Feministisches Netzwerk zum Mitmachen

Hallo, hierauf wollte ich euch noch kurz hinweisen, weil ich bei der Vorbereitung mit beteiligt war und das Ganze dementsprechend gut finde 🙂

femnetz

Inspiriert von den riesigen Protesten des #czarnyprotest in Polen bis zum Women’s March on Washington in den USA und nach Vorbild von We can’t keep quiet in der Schweiz haben wir uns spontan zusammengeschlossen, um uns mit den globalen feministischen Aktionen und Streikbewegungen rund um den 8. März zu solidarisieren. Als Feministisches Netzwerk wollen wir eine Plattform schaffen und die zahlreichen Aktionen und Veranstaltungen in ganz Deutschland zum Internationalen Frauenkampftag (Zeitraum 4.-12. März) sichtbar machen, dafür mobilisieren, neue Mitstreiter*innen gewinnen, uns untereinander nachhaltig vernetzen und uns mit den weltweiten feministischen Aktionen und Bewegungen solidarisieren.

Ausgehend von den Leitprinzipien der Women’s Marches haben wir auf die Situation in Deutschland übertragene Leitgedanken formuliert, die den inhaltlichen Rahmen bilden, den gemeinsamen Konsens.

Ich finde diese Sichtbarkeit jetzt gerade wichtig, weil ich glaube, dass die Frauenbewegung im Begriff ist, zur Plattform für soziale Bewegungen und einen Widerstand gegen Rechtsruck und Nationalismus, soziale Ungerechtigkeit und zunehmenden Reichen-Egoismus zu sein. Ohne Feminismus gibt es keine Demokratie, keine Linke, keine Proteste mehr. Deshalb sind auch Männer aufgefordert, sich hier anzuschließen.

Alles Weitere hier.

 

 

Debatten vor dem Facebook-Grab gerettet, Teil 2

Gerade gab es auf der Facebookseite von Michael Seemann ein kleines Geplänkel zum Thema Meinungsfreiheit, an dem ich mich beteiligt habe, und da fiel mir auf, dass ich in dieser neuen Rubrik hier ja nicht nur Diskussionen auf meiner eigenen Facebookseite, sondern auch auf denen von anderen verlinken und damit für die Zukunft googlebar machen kann. Also: Hier, Meinungsfreiheit!

Außerdem hatte ich über die aktuelle Ausstellung „Geschlechterkampf“ im Städel gerantet, ich fand sie doof.

Das Städel hat netterweise geantwortet, das findet Ihr hier.

Weiterhin diskutierten wir über den Unterschied zuwischen einem Bedingungslosen Grundeinkommen und repressionsfreiem Hartz IV: Gibt es da einen Unterschied? (Spoiler: Ich behaupte, es ist dasselbe, jedenfalls rechnerisch, der Unterschied ist rein symbolisch, das allerdings ist ein gravierender Unterschied: Grundeinkommen erkennt Bedürftigkeit als prinzipielle Bedingung des Menschseins an, Hartz IV, wie repressionsfrei auch immer, beharrt darauf, dass „normalerweise“ Leute „für sich selbst sorgen“ sollen.

Und: Trumps erste Woche – sie machte mich atemlos.

Postkoloniale Politikwissenschaft oder: Was ich im Studium nicht gelernt habe.

Als ich in den späten 1980ern, frühen 1990ern Politikwissenschaft studierte, war darin von „Postkolonialismus“ noch keine Spur zu finden. Deshalb habe ich mich über einen neuen Sammelband gefreut, der die verschiedenen Auswirkungen und Einwirkungen von „Postkolonialismus“ auf das Fach umreißt.

Bei Sammelbänden ist es immer schwierig, Rezensionen zu schreiben, weil die einzelnen Beiträge natürlich sehr unterschiedlich sind. Daher notiere ich hier nur einige Stichpunkte, in denen ich festhalte, was für mich neu und überlegenswert war.

postkolDie mehrfachen Verweise auf die Haitianische Revolution von 1790 und die damals formulierte Verfassung, die die neben der amerikanischen und französischen die dritte Erklärung in diesen Jahren war, die versucht hat, universale Menschenrechte zu formulieren. Nur im Unterschied zu diesen beiden anderen unter Einbeziehung der Freiheit von ehemals Versklavten. Es ist tatsächlich der Hammer: Im Politikstudium habe ich von der Haitianischen Revolution NICHTS erfahren, während die amerikanische und französische natürlich rauf und runter genudelt wurden.

