Was wirklich an Hartz IV falsch war

Es scheint meiner Timeline zufolge irgendein Hartz IV-Jubiläum zu geben, jedenfalls häufen sich gerade die Texte darüber, warum dessen Einführung falsch war. Bei den vielen Argumenten fehlt mir jedoch eines, und meiner Ansicht nach das wichtigste, weshalb ich das an dieser Stelle mal kurz verblogge.

Das Schlimmste an Hartz IV, so meine ich, ist nicht seine absolute (zu geringe) Höhe, sondern die hinter dem Systemwechsel von dem alten Arbeitslosen-/Sozialhilfe-System zu Hartz IV stehende Logik des „Nur wer wirklich Hilfe braucht, soll welche bekommen.“

Ich erinnere mich mit an eine Diskussion, die ich damals mit einer den Grünen nahe stehenden Freundin hatte (nicht die böse CDU hat Hartz IV eingeführt, sondern das waren SPD und Grüne), die darin gerade einen Vorteil sah. Sie argumentierte ungefähr: Das alte System des Wohlfahrtsstaates ist zu teuer, wir müssen sparen, und deshalb soll das Geld, das wir haben, nicht mehr an Leute aus dem Mittelstand gehen, sondern konsequent nur an die Armen.

Das klingt auf den ersten Blick ja gut. Tatsächlich ging vor Hartz IV ein Gutteil der Gelder aus den Sozialkassen nicht an ganz Arme. Sondern wer arbeitslos wurde, bekam über die Arbeitslosenversicherung drei Jahre lang ein relativ okayes Leben weiterfinanziert – ich glaube, es waren ein Jahr lang 75 Prozent und weitere zwei Jahre 60 Prozent des letzten Nettoeinkommens. Und das alles ohne irgendeine Bedürftigkeitskontrolle.

Das heißt: Drei Jahre lang konnte der eigene Lebensstandard halbwegs gehalten werden, drei Jahre lang floss Geld, ohne dass man das, was man besaß – Haus, Auto, Zeugs generell – antasten musste.

Meine Freundin argumentierte nun so, dass damit viel Geld aus den Sozialversicherungen an Leute ging, die es „eigentlich gar nicht so dringend brauchen.“ Und in der Tat hat Hartz IV – jedenfalls zunächst mal – gerade die untere Mittelschicht getroffen. Die ganz Armen wurden im Vergleich zur alten Sozialhilfe sogar leicht besser gestellt. Ist das nicht Umverteilung von oben nach unten? Fragte mich meine Freundin.

Ja, auf den ersten Blick. Auf den zweiten Blick war es aber eine bedeutsame Verschiebung in der symbolischen Ordnung. Die Symbolik des alten Systems lautete: „Alle kann es mal treffen, und wenn es dich trifft, wirst du erstmal eine ganze lange Weile aufgefangen.“ Die Symbolik des neuen Systems aber lautete: „Es gibt welche, die Hartz IV brauchen, und welche die es nicht brauchen.“

Das hat das Lebensgefühl vor allem der Mittelschicht verändert. Denn die weiß jetzt ganz genau, dass sie niemals etwas aus den Sozialkassen bekommen wird. Weil sie nämlich erstmal Haus, Erspartes und so weiter aufbrauchen müsste, um Anspruch auf Hartz IV zu haben. Und wessen Lebenspartner_Lebenspartnerin Geld verdient, kriegt auch nix. Selbst das eine Jahr, für das es heute noch Arbeitslosengeld ohne Einkommenskontrolle gibt, ist inzwischen für Menschen mit halbwegs Qualifikation praktisch außer Reichweite: Irgendein Job findet das Arbeitsamt immer.

Was auf den ersten Blick gut klingt – dem Mittelstand Geld wegnehmen, den Armen geben – führte schleichend zu einer gesellschaftlichen Entsolidarisierung und zu einer Aushöhlung der Bereitschaft, in die Sozialkassen einzuzahlen. Die Sozialabgaben sind heute für breite Teile des Mittelstands nicht mehr eine Art „Versicherung“, in die sie einbezahlen in dem Wissen, dass sie im Fall des Falles davon aufgefangen werden. Sondern es wird empfunden als eine Abgabe „für die anderen da“, zu denen man selber aber ganz bestimmt nicht gehört.

Das Schlimme an Hartz IV ist also nicht, dass es so wenig ist, sondern das Schlimme ist, dass es Bedürftigkeit als Ausnahmefall definiert hat. Als etwas, das nicht alle Menschen betrifft (oder betreffen könnte), sondern nur spezielle Menschen, „die da“ eben, diese Hartzler. Die Einführung von Hartz IV hat einen Graben gezogen zwischen den „nützlichen Mitgliedern der Gesellschaft“ (die ordentlich arbeiten und in die Sozialkassen einzahlen) und die „Überflüssigen“ (die man durchfüttern muss).

Dieser zunächst nur symbolische Graben hat im Lauf der vergangenen Jahre reale Ausformungen angenommen. Auf der einen Seite diejenigen, die wissen, dass es keine sozialen Netze mehr gibt, die ihren Lebensstandard im Falle des Falles wenigstens für eine Weile stützen würden. Auf auf der anderen Seite diejenigen, die keine Hoffnung mehr haben, jemals aus Hartz IV raus zu kommen (auch nicht für ihre Kinder). Und in der Mitte, und sie sind vielleicht am Schlimmsten dran, diejenigen, die auf der Kippe zwischen beidem stehen, und die bei ihrem Struggle keine solidarische Hilfe mehr bekommen, solange sie nicht beweisen können, dass sie nun wirklich „ganz unten“ angekommen sind.

In dem Zusammenhang leg ich euch gerne nochmal mein Küchengespräch mit Michaela Moser über Bedürftigkeit ans Herz.

Und auch unseren Artikel Bedürftigkeit aus dem ABC des guten Lebens.

50 Gedanken zu „Was wirklich an Hartz IV falsch war

  1. Hm das entspricht der Erfahrung von mir und meinem Umfeld jetzt nicht so. Ich bin ordentlich ausgebildet (Uniabschluss) und hab was mit Medien gemacht. Musst damals in Berlin zum Akademikerarbeitsamt (Westhafen oder Beusselstrasse oder so) wo ich ein Jahr lang fast komplett in Ruhe gelassen wurde. Ich hab mich auch fleissig beworben in der Zeit, aber das was ich bekommen haette wollte ich nicht – ich haette zwar alles annehmen muessen, aber genauer nachgeschaut wurde nicht. Aehnliche Erfahrungen kenn ich auch aus meinem aehnlich ausgebildeten Bekanntenkreis. Wobei Hartz 4 tatseachlich Noch recht weit weg war gedanklich, dazu haette ich es nicht kommen lassen wollen – aber ein Jahr ALG1 war recht problemlos machbar.

  2. „Das Schlimme an Hartz IV ist also nicht, dass es so wenig ist, sondern das Schlimme ist, dass es Bedürftigkeit als Ausnahmefall definiert hat. Als etwas, das nicht alle Menschen betrifft (oder betreffen könnte), sondern nur spezielle Menschen, „die da“ eben, diese Hartzler. Die Einführung von Hartz IV hat einen Graben gezogen zwischen den „nützlichen Mitgliedern der Gesellschaft“ (die ordentlich arbeiten und in die Sozialkassen einzahlen) und die „Überflüssigen“ (die man durchfüttern muss).“
    Ja, und einhergehend damit wurde die Ideologie vom Erwerbsarbeitsmenschen als dem wertvolleren Menschen weiter verfestigt.
    Hartz IV betrachte ich als Anpassungs- und Repressionsinstrument,
    um Menschen durch (Erwerbs)Arbeit für Profit und Markt gefügig zu machen. Hatte schon mal an anderer Stelle geschrieben, dass diese Hartz-Botschaft von „Arbeit, Arbeit über alles“ totalitäre Züge
    widerspiegelt.

  3. Ich kann das alles nur unterschreiben. Ich wurde Ende 2002 arbeitslos und war dann viereinhalb Jahre auf Jobsuche. Ich habe Abitur, einen Hochschulabschluss, ein Volontariat und war/bin nicht ganz scheiße in meinem Job.
    Nach Arbeitslosengeld 1 und 2 gehörte ich zu den ersten, die die Hartz-Reform betraf und ALG II bekam. Wenn meine Eltern mich nicht unterstützt hätten und ich zwischendurch immer mal wieder Projektverträge bekommen hätte, wäre ich auf der Straße gelandet.
    Das Arbeitsamt hat mir das Leben zur Hölle gemacht, versucht, mich zu bescheißen und mich kein Stück unterstützt. Ich möchte mir nicht vorstellen, wie das gelaufen wäre, wenn ich nicht intellektuell in der Lage gewesen wäre, mich bei jedem Bescheid zu wehren und Widerspruch einzulegen.
    Von der gesellschaftlichen Akzeptanz wollen wir mal gar nicht reden.

