Staatsfeminismus und Care Revolution

Betreuungsgeld und Ehegattensplitting sind schlecht, Quotenregelungen und betriebliche „Vereinbarkeitsmaßnahmen“ sind gut?

kritikdesstaatsfeminismusEine klare Gegenposition zu solchen gängigen Ansichten vieler Feministinnen (und auch anderer) nehmen Lilly Lent und Andrea Truman in ihrem Essay „Kritik des Staatsfeminismus“ vor.

Das kleine Büchlein liest sich wohltuend konkret. Seine Grundthese lautet: Solche als Feminismus ausgegebenen Maßnahmen dienen letztlich dazu, die Ausbeutung der Arbeitskraft – und neuerdings eben auch die von Frauen – im Interesse „des Kapitalismus“ besser zu organisieren. Feministisch sei da dran gar nichts.

In vielem stimme ich zu, ich habe ja selbst schon zu Elterngeld, Ehegattensplitting, Kita-Politik und so weiter gebloggt und bin dabei zu ähnlichen Ergebnissen gekommen. Ich empfehle jedenfalls allen, die sich mit solchen Themen beschäftigen, das Büchlein zu lesen und sich mit den dort angeführten Argumenten auseinander zu setzen.

Das heißt natürlich nicht, dass man mit allem einverstanden sein muss. Ich finde zum Beispiel den engen marxistischen Interpretations- und Analyserahmen schwierig. Vieles von dem, was heute unter „Care-Arbeit“ läuft, lässt sich meiner Ansicht nach nicht wirklich in der Logik von „Reproduktion“ verstehen. Sicher, die Lebensverhältnisse sind wesentlich vom Kapitalismus geprägt. Aber es gibt meiner Meinung nach in all dem noch mehr als Kapitalismus, andere Ressourcen, andere Paradigmen, die ebenfalls „heute schon“ wirksam sind.

Ein anderer Punkt ist die Frage nach der politischen Strategie, die Frage also: Was sollen wir denn nun sinnvollerweise tun? Diese Frage stellen Lent und Trumann nicht, sie bleiben bei der Kritik stehen (was der Qualität keinen Abbruch tut, sondern nur bedeutet, dass hier noch weiter gedacht werden muss).

Am Ende ihres Büchleins kritisieren sie explizit die Care Revolution mit dem Argument, hier würde auch wieder nur mehr Staat gefordert (mehr Kinderbetreuung, mehr Geld für Sorge Arbeiten und so weiter). Das stimmt einerseits, andererseits aber nicht, denn im Netzwerk Care Revolution sind eben ganz unterschiedliche Akteurinnen und Akteure. Sicher sind dort auch Gewerkschafterinnen oder Selbsthilfe-Initiativen, die einen eher „systemimmanenten“ Ansatz haben, es sind aber genauso gut systemkritische Gruppen und Personen dabei.

9783837630404_720x720 (1)Es geht bei der Care Revolution eben genau nicht darum, noch eine weitere, jetzt aber „richtige“ Analyse der ökonomischen Verhältnisse im Spätkapitalismus vorzulegen, sondern um „revolutionäre Realpolitik“, wie Gabriele Winker in ihrem Buch „Care Revolution“ unter Bezug auf eine Formulierung von Rosa Luxemburg ausführt. Die Praxis ist dabei, die Bedürfnisse, Interessen und Ansätze der unterschiedlichsten Aktivistinnen und Aktivisten zusammenzubringen und dann gemeinsam zu überlegen, was getan werden kann.

Von daher solltet Ihr Gabriele Winkers Buch gleich auch lesen. Sie gibt im ersten Teil eine volkswirtschaftliche Analyse der gegenwärtigen „Krise sozialer Reproduktion“, und entwirft im zweiten Teil Visionen für einen Transformationsprozess , nicht als der Weisheit letzter Schluss, sondern als Inspiration und Diskussionsgrundlage.

Und vielleicht gelingt es uns ja, als Netzwerk Care Revolution mit Lilly Lent und Andrea Truman in einen inhaltlichen Austausch zu kommen, das würde ich definitiv interessant finden.

Lily Lent/Andrea Truman: Kritik des Staatsfeminismus oder: Kinder, Küche, Kapitalismus. Bertz + Fischer, 2015 (7,90 Euro).
Gabriele Winker: Care Revolution. Schritte in eine solidarische Gesellschaft. Transcript, 2015 (11,99 Euro)

Grundeinkommen und Sorgearbeit, Update.

Wer nach meinem neulichen Rant zum Thema „untaugliche Argumente für ein Grundeinkommen“ noch bezweifelt hat, dass Teile der Grundeinkommensbewegung tatsächlich meinen, die Sorgearbeit würde dann ja umso besser in Zukunft von den Frauen gemacht werden können, und die dürften sich dann sogar darüber freuen, weil sie ja das Grundeinkommen hätten, braucht nur mal diese Sendung des Bayrischen Rundfunks anschauen. Darin wird Götz Werner mit der Ansicht zitiert, das Grundeinkommen sei eine Bezahlung für Frauen, die Sorgearbeit leisten (letzter Satz vor dem letzten Zitat).

