Die Macht von Stuttgart und die Suche nach der Politik

Es ist eine interessante Zeit, um in Schwaben ein Seminar über politische Philosophie zu halten. Als Politikwissenschaftlerin interessiert mich natürlich sehr, was derzeit in Stuttgart passiert. Dass es hier nicht um einen Bahnhof geht, sondern um viel mehr, nämlich um einen Streit über das, was Politik und Demokratie bedeutet, war von Anfang an klar, und viele haben seither dazu geschrieben – manche sind auch verärgert, dass gerade so ein Randthema so viel Aufmerksamkeit bekommt (gäbe es da nicht noch Hartz IV, Atomkraftwerke, Rassismus und ähnliches?).

Es gehört aber zum Wesen von politischen Bewegungen, dass sie sich ungeplant, unerwartet und an unvorhergesehenen Orten formieren. Das gefällt mir gut, nicht nur wegen meiner Neigung zum Anarchismus, sondern auch, weil es die Möglichkeit offen hält, dass auf dem Gebiet der Politik Sachen geschehen können, die nicht der Planung eines Politstrategen entspringen (sei er nun links oder rechts oder sogar eine „sie“), sondern einem tatsächlichen Bedürfnis von Menschen. Dass die Gefahr des Populismus dabei immer hinter der nächsten Ecke steht, stimmt. Aber es gehört zum Unvorhersehbaren der Politik, dass sie riskant ist. Weil man nicht weiß, welche Folgen das eigenen Handeln jeweils hat (eine alte Weisheit von Hannah Arendt).

Bei unserem Seminar gestern diskutierten wir folgende Politikdefinition von Luisa Muraro:

„Politik heißt, die Hindernisse benennen, angehen und wenn möglich beseitigen zu können, die einem menschlichen Zusammenleben entgegenstehen. Politik heißt, im Bewusstsein zu haben, dass viele gesellschaftliche Konflikte unvermeidlich sind, angefangen mit denen, die man mit sich selbst hat. Politik heißt, im Bewusstsein zu haben, dass viele Konflikte unlösbar sind. … Vor allem heißt Politik aber, aus all diesen Engpässen heraus ein menschliches Zusammenleben hervorzubringen, das diejenigen, die größere und freiere Abenteuer wagen wollen, bei diesem Wagnis unterstützt, sodass dadurch auch die Grenzen politischer Vermittlung erweitert werden.“

„Das schicken wir dem Mappus“, war eine der spontanen Reaktionen der Teilnehmerinnen, aber nach einigem Nachdenken war klar, dass man es auch einigen von denen schicken müsste, die sich jetzt an die Spitze der Anti-Bahnhof-Bewegung stellen.

Also fragten wir: Wo sind die Leute, die derzeit versuchen, aus dem Konflikt eine Lösung zu finden? Wo sind die Orte, an denen echte Politik in diesem Sinne stattfindet? Wir wussten es nicht. Vielleicht sind es die Küchentische, an denen jetzt bestimmt heiß debattiert wird. Vielleicht ist es der Bauzaun, an dem sich Leute über die Hintergründe des Projekts informieren, das sie bisher gar nicht interessiert hat.

Wir diskutierten noch einen zweiten Text, in dem Luisa Muraro sich über den „Ausschluss der Frauen“ aus der ersten Berlusconi-Regierung Ende der 1990er Jahre Gedanken macht. Mir scheint der Text spannend und richtig, auch für unsere Situation, obwohl wir natürlich längst nicht mehr von einem Ausschluss der Frauen aus der Regierung sprechen können. Zwar sind die maßgeblichen Protagonisten und Kontrahenten rund um „Stuttgart21“ Männer (Mappus, Rech, Özdemir), aber es gibt heute auch Angela Merkel. „Ausschluss der Frauen“ stimmt nicht mehr, aber vielleicht könnte man durchaus noch von einem Ausschluss von „Weiblichkeit“ aus der Regierung sprechen – eine Intuition, die offenbar auch der SPIEGEL hatte, der seinen Artikel über Mappus und Stuttgart mit dem Satz beendete, „die Zeiten für starke Männer“ seien nie schlechter gewesen.

