Versuch einer linken Strategie gegen die AfD

Ich sage euch eine traurige Wahrheit: Entweder wir kriegen irgendwann wieder eine Mehrheit von SPD GRÜNE LINKE hin oder wir kriegen eine Regierung mit AfD-Beteiligung (wenn nicht unter AfD-Führung).

Ich glaube nicht mehr daran, dass Koalitionen der „bürgerlichen Mitte“ das aufhalten. Dazu sind die Parallelen zwischen dem destruktiven Agieren der FDP in der Ampel und der AfD-affinen Teile der CDU/CSU in der jetzigen Regierung einfach zu groß. Mit dem Rückzug von Brosius-Gersdorf haben sie einen riesigen Sieg eingefahren und fühlen sich stark wie nie. Ich würde mich nicht wundern, wenn das nächste Thema schon um die Ecke wartet (die zweite Kandidatin fürs Verfassungsgericht auch noch wegmobben?).

Es ist auch albern, zu glauben, dass man diese Leute mit ein paar „Genderverboten“ besänftigen könnte, wie das jetzt so ein paar Typen in Berlin versuchen. Wahrscheinlich meint Friedrich Merz es sogar ernst mit seinem Brandmäuerchen, aber er wird scheitern, und zwar an seiner eigenen Partei. Wenn ich anschaue, wie das gerade abläuft, wächst mein Respekt vor der Leistung von Angela Merkel, die im Zaum gehalten zu haben. Egal.

Für uns „irgendwie Linke“ bedeutet das, wir sind auf uns allein gestellt. Wir müssen zusammenarbeiten. Wir müssen Differenzen beilegen oder de-priorisieren. Wir müssen versuchen, die faschismuskritischen Teile von FDP und CDUCSU (und die gibt es, ich kenne selber welche) zu gewinnen.

Wir müssen aufhören, die Unterschiede zwischen uns groß zu machen. Ob zwei Prozent mehr oder weniger von „unserer Seite“ am Ende die Linke oder die Grünen oder die SPD wählt ist fuckegal. Wir müssen Leute von der „anderen Seite“ auf unsere Seite rüberholen, egal wohin. Dazu müssen wir uns gegenseitig unterstützen, unterschiedliche Schwerpunkte und Zielgruppen ansprechen, aber uns gegenseitig stärken, nicht schwächen. Und deutlich kommunizieren, wo wirklich die Linie läuft und warum.

Wir brauchen eine positive Vision für ein Deutschland von links, für das wir uns gegenseitig brauchen und stärken.

Wir müssen versuchen, bei der Bundestagswahl 2029 zusammen eine Mehrheit zu bekommen, so unwahrscheinlich das auch jetzt ausschauen mag. Es klingt paradox, aber diese Arbeit an einer „antifaschistischen Koalition“ würde uns deutlich leichter fallen, wenn wir Politik nicht dauernd mit Parteipolitik verwechseln würden. Leute, es ist nur Parteipolitik. Lasst uns die pragmatisch durchziehen und uns woanders streiten!

(Die Alternative wäre, wir geben den Versuch, ein AfD-Regierung zu verhindern, einfach jetzt schon auf. So oder so müssen wir jetzt schon Strategien entwickeln dazu, was wir machen, wenn wir damit scheitern.)

Sorry.

PS: Gerade am Küchentisch eine Strategie für die Vision „Rot-Rot-Grün in 2029“ entworfen:

Die Parteispitzen in Berlin einigen sich strategisch darauf, sich nicht mehr gegenseitig Stimmen abjagen zu wollen, sondern jeweils ihren speziellen Kern zu pflegen (und den der anderen zu respektieren) und sich darauf zu konzentrieren, der „anderen Seite“ Stimmen abzujagen, wobei sie dann ihre unterschiedlichen Themen und Schwerpunkte betonen.

Auf kommunaler und lokaler Ebene setzen sich die drei Parteien zusammen und überlegen sich ein konkretes Projekt, das sie in ihrem Ort gemeinsam angehen können (Schwimmbad bauen, Fußgängerzone einrichten, whatever). Dann krempeln sie die Ärmel hoch und legen los, damit das „gute Leben“ greifbar und sichtbar wird.

PPS: Vielleicht haben wir allerdings nicht mal mehr Zeit bis 2029, weil die Regierung schon vorher platzt.

PPPS: Bei Mastodon fragte jemand, was wir denn von einer Rot-Rot-Grünen Regierung hätten, die würde ja auch den rechten Arm längst heben. Meine Antwort: „Es wäre nicht das Paradies, genauso wie eine Regierung unter Kamala Harris in den USA nicht das Paradies gewesen wäre. Aber ich glaube, du unterschätzt enorm das destruktive Potenzial eine faschistischen Regierung im Vergleich zu einer Rot-Rot-Grünen. Und wenn es nur das ist, dass sich revolutionärer Aktivismus unter Rot-Rot-Grün sehr viel besser organisieren ließe.“

PPPPS: Ebenfalls auf Mastodon der praktische Vorschlag, dass sich SPD, GRÜNE, LINKE in den Wahlkreisen auf eine*n gemeinsame*n Direktkandidat*in einigen. Ändert zwar nichts an den Gesamtverhältnissen, aber die symbolische Wirkung wäre groß, wenn weniger Wahlkreise am Ende schwarz oder blau sind.