das Denken ihrer Anhängerinnen und Anhänger aus, sodass diese nicht mehr frei sind, ganz auf ihre innere Stimme zu hören (die ihnen nach Ansicht von Weil den Weg zu dem, was wahr und gerecht ist, weisen könnte).

Nehmen wir an, ein Mitglied einer Partei – Abgeordneter, Abgeordnetenkandidat oder einfach Aktivist – geht öffentlich folgende Verpflichtung ein: „Wann immer ich mich mit einem politischen oder sozialen Problem befasse, verpflichte ich mich, die Tatsache, dass ich Mitglied jener Gruppe bin, völlig zu vergessen und mich ausschließlich um das Gemeinwohl und die Gerechtigkeit zu sorgen.“

Es ist evident, dass so jemand es wohl kaum weit bringen würde. Die strategischen Erwägungen des Wohls der Partei stehen also dem wirklichen Suchen nach der Wahrheit entgegen. Wenn aber der Eintritt in eine Partei der einzige Weg ist, wie man „wirksam am öffentlichen Leben teilnehmen“ kann (weil zum Beispiel alle einflussreichen Positionen nur über Parteienkandidaturen erreicht werden können), ist der Widerspruch perfekt: Menschen, die die Wahrheit und die Gerechtigkeit über das Parteieninteresse stellen, haben kaum Chancen, Bundeskanzlerin zu werden – nicht, weil sie nicht gewählt werden würden, sondern weil sie gar nicht kandidieren könnten.

Die Parteien sind ein fabelhafter Mechanismus, der bewirkt, dass über ein ganzes Land hinweg nicht ein einziger Geist seine Aufmerksamkeit der Anstrengung widmet, in den öffentlichen Angelegenheiten das Gute, die Gerechtigkeit, die Wahrheit zu erkennen. … Vertraute man die Organisation des öffentlichen Lebens dem Teufel an, er könnte nichts Tückischeres ersinnen.

Die Wurzel des Übels sieht Simone Weil in der katholischen Kirche und ihrer Verfolgung von Häresie. Damit war der Grund gelegt, dass das Bekenntnis zur Autorität der Kirche für wichtiger gehalten wird als die wirkliche innere Überzeugung.

Insofern hält sie es für tragisch, dass gerade diejenigen, die gegen diese kirchliche Autorität angegangen sind – die Aufklärer – mit den Parteien letztlich wieder ein ähnliches System hervorgebracht haben: Jede Partei ist eine kleine Kirche, die nicht der Suche nach der Wahrheit verpflichtet ist, sondern der Verteidigung der Orthodoxie.

Was aber ist die Alternative, die Simone Weil vorschwebt? Es ist einfach die freie Konkurrenz zwischen Kandidaten (und Kandidatinnen, füge ich hinzu), die ihre Ideen vertreten:

Die Kandidaten würden dann den Wählern nicht etwa sagen: „Ich trage dieses Etikett“ – was dem Publikum über ihre konkrete Haltung zu konkreten Problemen praktisch überhaupt nichts sagt -, sondern: „Ich denke dies, dies und dies zu diesem, diesem und diesem großen Problem.“

Die Gewählten würden sich dann je nach Sachfragen miteinander verbünden oder voneinander abgrenzen. In der Gesellschaft würden sich natürlich verschiedene Milieus bilden, die eher „links“ oder „rechts“ oder „liberal“ oder „sozial“ oder „feministisch“ wären, aber es wäre verboten (und würde strafrechtlich verfolgt), dass sich solche Milieus in festen Organisationen kristallisieren. Diese Gruppierungen von „Geistesverwandtschaft“ blieben fließend, es gäbe „keine klare Trennung zwischen drinnen und draußen“.

Mir ist in dem Zusammenhang aufgefallen, dass genau dies die Organisationsweise des Feminismus ist, der nämlich keine klaren Strukturen, von Parteien ganz zu schweigen, hervorgebracht hat. Obwohl die Herausforderung natürlich für jede Einzelne bestehen bleibt, bei den eigenen Überlegungen immer darauf zu achten, ob wirklich die Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit sie leitet, und ob sie der Versuchung widerstehen kann, „feministische Positionen“ festzuklopfen oder „den Feminismus“ generell zu verteidigen.

Simone Weil weist auch darauf hin, dass der schädliche Einfluss des Parteiendenkens längst auch auf andere gesellschaftliche Bereiche übergegriffen hat. Nicht nur das politische System im engeren Sinne, sondern die kulturelle Debatte insgesamt ist in der Logik von Parteien organisiert.

Selbst in der Schule weiß man das Denken der Kinder nicht besser anzuregen, als sie dazu aufzufordern, Partei zu ergreifen, pro oder contra. Man legt ihnen ein Zitat eines großen Autors vor und fragt: „Seid ihr einverstanden oder nicht? Entwickelt eure Argumente.“ … Und es wäre so einfach, ihnen zu sagen: „Denkt über diesen Text nach und formuliert die Überlegungen, die euch dazu einfallen.

Simone Weil: Anmerkung zur generellen Abschaffung der politischen Parteien, diaphanes, Zürich-Berlin 2009.


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