Wie auch immer, Luisa Muraro schrieb damals, also vor gut zehn Jahren:

Wenn wir nun über den Ausschluss der Frauen aus der gegenwärtigen Regierung nachdenken, erhebt sich die Frage: Wovon bin ich als Frau oder sind meinesgleichen genau ausgeschlossen? Wovon halte ich als Mann oder halten meinesgleichen das andere Geschlecht fern? Nicht vom politischen Leben, so wird uns bewusst, sondern von den Szenarien seines Todeskampfes, in dem sich das politische Leben immer dann befindet, wenn es sich in Bürokratie, Technologie, in einer Farce, in Geschwätz oder in Gewalttätigkeit verwandelt. Nicht vom politischen Leben, aber von den Inszenierungen um ein ständiges, zwanghaftes Sichinfragestellen der Männer in Bezug auf die Macht. Für viele ist aber genau dieses an die Stelle des politischen Lebens getreten. … Die Orte, an denen die Männer um die Macht streiten, sind nicht die Orte des politischen Lebens. Denn auch die Politik zieht sich von dort zurück und geht zu einem Anderswo …

Dieser Todeskampf der herkömmlichen Politik entfaltet sich am Beispiel von Stuttgart vor unseren Augen, und er wird nicht aufgehalten davon, wenn sich heute auch Frauen daran beteiligen. Die Analyse stimmt nach wie vor: Die Orte, an denen die Männer (oder auch die Frauen, die es ihnen gleich machen) um die Macht streiten, sind nicht die Orte des politischen Lebens, denn die Politik zieht sich von dort zurück.

Das war selten so deutlich, wie rund um „Stuttgart 21“: Ob Bahnchef Grube den Neubau-Gegnerinnen und Gegnern das „Widerstandsrecht“ abspricht oder Ministerpräsident Mappus jedes Überdenken des Projekts kategorisch ausschließt, oder Bundeskanzlerin Merkel mit Hinweis auf demokratisch legitimierte Entscheidungsprojekte ein Basta ausspricht: Alles Argumente, die sich auf die reine Macht zurückziehen und die Notwendigkeit einer Vermittlung nicht nur implizit, sondern eben auch tatsächlich explizit ausschließen. Genau das ist es, und nicht das Projekt als solches, das die Leute so ärgert. Von den zehn Schwäbinnen aus dem Seminar haben alle die Proteste in Stuttgart unterstützt. Die meisten waren ursprünglich gar nicht gegen „Stuttgart 21“ gewesen, sondern standen dem Projekt gleichgültig oder sogar positiv gegenüber.

Aber sie wollen es nicht akzeptieren, dass die politisch Verantwortlichen schlicht und einfach die Notwendigkeit leugnen, politische Standpunkte zu vermitteln, bloß weil sie formal nicht dazu gezwungen sind. Es ist Unsinn über ein „Recht auf Widerstand“ zu reden, denn Widerstand gibt es oder gibt es nicht, und wenn es ihn gibt, dann automatisch auch die Notwendigkeit, sich damit inhaltlich auseinanderzusetzen. Und formale demokratische Abläufe sind wichtig, aber natürlich können ihre Ergebnisse auch wieder in Frage gestellt werden, insbesondere wenn Rahmenbedingungen sich ändern. Das war übrigens ein zweites Argument, das ich in dem Seminar von vielen hörte: Dass sich mit der Finanz- und Wirtschaftskrise, die, wie alle wissen – auch wenn die offiziell-politische Propaganda anders lautet – keineswegs „überwunden“ ist, die Voraussetzungen für solche teuren Projekte geändert haben. Gerade in Schwaben zählt dieses Argument.

Das Problem derjenigen Befürworter und Befürworterinnen von Stuttgart 21, die sich jetzt auf formale Macht zurückziehen ist, dass sie dieses Bedürfnis nach echter Politik im Sinne von Vermittlung eigener Standpunkte und dem Aushandeln von Lösungen unterschätzt haben. Und vielleicht eben nicht nur unterschätzt, sondern sogar absichtlich ignoriert, was der eigentliche Skandal ist. Deshalb löst der massive Polizeieinsatz hier solche Empörung aus (und nicht bei anderen Gelegenheiten): Er macht unmissverständlich klar, dass es nicht um Politik geht und auch nicht gehen soll, sondern um Macht.

Wo ist aber dieses Anderswo, wohin die Politik gegangen ist, von dem Luisa Muraro spricht? Ich weiß es nicht. Vielleicht ist auch die Frage gar nicht so sehr, wo die Orte sind, an denen noch wirklich Politik stattfindet. Sondern wie wir jene Orte, an denen wir selbst uns jeweils befinden, zu solchen Orten machen können.

