Parteien

The BIG UGLY FIVE: Im September wählen gehen, aber richtig!

Es ist normalerweise nicht meine Angewohnheit, Appelle zum Wählengehen in die Welt zu versenden. Und speziell finde ich wohlfeile Appelle nach dem Motto „Wer nicht wählt, wacht mit Trump und Konsorten auf“ ganz furchtbar (darüber gab es neulich eine ausführliche Diskussion bei Facebook). Aber diesmal appelliere ich dafür, im Oktober September wählen zu gehen. Und zwar eine dieser Parteien, nichts sonst: CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP. Ich weiß, es erscheint fast unmöglich, es schmerzt. Aber es ist notwendig.  In den rund 35 Jahren seit ich wahlberechtigt bin, bin ich manchmal wählen gegangen und manchmal nicht. Wenn ich gewählt habe, dann meistens die Grünen. Bei den Linken finde ich zwar ebenfalls viele Einzelmenschen sympathisch, aber mal ganz abgesehen von dem populistischen Drall ihres Führungspersonals teile ich einfach in wesentlichen Punkten ihr Programm nicht: Die Linke setzt letztlich auf Staat und Vollerwerbsarbeit, man denke nur daran, dass sie den Anti-Grundeinkommens-Aktivisten Christoph Butterwegge als Kandidaten für den Bundespräsidenten aufstellten. Das ist einfach so ziemlich das Gegenteil von dem,

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Was nun?

Hillary Clinton ist nicht Präsidentin von Amerika geworden, und was bedeutet das nun für unser Projekt (ich vereinnahme euch jetzt mal ganz dreist), als freie Frauen in der Welt mitzuwirken und sie unseren Vorstellungen vom guten Leben gemäß zu gestalten? Barbara Streidl hat aufgeschrieben, warum Hillary Clinton auch „als Frau gescheitert ist“ (und nicht nur als „geschlechtsneutrale“ Politikerin). Und das stimmt meiner Meinung nach. Nicht nur, weil die Angriffe gegen sie offensichtlich sexistisch waren. Sondern meiner Ansicht nach ist sie auch mit ihrem Weg gescheitert, bei dem sie die Symbolfigur des Emanzipationsfeminismus der „zweiten Frauenbewegung“ war, nämlich durch Integration und Anpassung an den von Männern erfundenen und eingeübten Weisen des Politikmachens Einfluss zu bekommen. Annarosa Buttarelli von den italienischen Diotima Philosophinnen hat ihren kurzen Kommentar in der Huffington Post (leider nur italienisch) „Hillary, eine Frau ohne Volk“ betitelt. Sie schreibt, die Parteien stünden heute vor der Alternative: entweder die Frauen oder das Volk. Tatsächlich hatte ich, nachdem ich von Trumps Sieg gehört

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Frauen, Männer, Parteipolitik. Ein Zwischenstand.

Ich sitze im Zug zurück vom Gendercamp, es gibt W-Lan, ich klappe das Internet auf, und was mir gleich wieder entgegenschwappt sind fehlende Frauen. Aktuell liegt ihr Anteil offenbar auf irgendeiner Piratenliste bei Null. Und sofort gehen die Reflexe los, die eine Seite ruft: „Aber es haben nun mal keine Frauen kandidiert“, die andere Seite skandiert „Quote, Quote“. So weit, so langweilig. Ich klappe das Internet wieder zu und lese einen Vortrag von Christina Thürmer-Rohr über den Stand des Feminismus, den sie im März gehalten hat. Darin greift sie eine interessante Frage auf, die Barbara Sichtermann vor zwanzig Jahren gestellt hat: Jetzt, wo wir alles sagen dürfen, seien die Männer überrascht und erleichtert. Denn was sie zu hören bekämen, unterscheide sich eigentlich gar nicht vom allseits Gewohnten. Eigentlich könne man sich wundern, warum den Frauen überhaupt ein Jahrtausende altes Redeverbot auferlegt worden war. Denn wenn sie nun das Gleiche wie den Common Sense zu Gehör bringen, wäre die alte Schweigeverordnung

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Politische Praxis: Regeln ausdenken, ausprobieren, evaluieren

Nachdem ich vorgestern über Parteien und Frauen gebloggt hatte – und in den Kommentaren viel über die Piraten diskutiert wurde – war ich gestern Nachmittag bei einem Arbeitstreffen mit politischen Freundinnen. Wir sprachen auch über die Unterscheidung von Macht und Politik, die ich sehr wichtig finde (ich übersetze zusammen mit Dorothee Markert gerade ein Buch zu dem Thema), die anderen aber standen meinen Thesen skeptisch gegenüber. Sie verwiesen auf die Erfolge, die es in vielen Institutionen, auch bei den etablierten Parteien, durch eine gezielte feministische Machtpolitik gegeben habe. Eine erzählte zum Beispiel von den guten Erfahrungen, die sie bei den Jusos mit quotierten RednerInnenlisten gemacht hat: Männer und Frauen reden immer abwechselnd, und sobald sich zu einem Thema keine Frau mehr meldet, wird darüber auch nicht weiter diskutiert (ich habe nicht gefragt, ob das andersrum auch für Männer gilt). Das Verfahren besticht durch seine Einfachheit und seine Vorteile. Bekanntlich ist es ja ein wesentlicher Punkt, der vielen Frauen an der

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Simone Weils Plädoyer für die Abschaffung der politischen Parteien

Dass jemand ernsthaft die Abschaffung der politischen Parteien fordert, erscheint uns heute völlig absurd, denn wir haben uns angewöhnt, die Existenz von Parteien als Vorbedingung für jedes demokratische Gemeinwesen anzusehen. Genau das hat aber Simone Weil in einer kleinen Schrift getan, die erst kürzlich aus Anlass ihres 100. Geburtstages auf Deutsch erschienen ist – verfasst hat sie sie kurz vor ihrem Tod im Jahr 1943. Wie kommt sie nun auf diese Idee? Zunächst einmal ruft sie in Erinnerung (auch das machen sich normalerweise die Wenigsten klar), dass die Demokratie kein Selbstzweck ist, sondern lediglich ein Mittel zum Zweck, der nämlich darin besteht, Gerechtigkeit und das Gute in einer menschlichen Gesellschaft hervorzubringen. Dabei beruft sie sich auf Rousseau und dessen Begriff des Gemeinwillens, der keineswegs besagt, dass der Gemeinwillen per se besser wäre als ein Einzelwille (etwa eines absolutistischen Herrschers): Ein Wille, der ungerecht, aber der gesamten Nation gemein ist, wäre in Rousseaus Augen – und er lag richtig – dem

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