    Ich bin heute noch traumatisiert von dieser Zeit, obwohl ich heute einen wirklich guten Job habe und sogar festangestellt bin – dabei hat mir das Arbeitsamt übrigens auch kein Stück geholfen. Aber ich habe immer noch Angst, dass das Geld nicht reichen könnte, dass mir jemand meine Steuerrückzahlungen wegnimmt und ich doch noch auf der Straße landen könnte.

    Aber ich bin mal still, sonst rege ich mich noch richtig auf. 😉 Danke für den Text!

  4. Ich stimmte deiner These zur Entsolidarisierung zu.

    Es geht soweit, dass diese Leute keinen Sinn mehr darin sehen, privat vorzusorgen (was der Staat doch aber bitte möchte und verlangt!).. sie fühlen sich von Riesterrente verarscht, weil sie am Ende eh kaum mehr Rente als 1000€ Brutto erhalten werden (also ein Ehepaar zusammen, wenn zB der Partner jahrelang keine Einkünfte hat und der andere Partner nur einen 0815-Job nachgeht) und die Riesterrente somit keine essentielle Verbesserung bringt, weil sie eben angerechnet wird und sie auf jeden Fall bedürftig sein werden (juhu, ENDLICH!). Pflegebahr kann man sich auch sparen, wird auch angerechnet.

    Und jetzt stell man sich bitte vor, dieses Ehepaar hat noch Kinder, die sie zusammen hochgezogen haben.. die haben fleißig studiert, hoffen auf einen guten, festen Job und laufen damit der Gefahr, für ihre Eltern zahlen zu müssen im Pflegefall. Nicht, dass die Kinder in dem Fall genug Geld verdienen (nach der Logik des Sozialstaates), aber da denken diese, sie steigen endlich bisschen auf, schon werden sie überrascht. In dem Fall ist es für die Eltern noch belastender.. als „Pflegefall“ denkt man eh gewöhnlich, dass man eine Belastung ist und nun ist man auch noch finanziell eine. Diese Situation ist kein Zuschlecken für die Familie.

  5. »Die ganz Armen wurden im Vergleich zur alten Sozialhilfe sogar leicht besser gestellt.«

    Jein, nur nach außen. Tatsächlich wurden mit Anhebung des Sozialsatzes auf ALG II viele andere Leistungen auch gestrichen, weil vom Regelsatz zu bedienen. Sonderbedarfe bei z. B. bei einem kaputten Kühlschrank, der früher aus der Sozialkasse bezahlt worden ist, werden heute nur noch als Darlehen gewährt.

    Diese Leistungen einander gegenüber gestellt, kann man sehr sicher sein, dass hier der ehemalige Sozialhilfeempfänger mit nicht besser gestellt wurde.

    »Die Einführung von Hartz IV hat einen Graben gezogen zwischen den „nützlichen Mitgliedern der Gesellschaft“ (die ordentlich arbeiten und in die Sozialkassen einzahlen) und die „Überflüssigen“ (die man durchfüttern muss).«

    Das ist korrekt. Hierzu hat im übrigen die umgangsprachliche Nutzung von „Hartz IV” anstelle der tatsächlichen Leistungen ALG II praktisch beigetragen. Der ehemalige Langzeitarbeitslose (und davon gibt es in diesem Land nach wie vor sehr sehr viele, denn keine Arbeit zu finden, heißt nicht arbeitsunwillig zu sein) wurde so im Image auf die gleiche Stufe abgesenkt zum ehemaligen Sozialhilfeempfänger, der sich womöglich in seiner Situation eingerichtet hatte. Das ist im übrigen willentlich von der Regierung so gewünscht gewesen. Also das, was Du in dem Artikel treffend beschreibst, ist von der Regierung mit Einführung der vierten Stufe der Hartz-Konzeption genau so gewollt worden. Diese Ausgrenzung ist politische Absicht. Wer eine Leistung namens ALG II als Harzt IV beschreibt, lässt sich hier leider auch von ihnen instrumentalisieren.

    So wie es mittlerweile die öffentlich-rechtlichen Sender in ihren Nachrichtenmagazinen es tun. So wie Du es leider auch in diesem Artikel tust. Menschen im ALG II-Bezug verletzt man damit. Ich bitte gelegentlich darüber nachzudenken.

  6. Was ganz schlimm war für mich als allein erziehende Mutter mit 3 Kindern, so abgestempelt zu werden wie in dem Artikel beschrieben. Als wäre das alles nichts wert, was man leistet und man solle doch froh sein, wenigstens diese Unterstützung zu bekommen. „Umziehen mit einem 8 Wochen alten Baby, weil die Wohnung zu klein ist? Da können wir sie nicht unterstützen, Sie finden doch bestimmt genug Helfer.“ Heutzutage verdiene ich gut, jedenfalls im Verhältnis zu vielen anderen, bekomme aber keinerlei Unterstützung. Ich muss voll arbeiten gehen, habe noch einen kleinen Nebenverdienst, nur damit ich nicht mit meinen 3 Kindern ergänzend vom Staat leben muss, ich Klassenfahrten und ein paar Tage Familienurlaub bezahlen kann. Meine Arbeit macht mir Spaß, keine Frage, aber wenn man von morgens 6 Uhr bis 23 Uhr auf den Beinen ist, nur mit Arbeit, Haushalt und Kinderbetreuung beschäftigt, dann ist das ein Kraftakt, dem niemand aus der lieben Politik Achtung zollt. Und immer diese Angst, irgendwann auszufallen und wieder überall abwertend als hilfsbedürftig und nicht allein klar kommend dazustehen.

  7. Die Beschreibung trifft den Nagel auf den Kopf und entspricht genau meinem Empfinden und meiner Erfahrung. Als derzeit 56-jährige Ingenieurin schlage ich mich seit 2003 nach dem teilweisen Niedergang in der Baubranche mit Jobs im Niedriglohnsektor in Produktion/Zeitarbeit durch, Darüber muss ich noch froh sein, da ich auf Grund vorhandener Qualifikation bereits als überqualifiziert und daher schwer vermittelbar eingestuft wurde.
    Im Moment bin ich ganz ohne Einkommen. Mein Ehemann hat nach ebenfalls prekärer Lage infolge eines Arbeitsunfalles nach 5 Jahren wieder einen regulären, jedoch nur mit zukünftigem Mindestlohn bezahlten Job.
    Wir bewegen uns seit Jahren an der vorbeschriebenen Bedürftigkeitsgrenze in ständiger Exitenzangst. Dies hat bei uns beiden bereits gesundheitliche Spuren hinterlassen. Unser Bestreben richtet sich nicht auf die Gestaltung der Zukunft, sondern vielmehr auf „Fehlervermeidung“, um ein Abrutschen in Hartz IV mit allen Konsequenzen zu verhindern. Am schlimmsten ist für mich das Gefühl, eine Randexistenz zu sein, die nicht mehr zur ehemaligen sozialen Schicht gehören kann aber auch nicht dem gängigen Bild des „Hartzlers“ entspricht bzw. entsprechen will.
    Bereits diese Begriffsbildung empfinde ich als herabwürdigend.
    Wie auch Kirsten schrieb, fühlte ich mich auch in Zeiten mit Beschäftigung nicht als Mitarbeiterin, sondern gerade mal als „nicht arbeitslos“.

  8. Ja das ist ein wichtiger Unterschied.
    Noch wichtiger finde ich aber dass wir Leuten den Hartz IV-Anspruch absprechen die nicht arbeiten „wollen“. Wobei „wollen“ auch mal sehr großzügig ausgelegt werden kann.

    Mit diesen ständigen Änderungen und Aktionen gegen dieses „arbeitsscheue Gesindel“ erreichen wir doch hauptsächlich das was man immer erreicht wenn man pseudo-Maßnahmen gegen ein „Problem“ großflächig ausrollt:
    Die Leute nehmen an dass das Problem real wäre ohne das auch nur im geringsten zu hinterfragen.
    Das funktioniert sonst auch.

    Überwachung gegen Terroristen? Wir haben ein Terrorismus-Problem!
    Ausländer-Maut? Unsere Straßen werden hauptsächlich von Ausländern kaputt gefahren!
    Kampf gegen Kinderpornografie? KiPo ist ein Millionenmarkt!

