Wie die SPD dafür sorgte, dass die Information über Abtreibungen endgültig illegal wurde

Also.

Der §219a wird, wenn die jetzigen Pläne durchkommen, schlimmer als vorher, denn Informationen über die Art und Weise eines Abbruchs sind dann offiziell illegal. Vorher waren sie das nur aufgrund richterlicher Rechtsprechung gewesen, während der Gesetzestext selbst uneindeutig war.

Aber laut diesem „Kompromiss“ dürfen Ärztinnen nun ausdrücklich nur über die Tatsache informieren, dass sie Abtreibungen vornehmen, aber sie dürfen keine weiteren Informationen darüber geben. Diese dürfen nur über den Umweg staatlich beauftragter Stellen bereitgestellt werden, den Ärztinnen wird lediglich erlaubt, auf diese zu verlinken. Es wurde also tatsächlich Rechtsklarheit geschaffen, leider halt bloß im Sinne der Abtreibungsgegner. 

Der Gesetzestext lautet nach Vorschlag: Das Werbeverbot gilt nicht, wenn die Ärtztinnen „auf die Tatsache hinweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche unter denVoraussetzungen des § 218a … vornehmen, oder auf Informationen einer insofern zuständigen Bundes- oder Landesbehörde … hinweisen“.

Was das für die Verfassungsklage bedeutet, die von Kristina Hänel momentan läuft, kann ich noch nicht einschätzen, jedenfalls ist das jetzt dringender als je. Denn es kann nicht sein, dass sachliche Informationen über Abtreibung in Deutschland illegal sind, außer sie kommen von speziellen Behörden. Auch nicht, wenn wir Dank SPD diesen Sachverhalt jetzt auch noch ausdrücklich im Gesetz stehen haben. 

Wenn jetzt SPD-Leute sagen, es wäre ein Fortschritt, was da verhandelt wurde, dann weiß ich nicht, ob das Dummheit ist oder Dreistigkeit. Jedenfalls ist es entweder eine totale Fehleinschätzung oder absichtliche Augenwischerei. Die SPD hat mit diesem Kompromiss sowohl das Gesetz verschlechtert als auch fraktionsübergreifende Aktionen gegen 219a erschwert. Die CDU kann sich jetzt als in dieser Frage fortschrittliche und moderne Partei darstellen.

PS: Dass als Deal nun die Pille bis 22 von den Krankenkassen bezahlt wird, ist in dem Kontext so völlig daneben, dass es einen eigenen Blogpost wert wäre, für den ich grad keine Zeit habe. Hint: Frauen, die abtreiben, sind halt selber schuld, hätten sie doch die Pille genommen. Boah.

Generell: Ich finde es durchaus richtig, in einer konkreten Situation zu überlegen, welche Kompromisse notwendig sind, um konkrete Verbesserungen zu erwirken, aber die größere Ebene darf dabei doch nicht komplett unter den Tisch fallen.

Ich bin Journalistin und Politologin, Jahrgang 1964, und lebe in Frankfurt am Main.

3 Gedanken zu “Wie die SPD dafür sorgte, dass die Information über Abtreibungen endgültig illegal wurde

  1. Ja sowas aber auch!
    Da hat die SPD es doch endlich geschafft, eine weibliche Person (Frau) zur Justizministerin zu machen und das auch gleich wieder zu korrigieren (warum wohl?), indem die Justizministerin vorsorglich ver…sorgt wird als Spitzenkandidatin der SPD zum EU-Parlament (manche können das noch immer nicht korrekt als E-Unionsparlament erkennen und glauben tatsächlich noch, es ginge um ein “Europa“-Parlament), da offenbart sich ihre Politik- und Rechtsfähigkeit wie -Fertigkeit in dieser unmöglichen frauen- und damit menschenfeindlichen Schwangerschaftsberatungserklärungsverbots-Gesetzesvorlage, die nun medizinische Erfordernisse erst recht weil per Spezialgesetz zur Straftat deklarieren.
    Ein kleiner Vorgeschmack darauf, welche Art von Politik-leistungen die SPD künftig aus der E-Union über deren Staaten schütten möchte.
    Sind das die “Werte“, die die beiden führenden Frauen Deutschlands und die künftige der SPD in der EU – derzeit sogar für SPD- und GroKo-Rechtsnormen zuständig – gern so trabend vor sich hertragen wollen:
    Aufklärung zum Leben per Gesetz zur Straftat zu deklarieren?

    Ja, Antje Schrupp, nun hat die SPD samt GroKo endgültig die Maske fallen lassen und ihre politische Unreife für die Zukunft in einer Europäischen Union offen gelegt- und das nur, um die SPD in D an der Macht zu halten und der CDU so wieder “Konservatismus“ zu erlauben, und zwar völlig überflüssigen und unser Leben störenden … richtige weil wichtige (nicht nur Frauen-)Werte zwecksMachterhalt vertrieben

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  2. Die leitende SPD Frauenriege ist wirklich die einzige Gruppe, die es in Sachen Inkompetenz und Selbstüberschätzung mit der CSU Männerriege aufnehmen kann. Schlechter hätte man es kaum machen können.

    War auch diese Woche „begeistert“ über Frau B. ob ihrer „tollen“ Einlassung zu einer Neuordnung von Umgangs- und Unterhaltsrecht.

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