Auch lesenswert zum Thema ist Dorothee Markerts Blogpost über „Primäre Politik“


Flattr this

Vielen Dank für die Spende!

16 Gedanken zu „Die Macht von Stuttgart und die Suche nach der Politik

  1. In Stuttgart konnte sich etwas kanalisieren, dass einfach an die Oberfläche kommen musste. Es geht wirklich nicht mehr um den Bahnhof als solches.

  2. Danke für deinen, wie immer sowohl fundierten als auch gut geschriebenen Artikel.
    Ich lese so ziemlich alles, was du schreibst. Und ja, ich gehe damit auch meistens konform. Gäbe es in Deutschland mehr Frauen wie dich, dann würde sich dein Land wohl schneller zum Besseren verändern.

    Liebe Grüße,
    Lucia

  3. Also fragten wir: Wo sind die Leute, die derzeit versuchen, aus dem Konflikt eine Lösung zu finden? Wo sind die Orte, an denen echte Politik in diesem Sinne stattfindet? Wir wussten es nicht.

    Ich habe seit Donnerstag mich exzessiv mit Stuttgart 21 beschäftigt, weil ich einerseits so unglaublich wütend über den versuchten Niederschlag der Proteste war (obwohl links geschult und mit einigen Demoerfahrungen ausgestattet, sagt mir mein naives Gerechtigkeitsgefühl, dass Polizeigewalt bei großen Demonstrationen nicht vorkommt/vorkommen darf) und andererseits weil es mir zur Geschichte und Forderungen des Protests an Hintergrundinfos fehlt(e).

    Über Twitter (leider finde ich den Link nicht mehr) kam ich zu einem Youtube-Video, welches eine Diskussion auf SWR BW mit zwei Bawü-Politkern – einer schwarz, einer grün – zeigte. Hauptthema war Deseskalation und was beide Seiten dazu beitragen. Der grüne Politker führte aus, dass nach seinen Informationen ein Baustopp kein großes Problem (für die Durchführung des Baumaßnahmen) ist und mit dem Baustopp eben dann Gespräche stattfinden sollen, wobei sehr offen erschien, welche Lösung für den Konflikt um Stuttgart 21 gefunden werden kann.
    Damit sehe ich auf Seiten der Gegner_innen durchaus (zumindest von Einigen) Muraros Politikverständnis erfüllt: Unter Einbeziehung der Sachlage für die Befürworter_innen wird ein Zeichen des guten Willens gefordert, um eben dann nach einer Konfliktlösung zu suchen, die für alle Seiten akzeptabeler ist (akzeptabeler, nicht gut, da eben manche Konflikte nicht lösbar sind).

  4. Liebe Antja,

    Ein ganz toller Beitrag, der mich informiert und angeregt hat. Angeregt, zum Weiterdenken. Seit Stuttgart 21 überlege ich, ob und wie ich mich politisch engagieren kann, um den politischen Entwicklungen entgegen zu wirken.

    Gratulation und lieben Gruss
    Manon

  5. Interessanter Punkt, wenn Du schreibst, warum die Stuttgarter sich so über den Polizeieinsatz aufregen:
    „[Der Polizeieinsatz] macht unmissverständlich klar, dass es nicht um Politik geht und auch nicht gehen soll, sondern um Macht.“
    Ich glaube auch, ein gut Teil des Ärgers gründet sich sicher in der Ohnmacht und der Ignoranz. Das war m.E. schon bei Schwabe Schiller so.

    Ich habe versucht, den Einsatz strategisch aus Sicht der Landesregierung zu beleuchten und glaube, sie haben vor allem die Macht vn Social Media und die Wucht der Bilder unterschätzt. Meine 5ct, wens interssiert, stehen hier:
    http://www.ulmer.tv/die-pracht-der-bilder/

  6. Das ist eine gute Frage, wo die Politik in unserer Gesellschaft stattfindet, wo Lösungen für Konflikte gesucht und diskutiert werden.

    Man könnte ja mal ein kleines Brainstorming machen: Wo meint ihr, oder wo wisst ihr, dass sich Leute politisch engagieren? In meinem Bekanntenkreis fällt mir dazu folgendes ein: Sie treten Vereinen bei, arbeiten ehrenamtlich, z.B. in NGOs, unterstützen finanziell Interessengruppen wie greenpeace, foodwatch etc. Oder sie gehen demonstrieren, wie momentan in Stuttgart. Das sind alles Bereiche, in denen politische Arbeit stattfindet. Es ist allerdings meines Erachtens nach verwunderlich, dass ein großer Bereich fehlt, an den jeder doch mit als Erstes denken müsste: politische Arbeit in einer PARTEI.

