Debatten vor dem Facebook-Grab gerettet, Teil 2

Gerade gab es auf der Facebookseite von Michael Seemann ein kleines Geplänkel zum Thema Meinungsfreiheit, an dem ich mich beteiligt habe, und da fiel mir auf, dass ich in dieser neuen Rubrik hier ja nicht nur Diskussionen auf meiner eigenen Facebookseite, sondern auch auf denen von anderen verlinken und damit für die Zukunft googlebar machen kann. Also: Hier, Meinungsfreiheit!

Außerdem hatte ich über die aktuelle Ausstellung „Geschlechterkampf“ im Städel gerantet, ich fand sie doof.

Das Städel hat netterweise geantwortet, das findet Ihr hier.

Weiterhin diskutierten wir über den Unterschied zuwischen einem Bedingungslosen Grundeinkommen und repressionsfreiem Hartz IV: Gibt es da einen Unterschied? (Spoiler: Ich behaupte, es ist dasselbe, jedenfalls rechnerisch, der Unterschied ist rein symbolisch, das allerdings ist ein gravierender Unterschied: Grundeinkommen erkennt Bedürftigkeit als prinzipielle Bedingung des Menschseins an, Hartz IV, wie repressionsfrei auch immer, beharrt darauf, dass „normalerweise“ Leute „für sich selbst sorgen“ sollen.

Und: Trumps erste Woche – sie machte mich atemlos.

Debatten vor dem Facebook-Grab gerettet!

Das Schöne an diesem Blog ist ja, dass man auch nach Jahren noch nachlesen kann, was mal diskutiert worden ist. Allerdings gibt es auch anderswo schöne Sachen, zum Beispiel auf Facebook, wo man mal eben schnell was reinschreiben kann, was durch den Kopf geht, und manchmal gibt es dann direkt interessante Debatten mit vielerlei interessantem Input von unterschiedlichen Seiten. Das alles findet man aber nicht mehr wieder, weil Posts bei Facebook die Timeline runterrutschen und dann irgendwann weg sind.

Um das eine Schöne mit dem anderen Schönen zu verbinden, dachte ich mir, dass ich jetzt hier hin und wieder einfach ein paar Links zu solchen Sachen posten könnte. Make Facebook googlebar! (Es sind alles Posts, die auf Facebook öffentlich stehen, die man also auch lesen kann, wenn man dort keinen Account hat – glaube ich jedenfalls).

Bedingungsloses Grundeinkommen: Meine Kritik an Alexandra Borchardts Text gegen das Grundeinkommen, bei dem sie ganz zurecht auf wichtige Schwachpunkte der Pro-BGE-Argumentation hinweist, dabei aber nicht erwähnt (oder nicht weiß), dass das auch innerhalb der BGE-Bewegung schon lange diskutiert wird (Link)

Adblockerwarnung der SZ: Wenn man auf Seiten der SZ klickt, poppt neuerdings eine Aufforderung auf, den Adblocker auszuschalten. Bei mir funktioniert das nur abschreckend, offenbar bei anderen aus. Eine Diskussion, in deren Verlauf es auch zu praktischen Tipps kam, zum Beispiel bezüglich des Umgangs mit Adblockern oder dass Google schon dabei ist, was Besseres zu erfinden (später jammern die Verlage dann wieder, wenn Google das ganze Geld verdient). (Link)

Rente, Grundsicherung, Ausland: Seit 2017 kriegen Rentner_innen, die Grundsicherung beziehen, diese gekürzt, wenn sie sich länger als vier Wochen im Ausland aufhalten. Ich finde das spontan blöd, aber nicht alle und es ist letztlich auch noch gar nicht genau klar, wie das Ganze umgesetzt werden soll und wird. (Link)

Singles, Care, Gesundheit: Wer sorgt für Singles, wenn sie krank sind? Dort hatte ich einen Text „gepiqt“, der dann zu einer Debatte über die Bedeutung von Gesundheit führte. Ist es denn wirklich wahr, dass ohne Gesundheit alles nichts ist? (Link)

Was wirklich an Hartz IV falsch war

Es scheint meiner Timeline zufolge irgendein Hartz IV-Jubiläum zu geben, jedenfalls häufen sich gerade die Texte darüber, warum dessen Einführung falsch war. Bei den vielen Argumenten fehlt mir jedoch eines, und meiner Ansicht nach das wichtigste, weshalb ich das an dieser Stelle mal kurz verblogge.