Danke, dass ich das  nun schriftlich habe – bisher hatte ich das ja von ihm nur mündlich gehört und es war immer mal wieder bezweifelt worden, dass er das tatsächlich so sieht. Um es nochmal klar zu machen: Der Punkt ist hier nicht bloß die stereotype Geschlechtsrollenverteilung. Auch wenn die Sorgearbeit zwischen Frauen und Männern gleich verteilt wäre (was sie natürlich nicht ist), wäre das Argument grundfalsch. Denn es gäbe immer noch die Ungleichverteilung zwischen denen, die Sorgearbeit leisten, und denen, die es nicht tun. Wenn das Grundeinkommen leistungsunabhängig sein soll, kann es nicht die ökonomische Organisation von Sorgearbeit ersetzen.

In der deutschen Grundeinkommensbewegung, die Götz Werner wegen seines Unternehmertums und seinen pro-kapitalitischen Argumenten größtenteils sehr skeptisch gegenüber steht, gehörte ich bisher immer zu denen, die für eine Zusammenarbeit mit ihm und seinen Anhänger_innen plädiert hat. Weil das Grundeinkommen meiner Ansicht nach nur als breit angelegtes gesellschaftliches Konzept eine Chance hat, und weil ich es in der Tat großartig finde, wie sehr Götz Werner dazu beigetragen hat, das Thema in die Debatte zu bringen. Das finde ich auch weiterhin.

Ich kann damit leben, dass Götz Werner gleichzeitig eine ziemlich altväterlich-patriarchale Weltsicht hat. Vermutlich glaubt er tatsächlich, dass Sorgearbeit etwas ist, das von Frauen irgendwie von Natur aus gratis zur Verfügung gestellt wird, vermutlich hat er es es in seinem persönlichen Umfeld immer so erlebt. Meinetwegen. Das Problem ist nicht Götz Werner, sondern seine Entourage, diejenigen, die hinter und um ihn herum stehen und sich gegen jede Kritik von außen immunisieren. Die das Grundeinkommen zu einem propagandistischen Projekt verkommen lassen, bunte Werbefilmchen drehen und Flyer drucken und alle Kritik und alle Einwände an sich runterglitschen lassen. Und hier bin ich mir nicht mehr so sicher, ob gemeinsames Ziehen an einem Strang für mich in Zukunft noch möglich ist.

Zum Beispiel hat es das Schweizer Initiativkomitee (in dem der Götz Wernerismus prominent vertreten ist) jetzt explizit abgelehnt, sich hinter eine Erklärung zu stellen, die das Zusammengehören der Themen Grundeinkommen und Sorgearbeit betont, und in der es unter anderem heißt:

Uns liegt daran, die ungelöste Frage der heute unter- oder unbezahlten, unverzichtbaren Sorgearbeit in den Debatten um das Grundeinkommen stets zum Thema zu machen. Richtig verstanden würde das Grundeinkommen eine neue Ausgangsbasis darstellen, von der aus neue, gerechte Gesellschafts- und Geschlechterverträge ausgehandelt werden können. Wird der Aspekt der fast ausschliesslich von Frauen geleisteten Sorgearbeit jedoch ausgeblendet, kann aus dem Grundeinkommen schnell ein unsoziales, neoliberales Projekt werden, das HausarbeiterInnen, Pflegekräfte und andere im Care-Sektor Beschäftigte mit einem Grundeinkommen „abspeist“. Das Grundeinkommen darf nicht als „Hausfrauenlohn“ missverstanden werden. Es wird für alle bedingungslos ausbezahlt und ermöglicht es allen, von einer gesicherten Existenzbasis ausgehend über alle Formen von Arbeit und deren Verteilung neu zu verhandeln. Zukunftsfähig ist das Projekt des bedingungslosen Grundeinkommens nur auf der Basis einer Definition von „Arbeit“ und „Wirtschaft“, die alle gesellschaftlichen Leistungen zur Befriedigung menschlicher Bedürfnisse umfasst.

Ina Praetorius, die selbst Mitglied im Initiativkomitee ist, hatte die Erklärung geschrieben als Erwiderung auf eine Kontroverse über die einseitige Darstellung der Grundeinkommensdebatte im Schweizer Fernsehen (Hintergründe schildert sie hier). Die komplette Erklärung haben wir jetzt auf den Seiten unseres „ABC des guten Lebens“ eingestellt, zum Nachlesen, Weiterverbreiten, Kommentieren.

Bisher habe ich immer gedacht, das Problem sei Desinteresse oder Ignoranz. Ich dachte, es gebe eben in der Grundeinkommensbewegung viele Menschen, die sich für das Thema Sorgearbeit nicht interessieren oder sich bisher nicht mit feministischer Ökonomie beschäftigt haben, oder die anderes halt für wichtiger halten. Das wäre für mich kein Problem, und da würde ich meine Rolle eben darin sehen, diesen Aspekt, den ich wichtig finde, zu vertreten und in die Debatte einzubringen.