    Mit anderen Worten, politisches Engagement von Hinz und Kunz findet überall statt, nur nicht so sehr da, wo sie m.E. nach hingehört: in der Politik.

    In den Medien wird oft „Politikverdrossenheit“ als ein Grundproplem unserer Gesellschaft beschworen, es wurde aber schon öfter festgestellt, dass es sich dabei wohl eher um „Parteiverdrossenheit“ handelt.

    Und ich persönlich würde jetzt den Schluss daraus ziehen, dass es schade ist, dass die Politik also laut Muraro „woanders“ hingegangen ist. Die Leute sollten sich darauf besinnen, die Politik wieder dahin zu tragen, wo ihr Hauptaktionsfeld ist: in den Parteien, und sei es nur im örtlichen Kreisverband (immerhin geht es bei Stuttgart 21 eigentlich um ein regionales Anliegen).

    Vielleicht kann man so jetz schon Beschlossenes nicht mehr stoppen, aber man stelle sich mal vor, die 50.000 Leute, die am Freitag gegen Stuttgart 21 protestiert haben, würden sich Parteien anschließen und dort Politik in ihrem Sinne machen. Würde das nicht viel mehr bringen, als die Politik an den Küchentisch, auf einen Überweisungsträger oder in eine Interessengruppe zu tragen?

  7. Pingback: Wo und wie kann man eigentlich Politik machen? « I have recently become happy and I find it over-rated

  8. @tba – Ja, das wäre natürlich schön. Die Frage ist halt, wie das funktionieren kann, ohne dass sich die Leute, die in die Parteien gehen, dort den herrschenden „Gepflogenheiten“ einfach anpassen. Der Anpassungsdruck dort ist sehr groß, was auch der Grund ist, warum zum Beispiel viele Frauen, die das einmal probiert haben, nach einiger Zeit wieder frustriert das Handtuch werfen. Also der Appell „Mehr Frauen in die Parteien“ hat zum Beispiel nicht viel geholfen, weil (jedenfalls tendenziell) nur solche Frauen dort erfolgreich waren, die sich angepasst haben oder von vornherein gar keine anderen Ambitionen hatten. Deshalb denke ich: Ja, es ist richtig, dass möglichst viele, die etwas verändern wollen, das auch in den Parteien versuchen. Aber eine Erfolgsgarantie ist das nicht. Wenn die Parteien auch in Zukunft relevant sein wollen (und nicht nur mächtig), sollten sie schon aus Eigeninteresse versuchen, den Wünschen der Leute nach einer „anderen“ Politik entgegen zu kommen. Also eben sich über nicht nur andere Sichtweisen, sondern auch andere Arbeitskulturen etc. freuen, statt von den Neulingen Anpassung zu erwarten.

  9. @tba & @ Antje

    Vielleicht hilft es auch die Denkrichtung zu ändern?: Warum richten sich die Parteien nicht mehr nach den außerparlamentarischen Initiativen, wo „das Volk“ Politik macht?
    (Dann ändern sich vllt. auch die Parteikulturen und mit diesen die Engagementausrichtungen der Menschen.)

  10. „Bei uns entscheiden Parlamente, niemand sonst.“ Dieser Satz von Mappus lässt tief blicken, wie es um dieses Land steht.

  11. Ich persönlich kämpfe – als Mann – gegen den erfolgreichen Bau dieses dummen neuen Bahnhofs.

    Wenn in der Folge weitere positive Auswirkungen – Abwahl CDU BaWü und vielleicht auch Schwarz-Geld im Bund wech – dann is auch gut.

    Aber der Tiefbahnhof muss verhindert werden.

  12. „Bei uns entscheiden Parlamente, niemand sonst.“ Dieser Satz von Mappus lässt tief blicken, wie es um dieses Land steht.“

    Was für ein irrsinniger Kommentar. Wir leben in einer Demokratie. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Parteien (da hat tba Recht) sind Orte der Meinungsbildung und Parlamente sind die Orte der Beschlüsse. Punkt.

  13. @Antje

    Erstmal möchte ich mich entschuldigen, dass ich über mein iPhone nicht mitbekam, dass dein Name verändert wurde.

