Debatten vor dem Facebook-Grab gerettet, Teil 2

Gerade gab es auf der Facebookseite von Michael Seemann ein kleines Geplänkel zum Thema Meinungsfreiheit, an dem ich mich beteiligt habe, und da fiel mir auf, dass ich in dieser neuen Rubrik hier ja nicht nur Diskussionen auf meiner eigenen Facebookseite, sondern auch auf denen von anderen verlinken und damit für die Zukunft googlebar machen kann. Also: Hier, Meinungsfreiheit!

Außerdem hatte ich über die aktuelle Ausstellung „Geschlechterkampf“ im Städel gerantet, ich fand sie doof.

Das Städel hat netterweise geantwortet, das findet Ihr hier.

Weiterhin diskutierten wir über den Unterschied zuwischen einem Bedingungslosen Grundeinkommen und repressionsfreiem Hartz IV: Gibt es da einen Unterschied? (Spoiler: Ich behaupte, es ist dasselbe, jedenfalls rechnerisch, der Unterschied ist rein symbolisch, das allerdings ist ein gravierender Unterschied: Grundeinkommen erkennt Bedürftigkeit als prinzipielle Bedingung des Menschseins an, Hartz IV, wie repressionsfrei auch immer, beharrt darauf, dass „normalerweise“ Leute „für sich selbst sorgen“ sollen.

Und: Trumps erste Woche – sie machte mich atemlos.

Das dumme Gerede von Zensur

Dem Journalisten Jürgen Domian wird „angst und bange“ um die Meinungsfreiheit, weil Facebook – versehentlich, wie der Konzern inzwischen mitgeteilt hat – einige seiner Posts gelöscht hat. Unheilsschwanger fragt er in die Runde seiner über 70.000 Facebook-Fans: „So etwas darf man nicht mehr schreiben? Hier schon übt Facebook Zensur aus?“ Und natürlich wurde Domians demokratiebesorger Aufschrei massenweise in den Netzwerken herumgereicht und auch jede Menge Zeitungen haben es wiederholt: Facebook übt Zensur aus!

Mir hingegen wird angst und bange, weil offenbar selbst professionelle Journalist_innen nicht mehr wissen, was Zensur eigentlich ist: Nämlich ein von staatlicher Seite unter Strafandrohung verhängtes Verbot, bestimmte Ansichten und Meinungen öffentlich zu äußern. Stephan Urbach hat das kürzlich schon in seinem Blog dankenswerterweise klargestellt.

Es kann doch eigentlich nicht so schwer sein, den Unterschied zu verstehen zwischen der Weigerung eines Seitenbetreibers, bestimmte Ansichten auf seiner Plattform zu verbreiten, und einem generellen Verbot, diese Ansichten überhaupt öffentlich äußern zu dürfen. Es vergeht kaum eine Woche, wo mir selbst nicht auch Zensur vorgeworfen wird, wenn ich Kommentare lösche, die ich auf diesem Blog nicht haben will. Jürgen Domian hat allen Platz der Welt, das Internet (und nicht nur das) mit seinen Meinungen vollzuschreiben, genauso wie all die Leute, deren Kommentare ich weglösche.

Natürlich gibt es einen gewissen Unterschied zwischen meinem Blog und Facebook, der aber vor allem ein quantitativer ist: Facebook ist als Plattform sehr viel relevanter. Aber genausowenig wie ich hat Facebook irgendeine Möglichkeit, Menschen in Deutschland daran zu hindern, ihre Meinung öffentlich zu äußern. Wir beide, Facebook und ich, können lediglich verhindern, dass bestimmte Meinungen auf den von uns zur Verfügung gestellten Plattformen veröffentlicht werden, was im Fall meines Blogs zugegebenermaßen leichter zu verschmerzen ist. Trotzdem: Was Facebook hier macht, das ist keine Zensur, sondern eine Form der Kommentarmoderation. Möglicherweise eine, die nicht gefällt, möglicherweise auch eine, die staatlich reglementiert werden muss, aber eben keine Zensur.

Ganz abgesehen davon, dass sich dieselben Leute, die sich über die angebliche Facebook-Zensur gegen Jürgen Domian echauffieren, sich genauso darüber echauffieren, dass Facebook andere Postings – die von der NPD zum Beispiel – nicht weglöscht.

Die Frage der Meinungsfreiheit im Internet ist eine sehr ernsthafte, und alle Plattformbetreiber_innen, die Postings oder Kommentare von anderen zulassen, stehen vor dem Problem, wie sie mit unqualifizierten, vom Thema ablenkenden, die Rechte anderer verletzender oder einfach nur blödsinnigen Beiträgen umgehen.

