Grundeinkommen à la Straubhaar: Da fehlt doch was!

Morgen ist der 1. Mai, der Tag der unsichtbaren Arbeit, und passend dazu könnt Ihr das Interview in der aktuellen Ausgabe von Brandeins lesen, in dem Thomas Straubhaar sein Modell für ein Bedingungsloses Grundeinkommen vorstellt (ich weiß nicht, ob der Link bei euch funktioniert oder nur bei mir mit Digitalabo – wenn nicht, müsst Ihr noch etwas warten, die Brandeins schaltet Texte irgendwann nach und nach frei.)

Straubhaar ist ein etablierter Ökonom, der sich schon lange für ein Grundeinkommen einsetzt und dabei tapfer gegen den Mainstream seiner Kolleg_innen schwimmt, womit er sich natürlich auch ein bisschen interessant macht. Aber gut, jeder Mitstreiter ist willkommen – oder nicht?

Leider teilt Straubhaar mit dem Gros der männlichen Grundeinkommens-Befürworter die Blindheit für die Anforderungen von Care. Deshalb wird sein Modell nicht funktionieren und lässt sich von den Gegner_innen der Grundeinkommens-Idee entsprechend leicht auseinander nehmen.

Dabei sind einige Aspekte durchaus interessant. Anders als die Gruppe um Götz Werner, Daniel Häni und Enno Schmid möchte Straubhaar das Grundeinkommen nicht über höhere Mehrwertsteuern finanzieren (also die Steuern beim Konsum abschöpfen), sondern an der Stelle, wo Geld aus dem Produktionskreislauf herausgenommen und einzelnen Personen zum Konsum zur Verfügung gestellt wird. Konkret schlägt er eine Steuerquote von 50 Prozent auf alle Einkünfte vor, egal ob diese aus Erwerbsarbeit oder aus Kapitalerträgen stammen.

Das heißt: Alle Menschen bekommen 1000 Euro im Monat, also 12.000 Euro im Jahr bedingungslos und steuerfrei ausbezahlt. Alle zusätzlichen Einnahmen, woher auch immer sie stammen, müssen sie mit 50 Prozent versteuern. Die Steuerquote steigt also von 0 Prozent (bei allen, die nur das Grundeinkommen haben) auf nahezu 50 Prozent (bei denen, die so viel verdienen, dass die steuerfreien 12.000 nicht groß ins Gewicht fallen).

Unbezahlte und damit meist unsichtbare Arbeit bleibt auch in diesem Modell unbezahlt und unsichtbar. Wer auf Erwerbsarbeit verzichtet, um Kinder zu erziehen oder Alte zu pflegen, steht ökonomisch nicht anders da, als wer auf Erwerbsarbeit verzichtet, um für den nächsten Triathlon zu trainieren, sich durch die Deutsche Bibliothek zu lesen oder auch gar nichts zu tun.

Man könnte nun einwenden, dass das vielleicht nicht ideal, aber ja auch nicht schlimmer ist als heute. Das stimmt (abgesehen davon, dass das Ehegattensplitting bisher tatsächlich noch jedenfalls von der Idee her einen materiellen Ausgleich für Care-Arbeit sein soll). Aber es kommt im Straubhaar-Modell dann noch schlimmer. Er will nämlich auch alle Sozialversicherungen abschaffen, ob Rente, Erwerbsunfähigkeit, Pflegebedürftigkeit und so weiter – das ist alles entweder mit den 1000 Euro Grundeinkommen abgesichert oder muss zusätzlich privat versichert werden, was natürlich Leute, die von 1000 Euro im Monat leben, sich nicht leisten können. Auch die obligatorische Krankenversicherung soll nach Straubhaars Vorstellungen noch aus den 1000 Euro bezahlt werden.