Etwas klarer geworden ist mir das antagonistische Verhältnis zwischen Postcolonial und After-Shoah-Studies, also letztlich die Frage nach der Singularität des Holocaust und wie sie sich zu den Völkermorden und Versklavungen der Kolonialgewalt verhält. Lässt sich da die Rede vom Holocaust als „Zivilisationsbruch“ noch aufrecht erhalten? Oder muss man nicht vielmehr sagen, dass der Holocaust diesen westlichen Weg der Versklavung und Vernichtung als „anderer“ markierter Menschengruppen, der eben schon lange vorher begann und dem westlichen Freiheitsdenken inhärent ist, lediglich auf die Spitze getrieben hat?

Interessant fand ich die Neuinterpretation von Frantz Fanon, der mir im Studium als Theoretiker der Gewalt natürlich begegnet ist, aber ich habe nie realisiert, dass er aus einer Schwarzen Perspektive schreibt. Ich meine, ich wusste zwar irgendwie, welche Hautfarbe er hat, aber ich gab dem keine Bedeutung.

Hiflreich auch die Überlegungen zur Frage, wie postkoloniale Theorie helfen kann, den gegenwärtigen „Islamdiskurs“ zu verstehen und vielleicht in fruchtbarere Dimensionen zu geleiten: Dies übrigens auch ein Beispiel für die Fähigkeit zur Selbstkritik, denn hier wird die Frage gestellt, inwiefern eine berechtigte postkoloniale Kritik an der Stereotypisierung „des Islam“ andererseits nicht auch als Legitimation patriarchaler Gewalt herhalten kann, wenn sie diese nicht gleichzeitig anprangert.

Ich könnte hier jetzt noch lange weitermachen, es gibt interessante Einzelstudien, zum Beispiel eine postkoloniale Analyse der Aufarbeitung des NSU-Komplexes, Studien zu Indien, Afghanistan, Bolivien, Ruanda, Ghana, und so weiter.

Sehr aufgefallen ist mir in allen Beiträgen die enge Verbindung zwischen feministischer und postkolonialer Analyse, die ja auch auf der Hand liegt, weil es beides Mal darum geht, die Sich-zur-Norm-Setzung des weißen Mannes zu durchbrechen und sich zwischen Egalität und Abgrenzung eine eigene Subjektperspektive zu erobern. Es ist deshalb auch kein Wunder, dass die postkoloniale Politikwissenschaft weiblich dominiert ist: Unter den Beitragenden des Sammelbandes sind 14 Frauen (davon 6 of Color) und 6 Männer (davon 4 of Color) – jedenfalls nach einer schnellen auf den Namen basierten Recherche, im Einzelfall kann ich mich bei der Einschätzung irren, sicher aber nicht im generellen Verhältnis. Diese Verbindung hätte ich mir noch ein bisschen expliziter herausgearbeitet gewünscht.

Ansonsten ist das Ganze natürlich ein akademisches Buch, nichts, was man so nebenbei mal vorm Einschlafen liest, aber wirklich empfehlenswert, wenn man sich mal einen Einstieg in dieses Thema verschaffen möchte. Für Politikwissenschaftler_innen, die sich mit Postkolonialismus nicht besonders gut auskennen, ist es aus meiner Sicht ein Muss.

Aram Ziai (Hg): Postkoloniale Politikwissenschaft. Theoretische und empirische Zugänge. Transcript, Bielefeld 2016, 401 Seiten, 29,99 Euro.