    Keiner fragt mehr nach ob „Sozialschmarotzer“ nicht eher irrelevant, selten und billiger zu ignorieren als zu bekämpfen wären.
    Niemand fragt ob wir wirklich alle Leute zum unterbezahlten Arbeiten zwingen sollten oder ob wir statt künstlich 1€-Job-Bedarf zu schaffen nicht lieber ein Verteilungsproblem lösen sollten.

  9. Nun, der Grundsatz: „Nur wer wirklich Hilfe braucht, soll welche bekommen.“ galt schon vorher auch. Subsidiaritätsprinzip heißt das in der Sozialversicherungssprache.

    Die an eine unselbständige Erwerbsarbeit geknüpfte Arbeitslosenversicherung leistete im Versicherungsfall, nämlich der Arbeitlosigkeit, je nach Alter, Versicherungsdauer und Familienstand. Schon unter Kohl wurden die Leistungen eingeschränkt, sprich herabgesetzt. Bei Ledigen waren dass schließlich 63% des letzten Nettoeinkommens.

    Die an eine vorherige Erwerbsarbeit, dann eintretender Arbeitslosigkeit und dem Auslaufen der Versicherungsleistung gebundene anschließende Arbeitslosenhilfe war übrigens auch schon mit einer Bedüftigkeitsprüfung verbunden. Die Leistungen betrugen hier für einen Ledigen 53% des letzten Nettoeinkommens.

    Die daneben noch existierende Sozialhilfe war für Menschen gedacht, die nie gearbeitet hatten oder aus den anderen Sozialversicherungen [Krankenversicherung, Unfallversicherung, Rentenversicherung] ‚herausgefallen‘ waren. Auch hier wurde auf Bedürftigkeit geprüft. Heute gibt es dafür das noch unter den Hartz-IV-Leistungen liegende Sozialgeld.

    Die Gesetzgebung von SPD&Grünen sorgte dafür, dass aus ehemaligen Erwerbstätigen dann Sozialhilfeempfänger wurden, nannten es aber beschönigend und verschleiernd ‚Arbeitslosgengeld II‘. Mit diesem Übergang verlor man neben seinen selbst erarbeiteten kleinen Rücklagen oder kleinem Wohlstand auch seine Arbeitsbiographie sowie viele Rechtsansprüche, die durch die Gesetzgebung von SPD&Grünen nämlich ersatzlos abgeschafft wurden.

    Nach dem alten und von SPD&Grünen abgeschafften Arbeitsförderungsgesetz wurden Arbeitslose richtiggehend beruflich gefördert, damit sie d a u e r h a f t wieder einer angemessenen Arbeit nachgehen konnten. Daraus wurde ein nach Kassenlage zu vergebendes Plastiksurrogat Namens ‚Bildungsgutschein‘, also ein Almosen, gemacht und die arbeitslosen Bürger zu Bittstellern, weil sie jetzt eben auf eine berufliche Wiedereingliederung jetzt keinen Rechtsanspruch mehr haben.

    Mit der Gesetzgebung von SPD&Grünen wurde letztlich auch den arbeitslos gewordenen und schließlich im Hartz-IV System gelandeten Bürgern eine Schuld für ihre Arbeitslosigkeit aufgeladen. SPD&Grüne erklärten sich selbst damit als Regierung für einfach nicht mehr zuständig für eine aufeinander abgestimmte Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, wie es das Stabilitätsgesetz von 1967 vorsah, das heute immer noch gültig ist.

    Der Soziologe Klaus Dörre arbeitete in einem Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik die Folgen der SPD&Grünen Gesetzgebung für die Betroffenen heraus.
    ‚Das neue Elend: Zehn Jahre Hartz-Reformen‘.
    https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2013/maerz/das-neue-elendzehn-jahre-hartz-reformen-0

  10. Mh, das Problem, was du schilderst, ist nur ein Faktor! Letztendlich war es eine Versicherung über die das Sozialstaatsprinzip in unserer Verfassung abgedeckt wurde. Wer war denn richtig arm vor Hartz IV? Waren es die Obdachlosen, oder diejenigen, die schon damals aus fast identischen gründen, wie heute, von der Gesellschaft getragen überleben durften? Vor Hartz IV haben selbst Ungelernte soviel verdient, das sie irgendwie ihre Familie ernähren konnten.
    Letzendlich ist Hartz IV mehreren Faktoren geschuldet. Jahrzehntelang wurde gesagt, des Deutschen Arbeit ist zu teuer. Eine andere Frage war, wie bezahlen wir die Renten der geburtenstarken Jahrgänge der ende 50er bis ende 60er Jahre?

    Ergebnis ist, Reallohnverlust über die Schwächung der Gewerkschaften. Damit die Möglichkeit einem gewissen Prozentsatz der geburtenstarken Jahrgänge die Chance nehmen, sich eine gute Rente zu erarbeiten. Dazu der Verlust von Arbeitsplätzen oder deren Abbau, um sie auf mehr Leute mit weniger Qualifikation zu verteilen, die auch noch günstiger sind.

    Und auch der Mittelstand wird aufgefangen, weil, wenn es um ältere geht, jenseits der 35, die sich etwas noch erarbeiten konnten, gibt es Freibeträge in Hartz IV, die teils zwar Hartz IV-fest nagelegt sein müssen, weil sie als Geld oder Wert fürs Alter vorgesehen sein sollen, doch es ist möglich, auch da was zu retten. Wer dann darüber hinaus Vermögenswerte hat, der ist dann auf das Sozialstaatsprinzip des Staates nicht wirklich angewiesen.

    Aber, das Schröder damals eben diese solidarische Versicherung, die eben durch Plichteinzahlung auch die Lohnkosten in die Höhe trieb, mal eben so abschaffte, bzw. verstümmelte, ist das eigentliche Verbreche, Diejenigen, die damals schon sogenannte Vermittlungshemmnisse durch körperliche oder gesundheitliche Einschränkungen hatten, hat man doch bis heute nur zum Teil aktivieren können. Dazu kommt, das unser reicher Staat zu allen Zeiten seit der Gründung locker einen gewissen prozentanteil Freidenker, Freigeister und Faulenzer mit durchzuziehen im Stande war.

    Nun kann man auch schauen, wo dieses Geld geblieben ist. Frag mal die Reichen und Superreichen unserer Gesellschaft, die haben noch mehr, als früher! Denn mit der Einführung von Hartz IV ging ja auch vorher schon die Zeit der Öffnung des Geldmarktes einher, ein anderes Verbrechen neben Hartz IV!

  11. @ Feathers McGraw:
    Nunja, die Jobcenter sind ja auch verschieden – von Bundesland zu Bundesland, von Landkreis zu Landkreis, von Sachbearbeiter_in zu usw.

    Ich selbst habe hanebücherne Dinge erlebt, wo ich regelrecht belogen wurde und mir mein Recht einklagen musste (was letztlich in einem Vergleich endete, aber zu meinen Gunsten). Aber manchmal trifft mensch auch auf verständnisvolle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – und da geht’s dann.

    Rein institutionell ist das ALG II aber schon auf Schikane ausgerichtet, z. B. Residenzpflicht, de facto kein Urlaubsanspruch, Beweislastumkehr, ständig zu erneuernder Bewillingungszeitraum, umständlich-bürokratischer Aufwand bei „Zusatzeinkommen“ (wie VG Wort usw. -> wo mensch erst x Mal erklären muss, keine selbständige Arbeit auszüben …) etc.

    @ Antje Schrupp:
    Ja, Dein Beitrag spricht einen wichtigen Punkt an. Statussicherrung hieß das früher. Jetzt ist’s nur noch „Existenzsicherung“.

    Und genau das ist ein Grund, warum ich Deine Aussage, das Schlimme wäre nicht der niedrige Betrag, so problematisch finde: Gerade weil es heute nur noch um Existenzsicherung geht, ist die Unterdeckung ein fundamentales Problem.

    Auch, wenn Du es nicht intendiert hast, Deine Formulierungen spielen das gegeneinander aus – was ich nicht so dolle finde.

    Kritisch sehe ich auch Deine Formulierung am Ende: „Und in der Mitte […] und die bei ihrem Struggle keine solidarische Hilfe mehr bekommen, solange sie nicht beweisen können, dass sie nun wirklich „ganz unten“ angekommen sind.“

    Tatsache ist, dass Du bereits ganz unten sein kannst und immer noch beweisen musst, dass Du ganz unten bist. Das trift nicht nur auf die Mitte, sondern auf alle zu. Und das ist ja gerade die Demütigungs-Ökonomik, die hinter ALG II steht. Die, die am Boden liegen, sollen nochmal sortiert werden. Das ist ja die Demütigungs-Ökonomik, die billigend in Kauf nimmt, dass Leute ihre berechtigten Ansprüche NICHT wahrnehmen. Was letztlich dahinter steckt, ist das fiese Ansinnen, die Ansprüche an den Sozialstaat zu schleifen. Dort, wo’s rechtlich nicht geht, weil einem Menschenwürde und sowas im Weg steht, werden halt informell die persönlichen Hürden mittels Demütigungs- und Ausgrenzungsmechanismen erhöht. Das hat auch den unheimlichen Vorteil, die Nicht-Inanspruchnahme von Leistungen entweder der Eigenverantwortung zuzuschieben oder zu behaupten „Na, wer kein ALG II beantragt, dem geht’s ja nicht so schlecht“.