Das Schlimmste an Hartz IV, so meine ich, ist nicht seine absolute (zu geringe) Höhe, sondern die hinter dem Systemwechsel von dem alten Arbeitslosen-/Sozialhilfe-System zu Hartz IV stehende Logik des „Nur wer wirklich Hilfe braucht, soll welche bekommen.“

Ich erinnere mich mit an eine Diskussion, die ich damals mit einer den Grünen nahe stehenden Freundin hatte (nicht die böse CDU hat Hartz IV eingeführt, sondern das waren SPD und Grüne), die darin gerade einen Vorteil sah. Sie argumentierte ungefähr: Das alte System des Wohlfahrtsstaates ist zu teuer, wir müssen sparen, und deshalb soll das Geld, das wir haben, nicht mehr an Leute aus dem Mittelstand gehen, sondern konsequent nur an die Armen.

Das klingt auf den ersten Blick ja gut. Tatsächlich ging vor Hartz IV ein Gutteil der Gelder aus den Sozialkassen nicht an ganz Arme. Sondern wer arbeitslos wurde, bekam über die Arbeitslosenversicherung drei Jahre lang ein relativ okayes Leben weiterfinanziert – ich glaube, es waren ein Jahr lang 75 Prozent und weitere zwei Jahre 60 Prozent des letzten Nettoeinkommens. Und das alles ohne irgendeine Bedürftigkeitskontrolle.

Das heißt: Drei Jahre lang konnte der eigene Lebensstandard halbwegs gehalten werden, drei Jahre lang floss Geld, ohne dass man das, was man besaß – Haus, Auto, Zeugs generell – antasten musste.

Meine Freundin argumentierte nun so, dass damit viel Geld aus den Sozialversicherungen an Leute ging, die es „eigentlich gar nicht so dringend brauchen.“ Und in der Tat hat Hartz IV – jedenfalls zunächst mal – gerade die untere Mittelschicht getroffen. Die ganz Armen wurden im Vergleich zur alten Sozialhilfe sogar leicht besser gestellt. Ist das nicht Umverteilung von oben nach unten? Fragte mich meine Freundin.

Ja, auf den ersten Blick. Auf den zweiten Blick war es aber eine bedeutsame Verschiebung in der symbolischen Ordnung. Die Symbolik des alten Systems lautete: „Alle kann es mal treffen, und wenn es dich trifft, wirst du erstmal eine ganze lange Weile aufgefangen.“ Die Symbolik des neuen Systems aber lautete: „Es gibt welche, die Hartz IV brauchen, und welche die es nicht brauchen.“

Das hat das Lebensgefühl vor allem der Mittelschicht verändert. Denn die weiß jetzt ganz genau, dass sie niemals etwas aus den Sozialkassen bekommen wird. Weil sie nämlich erstmal Haus, Erspartes und so weiter aufbrauchen müsste, um Anspruch auf Hartz IV zu haben. Und wessen Lebenspartner_Lebenspartnerin Geld verdient, kriegt auch nix. Selbst das eine Jahr, für das es heute noch Arbeitslosengeld ohne Einkommenskontrolle gibt, ist inzwischen für Menschen mit halbwegs Qualifikation praktisch außer Reichweite: Irgendein Job findet das Arbeitsamt immer.

Was auf den ersten Blick gut klingt – dem Mittelstand Geld wegnehmen, den Armen geben – führte schleichend zu einer gesellschaftlichen Entsolidarisierung und zu einer Aushöhlung der Bereitschaft, in die Sozialkassen einzuzahlen. Die Sozialabgaben sind heute für breite Teile des Mittelstands nicht mehr eine Art „Versicherung“, in die sie einbezahlen in dem Wissen, dass sie im Fall des Falles davon aufgefangen werden. Sondern es wird empfunden als eine Abgabe „für die anderen da“, zu denen man selber aber ganz bestimmt nicht gehört.