 

Einige Thesen zu Care und Grundeinkommen

Am 21. Februar fahre ich nach Dortmund um dort in einem „Salon der Querdenkerinnen“ ein paar Thesen zu Care und Grundeinkommen zur Diskussion zu stellen. Hier sind die Thesen, falls Ihr mitdiskutieren wollt. Das geht entweder in den Kommentaren oder, natürlich, direkt vor Ort: 18.30 Uhr im Rheinoldium, Schwanenwall 34. Der Vortrag beginnt um 19 Uhr, zwischendrin gibt es noch Häppchen und musikalische Begleitung der Flötistin Wiebke Voigt.

Und hier sind nun also die Thesen:

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist kein Recht, sondern die (symbolische und faktische) Anerkennung der Tatsache, dass alle Menschen Bedürftige und Abhängige sind. Wir alle „leben von Sozialhilfe“, niemand kann für sich selbst sorgen.

Die gegenwärtigen politischen und ökonomischen Krisen lassen sich nicht dadurch lösen, dass hier und da einige Stellschrauben gedreht werden. Notwendig ist ein symbolischer Paradigmenwechsel.

Die Trennung von Arbeit und Einkommen ist bereits Realität. Ein Grundeinkommen würde dieser Realität Rechnung tragen und notwendige Ressourcen an Engagement und Kreativität freisetzen.

Das Bedingungslose Grundeinkommen löst die gegenwärtige Krise allerdings nicht per se, es ist höchstens ein Teil der Lösung. Wenn es jedoch auf der Grundlage einer falschen symbolischen Ordnung eingeführt wird, ist es eher ein Teil des Problems.

Die gegenwärtige Wirtschaftslogik ist allerdings keine Alternative. Sie ist schon jetzt nicht mehr in der Lage, für die Bedürfnisse der Menschen angemessen zu sorgen.

Es gibt eine Diskrepanz zwischen Wirtschaftstheorie und Realität. Die gängigen Wirtschaftstheorien sind falsch, weil sie die Hälfte der Realität – die unbezahlte Arbeit – systematisch ausblenden.

„Care“-Arbeit steht nicht am Rand der Wirtschaft, sondern gehört in ihr Zentrum. Das gilt allerdings auch für die Debatten über ein Grundeinkommen.

Das Problem der gegenwärtigen Care-Krise kann ohne Analyse der Geschlechterdifferenz und ohne die Expertise von Frauen nicht verstanden und behoben werden. Ökonomie ist nicht „geschlechtsneutral“.

Care ist weniger eine bestimmte Art von Tätigkeit als vielmehr eine Haltung, mit der Menschen tätig werden (oder nicht). Sie bedeutet Aufmerksamkeit für das Notwendige und für die Qualität von Beziehungen.

Die konkreten Ausführungsbedingungen (etwa genaue Form der Finanzierung) eines Grundeinkommens sind zweitrangig. Worauf es zunächst ankommt ist, ein neues Menschenbild zu etablieren – und dass das Grundeinkommen wirklich allen Menschen die Existenz sichert und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.

Discuss!

The BIG UGLY FIVE: Im September wählen gehen, aber richtig!

Es ist normalerweise nicht meine Angewohnheit, Appelle zum Wählengehen in die Welt zu versenden. Und speziell finde ich wohlfeile Appelle nach dem Motto „Wer nicht wählt, wacht mit Trump und Konsorten auf“ ganz furchtbar (darüber gab es neulich eine ausführliche Diskussion bei Facebook).

Aber diesmal appelliere ich dafür, im Oktober September wählen zu gehen. Und zwar eine dieser Parteien, nichts sonst: CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP. Ich weiß, es erscheint fast unmöglich, es schmerzt. Aber es ist notwendig. 

In den rund 35 Jahren seit ich wahlberechtigt bin, bin ich manchmal wählen gegangen und manchmal nicht. Wenn ich gewählt habe, dann meistens die Grünen. Bei den Linken finde ich zwar ebenfalls viele Einzelmenschen sympathisch, aber mal ganz abgesehen von dem populistischen Drall ihres Führungspersonals teile ich einfach in wesentlichen Punkten ihr Programm nicht: Die Linke setzt letztlich auf Staat und Vollerwerbsarbeit, man denke nur daran, dass sie den Anti-Grundeinkommens-Aktivisten Christoph Butterwegge als Kandidaten für den Bundespräsidenten aufstellten. Das ist einfach so ziemlich das Gegenteil von dem, wie ich mir die Zukunft vorstelle.

