Demokratie

Aufruhr und Pulver: Terrorismus und die Wurzeln europäischer Demokratie

„Überall, wo es nach Aufruhr und Pulver riecht, müssen wir mit dabei sein. … Jede Volksbewegung birgt die Keime eines revolutionären Sozialismus in sich: Wir müssen also an ihr teilnehmen, um sie weiterzuführen. Denn das Volk ist die lebendige Revolution, und wir müssen mit ihm kämpfen und sterben.“ (S. 24) Dieser Aufruf des italienischen Anarchisten Carlo Cafiero aus dem Jahr 1880 liest sich heute, in einer Welt, in der Flüchtlingsunterkünfte brennen, Attentate auf Abtreibungskliniken verübt werden und liberale Autorinnen Morddrohungen bekommen, ziemlich beängstigend. Der Terror, so wissen wir inzwischen, ist nicht nur eine linke und freiheitliche Angelegenheit, er ist vielleicht fast mehr noch eine rechte und faschistoide Angelegenheit. Und das „Volk“ und seine Wünsche sind ein wenig verlässlicher Indikator für die Richtung, die wir einschlagen müssen, um zu mehr Freiheit, mehr Toleranz, mehr gutem Leben für alle zu kommen. Umso interessanter ist es, die in diesem Buch zusammengestellten Originaltexte derer zu lesen, die in den Jahrzehnten vor und nach 1900 in Europa die

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Warum Mehrheitsentscheidungen oft undemokratisch sind

Vielleicht habt ihr auch von dem Ansinnen der AfD gelesen, einen Volksentscheid über das deutsche Abtreibungsrecht abzuhalten mit dem Ziel, Abtreibung schärfer zu verbieten. Die Spitzenkandidatin in Sachsen, Frauke Petry, begründete das mit dem angeblich gefährdeten Überleben des deutschen Volkes, in dem bitteschön jede Frau drei Kinder kriegen soll (ich habe mal im Zuge meiner Beschäftigung mit dem demografischen Wandel in einem nationalsozialistischen Buch gelesen, dass deutsche Frauen eigentlich vier Kinder haben müssten, um den Bestand zu erhalten). Mich hat das ganze nochmal zu ein paar demokratietheoretischen Überlegungen gebracht, weil an diesem Beispiel ein grundlegendes Problem des Mehrheitsprinzips deutlich wird: Was ist mit Beschlüssen, die von ihrer Logik her nur bestimmte Menschen betreffen, und andere aber nicht? Ein Verbot der Abtreibung zum Beispiel würde ja nur Menschen betreffen, die schwanger werden können, also praktisch Frauen* unter fünfzig. Sie aber wären bei einer solchen Abstimmung auf jeden Fall in der Minderheit. Ich habe auf die Schnelle keine genauen Zahlen gefunden, aber das Durchschnittsalter in Deutschland liegt ungefähr bei 43 Jahren,

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Wie die Psychoanalyse der Demokratie die Politik ausgetrieben hat

Den Piraten wird momentan gerne vorgeworfen, dass sie keine Inhalte hätten. Mal abgesehen davon, ob das stimmt, finde ich die Inhalte gar nicht das Wichtigste an den Piraten. Viel wichtiger ist, dass sie Diskussionen darüber anstoßen, wie in einer Demokratie die Ansichten und Meinungen der Vielen übersetzt werden können in konkrete politische Projekte – Liquid Feedback ist ein praktischer Versuch, das anders zu organisieren als mit dem einen Kreuzchen alle paar Jahre. Auch das Pochen auf Transparenz in politischen Prozessen betrifft weniger den Inhalt von Politik als vielmehr deren Verfahrensweisen. Und genau das – nämlich die Frage, auf welchen Grundlagen wir eigentlich das organisieren, was meist so irgendwie schwammig „Demokratie“ genannt wird – ist, glaube ich, die drängendste Frage. Die übrigens erst mal gar nichts mit dem Internet zu tun hat. Das wurde mir klar, als ich in den letzten Tagen eine wirklich ganz fantastische vierteilige BBC-Dokumentation gesehen habe, die schon ein paar Jahre alt ist. Sie zeigt, wie sich

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Simone Weils Plädoyer für die Abschaffung der politischen Parteien

Dass jemand ernsthaft die Abschaffung der politischen Parteien fordert, erscheint uns heute völlig absurd, denn wir haben uns angewöhnt, die Existenz von Parteien als Vorbedingung für jedes demokratische Gemeinwesen anzusehen. Genau das hat aber Simone Weil in einer kleinen Schrift getan, die erst kürzlich aus Anlass ihres 100. Geburtstages auf Deutsch erschienen ist – verfasst hat sie sie kurz vor ihrem Tod im Jahr 1943. Wie kommt sie nun auf diese Idee? Zunächst einmal ruft sie in Erinnerung (auch das machen sich normalerweise die Wenigsten klar), dass die Demokratie kein Selbstzweck ist, sondern lediglich ein Mittel zum Zweck, der nämlich darin besteht, Gerechtigkeit und das Gute in einer menschlichen Gesellschaft hervorzubringen. Dabei beruft sie sich auf Rousseau und dessen Begriff des Gemeinwillens, der keineswegs besagt, dass der Gemeinwillen per se besser wäre als ein Einzelwille (etwa eines absolutistischen Herrschers): Ein Wille, der ungerecht, aber der gesamten Nation gemein ist, wäre in Rousseaus Augen – und er lag richtig – dem

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Das Ende der Demokratie, wie wir sie kannten

Dass es schlecht um „die Politik“ steht, so wie wir sie bisher kannten, ist inzwischen ein offenes Geheimnis. Vergangenes Wochenende nahm ich an einer Tagung zum Thema „Sprache und Politik“ in der Evangelischen Akademie Bad Boll teil. Während der drei Tage wurden immer wieder die gegenseitigen Zwänge, die Medien und Repräsentationspolitik aufeinander ausüben, thematisiert: Politikerinnen beklagten, wie unmöglich es sei, in den Medien differenzierte und fundierte Positionen unterzubringen, das Publikum klagte über nichtssagende und banalisierte Polit-Rhetorik. Bei der Schlussdiskussion zog Johano Strasser, Vorsitzender des Deutschen PEN-Zentrums, eine sehr ernüchternde Bilanz: Symbolpolitik sei heute an die Stelle von inhaltlichem Profil getreten, Parteitage seien lediglich Inszenierungen und nicht Foren für echte Auseinandersetzungen. „Aber eine Demokratie, wo es keinen Platz mehr gibt für den Austausch von Argumenten, kann nicht bestehen“, so Strassers Warnung, und er gestand ein: „Ich weiß auch nicht, was man da machen kann.“ Ein interessanter Bogen schloss sich von hier zu einer Beobachtung der Grünen-Politikerin Antje Vollmer. Sie sagte, noch

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