    @tba

    na ja, dass Stuttgart 21 eine regionale Angelegenheit ist, ist so nicht richtig. Zum einen gehen viele Milliarden von der Deutschen Bahn in dieses Projekt, welches auch woanders in Deutschland eingesetzt werden könnte und zum anderen zahlen wir Steuerzahler aus ganz Deutschland die Mehrkosten, die über 4 Milliarden hinaus gehen. Es wird von 2 – 14 Milliarden gesprochen.
    also ganz klar, Stuttgart 21 ist keine regionale Angelegenheit.

  14. Pingback: #S21: Man prügelt seine Bürger nicht « … Kaffee bei mir?

  15. „Der Widerstand wird grenzenlos sein“
    es geht jetzt nicht mehr nur um einen bahnhof
    meine meinung:
    es geht hier nicht um einen bahnhof, auch nicht um irgendwelche immobilieninvestitionen!
    nein, jetzt ist die krise schon so weit fortgeschritten, dass die ‚mehrheit‘ merkt, dass nicht die ‚anderen‘ mitbürger (hartz4empfänger, ausländer, linke, rechte, arbeitslose, sozialschmarotzer, moslems, juden, spinner, chaoten, radikale, verschwörungstheoretiker, gewaltbereite…) ’schuld‘ sind, sondern die gemeinschaft von der wahren ‚parallelgesellschaft‘ (politiker, industrie- und bankmanager und medienprofis à la springer oder mohn) beschädigt wird, die den mann von der straße nicht mehr verstehen und als feind sehen.
    schon abraham lincoln soll gesagt haben: ‚Man kann alle Leute einige Zeit zum Narren halten und einige Leute allezeit; aber alle Leute allezeit zum Narren halten kann man nicht.‘

    mit totschlagargumenten (alternativlos, arbeitsplätze, zukunft, wachstum,…) werden zunehmend die rechte von ‚anders‘ denkenden und ‚anders‘ lebenden eingeschränkt, menschen werden provoziert (bis aufs blut?), um mit immer mehr gewalt (sogenannte staatsgewalt) die notwendigkeit immer stärkerer beschneidungen zu rechtfertigen. aber – auch sogenannte berufsdemonstranten oder chaoten haben menschenrechte und nachvollziehbare gründe für ihr denken und handeln. widerstandskämpfer wie staufenberg oder elser sind heute helden, baader oder ensslin zu staatsfeinden erklärt. in zeiten extrem knapper kassen (gewollt?) werden arme gegen ärmste, arbeiter gegen arbeitslose aufgehetzt, um von den wahren ’sozialschmarotzer'“ abzulenken. und jetzt wird auf schülerdemos eingeknüppelt um nachts bäume zu fällen und damit fakten zu schaffen. und 2 tage später, am ‚tag der deutschen einheit‘, wird über nacht vor dem stuttgarter bahnhof ein 2 m hoher zaun einbetoniert und der landtag abgesperrt.
    diese dreistigkeit der politiker ist fast nicht zu überbieten.
    was bedeutet sie?
    verzweiflung?
    dummheit?
    sturheit?
    oder glauben sie wirklich, sie können so weitermachen wie gewohnt, wenn landespapa den unartigen und unmündigen mal ordentlich den arsch versohlt? und was passiert, wenn (landes)väter mit gewalt ‚erziehen‘ wollen?
    gelähmte anpassung (d.h. ab der wahl im märz dasselbe in grün)
    oder aufbegehren (d.h. offene eskalation, vielleicht bürgerkrieg?)
    oder, wie schon oft in der geschichte, wenn die zeiten unruhig und das geld schlecht wird: es wird ein krieg angezettelt.

    schuster 2010:
    ‚Stuttgart…müsse deshalb regional besser angebunden und als Exportstandort in das europäische Netz eingebunden werden. Das Bauvorhaben biete zudem die großartige Chance, die Stadt weiterzuentwickeln.‘
    filbinger 1974:
    ‚Wenn das AKW Wyhl nicht gebaut wird, gehen im Land die Lichter aus.‘

    NAI HÄMMER GSAIT!
    und
    OBEN BLEIBEN!

    menschbleiben

  16. @manon garcia: so hab ich das noch gar nicht gesehen, interessant!

    @stephanie: kannst du mal genauer erklären, was du dir darunter vorstellst? Leider erschließt sich mir das nicht so richtig.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s