Dabei muss man sich klar machen, dass es dafür keine objektiven, verallgemeinerbaren Kriterien geben kann. Deshalb schätze ich Filterbubbles. Bei Facebook handelt es sich vor allem um ein Kapazitätenproblem. Irgendwelche Leute müssen sich halt durch den ganzen Wust von Beschwerden arbeiten. Also ich kann verstehen, dass da auch mal was danebengeht. Ich lege auch keine Hand dafür ins Feuer, dass ich nicht gelegentlich Kommentare lösche, die es eigentlich verdient hätten, stehen zu bleiben. Auch bei mir ist das letzten Endes ein Kapazitätenproblem.

Ich denke auch, dass ab einer gewissen Größe und Relevanz einer Plattform seitens der Allgemeinheit Vorgaben gemacht werden müssen, in welcher Form diese Moderation von User-Beiträgen stattzufinden hat. Facebook fällt ganz sicher in diese Kategorie. Es kann nicht sein, dass bei einer Plattform von dieser Verbreitung den Betreibern einfach freie Hand gelassen wird, nach eigenem Gusto dies oder jenes wegzulöschen oder nicht. Es besteht ein öffentliches Interesse daran, dass es hier halbwegs gerecht zugeht und keine prinzipiellen Ausschlüsse stattfinden. Nur hat das Ganze eben nichts mit der Bekämpfung von Zensur zu tun.

Im übrigen finde ich auch, dass die Frage der „Zensur“ sich tatsächlich nicht auf staatliche Eingriffe beschränken sollte. Das, was im Zentrum der Zensur steht, ist nicht, dass sie vom Staat ausgeübt wird, sondern dass mit Gewalt bestimmte Meinungsäußerungen verhindert werden. Der Staat spielt hierbei nur deshalb eine besondere Rolle, weil er in Deutschland das Gewaltmonopol hat. Theoretisch.

Denn man muss ja fragen: Hat der Staat im Bezug auf die freie Meinungsäußerung im Internet wirklich das Gewaltmonopol? Ist der Staat wirklich die einzige Instanz, die mich unter Androhung von Gewalt davon abhalten kann, bestimmte Meinungen öffentlich zu äußern?

Bisher ja wohl eher nicht. Viele Hetz-Meinungsäußerungen gegen die jenigen, die im Internet zum Beispiel feministische Meinungen äußern, sind ganz klar Gewaltandrohung (und wahrscheinlich passiert ähnliches auch in anderen Fällen. Wenn ich mich hier auf die „Zensur“ gegen feministische Blogs oder Postings beschränke, dann nicht, weil ich Exklusivität beanspruche, sondern weil ich mich damit am besten auskenne).

Ich weiß von vielen Frauen, die ihre Meinung genau deshalb nicht ins Internet schreiben, weil sie befürchten, angegriffen, beschimpft, verunglimpft, bedroht zu werden. Auf maskulinistischen Seiten kursieren explizite Drohungen gegen mich, mit Link auf Adresse und alles. Ich lasse mich davon bekanntlich nicht abhalten, trotzdem ins Internet zu schreiben, was ich will, aber das ist kein Gegenargument: Auch unter den Bedingungen staatlicher Zensur haben sich immer wieder Leute gefunden, die trotzdem verbotenerweise ihre Flugblätter und Zeitungen gedruckt und verbreitet haben. Aber Gewaltandrohungen im Netz sind nicht „virtuell“, denn es sind reale Menschen aus Fleisch und Blut, die davon Angst kriegen, oder auch einfach nur entmutigt werden oder die Lust verlieren. Auch staatliche Zensurmaßnahmen greifen nicht erst dann, wenn Leute deswegen in den Knast wandern, sondern bereits präventiv, weil sie Leuten Angst machen.

Die Gewaltandrohungen gegen Frauen im Internet, diese „Zensurmaßnahmen“, sind tatsächlich effektiv – anders als die angebliche Facebook-Zensur gegen Jürgen Domian. Und anders als bei anderen Formen von privater Gewalt schützt der Staat ihre Meinungsfreiheit im Internet nicht, denn es gibt derzeit keinerlei wirksame Möglichkeit, zum Beispiel als Bloggerin staatliche Hilfe zu bekommen, wenn man  solchen Angriffen ausgesetzt ist.