Das Schlimme an Hartz IV ist also nicht, dass es so wenig ist, sondern das Schlimme ist, dass es Bedürftigkeit als Ausnahmefall definiert hat. Als etwas, das nicht alle Menschen betrifft (oder betreffen könnte), sondern nur spezielle Menschen, „die da“ eben, diese Hartzler. Die Einführung von Hartz IV hat einen Graben gezogen zwischen den „nützlichen Mitgliedern der Gesellschaft“ (die ordentlich arbeiten und in die Sozialkassen einzahlen) und die „Überflüssigen“ (die man durchfüttern muss).

Dieser zunächst nur symbolische Graben hat im Lauf der vergangenen Jahre reale Ausformungen angenommen. Auf der einen Seite diejenigen, die wissen, dass es keine sozialen Netze mehr gibt, die ihren Lebensstandard im Falle des Falles wenigstens für eine Weile stützen würden. Auf auf der anderen Seite diejenigen, die keine Hoffnung mehr haben, jemals aus Hartz IV raus zu kommen (auch nicht für ihre Kinder). Und in der Mitte, und sie sind vielleicht am Schlimmsten dran, diejenigen, die auf der Kippe zwischen beidem stehen, und die bei ihrem Struggle keine solidarische Hilfe mehr bekommen, solange sie nicht beweisen können, dass sie nun wirklich „ganz unten“ angekommen sind.

In dem Zusammenhang leg ich euch gerne nochmal mein Küchengespräch mit Michaela Moser über Bedürftigkeit ans Herz.

Und auch unseren Artikel Bedürftigkeit aus dem ABC des guten Lebens.

Armut ist kein Naturgesetz

Es Reicht für alle Es brauchte nicht erst die Rhetorik von Guido Westerwelle, um zu wissen, dass die Diskussionen über Arm und Reich in Deutschland schon länger ziemlich schief laufen. Für alle, die sich nicht hinter ideologischen Gewissheiten verbarrikadieren wollen, sondern die tatsächlich gangbare „Wege aus der Armut“ suchen, gibt es jetzt ein klasse Handbuch, in dem alle wichtigen Zahlen und Argumente zu finden sind.

„Es reicht! Für alle!“ – so haben Michaela Moser und Martin Schenk ihr Buch überschrieben. Die Vizepräsidentin des European Anti Poverty Networks und der Diakonie-Sozialexperte sind beide seit schon lange in der österreichischen Armutskonferenz aktiv. Das merkt man dem Buch an, denn die statistischen Befunde werden immer wieder mit Beispielen und Geschichten von Menschen ergänzt, die von ihren Armutserfahrungen erzählen. Und am Ende jedes Kapitels geben sie konkrete und pragmatische Ideen, was politisch getan werden könnte.

Das setzt natürlich voraus, dass man die auseinander driftende Einkommensschere tatsächlich für etwas hält, das nicht ein ökonomisches Naturgesetz oder auf individuelle Schuld der Betroffenen zurückzuführen ist, sondern ein Zeichen dafür, dass mit dem Sozialgefüge unserer Gesellschaft etwas nicht in Ordnung ist. Und solange man daran nichts Grundsätzliches verändert, werden all jene Programme, die allein darauf setzen, dass „die Armen“ etwas lernen oder anders machen sollen als bisher, nicht wirklich greifen. Sicher ist es sinnvoll, Menschen zu qualifizieren, ihnen gute Schuldenberatung anzubieten, sie zu gesunder Ernährung und verantwortungsbewusstem Konsum aufzufordern und dergleichen. Aber das allein wird Armut nicht verhindern. Gleichzeitig muss danach gefragt werden, wie gesellschaftlicher Wohlstand insgesamt verteilt werden soll.