    Deine Befürchtung bzw. Dein Argument (nicht Deine Wertung), teile ich aber. Betroffen ist natürlich auch (nicht nur) die „Mitte“, wobei mir scheint, dass das irgendwie „ausgeweitet“ worden ist. Wer will schon zur unteren Gesellschaftsschicht zählen? Da sind wir alle auf einmal „Mitte“, Hauptsache raus aus ALG II. Weg mit dem Makel … ALG II, das ist bäh und das sind die anderen.

    Zweifelsohne wirkt ALG II aber auf alle (!) disziplinierend, worauf ja auch Ute Plass in ihrem Kommentar richtigerweise hinweist. Wählerisch beim Job, das soll kein Mensch mehr sein. Ziel und Zweck von ALG II war und ist, die Macht der Arbeitskräfte zu schwächen bzw. zum Erliegen zu bringen. Offenbar mit Erfolg.

    Ansonsten: Der Trend hin zu ALG II war schon vorher zu beobachten, d. h. die Rechte der Arbeitskräfte wurden schon vorher geschliffen. Ausführlich dokumentiert ist das in der sozialpolitischen Chronik Arbeitskammer Bremen (http://www.arbeitnehmerkammer.de/politikthemen/arbeit-soziales/soziale-sicherung/) oder nachzulesen in den Texten von Helga Spindler.

    Was ich übrigens an ALG II ganz, ganz schlimm finde, das ist die entsolidarisierende Wirkung. Gerade in Krisenzeiten sind wir ja immer ganz schnell mit so Zusammenbruchs- und Katastrophentheorien dabei: Es muss einem nur schlecht genug gehen, dann raufen sich die Menschen zusammen und dann gibt’s ne Revolution oder so … Das ALG II zeigt, dass es auch in eine gefährliche andere Richtung gehen kann: Wer unten ist, sucht nach Opfern, die noch weiter unten sind. Niedriglöhner schauen auf ALG IIer(innen) herab, die wiederum sortieren gute und schlechte ALG IIer(innen) und wo das nicht möglich ist, wird auf „die Ausländer(innen)“ geschielt, vor allem auf die, die hier nur in das Sozialsystem einwandern … die wiederum sortieren sich in gute und schlechte Ausländer(innen) usw. usf. ALG II hat das insofern beflügelt, weil es die Existenzangst von Randgruppen sprichwörtlich in die Mitte und von dort aus wieder zurück in breitere Randgebiete der Gesellschaft getragen hat.

    Das zweite, was ich schlimm finde: ALG II hat erfolgreich aus dem Blick drängen lassen, dass Arbeit auch der Selbsterhaltung dient. Heute ist Arbeit reiner Selbstzweck und folgt einem geradezu metaphysischen Marktfundamentalismus, gemäß dem jede Arbeit angenommen werden muss. Darüber, ob eine Arbeit überhaupt der Lebenshaltung dienen kann (bei Tüteneinpacken im Supermarkt habe ich so meine Zweifel), ob das – auch aus ökonomischen Gründfen – überhaupt sinnvoll ist, darüber spricht kaum jemand. Bildlich gesprochen huldigen wir der Selbstausbeutung, dem zielgeraden Hinströmen zum kollektiven ‚Bournout‘ …

    So, jetzt habe ich ziemlich viel geschrieben. Meine Tastatur dampft, ich hör‘ mal auf.

  12. Meine Freundin argumentierte nun so, dass damit viel Geld aus den Sozialversicherungen an Leute ging, die es „eigentlich gar nicht so dringend brauchen.“

    Da hat deine Freundin das Versicherungsprinzip nicht verstanden.

    Eine Versicherung funktioniert nicht, wenn nur arme Schweine ohne Kohle, die aber ständig in Schwierigkeiten sind, dort versichert wären. Die Krankenversicherung braucht auch Gutverdiener, die selten krank sind.

    Frauen sollten mehr Schach spielen. Da kommt es nämlich nicht drauf an, ob man irgendwem was gönnt oder irgendwas gut meint, sondern auf Resultate.

  13. A propos jede Arbeit muss angenommen werden: Das ist im Jobcenter vorwiegend Rhetorik, denn den Arbeitsvertrag macht man immer noch mit dem Arbeitgeber und nicht mit dem Jobcenter. Die haben doch gar nix anzubieten.

    Jobs vom Arbeitsamt werden vor allem an Leute in ALG I vermittelt, damit diese nicht in ALG II rutschen (dafür müsste das Arbeitsamt nämlich Geld auf den Fall drauflegen). Und der Job an der Kasse geht dann auch an Leute, die was damit anfangen können, weil sie schon Vergleichbares gemacht haben, nicht zwangsweise an promovierte Philologinnen. Da sollte man schon zwischen Drohkulisse und Realität unterscheiden.

  14. @Arbo – finde diesen „Hackordnungsmechanismus“, der mit der „Hartz-Reform“ installiert wurde, in deinem Beitrag gut beschrieben.

    Die entsolidarisierende Wirkung, die damit einhergeht, ist ja gewollt,
    stärkt(e) sie doch die vorherrschende Arbeitsmarktpropaganda, dass jede-r guten Willens Arbeit finden kann und wer keine findet,
    der hat sich halt nicht ausreichend bemüht und daher
    den Zustand der Arbeitslosigkeit selber zu verantworten.
    Diese perfide Strategie führt(e) mit dazu, dass nicht wenige Erwerbsarbeitslose sich in einer (Selbst)Abwertungsspirale verfangen und sich genau so fühlen, wie es der sog. Arbeitsmarkt
    ihnen vermittelt: ‚überflüssig und wertlos‘.

    In der Analyse des Soziologen K.Dörre, die @Rainer1970 hier verlinkt hat, werden die systemischen Grausamkeiten des Hartz-Regimes deutlich benannt.

    ,

  15. Über die soziale u. politische Spaltung durch die Hartz-Gesetze
    schreibt der Politikwissenschaftler u. Armutsforscher C. Butterwegge:
    „Gerhard Schröders Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze haben den Armen einerseits zusätzliche materielle Probleme beschert und andererseits den auf ihnen lastenden Druck hinsichtlich verschärfter Kontrollmechanismen und Sanktionsdrohungen nach der Leitnorm „Fördern und Fordern“ erhöht, sie auch soziokulturell gedemütigt und politisch weitgehend entmündigt. Unter den Hartz-IV-Betroffenen dürfte sich der Eindruck mangelnder politischer Repräsentation seither noch verstärkt haben. Dies gilt aber nicht bloß für das parlamentarische System und Wahlen, sondern in vergleichbarer Form auch für andere Formen der politischen Partizipation, etwa die Betätigung in Parteien.“
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=23972#more-23972

  16. Pingback: Hinweise des Tages | NachDenkSeiten – Die kritische Website

  17. „Selbst das eine Jahr, für das es heute noch Arbeitslosengeld ohne Einkommenskontrolle gibt, ist inzwischen für Menschen mit halbwegs Qualifikation praktisch außer Reichweite: Irgendein Job findet das Arbeitsamt immer.“

    Exakt. Ich war nicht einmal 2 Monate in ALG I (von dem ich die ersten drei Monate vollsanktioniert bin, weil meine Kündigung angeblich selbstverschuldet war), da hat das Arbeitshaus mich nach nicht mal 2 Monaten in Zeitarbeit stecken wollen. Ich habe dann panikartig einfach den nächstbesten (mich unterfordernden) Job angenommen, obwohl ich von meinem gegenwärtigen Wohnort mehrere hundert Kilometer wegziehen werde. Damit ich im neuen Wohnort einen Job bekomme, werde ich in meinen jetzigen Notnagel-Job auch noch irgendwie Krankheit vortäuschen müssen, damit ich zu Bewerbungsgesprächen fahren kann. Ich hätte für meinen Umzug nichts anderes gebraucht, als 3-4 Monate ALG I, stattdessen mache ich nun ziemlich irre Sachen und nehme einen Job an, von welchem ich jetzt schon weiß, daß ich ihn kaum länger als 2 Monate machen werde. Ich weiß nicht, wem das eigentlich nützen soll.