Aber jetzt bin ich nicht mehr so sicher, ob es darum noch geht. Eigentlich erlebe ich gemischte linke Gruppen oft so, dass sie feministischen Interventionen gegenüber durchaus aufgeschlossen sind, solange es ihnen keine Arbeit macht. Und mich macht stutzig, dass das hier so gar nicht der Fall ist.

Warum hat man in der Schweiz nicht die Gelegenheit genutzt, sich – wenn man so eine Erklärung schon auf dem Silbertablett serviert bekommt und nur noch unterschreiben muss – zumindest einen aufgeschlossenen Anstrich zu geben? Damit hätte man doch Kritikerinnen wie mir (und ich bin ja bei Weitem nicht die Einzige) elegant den Wind aus den Segeln nehmen können. Warum hat das Initiativkomitee nicht die Rüge gegen den Fernsehsender strategisch genutzt, um eine weitere Sendung, diesmal mit anderem Fokus zu fordern? Wäre das nicht ein kluger Schachzug gewesen – ganz unabhängig davon, ob man das mit der Sorgearbeit persönlich für unwichtig hält oder nicht?

Nein, offenbar halten diese Befürworter des Grundeinkommens das Thema Sorgearbeit nicht einfach nur für unwichtig, sondern wollen aktiv verhindern, dass die beiden Themen miteinander verknüpft werden. Sie wollen es so sehr verhindern, dass sie sogar auf die Chance verzichten, das Thema Grundeinkommen noch einmal prominent ins Fernsehen zu bringen oder mit einer solchen Erklärung noch einmal die öffentliche Debatte anzuregen.

Ehrlich gesagt ist die einzige Erklärung, die mir dafür einfällt, die, dass ihnen das Thema eben nicht egal ist oder unwichtig erscheint, sondern dass sie tatsächlich eine sehr konträre Position zu meiner haben, sich aber bloß nicht trauen, das öffentlich auszusprechen (außer, Götz Werner verplappert sich mal wieder). Ich glaube inzwischen, dass sie tatsächlich das Grundeinkommen auch als ein Projekt verstehen, in dem sich das ungelöste Problem der Sorgearbeit wundersamerweise in Luft auflöst, weil sich dann schon Leute finden werden, die das für ein Grundeinkommen machen werden.

Und das ist der Punkt, an dem ich definitiv draußen bin. Wenn dieses Denken in der Grundeinkommensbewegung vorherrschend wird, werde ich sie nicht mehr unterstützen, sondern dann werde ich sie aktiv bekämpfen. Denn so ein Grundeinkommen halte ich für gefährlich, für unverantwortlich, für grundfalsch.

Zum Glück sieht es in Deutschland ein bisschen anders aus. Hier ist die Grundeinkommensbewegung vielfältiger – hoffe ich jedenfalls. Vor dem Hintergrund meines neulichen Rants zum Beispiel twitterte Wolfgang Strengmann-Kuhn seine Slides zum Thema – er setzt sich bei den Grünen für ein BGE ein und hat das Thema Sorgearbeit zumindest auf dem Radar, auch wenn es mir noch etwas zu optimistisch klingt. Aber immerhin kehrt er das Ganze nicht unter den Tisch.

Ich selbst werde auch immer wieder explizit angefragt, diese Thematik in die Bewegung einzubringen. Zum Beispiel wird im September ein von Werner Rätz und Ronald Blaschke herausgegebener Sammelband erscheinen (im Rotpunkt-Verlag), der auch einen Aufsatz von mir zum Thema Notwendigkeit enthalten wird. Auch wenn ich im Moment etwas grummelig bin, weil der Text schon fertig ist, es jetzt aber noch so lange dauert, bis das Buch da ist, bin ich für das Buchprojekt ziemlich dankbar, denn ohne diese Einladung hätte ich mich wahrscheinlich noch lange nicht hingesetzt und das mal sortiert aufgeschrieben.

Ich argumentiere darin, dass die Aufmerksamkeit für das, was notwendig ist, und die Bereitschaft, das Notwendige dann auch konkret zu tun, eine kulturelle Fähigkeit ist, die nicht einfach gegeben ist, sondern gefördert und gepflegt werden muss. Das ist meiner Ansicht nach der „missing link“ in der derzeitigen Debatte. Götz Werner sagt in der oben verlinkten BR-Sendung:

Freiheit hat etwas damit zu tun, dass man plötzlich in der Lage ist, nein zu sagen. Der andere kann mich nicht abhängig machen. Das ist eine ganz neue Idee.

Ja, aber das ist eben nur die eine Seite der Medaille. Wenn wir diese Art von Freiheit, die Freiheit, Nein zu sagen, durch ein Grundeinkommen ermöglichen wollen, geht das nur, wenn wir gleichzeitig in unsere Köpfe reinkriegen, dass Freiheit ebenso bedeutet, Ja zu sagen, wenn irgendwo etwas notwendigerweise getan werden muss. Und dass diese Fähigkeit, das Notwendige zu sehen und dann auch im eigenen Handeln Verantwortung dafür zu übernehmen, derzeit nicht bei allen Menschen gleichermaßen vorhanden ist und vorausgesetzt werden kann.