Ich habe den Eindruck, dass es vor allem Männer mit gewissen Privilegien sind, die diese beiden Sachen verwechseln: Sie glauben, wenn sie ihre  Meinung nicht jederzeit und überall veröffentlichen dürfen, sei das dasselbe, als wenn sie sie gar nicht veröffentlichen dürfen. Also „Zensur“. Aber das sind Szenarien, von denen weniger privilegierte Menschen nicht mal träumen. Ihnen ist es nämlich vollkommen klar, dass sie ihre Meinung nicht jederzeit und überall laut sagen können. Es würde ihnen schon reichen, wenn sie sie überhaupt in Ruhe und ohne Angst vor Gewaltandrohungen öffentlich sagen könnten.

Simone Weils Überlegungen zur Meinungs- und Pressefreiheit

Seit meinem Blogpost über Simone Weils Plädoyer für die Abschaffung der politischen Parteien liegt immer noch ihr Buch „Die Einwurzelung“ auf meinem Schreibtisch, weil ich seither vorhatte, auch noch was über ihre Überlegungen zur Pressefreiheit zu schreiben.

Nachdem ich dann heute morgen Stefan Niggemeiers Blogpost „Ekelhaft“ gelesen habe, der am Beispiel der medial inszenieren Scheindebatten über Julia Schramms angebliche Aussagen zum Thema Urheberrecht mal wieder (man könnte auch tausend andere Beispiele wählen) klar macht, wie leicht und häufig Medien nicht zu einer Urteilsfindung in der Bevölkerung beitragen, sondern diese aktiv verhindern oder gar unmöglich machen, war der Impuls endlich groß genug.

Jedenfalls finde ich ihre Überlegungen sehr bedenkenswert, gerade im Hinblick auf zahlreiche aktuelle Problemstellungen wie den Umgang mit den Sarrazins, das Urheberrecht, die Diskussionskultur im Netz und so weiter. Also, hier mein Versuch, die Ideen von Simone Weil zu vermitteln:

Normalerweise wird die Pressefreiheit ja verteidigt im Hinblick auf den Faschismus, der gezeigt habe, wohin es führt, wenn diese eingeschränkt wird. Interessanterweise bezieht sich Simone Weil (sie schreibt das 1943) ebenfalls genau darauf, nur dass sie zur entgegengesetzten Schlussfolgerung kommt:

Alles, was unzählige Dummköpfe über die Verantwortung der Schriftsteller an unserer Niederlage bis zum Überdruss wiederholt haben, ist unglücklicherweise sicher zutreffend. (45)

Im Kern ihrer Überlegungen steht die Unterscheidung zwischen Meinungsfreiheit und Pressefreiheit – beides wird heute ja häufig in eins gesetzt. Simone Weil hingegen will die Pressefreiheit beschränken, die Meinungsfreiheit aber gerade schützen, denn:

Die völlige, unbegrenzte Freiheit, jede beliebige Meinung ohne Einschränkung oder Vorbehalt zu äußern, [ist] ein unabweisbares Bedürfnis der menschlichen Vernunft. (S. 41)

Gerade das mache aber eine Beschränkung der Pressefreiheit notwendig, denn Simone Weil ist der Ansicht, dass die freie Meinungsbildung der Menschen gerade gefährdet wird, wenn sie ständig von allen Seiten mit Scheindebatten, inszenierten Pseudokonflikten, verdrehten Tatsachenbehauptungen und dergleichen zugemüllt werden. Weil schreibt:

Das der Vernunft so wesentliche Bedürfnis nach Freiheit [verlangt], dass es vor der Suggestion, der Propaganda und jeder zudringlichen Beeinflussung geschützt werde. Dies alles sind Formen des Zwanges, einer besonderen Nötigung, die zwar weder Angst noch körperlicher Schmerz begleitet, die jedoch darum nicht minder eine Vergewaltigung darstellt. … Dieser Zwang ist seiner Natur nach kollektiv, und die Seelen der Menschen sind seine Opfer. (46)

Ihr geht es darum „das äußerst empfindliche und zerbrechliche Instrument unseres Urteilsvermögens“ zu schützen, das in Gefahr sei, wenn es mit Druck, Propaganda, Loyalitätsansprüchen konfrontiert wird. Denn „wenn das Licht der Vernunfteinsicht sich einmal verdunkelt, so gerät auch die Liebe zum Guten in verhältnismäßig kurzer Zeit auf Abwege.“ (49)

Wo aber verlaufen die genauen Grenzen zwischen freier Meinungsäußerung und Pressefreiheit? Simone Weil ist klar, dass beides auf gewisse Weise miteinander zusammenhängt, und dass ihr Vorschlag letztlich in der Konsequenz dazu führt, die Möglichkeit, Dinge zu veröffentlichen, an Bedingungen zu knüpfen, also einzuschränken. Ihrer Ansicht nach ist das aber möglich, denn:

Ein und dasselbe kann zugleich begrenzt und unbegrenzt sein, wie die Länge eines Rechtecks sich unendlich verlängern lässt, ohne dass es aufhörte, in seiner Breite begrenzt zu sein.