Auch die Grünen finde ich nicht besonders toll. Noch immer bin ich stolz darauf, dass ich das Schröder-Fischer-Sozialabbau-Agenda 2010 Konglomerat damals NICHT gewählt habe. Manchmal ist es einfach besser, zuhause zu bleiben, nämlich dann, wenn die Alternativen wirklich Pest oder Cholera heißen. Stolz bin ich darauf, dass ich  in Hessen die Grünen gewählt habe, als Andrea Ypsilanti beinahe Ministerpräsidentin wurde. Leider wurde daraus wegen der SPD nichts. Dass sie Ypsilanti abgesägt haben, war der Anfang vom Ende der SPD, das sagte ich damals sofort und momentan sieht es auch ganz danach aus, dass ich richtig lag. Aber die SPD war für mich eh noch nie eine Option, weil ich sie seit meiner Kindheit auf dem Dorf mit verknorzten alten Männerseilschaften assoziiere.

Vollkommen falsch lag ich hingegen, als ich bei der letzten Wahl in Hessen wieder die Grünen wählte, denn nun bin ich mitverantwortlich für diese schwarzgrünen Unsäglichkeiten, die sich in Wiesbaden vollziehen.

Aber so ist es bei Wahlen eben, sie sind immer ein bisschen riskant, weil man vorher nicht weiß, was die hinterher damit machen. Häufig ist Nichtwählen genauso gut wie Wählen, denn Nichtwählen ist auch eine politische Meinungsäußerung, und aus meiner Sicht eine vollkommen legitime. Und Nichtwählen ist auch besser als Ungültigwählen, weil nämlich die Menge der Nichtwähler_innen durchaus ein Signal ist, das in der politischen Arena wahrgenommen und diskutiert wird, während ungültige Stimmen einfach nur dem großen Pool der Wahlbeteiligung zugerechnet werden.

Daher meine erste Regel fürs Richtigwählen: Ungültigwählen ist Käse. Wenn ihr schon keine der vorhandenen Parteien wählen wollt, könnt ihr genauso gut bequem auf dem Sofa bleiben.

Bei der kommenden Bundestagswahl ist allerdings alles anders. Wir haben mit der AfD eine rechtpopulistische Partei, die Teil einer internationalen Strömung ist. Diese Strömung vertritt nicht einfach nur blöde Ansichten, sondern greift strukturell die Demokratie an. Sie konterkariert das politische Prinzip der Pluralität, sie setzt Verleumdungen anstelle von Argumenten, vertritt das Recht des Stärkeren, ist nationalistisch, assozial, gefährlich. Deshalb kommt aus meiner Sicht das Nichtwählen im Oktober nicht in Frage. Es muss gewählt werden, um den Stimmenanteil der AfD so gering wie möglich zu halten. Das bedeutet aber auch:

Es muss eine Partei gewählt werden, die die 5 Prozent-Hürde schafft, denn nur das verkleinert den Stimmenanteil der AfD.

Konkret: CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP. Ich weiß, das geht eigentlich nicht. Warum ich Linke, Grüne und SPD nicht wählen kann, habe ich ja schon geschrieben, für CDU und FDP fallen euch wahrscheinlich auch selber genug Argumente ein. Keine dieser Parteien ist eigentlich wählbar und dennoch muss und werde ich bei einer davon mein Kreuzchen machen.

Denn: Nicht nur das Zuhausebleiben und Ungültig Wählen, sondern auch jede Stimme für eine andere Partei erhöht den relativen Stimmenanteil der AfD.

Bei normalen Wahlen, also wenn klar ist, dass keine Nazis ins Parlament kommen, kann man auch hübsche Kleinparteien wie Die Partei oder Die Piraten wählen, ich hab das auch schon gemacht. Auf diese Weise verschafft man denen noch ein paar Euros. Aber auf das reale Wahlergebnis, also die Sitzverteilung im Parlament, hat es eben keinen Einfluss. Für die Sitzverteilung gilt ausschließlich das Verhältnis der Stimmen unter den Parteien, die über 5 Prozent gekommen sind. Alle anderen Stimmen, egal ob Kleinparteien, Ungültig oder Garnicht gewählt wurde, sind BEDEUTUNGSLOS.