Der größte Vorteil des Buches ist aus meiner Sicht, dass es neben den wichtigen und informativen Zahlen zur Verteilung von Geld und Wohlstand die Aufmerksamkeit auch auf die „weichen“ Faktoren der Armut legt. Denn Menschen mit Armutserfahrungen leiden nicht nur unter den materiellen Problemen, die sich ergeben, wenn nicht genug Geld da ist – schlechte Wohnungen, Krankheiten, mangelhafte Kleidung. Sie leiden auch darunter, dass ihnen Schuldgefühle gemacht werden, dass ihr Selbstbewusstsein angeknackst ist, dass sie sich schämen über ihre Situation, dass diese Scham mit jeder Schikane auf Ämtern und Behörden wächst, dass Freundschaften zerbrechen und vor allem daran, dass sie die eigene Lebensplanung nicht mehr in der Hand haben und sich mit ihren Ideen und Vorstellungen gesellschaftlich nur schwer einbringen können.

Und dies alles wird durch einen gesellschaftlichen Diskurs verursacht, der Menschen mit Armutserfahrungen zu Schuldigen erklärt, zu solchen, die „es nicht geschafft“ haben und die deshalb im besten Fall „gefördert“, im schlimmsten Fall aber noch mehr kontrolliert und drangsaliert werden müssen. Das führt zu jener Beschämung, die den Kern des Lebens in Armut bei uns ausmacht – und die abzuschaffen keinen Pfennig kosten würde.

Moser und Schenk gehen davon aus, dass Menschen, die von Armut betroffen sind, selbst Expertinnen und Experten für ihre Lebenssituation sind. Sie wissen, was nötig wäre, um ihre Lebenssituation zu verbessern – und da ließe sich vieles tun, das gar nicht unbedingt viel kosten muss.

Die neoliberale Vorstellung, dass „Leistung“ und „Einkommen“ miteinander zusammenhänge und also, wer nichts hat, wohl auch nicht genug leistet, wird in dem Buch mit guten Argumenten widerlegt. Ebenso wie die Behauptung, es sei eben nicht genug zum Verteilen da. Beides ist vielfach belegt und berechnet. Warum aber halten sich dieses Vorurteil so hartnäckig in der Bevölkerung? Und zwar nicht nur bei den Eliten, die je immerhin ein persönliches Interesse haben, da diese Diskurs es ihnen ermöglicht, immer mehr Reichtümer anzuhäufen. Warum sind diese Irrtümer im Bezug auf die Ursachen und den Charakter von Armut auch unter denen verbreitet, die eigentlich gar nichts davon haben, sondern vielmehr selbst gefährdet sind?

Die verbreiteten Ressentiments gegen Menschen mit Armutserfahrungen erklären Moser und Schenk unter anderem damit, dass versucht wird, einen sozialen Abstand zu markieren zwischen denen, die „es allein schaffen“ und denen, die „wirklich arm“ sind. An diesem Punkt sind die Befunde dieses Buches auch eine Kritik an der prinzipiellen Richtung, die die rot-grüne Bundesregierung mit den Hartz-Reformen eingeschlagen hat: Soziale Absicherung, so war die Begründung, sollen nicht mehr die bekommen, die ihr Wohlstandsniveau erhalten wollen, sondern nur noch die, die „es wirklich brauchen“. Das klingt zunächst sogar ziemlich „links”, nach dem Motto: Warum sollen die Sozialkassen dem arbeitslos gewordenen höheren Angestellten seinen Lebensstandard absichern? Ist es nicht besser, das Geld nur denen zu geben, die „wirklich arm” sind?

Genau hier, in dem Versuch, die „wirklich Armen“ zu identifizieren, sehen Moser und Schenk aber den symbolischen Fehler. „Soziale Maßnahmen, die nur auf die Armen zielen, neigen dazu, armselige Maßnahmen zu werden“, schreiben sie (S. 171). Sozialstaatliche Hilfen werden leichter gesellschaftlich akzeptiert, wenn sie für alle gelten, wenn sie schon in ihrer Konzeption zum Ausdruck bringen, dass sie nicht „für die da“ sind, sondern auch für „uns” selber. Weil wir alle Bedürftige sind, und weil niemand allein von der eigenen Leistung leben kann.

Martin Schenk, Michaela Moser: Es reicht! Für alle! Wege aus der Armut. Deuticke, Wien 2010, 237 S., 19,90 Euro.