Wenn die Leute aber kein Geld haben, um eine Sozialversicherung abzuschließen (aus der dann gegebenenfalls Care-Arbeit bezahlt werden könnte), wenn diese Sozialversicherungen, abgesehen von der Krankenversicherung, noch nicht einmal mehr wie heute automatisch mit „sozialversicherungspflichtigen“ Erwerbsarbeitsplätzen verknüpft sind, dann bedeutet das, dass der Bedarf an unbezahlter Care-Arbeit im Vergleich zu heute noch steigen wird. So wie er ja schon seit einiger Zeit kontinuierlich ansteigt, nicht nur weil der Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung steigt (die mit einer höheren Wahrscheinlichkeit Care-Assistenz benötigen), sondern auch, weil die professionelle Care-Arbeit immer effizienz- und gewinnorientierter arbeiten muss: An Pflege wird gespart, aber jemand muss sich ja um die Leute kümmern, die noch blutend und hilflos aus den Krankenhäusern entlassen werden.

In Straubhaars eigenen Einkommensklassen lässt sich das natürlich bezahlt organisieren, durch Reinigungskräfte, Pflegedienste und andere Dienstleister. Aber von 1000 Euro Grundeinkommen ohne weitere soziale Absicherung eben nicht.

Unterm Strich ist Straubhaars Modell also nur denkbar, wenn es viele, viele Menschen gibt, die statt erwerbstätig zu sein, diese Arbeit unbezahlt machen. Einen dieser Fälle hat auch Straubhaar auf dem Schirm, nämlich Eltern, die sich um ihre Kinder kümmern. Die erwähnt er ausdrücklich.

Nun sind Kinder aber auch tatsächlich derjenige Fall von Bedürftigkeit, in denen mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit jemand da ist, der diese Care-Arbeit machen möchte: Kinder werden ja geboren, das heißt, es ist mindestens eine Schwangere vorhanden, die sich entschieden hat, dieses Kind zur Welt zu bringen. Höchstwahrscheinlich wird sie sich vorher überlegt haben, dass dann auch jemand für es sorgen muss. Und häufig gibt es auch noch einen Vater oder andere Menschen, die sich ebenfalls auf das Kind freuen und bereit sind, sich drum zu kümmern.

Aber es sind eben nicht nur kleine Kinder auf die Care-Arbeit anderer angewiesen. Auch Erwachsene werden krank, viele Menschen sind irgendwann mal hilfs- und pflegebedürftig, und je älter wir werden, desto wahrscheinlicher ist es, dass wir nicht mehr alleine für uns sorgen können. Und dann ist es eben nicht selbstverständlich so, dass andere Menschen da sind, die freiwillig und ohne Bezahlung diese Arbeit für uns machen. Vielleicht gibt es einen Ehepartner, vielleicht Kinder oder Enkel, vielleicht Nachbarinnen – vielleicht aber auch nicht.

Doch genau das ist eine implizite Voraussetzung in Straubaars Modell: Dass sich auf jeden Fall jemand finden wird, der unbezahlt für Menschen sorgt, die darauf angewiesen sind. Und weil das aber total unrealistisch ist, funktioniert das Modell nicht. Es ignoriert die menschliche Bedürftigkeit und geht stattdessen vom autonomen erwachsenen, für sich selbst sorgenden Menschen als Modell aus. Es ist eine Illusion, die in der Realität wie ein Kartenhaus in sich zusammen fallen muss.

Wir brauchen ein ökonomisches Modell, das die Notwendigkeit von Care Arbeit anerkennt und eine Lösung hat auch für die Fälle, in denen die bedürftigen Personen nicht so reich sind, dass sie sich die Assistenz und Pflege zu einem marktüblichen Preis kaufen können. Und das angesichts der Progonose, dass die Preise für Pflege noch deutlich ansteigen werden im Vergleich zu heute, da die „billigen“ Pflegekräfte aus Osteuropa momentan nur aufgrund des Wirtschaftsgefälles zwischen Deutschland und ihren Herkunftsländern so billig sind.