Deshalb stelle ich mich schonmal darauf ein, eine Partei wählen zu müssen, deren Politik und_oder Personal ich ablehne und falsch finde. Und offenbar befinden sich momentan noch viele andere in diesem Dilemma, wie wir ebenfalls neulich auf Facebook diskutiert haben. Vermutlich treffe ich die Entscheidung dann ganz spontan in der Wahlkabine.

Aber ich hoffe, bitte, drohe, krakeele: Bitte wählt Ihr auch eine der BIG UGLY FIVE. Bleibt nicht zuhause, wählt nicht ungültig, wählt keine der Unter-Fünf-Prozent-Parteien. 

Okay, und bitte wählt auch nicht die AfD. 

PS: Noch zu der Frage des Geldes. Die Parteien bekommen für jede abgegebene Stimme Geld, deshalb hatte ich auf Twitter mal argumentiert, dass ungültige Stimmen und solche an Kleinparteien indirekt die AfD finanzieren, weil die Summe dadurch insgesamt steigt. Das ist auch theoretisch richtig. Kleine Parteien bekommen erst ab 1 Prozent Stimmenanteil Wahlkampfkostenerstattung, wenn sie dieses Prozent nicht erreichen, wird das Geld ihrer Wählerstimmen ebenso wie das Geld der ungültigen Stimmen auf die anderen Parteien relativ zu ihrem Stimmenanteil umgelegt.

Allerdings kommt diese Regel praktisch sehr selten zu Anwendung, weil es gleichzeitig eine Obergrenze für Parteienfinanzierung gibt, die die Summen meist deckelt. Die Parteien bekommen nach Wahlen also in der Regel weniger Geld, als die Summe der Stimmen eigentlich ergeben würde, weshalb die Zahl der Nicht/ Ungültig/ Kleinstparteienstimmen darauf keinen Einfluss hat. Sehr selten kommt es aber doch mal, dass das Nichtwählen bewirkt, dass die Gesamtsumme der Parteienfinanzierung sinkt. Bei der Bundestagswahl 2013 war das der Fall. Dieser Artikel erklärt das mit dem Ungültig-/vs. Nichtwählen ziemlich gut.

 

Debatten vor dem Facebook-Grab gerettet!

Das Schöne an diesem Blog ist ja, dass man auch nach Jahren noch nachlesen kann, was mal diskutiert worden ist. Allerdings gibt es auch anderswo schöne Sachen, zum Beispiel auf Facebook, wo man mal eben schnell was reinschreiben kann, was durch den Kopf geht, und manchmal gibt es dann direkt interessante Debatten mit vielerlei interessantem Input von unterschiedlichen Seiten. Das alles findet man aber nicht mehr wieder, weil Posts bei Facebook die Timeline runterrutschen und dann irgendwann weg sind.

Um das eine Schöne mit dem anderen Schönen zu verbinden, dachte ich mir, dass ich jetzt hier hin und wieder einfach ein paar Links zu solchen Sachen posten könnte. Make Facebook googlebar! (Es sind alles Posts, die auf Facebook öffentlich stehen, die man also auch lesen kann, wenn man dort keinen Account hat – glaube ich jedenfalls).

Bedingungsloses Grundeinkommen: Meine Kritik an Alexandra Borchardts Text gegen das Grundeinkommen, bei dem sie ganz zurecht auf wichtige Schwachpunkte der Pro-BGE-Argumentation hinweist, dabei aber nicht erwähnt (oder nicht weiß), dass das auch innerhalb der BGE-Bewegung schon lange diskutiert wird (Link)

Adblockerwarnung der SZ: Wenn man auf Seiten der SZ klickt, poppt neuerdings eine Aufforderung auf, den Adblocker auszuschalten. Bei mir funktioniert das nur abschreckend, offenbar bei anderen aus. Eine Diskussion, in deren Verlauf es auch zu praktischen Tipps kam, zum Beispiel bezüglich des Umgangs mit Adblockern oder dass Google schon dabei ist, was Besseres zu erfinden (später jammern die Verlage dann wieder, wenn Google das ganze Geld verdient). (Link)