Die (potenziell unendliche) Länge des Rechtecks liegt für Simone Weil in dem Bedürfnis, die eigene Meinung unabhängig von ihrem Inhalt öffentlich sagen zu dürfen. Dieses Bedürfnis der menschlichen Seele muss ihrer Ansicht nach unbedingt geschützt werden, zum Beispiel, indem dafür „im Bereich des Veröffentlichungswesens ein Reservat der unbedingten Freiheit“ geschaffen wird (ich frage mich, ob Blogs nicht genau dieses Reservat sind oder sein könnten). Und die Gesellschaft, so Weil, müsse verhindern, „dass dem Verfasser aus ihrer Veröffentlichung irgend welche Gefahren erwüchsen.“ (42f)

Die zu begrenzende Breite des Rechtecks hingegen liegt dort, wo etwas publiziert wird in der Absicht, die öffentliche Meinung und die Lebensführung anderer zu beeinflussen. Ich würde für heute noch anfügen, dass zu diesem Komplex auch die kommerzielle Gewinnabsicht gehört – auch der Wunsch, mit Publikationen Geld zu verdienen, Auflage und Quote zu machen, hat ja nichts mit dem schützenswerten Gut der Meinungsfreiheit zu tun. Der Grund, warum der Publikationsfreiheit unter diesen Aspekten durchaus Begrenzungen auferlegt werden können, ist laut Weil folgender:

Veröffentlichungen, die bestimmt sind, das, was man die öffentliche Meinung nennt, das heißt in der Tat die Lebensführung zu beeinflussen, stellen Handlungen dar und müssen den nämlichen Beschränkungen wie alle übrigen Handlungen unterliegen. (43)

Der Unterschied liegt also dort, wo etwas gesagt wird nicht aus dem dringenden Bedürfnis heraus, es sagen zu wollen, sondern aus dem Wunsch heraus, gesellschaftlichen Einfluss auszuüben, eine wichtige intellektuelle Rolle zu spielen oder eben, noch profaner, Geld zu verdienen. Simone Weil sagt, dass diese Unterscheidung einerseits völlig klar sei, andererseits aber natürlich im Detail schwer zu bestimmen:

Der Unterschied zwischen diesen beiden Bereichen, zwischen dem, was außerhalb der Handlung liegt, und dem, was an ihr teilhat, ist auf dem Papier unmöglich in juristischer Sprache zu formulieren. Was jedoch nicht hindert, dass er vollkommen klar ist. Die Trennung dieser Bereiche ist faktisch leicht durchzuführen, wenn nur der Wille, sie zu verwirklichen, genügend klar ist. (43f)

Klar ist zum Beispiel, dass alle großen Medienkonzerne dem zweiten Bereich zugehören, ebenso der öffentliche Rundfunk, aber auch Broschüren und Publikationen von Organisationen, Vereinen, Institutionen, Parteien, Unternehmen – also jegliche Propaganda und Werbung. In diesem Kontext steht dann jener Satz, der für heutige Ohren so skandalös klingt:

Das Nachrichtenwesen zum Beispiel ist einer unerbittlichen Beschränkung durch das Gesetz zu unterwerfen; sein Umfang ist in sehr beträchtlichem Maße zu verringern;  … Ebenso können Presse, Rundfunk und jede ähnliche Einrichtung einer gesetzlichen Ahndung unterliegen, nicht nur, wenn sie gegen die Prinzipien der öffentlich anerkannten Sittlichkeit verstoßen, sondern ebenfalls, wenn sie sich einer niedrigen Ausdrucksweise und Gesinnung, des schlechten Geschmacks und der Gemeinheit schuldig machen. (47)

Während also bei großen Medienkonzernen, Parteienpropaganda, Lobbyismus und so fort klar ist, dass sie auf der „zu begrenzenden“ Seite jenes Rechtecks stehen, ist bei Einzelpersonen ohne große gesellschaftliche Macht klar, dass sie auf der Seite der „unbegrenzten“ Meinungsfreiheit stehen.

Dazwischen gibt es jedoch noch einen Übergangsbereich, zum Beispiel im Fall von Intellektuellen, die zwar als Einzelpersonen auftreten, aber durch ihre Popularität eine solche Wirkmächtigkeit erreicht haben, dass sie Menschen nicht nur Kraft ihrer jeweils konkreten Argumente, sondern allein durch die ihnen zugesprochene „Bedeutung“ und Prominenz beeinflussen können. Diese haben sich nach Simone Weil ebenfalls den „Gesetzen“ unterzuordnen, oder mit anderen Worten: Sie müssen die Verantwortung für ihr (publizistisches) Handeln übernehmen und sich entsprechend für dessen Folgen zur Rechenschaft ziehen lassen und können sich nicht ohne weiteres auf die Meinungsfreiheit berufen.