Und: Würde ein Grundeinkommen eingeführt, dann wären es die heute schlecht bezahlten professionellen Care-Berufe, die am ehesten einen Lohnanstieg zu erwarten hätten. Weil ja niemand mehr gezwungen wäre, zu diesen schlechten Arbeitsbedingungen zu arbeiten, jedenfalls nicht mehr so stark wie heute. Meiner Meinung nach wäre das einer der positiven Effekte eines Grundeinkommens.

Nur: Was ist mit den Menschen, um die sich dann halt niemand mehr kümmert?

Ein Grundeinkommen, das realistischerweise funktionieren soll, muss ein größerer Wurf sein als eine Steuerreform gepaart mit der Streichung von Sozialversicherungen. Leute, strengt euch doch mal ein bisschen mehr an mit euren Wirtschaftstheorien!

PS:  Diese Woche kommt auch ein neuer, nach dem Trailer zu urteilen aber leider ebenfalls vollkommen feminismusfreier und care-vergessener Grundeinkommensfilm ins Kino: „The Free Lunch Society“ von Christian Tod. Wer ihn gesehen hat, möge bitte in die Kommentare schreiben, ob sich das lohnt…

 

Zur Arte-Dokumentation über Anarchismus

Gestern Teil 1 dieser Arte-Doku über Anarchismus gesehen (nur noch 2 Tage in der Mediathek!)

Meine Kurz-Rezension: Alles in allem ganz okay, außer

*dass es wieder komplett aus einer männlichen Perspektive erzählt wird – anders ließe sich ja nicht behaupten, Proudhon hätte jegliche Form von Herrschaft abschaffen wollen, die von Männern über Frauen wollte er nämlich ganz dezidiert bekräftigen). Frauen kommen nur am Rande vor, analytisch spielt das Thema keinerlei Rolle. Verschenkt. Unter den haufenweise Experten, die uns den Anarchismus erklären, ist auch nur eine einzige Frau, immerhin die großartige Marianne Enckell.

*dass richtige Fehler drin sind – zum Beispiel wird wieder mal das nicht aus der Welt zu schaffende Gerücht behauptet, Frauen hätten in der Pariser Kommune wählen dürfen.

*und dass ich das Label „Anarchismus“ generell für die Zeit vor dem 1. Weltkrieg schwierig finde, weil es alles umfasst, was nicht marxistisch ist. Dadurch verschwinden wichtige Differenzierungen. Bakunin wird zum Beispiel als Nachfolger von Proudhon in der Internationale bezeichnet, das waren aber zwei völlig verschiedene und sogar gegensätzliche Fraktionen.

Aber: Da die Geschichte der Arbeiterbewegung normalerweise ja vollständig marxifiziert ist und kaum jemand weiß, dass der Marxismus bis zur russischen Oktoberrevolution in der internationalen Arbeiterbewegung nur eine marginale Rolle spielte, müssen wir wohl schon für diese Brotkrumen dankbar sein, immerhin, besser als nix.

Also ruhig anschauen!

Besondere Umstände, Episode 26

Heute haben Benni und ich wieder mal gepodcastet. Die Episode 26 von „Besondere Umstände“ geht über Karfreitag, die These „Arbeit ist Sklaverei“, die neuen Filme von Raoul Peck („Der junge Karl Marx“ und „I am not your negro“), Mastodon, Wie man über Bücher spricht, die man nicht gelesen hat sowie die Entstehung des Patriarchats nach Helke Sander. Und: Mit professionellem Aufnahmegerät! (Jetzt müsst Ihr uns sagen, ob es so viel besser ist, dass es sich lohnt, eins zu kaufen, dieses war nämlich geliehen).

http://besondereumstaende.podcaster.de/bu/besondere-umstaende-episode-26/

Für einen guten Zweck: Antje trägt Armband

Für alles gibt es ein erstes Mal, und nach elf Jahren wird es wirklich auch mal Zeit, dass dieser Blog seinen ersten Werbepost bekommt!

armband_klein

Was ich auf dem Foto hier in die Kamera halte, das ist ein Charity Armband vom @UN „Women Nationales Komitee Deutschland e.V.“ Ich habe es umsonst zugeschickt bekommen, und es ist wirklich ziemlich hübsch.