Rente, Grundsicherung, Ausland: Seit 2017 kriegen Rentner_innen, die Grundsicherung beziehen, diese gekürzt, wenn sie sich länger als vier Wochen im Ausland aufhalten. Ich finde das spontan blöd, aber nicht alle und es ist letztlich auch noch gar nicht genau klar, wie das Ganze umgesetzt werden soll und wird. (Link)

Singles, Care, Gesundheit: Wer sorgt für Singles, wenn sie krank sind? Dort hatte ich einen Text „gepiqt“, der dann zu einer Debatte über die Bedeutung von Gesundheit führte. Ist es denn wirklich wahr, dass ohne Gesundheit alles nichts ist? (Link)

Warum die Linken und Feministinnen am Rechtspopulismus (nicht) schuld sind

Seit all den Debatten darüber, dass der Aufstieg der Rechtspopulist_innen in Europa und USA möglicherweise auch eine Schuld derer ist, die auf der „linken“ (und vor allem der feministischen) Seite zu überzogene und politisch korrekte Forderungen aufgestellt haben, trage ich ein Unbehagen mit mir herum, das daher rührt, dass diese Einwände einerseits stimmen und andererseits nicht. Dass einerseits was dran ist, sie aber andererseits auch völlig falsch sind. Vor einiger Zeit hatte ich im 10 nach 8 Blog schonmal versucht, dem auf die Spur zu kommen. Jetzt kann ich es vielleicht nochmal von einer anderen Seite aus aufgreifen. Anlass für mich, darüber nochmal nachzudenken, war dieser Artikel „Der Hochmut der Vernünftigen“, der vor einigen Wochen in meiner Bubble wie wild geteilt wurde (und dem ich in der ersten Hälfte zustimme, in der zweiten nicht).

Ich glaube, das Einerseits-Andererseits-Gefühl kommt aus einer Verwechslung von Prinzipien und Vermittlung. Was die Prinzipien angeht, so haben wir nicht überzogen. Es ist richtig, sich nicht mit ein bisschen weiblicher Freiheit und ein bisschen Akzeptanz von Homosexualität und ein bisschen Abbau weißer Überheblichkeit zufriedenzugeben, sondern hier radikal auf dem ganzen Programm zu bestehen.

Aber andererseits: Ja, es stimmt, wir haben den Bogen überspannt, wir haben Fehler gemacht. Aber nicht, weil wir den kulturellen Wandel, der mit Feminismus und Anti-Sklaverei-Aktivismus begonnen hat, radikal zu Ende denken, sondern weil wir uns bei der Durchsetzung unserer Ideale auf klassische Machtpolitik und Formalien zurückgezogen haben. Weil wir es, erst einmal an die Macht gekommen, vernachlässigt haben, für diese Ideale auch konkret einzutreten und sie zu vermitteln, und zwar überall und immer, auch an die Honks. Wir haben irgendwie gedacht, in dem Moment, wo wir (oder die Unsrigen) Gesetze erlassen können, könnten wir mit der Vermittlung aufhören und den anderen einfach befehlen, nun auch unsere Meinung zu übernehmen.

Aber so funktioniert das eben nicht. Ja, mit Barack Obama wurde ein Schwarzer zum Präsidenten von Amerika gewählt, aber damit war die Sache eben nicht gelaufen. Ganz im Gegenteil, sie hätte anfangen müssen. Auch wenn es absurd ist, so bleibt es doch eine Tatsache: Für viele Menschen in einer von rassistischer Kultur durchzogenen Gesellschaft war die Wahl Obamas eine Kränkung, ein Ärgernis. Sie haben ihn gehasst, und zwar ganz egal, was er gemacht hat.