    Die Arbeitslosenversicherung ist für mich als noch relativ junger Mensch inzwischen genauso kaputt und nutzlos oder gar sozialschädlich wie die Rentenversicherung. Das ist nicht mehr Sozialstaatlichkeit, sondern eine Almosenwohlfahrt, die nur das schlechteste im Menchen hervorbringt (Betrug, Lüge, Impulsivität aufgrund von Existenzangst)

    An dieser Stelle muß dieser vorzüglich-schreckliche Artikel vom Spiegel über die irren Methoden des Arbeitshauses verlinkt werden: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-99311751.html

  18. @ Irene: Versicherungsprinzip … im Grunde richtig, sollte aber noch um den Hinweis auf die Form der Umlagefinanzierung ergänzt werden, auf der m. E. die Arbeitslosenversicherung ursprünglich basierte. Das ist ein wesentlicher Unterschied, der m. E. bei der Diskussion immer untergeht.

    „Da sollte man schon zwischen Drohkulisse und Realität unterscheiden.“

    Alles Rhetorik? Gut, das mag für ALG I so sein (wobei es da auch Verschärfungen gab und gibt). Aber bzgl. ALG II relativiert das die tatsächliche Situation ungemein. Zu beachten ist – wie ich oben schon schrieb -, dass das von Sachbearbeiterxn und Jobcentern etc. abhängt.
    Die Drohkulisse im ALG II IST Realität. Und sie würde nicht funktionieren, wenn die Existenzbedrohung durch Sanktion usw. nur heiße Luft wären.

    Ich kenne da ganz andere Geschichten: Schwerhörige bekommen Jobs bei Callcentern angeboten, Ökonomen werden als Juristen vermittelt usw. usf. Klar, die Arbeitsverträge werden zwischen AG und AN abgeschlossen. Doch wenn das nicht passt bzw. ein AV nicht zustande kommt, die Personen dann weiter im ALG II bleiben, kann (!) es passieren, dass das Jobcenter fragt „Warum?“. Und dann ist mensch selbst wieder daran Schuld. In den Eingliederungsvereinbarungen – die natürlich niemand unterschreiben „muss“ … – heißt es dann idR auch, dass mensch sich zur zügigen Beendigung des ALG II-Bezugs verpfichtet. Zusammen mit dem Zwang, auch Arbeit anzunehmen, die nicht der ursprünglichen Ausbildung entspricht, ist das Arbeitszwang. Wenn Du die Arbeit nicht annimst, droht Sanktion.
    Gut, jetzt kann in dem Falle der/ die AG auch der Meinung sein, dass die Stelle nicht passt und damit kommt auch kein AV zustande. Wenn’s ganz doof läuft, wird Dir dann irgendeine hirnrissiger Bewerbungskurs verordnet, den Du belegen musst – wenn nicht, dann zeigst Du Dich unwillig, kommst Deinen Verpflichtungen im ALG II-Vollzug nicht nach …und dann zeigt sich abermals relativ schnell, wie viel Kulisse hinter der Drohung (Sanktion) steckt.

    @ Ute: „In der Analyse des Soziologen K.Dörre, die @Rainer1970 hier verlinkt hat, werden die systemischen Grausamkeiten des Hartz-Regimes deutlich benannt.“

    Danke. Du findest auch diverse Hinweise unter den Schlagworten „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ bzw.“rohe Bürgerlichkeit“. Und (etwas eigennützig) schau mal hier:
    http://www.gegenblende.de/++co++b4a826b6-d7fa-11e2-a40c-52540066f352

  19. Anlässlich einer Wahlkampfveranstaltung in meinem Dorf habe ich 2002 die heutige Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Annette Kramme, hiesige Bundestagsabgeordnete der SPD, auf die Bedeutung, die Gefahren dieses Systemwechsels von der Versicherungsleistung zur Minimalsicherung für Bedürftige aufmerksam gemacht. Reaktion: Völliges Unverständnis, und das von einer gelernten Juristin! Sie verteidigt Hartz IV heute noch, mit der landesüblichen Begründung der angeblichen Überlastung der Sozialsysteme.

  20. Alles Rhetorik? Gut, das mag für ALG I so sein (wobei es da auch Verschärfungen gab und gibt). Aber bzgl. ALG II relativiert das die tatsächliche Situation ungemein. Zu beachten ist – wie ich oben schon schrieb -, dass das von Sachbearbeiterxn und Jobcentern etc. abhängt.
    Die Drohkulisse im ALG II IST Realität. Und sie würde nicht funktionieren, wenn die Existenzbedrohung durch Sanktion usw. nur heiße Luft wären.

    Ich bezog mich darauf, dass das Jobcenter niemand mit der Pistole in einen Job bei Aldi oder im Straßenbau vermittelt. Richtige Jobs gibts nur bei ALG I, der Rest ist offenbar Quatsch, von dem niemand leben kann.

    Ja, die Drohkulisse ist Realität – aber halt auch, weil die ALG-II-Empfänger wegen der oben beschriebenen Entsolidarisierung überwiegend alleine dastehen, anstatt zu dritt aufs Amt zu gehen. Das macht mächtig Eindruck auf die Beschäftigten im Amt, die ja teils auch nur befristet angestellt sind und in zwei Jahren vielleicht schon auf der anderen Seite sitzen werden.

    Ich bin selbst nicht in ALG II, war aber zweimal mit einem (ehemaligen) Freund auf dem Amt, der sich dort recht große Freiheiten erarbeitet hat, obwohl Hartz IV in München viel repressiver umgesetzt wird als etwa in Berlin. Er schreibt seine Eingliederungsvereinbarungen so um, wie er es braucht, mit umfangreichen Streichungen und Ergänzungen. (Es gäbe Jobs für seine Qualifikation, die nach Tarif bezahlt sind, aber er zieht es vor, auf den 150 % perfekten Job zu warten und derweil weltfremd zu werden. Als ich mal ein Problem hatte und mit ihm drüber reden wollte, hatte er jedenfalls nur schräge Sprüche für mich übrig. Mancher versteht halt unter Solidarität, dass andere für ihn da sein sollen, aber bloß nicht andersrum. Ich gebe also das Thema Ämterbegleitung an die Betroffenen zurück, hab eh kein Helfersyndrom.)

  21. @ofra1her: Biete ein noch schrägeres Erlebnis.

    Ich war vor Jahren als Besucherin auf einem von feministischer Seite organisierten Kongress zur Finanzkrise. Gegen Ende einer Diskussionsrunde, die etwas konfus verlaufen war, fasste ich ein paar Statements zusammen und übernahm dabei die Formulierung „Hartz IV muss weg“ von einer anwesenden Frau aus der IG Metall, ohne große Leidenschaft zur Schau zu stellen.

    Danach wurde ich im Vorraum der Toilette (!) von einer langjährigen Münchner Frauenbeauftragten angegangen etwa mit den Worten: „Ich lasse mir meinen Sozialstaat nicht schlecht reden“. Mir. Meinen. Sozialstaat.

    Wie kann man sich nur so persönlich mit dem Status quo des Sozialstaats identifizieren, mal ganz unabhängig von Hartz IV? Man kann die Dinge immer auch anders machen als es derzeit der Fall ist. Aber nee, man ist ja Feministin, die Rotgrünen sind die Guten und überhaupt hat man ja einen gut dotierten Posten in dem ganzen rotgrünen Frauenzirkus bekommen.

    Männer haben tendenziell mehr innere Distanz zu dem Apparat, der sie ernährt, scheint mir.

  22. Wenn ich die Kommentare hier und anderswo lese, dann frage ich mich, warum wir uns das gefallen lassen? Wenn das organisierte Verbrechen, bestehend aus Wirtschaftsbossen und Spitzenpolitikern, dem Volk den Krieg erklärt, warum jammern wir dann alle nur herum. Warum gehen wir nicht auf die Straßen und demonstrieren so lange bis die Hartz-Gesetze (benannt nach einem verurteilten Verbrecher – lach) wieder rückgängig gemacht werden.
    Wir müssen so lange jede Arbeit niederlegen (Generalstreik) und dieses Land komplett lahmlegen, bis die Interessen der Allgemeinheit wieder ernstgenommen und umgesetzt werden. Derzeit werden ausschließlich die Interessen von 1% der Bevölkerung umgesetzt, nämlich die der Vermögenden.