Wobei Simone Weil unter „Gesetz“ hier weniger juristische Paragraphen versteht, sondern eben jene „Gesetzmäßigkeiten“, die das Funktionieren einer Gesellschaft sicherstellen und die menschlichen Grundbedürfnisse schützen. Sich entsprechend diesem „Gesetz“ zu verhalten, ist nicht nur die Aufgabe von Staatsorganen, sondern von allen. Jedenfalls hält sie auch an dieser Stelle noch einmal fest, dass diese „gesetzliche“ Beschränkung der Pressefreiheit gerade keine Beschränkung der Meinungsfreiheit ist, denn:

Eine derartige Ahndung kann erfolgen, ohne dass die Freiheit der Meinungsäußerung im geringsten beeinträchtigt wird. So kann zum Beispiel eine Zeitung unterdrückt werden, ohne dass die Mitarbeiter der Schriftleitung das Recht zu anderweitigen Veröffentlichungen nach eigenem Gutdünken einbüßen. (47)

Hier kommt dann der Übergang zu ihrer Beschäftigung mit den politischen Parteien. Beidesmal steht im Zentrum ihre Unterscheidung zwischen Individuen und Organisationen:

Einzig dem Journalisten, und nicht der Zeitung, steht, und zwar unter Vorbehalt, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu; denn nur der Journalist ist imstande, sich eine Meinung zu bilden. Sämtliche die Freiheit der  Meinung betreffenden Probleme lassen sich ganz allgemein klären, wenn man von dem Grundsatz ausgeht, dass diese Freiheit ein Bedürfnis der denkenden Vernunft ist und dass die Vernunft einzig dem menschlichen Wesen für sich allein betrachtet zukommt. Infolgedessen kann keine Vereinigung einen berechtigten Anspruch auf die Freiheit der Meinungsäußerung erheben, weil keine Vereinigung ihrer im allergeringsten Grade bedarf. Ganz im Gegenteil, der Schutz der Gedankenfreiheit fordert, dass es einer Vereinigung gesetzlich verboten sei, einer Meinung Ausdruck zu geben. Schickt nämlich eine Gruppe sich an, irgendwelche Meinungen zu vertreten, so wird sie unvermeidlich danach trachten, diese ihren Mitgliedern aufzuzwingen. (47f)

Alle Zitate aus: Simone Weil: Die Einwurzelung. Einführung in die Pflichten dem menschlichen Wesen gegenüber. Kösel-Verlag, München 1956.

Update: Diesen Artikel über die Proteste gegen das Mohammed-Schmähvideo finde ich auch ganz interessant in dem Zusammenhang. Das Problem ist nämlich nicht, dass jemand so ein Video gedreht hat, denn als einfaches Video regt es auch nur wenige Leute auf. Die Unterscheidung zwischen Meinungs- und Pressefreiheit würde hier helfen: Denn das Problem ist nicht, dass jemand so ein Video dreht (das ist von der Meinungsfreiheit gedeckt), sondern die Art und Weise, wie in großen Medien über so etwas berichtet wird (in wiefern „Internethypes“ eine ähnlich Funktion übernehmen (können) muss glaube ich noch genauer untersucht werden).

Aber wenn man diesen Unterschied nicht macht, kann man natürlich mit Hinweis auf die schlimmen Folgen der Pressefreiheit die Meinungsfreiheit einschränken und zum Beispiel Schmähvideos verbieten oder auch Internetrechte einschränken (Terrorismus!). Dabei würde es reichen, wenn man  die Medienkonzerne irgendwie dazu bringen könnte, sich bei ihrer Berichterstattung halbwegs an der Wahrheit zu orientieren anstatt sich dauernd Skandale herbeizufingieren.

(Und das Skandale fingieren beginnt heute schon auf einer sehr niedrigen Ebene, bei Alltagsthemen, nicht erst bei Gewalt usw. Es kann auch um die Frage gehen, ob Bananen gesund sind. Und „Wahrheit“ bedeutet nicht, dass die einzelnen behaupteten Fakten zutreffen – wobei oft noch nicht einmal das der Fall ist – sondern ob das Bild, das man von Ereignissen zeichnet, irgendwie deckungsgleich mit der Realität ist oder nur ein verzerrter Ausschnitt davon).