Doch irgendwie war uns das egal, denn wir dachten, das Thema sei nun durch. Weil wir mit der Möglichkeit eines Rückschritts gar nicht rechnen, fortschrittsgläubig wie wir sind. In der Gewissheit, dass nun das Gute und Vernünftige endlich gesiegt hatte, wiegten wir uns in unserem Siegesrausch, anstatt die mühsame Arbeit zu machen, diesen kulturellen Wandel in eine post-rassistische und post-patriarchale Ordnung, der sich auf einer symbolischen formalen Ebene mit Obamas Wahl und Clintons Nominierung vollzog, auch alltagskulturell zu vertreten und zu verankern. Wir haben gefeiert und die Zurückgebliebenen verhöhnt, anstatt mit der mühsamen Vermittlungsarbeit weiterzumachen, die solche Wandlungen begleiten muss, damit sie was werden.

Wir dachten, nur weil wir jetzt an den Schaltstellen sitzen (in der Regierung, in den Redaktionen, in den Universitäten), weil wir an der Macht sind, müssten wir uns mit solchen Dumpfbolzen nicht mehr auseinandersetzen. Deshalb war es für uns auch ganz selbstverständlich, dass nach einem Schwarzen Mann genauso gut auch noch eine Frau Präsidentin werden kann.

Bloß: Viele Menschen sahen das offenbar ganz und gar nicht so. Erst ein Schwarzer und dann eine Frau – das ist nun wirklich zu viel. Erst die Schwulen nicht mehr bestrafen, dann heiraten lassen, und dann auch noch Kinder adoptieren – das geht nun aber zu weit. Erst Frauen gleichberechtigen, dann auch noch dritte Geschlechter einführen, und am Ende gar nicht mehr zwischen Männlein und Weiblein unterscheiden – Ihr spinnt doch! So gibt es viele Beispiele für diese Dynamik: Was uns als folgerichtige Umsetzung des richtigen Prinzips erscheint (das ja nun endlich durchgesetzt wurde), ist für diejenigen, die schon den ersten Schritt eigentlich falsch fanden, ein Den-Bogen-Überspannen.

Natürlich ist nichts davon überzogen. Und eine der schlimmsten Folgen, die wir jetzt auszubaden haben, ist die Gemütsruhe, mit der ein sich gerne als fortschrittlich, liberal und frauenfreundlich gerierendes Feuilleton den Aufstieg der Rechten nutzt, um das eigene emanzipatorische Zurückrudern zu rechtfertigen. Alles Quatsch: Es ist gut und richtig, Gleichheit und Freiheit als Prinzipien eines guten Lebens für alle nicht nur „ein Stück weit anzudenken“, sondern radikal zu Ende. Genauso selbstverständlich, wie es richtig ist, dass nach einem Schwarzen auch eine Frau kandidieren kann, genauso selbstverständlich ist es richtig, auch in anderen Fragen immer und immer noch ein Stück weiter zu denken und zu gehen.

Aber das ergibt eben nur dann einen Sinn, wenn wir uns auch anstrengen, für die dabei gewonnenen Einsichten zu werben, sie in der symbolischen Ordnung unserer Gesellschaft zu verankern, sie unterm Volk zu verbreiten. Das geht nicht, indem wir irgendwelche Posten in irgendwelchen Regierungen übernehmen und entsprechende Dekrete erlassen. Sondern es geht nur, indem wir uns den Mund fusselig reden und Leute von unseren Idealen überzeugen. Und das geht nur, wenn wir uns wirklich für sie und ihre Anliegen interessieren, wenn wir sie eben nicht von vornherein für Honks und Dumpfbolzen halten, sondern für Menschen mit Erfahrungen und Vorurteilen, mit Sorgen und Eitelkeiten, mit Einsichten und Irrtümern, Individuen, auf die wir uns einlassen müssen, um mit ihnen ins Gespräch kommen zu können.

Freiheitliche Politik kommt nicht weit, wenn sie sich auf Macht kapriziert. Sie darf ihre Prinzipien auf keinen Fall aufgeben. Aber sie muss ihre Prinzipien anderen vermitteln. Wenn ihr das nicht gelingt, wird sie verlieren.

Macht und Politik sind nicht dasselbe. – Lest das Buch, darin geht es genau um diesen Unterschied.

Und: Vermittlung ist das wahre Radikalsein – darüber habe ich schonmal was gebloggt.