    Wenn niemand bereit ist, für seine Interessen zu kämpfen, dann hat er/sie es auch nicht besser verdient. In den Parlamenten sitzen keine Volksvertreter, sondern willfährige Erfüllungsgehilfen der Wirtschaftsbosse und Spitzenpolitiker. Von diesen ist keine Hilfe zu erwarten.
    Wir haben ca. 6 Mio. Hartz IV Empfänger und weitere ca. 6 Mio. Menschen, die als „the working poor“ bezeichnet werden können (genaue Zahlen gibt es gar nicht). Menschen, die zwar Arbeit haben, aber so von ihren Arbeitgebern abgezockt werden, dass sie praktisch von ihrem Arbeitslohn nicht leben können. Dazu kommen Millionen Rentner, die von unserem Staat nach Strich und Faden betrogen werden. Das alles haben uns unsere „Volksvertreter“ beschert. Die Bedürftigen in unserer Gesellschaft bilden eine mächtige Gruppe, nur leider ohne Lobby und ohne Vertretung.

    Wir haben nichts zu verlieren -packen wir’s an!
    Haben wir allerdings doch etwas zu verlieren, brauchen wir auch nichts zu tun, und können getrost weiterhin dem Treiben der organisierten Abzocke zuschauen.

  23. @ Irene:

    OK, dann lag wohl ein Missverständnis vor.

    Ansonsten: Wie ich schrieb, die Erfahrungen sind unterschiedlich. Das hängt alles von der jeweiligen Situation ab. Du kannst auf Jobcenter-MA stoßen, die hilfsbereit usw. sind, Du kannst aber auch an welche geraten, die Dich einfach für dumm verkaufen und Dir das Gegenteil von dem erzählen, was sie dann später – im Verwaltungsakt – umsetzen. Das habe ich alles selbst schon erlebt. Da hilft Dir z. T. wenig, wenn Du weißt, dass Du im Recht bist, weil Du das im Zweifel erstmal einklagen musst. Hunger hast Du aber jetzt und nicht in ein paar Monaten, wenn das Jobcenter angesichts einer zur Erfolg verdammten Klage eiknickt und einen Vergleich anbietet (weil das ja auch besser für die Statistik ist …)

    „[…] die Rotgrünen sind die Guten und überhaupt hat man ja einen gut dotierten Posten in dem ganzen rotgrünen Frauenzirkus bekommen“

    Das mit der Mann-Frau-Sache sehe ich nicht so. Den Rest aber schon: Schau‘ einfach mal, wie Gewerkschafter auf die Hartz-IV-Kritik reagieren … das ist ein Eiertanz, nicht ganz so schrecklich wie bei der SPD und bei den Grünen, aber Du merkst deutlich, dass Du damit einen wunden Punkt erwischst.

    Meines Erachtens haben die bis heute nicht verstanden, dass sie sich nicht nur zum Totengräber des Sozialstaats gemacht haben, sondern auch noch dem eigenen Klientel in den Rücken gefallen sind. Gut, die Basis hat’s m. E. schon verstanden. Es haben ja nicht umsonst viele die Gewerkschaften verlassen. Aber die, die heute noch drin sind, die verstehen es nur sehr, sehr, sehr langsam … wenn überhaupt.

  24. @Arbo – Danke, ebenfalls ein wichtiger Beitrag, auf der DGB-Gegenblende, der die Mechanismen
    von „organisierter Entsolidarisierung“ offen legt.

    Deine Kritik an der Gewerkschafts-Funktionärsebene teile ich, da diese durch das ‚Hohe Lied der Arbeit‘ mit dazu beigetragen hat, Erwerbsarbeit in einer Weise zu glorifizieren, dass Erwerbsarbeitslose sich als Menschen zweiter Klasse fühlen können. Wenn Gewerkschaften weiterhin lediglich innerhalb der ‚vorherrschenden ökonomischen Ordnung‘ agieren, brauchen sie sich nicht wundern, wenn ihnen die Basis wegbricht, die bekanntlich meistens weiter ist als das Funktionärspersonal.

    @Angerländer – „Wir haben nichts zu verlieren -packen wir’s an!“
    Ja und dazu gehört ganz notwendig:
    https://antjeschrupp.com/2014/10/24/care-revolution-is-coming/ 🙂

  25. Sehr geehrte Frau Schrupp,

    mit höflichem und freundlichem Verlaub sei darauf verwiesen, daß nur jene, die nicht in den „Genuss“ gekommen sind, von Hartz-IV leben zu müssen, meinen, daß die – nach wie vor verfassungswidrig – zu niedrige Regelleistung des SGB II nicht das Schlimmste sei.

    Sie ist es, aus zwei Gründen:
    1.
    weil das Geld zum Leben gar nicht ausreicht, und zum erbärmlichen Über-Leben kaum
    2.
    weil die Bevölkerung über die Verfassungskonformität der Hartz-IV- (oder auch SBG-II) Regelleistung seit Jahren von den bisherigen Bundesregierungen, aber auch vom Bundesverfassungsgericht höchstselbst „hinter die Fichte geführt“, also belogen wird.

    Dies aus folgenden Gründen:

    Ich heiße Thomas Kallay, komme aus Eschwege, bin ehemaliger Hartz-IV-Bezieher und heute schwerbehinderter Rentner, und war wegen der Frage der Höhe der Regelleistungen im SGB II (Hartz-IV) für Erwachsene und Kinder am 20. Oktober 2009 vor dem Bundesverfassungsgericht (im Folgenden: BVerfG), trug als Kläger dort auch persönlich vor, und das BVerfG entschied in dem Verfahren (Az.: 1 BvL 1/09 u.a.) am 09. Februar 2010, daß die Regelleistungen im SGB II (Hartz-IV) für Erwachsene _und_ Kinder verfassungswidrig, weil falsch bemessen waren.

    Finanziell änderte sich damals aber für die Hartz-IV-Bezieher leider gar nichts, weil das BVerfG schon in seinem damailigen Urteil aus „fiskalischen Gründen“ (und ich ergänze: aus politischen Gründen) der Bundesregierung zu viele rechtswidrige und verfassungswidrige Lücken ließ, um die Regelleistungen weiter unten halten zu können.

    Aktuell nun in 2014, genauer am 23. Juli 2014, entschied das BVerfG mit Urteil Az.: 1 BvL 10/12 u.a., daß die Regelleistungen im SGB II für Kinder und Erwachsene „gerade noch so verfassungskonform“ seien.

    Beide Urteile des BVerfG, also das „meinige“ aus 2010 und das aktuelle aus 2014, haben jedoch einen entscheidenden Makel: das BVerfG unterließ es in beiden Verfahren entgegen seiner ihm obliegenden Amtsermittlungspflicht, die Grundlage für die seitens der Bundesregierungbehauptete Regelleistungsbemessung (SGB II und SGB XII), die sogenannten EVS (Einkommens- und Verbrauchsstudien) aus 1998, 2003, 2008 und 2013 auf Richtigkeit zu überprüfen.

    Wobei es ganz korrekt heissen muß: die jeweiligen EVS-Rohdaten, also jene Daten, anhand derer alle bisherigen EVS erstellt worden sein sollen…

    Während ich nämlich damals noch vor dem Landessozialgericht Hessen (im Folgenden: LSG) klagte, (Az.: L 6 AS 336/07), das dann ja gemäß Artikel 100 Grundgesetz eine Richtervorlage zur Frage der Verfassungskonformität der Regelleistungen für Erwachsene und Kinder im SGB II an das BVerfG richtete, so daß es in 2009 zum o.g. Verfahren BVerfG 1 BvL 1/09 und Urteil in 2010 kam, ließ die damalige Bundesregierung flugs die vorgenannten EVS-Rohdaten zum sogenannten „Staatsgeheimnis“ erklären, so daß – in meinem Falle – weder das LSG, noch in allen Fällen das BVerfG bisher _zweifelsfrei_ klären konnte bzw. wollte, ob die Regelleistungen im SGB II (und da mit auch SGB XII) für Erwachsene und Kinder nun tatsächlich verfassungskonform mathematisch und rechtlich korrekt berechnet und bemessen sind, oder nicht.

    Ein Schelm, der Arges dabei denkt…

    Oder: Wo Übles geschehen soll, sind Beweise unerwünscht…

    Daher ist allen Veröffentlichungen zu widersprechen, wenn sie sinngemäß behaupten, die SGB-II-Regelleistungen seien nun verfassungsgemäß.

    Da das BVerfG zweimal, in meinem (2010) und dem aktuellen Fall (2014) die Überprüfung der EVS-Rohdaten rechtswidrig unterlassen hat – denn zumindest das BVerfG hätte die Bundesregierung sowohl in 2009, als auch in 2014 zur Vorlage der EVS-Rohdaten unter Aufhebung des „Staatsgeheimnisses“ zwingen können – hat es sich mindestens der Rechtsbeugung im Amt schuldig gemacht, weil es seine auch ihm als BVerfG obligenden Pflichten, von Amts wegen vollständig zu ermitteln, in beiden Verfahren absichtlich ignoriert hat, in dem es von der Bundesregierung die EVS-Rohdaten eben gerade nicht vorlegen und dann von unabhängigen Gutachtern überprüfen ließ.