Wer live überprüfen will, dass ich es tatsächlich auch trage, kann heute Abend in Geesthacht zu der Frauentags-Feier der Stadt kommen, wo ich was über Feminismus sagen werde. Vorausgesetzt, ich habe das Armband nicht vorher im Zug liegen lassen oder so.

Was mir leider mit Schmuck öfter mal passiert. Deshalb kommt bei mir wenn überhaupt nur Modeschmuck in die Tüte, nix Echtes und Teures. Dieses Armand hier kostet zum Beispiel 39 Euro und Ihr könnt es unter diesem Link kaufen.

(„Toni Garrn trägt es, Nicole Kidman trägt es, Gisele Bündchen trägt es, Martina Navratilova trägt es!“ – wer um Himmels Willen ist Toni Garrn????)

Das Geld geht teilweise an die Kunsthandwerkerinnen in Kenia, die es hergestellt haben, und teilweise in Projekte der UNO gegen Gewalt gegen Frauen. Hier ein paar Beispiele.

Eigentlich eine schöne Sache, nicht wahr? Share and recommend: #Planet5050 #GenderEquality #IWD2017“

Die aufregende Kritik am Geschlechterblödsinn

Gestern Abend ging beim Zeit-Blog 10 nach 8 ein Kommentar von mir zu Gendermarketing online (Anlass war die Verleihung des Goldenen Zaunpfahls, eines Negativpreises für geschlecherbescheuertes Marketing, das zu Recht an den Klettverlag ging für seine getrennten Lesebücher für Jungen und Mädchen). Wie ich auch schon hier im Blog bemerkt habe, gehen die Klickzahlen und Kommentare bei diesem Thema durch die Decke. Das Überraschungsei und die Frauenbratwurst sind hier im Blog mit großem Abstand die meist geklickten Blogposts – zehnmal so viele Zugriffe wie normale Artikel. Irgendwie meine ich, dass da noch was anderes dahinter stecken muss. Warum können sich Leute über Kritik an Gendermarketing so aufregen? Aber lest selbst…

…..

Außerdem habe ich für den Blog Last Interview ein paar Fragen beantwortet. Zu ganz was anderem.

 

Feministisches Netzwerk zum Mitmachen

Hallo, hierauf wollte ich euch noch kurz hinweisen, weil ich bei der Vorbereitung mit beteiligt war und das Ganze dementsprechend gut finde 🙂

femnetz

Inspiriert von den riesigen Protesten des #czarnyprotest in Polen bis zum Women’s March on Washington in den USA und nach Vorbild von We can’t keep quiet in der Schweiz haben wir uns spontan zusammengeschlossen, um uns mit den globalen feministischen Aktionen und Streikbewegungen rund um den 8. März zu solidarisieren. Als Feministisches Netzwerk wollen wir eine Plattform schaffen und die zahlreichen Aktionen und Veranstaltungen in ganz Deutschland zum Internationalen Frauenkampftag (Zeitraum 4.-12. März) sichtbar machen, dafür mobilisieren, neue Mitstreiter*innen gewinnen, uns untereinander nachhaltig vernetzen und uns mit den weltweiten feministischen Aktionen und Bewegungen solidarisieren.

Ausgehend von den Leitprinzipien der Women’s Marches haben wir auf die Situation in Deutschland übertragene Leitgedanken formuliert, die den inhaltlichen Rahmen bilden, den gemeinsamen Konsens.

Ich finde diese Sichtbarkeit jetzt gerade wichtig, weil ich glaube, dass die Frauenbewegung im Begriff ist, zur Plattform für soziale Bewegungen und einen Widerstand gegen Rechtsruck und Nationalismus, soziale Ungerechtigkeit und zunehmenden Reichen-Egoismus zu sein. Ohne Feminismus gibt es keine Demokratie, keine Linke, keine Proteste mehr. Deshalb sind auch Männer aufgefordert, sich hier anzuschließen.

Alles Weitere hier.