    Hinzu kommt, daß sowohl die Sozialverbände in Deutschland, als auch andere externe Fachleute bereits schon anhand der EVS (nicht der Rohdaten…!!!) rechnerisch und rechtlich feststellten, daß diese nicht stimmen, und somit die Regelleistungen im SGB-II (und somit auch SGB-XII) viel zu niedrig sind – und dies wurde sowohl 2009 als auch 2014 dem BVerfG auf dessen eigene Anfrage hin von den Sozialverbänden und externen Fachleuten auch und aktenkundig nachgewiesen…

    Wenn aber schon nachweislich die EVS rechnerisch und rechtlich falsch sind, was ist dann erst mit dem EVS-Rohdaten, die ja Staatsgeheimnis sind?

    Das Urteil des BVerfG Az.: 1 BvL 10/12 u.a. vom 23. Juli 2014 zu dem SGB-II-Regelleistungen für Erwachsene und Kinder ist von daher ebenso rechtsfehlerhaft, wie auch das Urteil aus 2010 (1 BvL 1/09 u.a.) in meinem Falle.

    Die SGB-II-Regelleistungen (und damit auch SGB-XII-Leistungen) für Erwachsene und Kinder sind somit nach wie vor und auch in 2014 eben _nicht_ verfassungskonform.

    Es sit daher die Frage z.B. an die in der Sache tätig gewesen Anwälte zu stellen, wann diese Anwälte diese aktuelle, aus 2014 stammende Hartz-IV-Sache aus vorgenannten Gründen dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßbourg vorlegen….

    Denn genau dort gehört der Fall jetzt hin…

    Denn sowohl 2010, als auch 2014 hat das BVerfG aus rein fiskalischen Gründen entschieden, also allein nur, um die Bundesregierung finanziell zu schonen, und entgegen aller von ihm selbst befragten Fachleute.

    Verfassungskonform ist also in Sachen Regelleistungen im SGB II und damit SGB XII bis heute nach wie vor überhaupt nichts…

    Und dieses, nach übler Mauschelei zu Lasten Armer in Deutschland gerade zu stinkende Vorgehen des Karlsruher BVerfG und der Berliner Bundesregierung in 2010 und 2014 dürfte auch durch keinerlei Europäisches Recht gedeckt sein…

    Wann also geht der Fall nach Straßbourg?

    Und die Antwort ist: wahrscheinlich gar nicht, so daß Millionen von Hartz-IV-BezieherInnen, darunter viele alleinerziehenden Mütter und ihre Kinder weiter arm sein müssen, während die Bundesregierung für marode Banken, bankrotte Versicherungen und verspekulierte Unternehmer immer genug Geld übrig hat.

    Und für Soda-Brücken…

    Die so heissen, weil sie einfach so da stehen – allein und ohne jedweden Straßenanschluß…

    Wie viele Hartz-IV-BezieherInnen auch…

    19.11. 2014
    Th. Kallay, Eschwege

  26. Pingback: BibSonomy :: url :: Was wirklich an Hartz IV falsch war | Aus Liebe zur Freiheit 17.11.2014

  27. Mein Grossonkel war sein Leben lang ein Bankkaufmann und Anfang der 30er Jahre für ein jüdisches Bankhaus tätig. Als die Nazis an die Macht kamen, hat man ihn zum Reichsarbeitsdienst eingezogen. Damit er mal „richtig Arbeiten“ würde.

    Immerhin, so meinte er mal zu meinem Vater, musste man diesem Staat dann nicht auch noch für den Teller Suppe ausdrücklich dankbar sein.

    Was er wohl zu Hartz IV, schikanösen BfA-Angestellten (angeblich alles „Einzelfälle“), Sanktionsquoten und einer Politik, die so offensichtlich die Arbeitslosen stigmatisieren und schikanieren soll, gesagt hätte?

  28. Pingback: Woanders – Der Wirtschaftsteil | Herzdamengeschichten

  29. @FernDerHeimat – dieses Beispiel vom Onkel, dem das Naziregime das „richtige Arbeiten“ beibringen wollte, verdeutlicht, in welch erschreckender Weise wir heute noch von einer inhumanen
    Arbeits-Ideologie beherrscht werden.

  30. @Ute Plass

    Vielen Dank für den Link zu Care Revolution.
    Ich habe den Bericht (auch der FR) mit Interesse gelesen. Und genau das ist es, was ich meine.

    (Meine Meinung kommt vielleicht etwas zu radikal rüber, aber ich fürchte, wenn ich mit Kuschelargumenten meine Meinung untermauere, dann versteht niemand was ich wirklich sagen will.)

    Das organisierte Verbrechen, hat deshalb weltweit die Macht, weil es (wie die Bezeichnung schon sagt) viel besser organisiert ist, als die Beherrschten und Unterdrückten. Wir machen uns Gedanken über Bedürftige und um die Bedürfnisse unserer Mitmenschen. Spitzenpolitiker und Wirtschaftsbosse (unsere s.g. Funktionärseliten) verschwenden keinen Gedanken an Arme, Schwache oder Bedürftige. Sie sind den ganzen Tag damit beschäftigt, ihre Beute unter sich aufzuteilen, und den nächsten Coup zu organisieren.
    Während wir unsere Zeit mit Arbeit, Spenden einsammeln und ehrenamtlichen Aufgaben zugunsten der Allgemeinheit verschwenden, teilen sie die Milliarden Euro Steuergelder unter sich auf, und planen neue Gesetze, um uns die nächsten Milliarden abzunehmen.
    Das hört sich alles sehr einfach an, und vielleicht auch sehr wirklichkeitsfern. Aber genau das spiegelt (vereinfacht) die Realität wider. Natürlich sind komplexe Abläufe vonnöten, um ein solches System aufrecht zu erhalten. Aber diese kleine Gruppe der Herrschenden kann seine ganze Energie auf die Organisation des perfekten Verbrechens richten. Wir haben, wie oben beschreiben, gar keine Zeit, uns um uns zu kümmern. Wir sind permanent damit beschäftigt, zu überleben und anderen das Überleben zu ermöglichen.
    Wenn wir es schaffen, aus diesem Hamsterrad auszubrechen, und unser Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. Uns zu organisieren, und dafür zu sorgen, dass das, was wir erwirtschaften auch der Allgemeinheit zugute kommt, dann hat die Weltgemeinschaft eine Chance.
    Wenn wir aber weiterhin damit beschäftigt sind, allerhöchstens alles auszudiskutieren, und unsere Profilneurose über das Wohl der Allgemeinheit zu stellen, dann wird sich nichts ändern, und die organisierte Ausbeutung in Perfektion wird weitergehen.

    Ich weiß aus persönlicher Erfahrung, dass die Herrschenden vor lauter Lachen nachts gar nicht mehr in den Schlaf finden. Sie fragen sich immer wieder, wie die Masse Volk so blöd sein kann, und ihnen quasi widerstandslos das gesamte Volkseinkommen zu überlassen.

    Trotz allem, Care Revolution ist eine ehrenvolle Sache. Menschen für Menschen ist immer gut. Nur, es bräuchte mehr Menschen mit Macht und Geld, die die gute Sache unterstützen. Allein, mir fehlt der Glaube, dass es diese Konstellation – Macht/Geld/Gut – überhaupt gibt.

  31. @Angerländer –
    Dein Hinweis auf die ‘dünne Zivilisationsdecke’, die je nach gesellschaftlichen Verhältnissen Gewalt und Barbarei zu Tage fördern kann, finde ich sehr wichtig und erinnert mich an
    Adornos “Erziehung nach Auschwitz”, in dem er deutlich macht, dass wir alle in der Verantwortung stehen, dafür Sorge zu tragen, “…dass Auschwitz nicht noch einmal sei…”.
    Überall da, wo Mensch und Mitwelt zum Ding degradiert wird zwecks gefügigem Einsatz der Ausübung von Macht und Herrschaft, ist Gefahr in Verzug !!

    Daher betrachte ich das Hartz-Regime auch als Züchtigungsinstrument, welches „marktkonforme Arbeitskräfte“ abrichtet um sie dem sog. freien
    Markt zuzuführen. Und wenn Aktienkurse, Dividenden und Managergehälter steigen, weil “Arbeitskräfte frei gesetzt wurden u. werden”, dann geschieht
    das ebenfalls im Dienste einer alles beherrschenden Markt-Ideologie.

    Glücklicherweise regt sich in unserer Gesellschaft gegen all das auch Widerstand. Stellvertretend sei hier die *Hartz -Rebellin Inge Hannemann* genannt, die
    sich u.a. auch für die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens einsetzt.

    Mein eigenes Engagement für eine repressionsfreie Existenzsicherung für alle verbinde ich mit der Hoffnung, dass so etwas wie ein bGE auch mit zur Entwicklung einer
    humaneren Gesellschaft beitragen kann.

  32. @ Ute: „Mein eigenes Engagement für eine repressionsfreie Existenzsicherung für alle verbinde ich mit der Hoffnung, dass so etwas wie ein bGE auch mit zur Entwicklung einer
    humaneren Gesellschaft beitragen kann.“

    Offen gestanden wäre ich schon froh, wenn der Begriff „Menschenwürde“ etwas nachhaltiger als heute beachtet werden würde. Es wäre wirklich viel gewonnen, wenn Gemeingut wäre, dass nur solche Arbeit anständig ist, die einem ein Leben – nicht nur ein Vegetieren – ermöglicht …

  33. Ich glaube nicht, dass sich so schnell was an den Gesetzen ändern lässt. Schade, denn ist gibt definitv die ein oder andere Änderung die dringend notwendig wäre. Da kann ich Ute Plass nur zustimmen, da muss schon einiges passieren, dass so etwas ins Wanken kommt.
    Grüße aus Vals Jochtal

  34. „Das Institut für Solidarische Moderne beschäftigt sich in unterschiedlicher Weise mit den Möglichkeiten eines Politikwechsels, unter anderem auch in feministischer Perspektive. Antje Schrupp arbeitet in einem dieser Kreise mit und hat für die dortigen Debatten ein kleines Papier über Blockaden und Strategien eines feministischen Politikwechsels verfasst, das sie auch hier zur Diskussion stellt.“ –

    http://www.bzw-weiterdenken.de/2014/10/blockaden_strategien-eines-feministischen-politikwechsels/

  35. Pingback: Links! Einstellungsprozesse, Crowd-Work und Biotech | Drop the thought

  36. Als jemand der, aus dem Studium kommend, selbst schon betroffen war und dann mehrere Jahre als Sozialarbeiter sehr viel Umgang mit ALG Empfängern hatte sehe ich noch einen weiteren Aspekt, der nicht zu vernachlässigen ist: Die Schuld an der Arbeitslosigkeit wird insbesondere bei ALG 2 den Menschen zugeschoben, die keine Arbeit haben. Nicht den Entlassenden, Lohndumpern oder Arbeitsplatzvernichtern.
    Diese schlimme und als schlimm empfundene Schuldzuweisung spiegelt sich in der Verlorenheit und Ohnmacht der Betroffenen ganz schnell wieder.
    Daher ist die Forderung / der Wunsch nach Selbstorganisation und Gegenwehr zwar nachvollziehbar, verläuft aber, von einzelnen abgesehen ins Leere.
    Verstärkt wird der Eindruck mensch selbst sei schuld natürlich dadurch, dass eben auch Sozialdemokratie, Grüne und Gewerkschaften und mit ihnen finanzorientierte nahezu alle Träger der sozialen Arbeit die Abschaffung des Sozialstaats vorantreiben. Mein Beruf wandelt sich seit Jahren mehr und mehr zur Sozialverwaltung. Eintreten für schwächere geht dort nur noch mit den Trägerinteressen konform, wo Projektfinanzierungen nicht gefährdet werden.

  37. @Thomas Düsseldorf – “ Die Schuld an der Arbeitslosigkeit wird insbesondere bei ALG 2 den Menschen zugeschoben, die keine Arbeit haben. “
    Das ist ja das perfide, dass die Hartz-Gesetze Hand in Hand gehen mit einer Arbeits-Ideologie, die den aufrechten Gang von Menschen in Bücken und Wegducken ‚verwandeln‘.
    Schuld-Versagens-Angstgefühle ist das Schmiermittel um Macht/Herrschaftssysteme am Laufen zu halten.

    „Mein Beruf wandelt sich seit Jahren mehr und mehr zur Sozialverwaltung. Eintreten für schwächere geht dort nur noch mit den Trägerinteressen konform, wo Projektfinanzierungen nicht gefährdet werden.“
    Ergeht es damit Sozialarbeiter_innen ähnlich wie dem sog. Klientel, welches von ihnen begleitet bis verwaltet wird, dass sie sich also auch in einer „Verlorenheit und Ohnmacht“ gefangen erleben?
    Wie sieht es hier mit der gemeinsamen Solidarität aus?
    Und zwar als Berufsgruppe/Arbeitsteam wie auch mit den Menschen, den ihr beruflicher Einsatz gilt?

  38. zu diesem irrsinn habe ich etwas beizusteuern – und bin gerade dankbar, dass ich das hier ablassen kann …

    seit mitte oktober habe ich einen bis ende des jahres befristeten 40-stunden-job.
    bis mitte oktober habe ich ALG I empfangen. also erhielt ich im oktober anteilig ALG-I-Geld – unter 500 euro.
    im november erhielt ich – rückwirkend – das erste gehalt – anteilig für 10 tage aus oktober – ebenfalls unter 500 euro.

    nun ging ich zum jobcenter um aufstockend ALG II zu beantragen. rückwirkend bekommt man das jedoch nicht. also nur für einen monat. ok.

    für dieses aufstocken habe ich antragspapiere bekommen: 22 Seiten + 12 seiten ausfüllhinweise
    heute habe ich alle kopien gemacht:
    47 seiten.

    ich habe *ironisch* gedacht, ob ich das vielleicht als buch binden lassen soll …

    am entwürdigensten empfinde ich, dass ich für drei monate lückenlos meine kontoauszüge darlegen muss. selbst einen kontoauszug von paypal …

    ich hatte bei der europawahl mir mal die profile von einigen der kandidierenden angesehen. da gab es ein (!) dokument, das die kandidierenden offenlegen mussten: „Erklärung der finanziellen Interessen der Mitglieder“. hier mal ein beispiel:
    http://www.europarl.europa.eu/ep-dif/96734_18-03-2012.pdf

    ich weiß noch, dass ich dachte: das ist aber einfach …offenbar wird diesen menschen mehr vertraut.

  39. Ziemlich korrekt schlussgefolgert. ALG2 ist in erster Linie ein Druckmittel für diejenigen, die noch in Arbeit sind. Darüber hinaus soll es Arbeitslose stigmatisieren und dadurch helfen, die Solidargesellschaft abzuschaffen. (@NigelManselll)

  40. @onlinemeier – „am entwürdigensten empfinde ich, dass ich für drei monate lückenlos meine kontoauszüge darlegen muss. selbst einen kontoauszug von paypal …“
    Kann ich sehr nachfühlen. Assoziiert bei mir: Hartz-Nacktscanner !

    „für dieses aufstocken habe ich antragspapiere bekommen: 22 Seiten + 12 seiten ausfüllhinweise
    heute habe ich alle kopien gemacht:
    47 seiten.

    ich habe *ironisch* gedacht, ob ich das vielleicht als buch binden lassen soll … “

    Ja, unbedingt diese „Hartz-Bibel“ publik machen, damit der (Galgen) Humor nicht verloren geht. 😀

  41. @ute plass: ja „hartzIV nacktscanner“ ist gut 😉
    ich erinnere mich an meinen allerersten hartz-IV-bescheid, ich glaube, anfang der 2000er jahre. da war ich noch alleinerziehend. die hatten sich verrechnet. ich sah diesen bescheid und fühlte mich, als läge ich auf einen seziertisch, mit einer nummer am zeh.

    „hartz bibel“ – ich würde es wenn, dann lieber „hartz -schwarz-buch“ nennen. reimt sich auch noch …;)
    oder hartz-schwart(z)e (kackscheiße).

  42. Pingback: Was ist falsch an Hartz IV?

  43. Pingback: Links vom Mittwoch.Dezember.2014 - TOPFVOLLSOFTWARE

  44. Die ‚Hartz-Reformen‘, als Instrument der Ausbeutung und Profitmehrung zwecks Reichtums- und Macht-Stabilisierung münden nun auch in PEGIDA-Proteste. Ob das Erstaunen und (gespielte) Erschrecken so mancher Politikerinnen darüber eine Veränderung im Sinne des guten Lebens aller bewirken wird?

    „◾Den Menschen wurde die soziale Sicherheit genommen. Durch Zusammenstreichen der Arbeitslosenversicherung mit den Hartz IV-Gesetzen, durch die Förderung und Vermehrung von Minilöhnen und Leiharbeit. Die Agenda 2010 war so gesehen ein wichtiger Katalysator der heutigen Protestbewegung der Rechten.“

    http://www.nachdenkseiten.de/?p=24325#more-24325

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