Corona-Elternurlaub und soziale Gerechtigkeit

Apropos staatliche Unterstützung für Eltern im Lockdown. Anita Fünffinger hat für die Tagesschau aufgeschrieben, warum die derzeitige Regelung noch keine #carerevolution ist.

(Vielleicht ist es auch sowieso ein Rohrkrepierer)

Was ich dazu aber noch sagen will und generell problematisch finde – auch an dem weitergehenden Vorschlag der SPD, Eltern vollbezahlten „Urlaub“ für die Betreuung ihrer Kinder zu geben: Wie schon beim Elterngeld werden hier Einkommensunterschiede noch einmal staatlich verdoppelt. (Beim Elterngeld habe ich das damals auch kritisiert).

Ich verstehe natürlich, dass es darum geht, eingeplantes Monatseinkommen, das wegen Kinderbetreuung wegfällt, auszugleichen. Das ist aber genau die (falsche) Logik all unserer Sozialgesetzgebung: Die Höhe der sozialen Absicherung hängt davon ab, wie reich man vor dem Notfall war.

Aber ist nicht die Betreuung aller Kinder in Geld gleich viel „wert“, egal wie viel die betreuende Person im Erwerbsleben „verdient“? Ist es mehr wert, Rechtsanwaltskinder zu betreuen als Verkäuferinnenkinder? Ist es gerecht, wenn der Staat Reichen viel und Armen wenig gibt? Die ganze Logik ist verdreht und verstärkt bestehende Privilegien.

Sozial gerechter fände ich ein Bedingungsloses Grundeinkommen plus eine Pauschale für Kinderbetreuung, finanziert über Steuern. Das hätte auch den Vorteil, dass man diese Sozialgesetzgebung generell haben könnte, im Fall einer Sondersituation (Pandemie) wäre sie schon installiert, alles liefe smooth und rund und alle könnten sich vorher drauf einstellen, wie es nachher wird.

Ich kenne natürlich die Einwände, gerade auch von feministischer und gleichstellungspolitischer Seite, und die sind auch nicht völlig unberechtigt. Das Problem ist, dass all diese „sozial gerechten“ Sozialprogramme einen Anreiz für gering verdienende Frauen gäben, nicht erwerbszuarbeiten. Auch das zeigt, dass die traditionellen, marktwirtschaftlich-liberalen Emanzipationsprogramme vor allem gut verdienende Frauen im Blick haben – die Rechtsanwältin, die Journalistin, die Managerin hat größere Chancen, ihre Freiheit und Selbstverwirklichung in der Erwerbsarbeit zu finden als die Verkäuferin und die Reinigungskraft. Das hat Alison Wolf in ihrem Buch der XX-Faktor schon vor Jahren gut analysiert.

Die bisherigen Emanzipationsmaßnahmen zur Befreiung der Frauen qua Erwerbsarbeit hatten alle eine elitäre, bürgerliche Schlagseite. Und sie haben die Tendenz, armen Frauen das Leben noch schwerer zu machen. Vom Elterngeld, das Hartz IV-Empfängerinnen Geld weggenommen hat, um es gut verdienenden Frauen zu geben, von der Abschaffung des Unterhaltsanspruchs für Ehefrauen, das vor allem für Ex-Frauen aus sozial ungleichen Ehen (Krankenschwester war mit Arzt verheiratet, kommt ja gar nicht so selten vor, muss nach der Scheidung umgehend wieder Krankenschwester sein), bis jetzt eben hin zur Corona-Notlösung. Wenn wir ehrlich sind hat auch die von fast allen Feministinnen geforderte Abschaffung des Ehegattensplittings eine solche Schlagseite (weshalb ich auch für eine andere Lösung bin).

In dieser Schieflage der Sozialgesetzlogik schießt sich der Emanzipationsweg, der Freiheit der Frauen (wie aller Menschen) an ihre Einbindung in den Erwerbsarbeitsmarkt gekoppelt hat (von Simone de Beauvoir über Alice Schwarzer bis Sheryl Sandberg) selbst ins Knie. Denn auf diesem Weg haben wir immer nur ENTWEDER Frauenemanzipation ODER soziale Gerechtigkeit.

Eine Alternative wäre natürlich noch die Komplettrevolution, aber auf das Versprechen, wir Frauen würden nach der Revolution frei, lasse ich mich, ehrlich gesagt, nicht mehr ein. Sozialgesetze und Corona-Hilfen sind nicht die Revolution, aber es ist trotzdem nicht egal, wie sie hier jetzt und heute gestaltet sind.

Deshalb müssen wir meiner Meinung nach hier jetzt und heute diesen Weg verlassen und soziale Absicherung und Erwerbsarbeit endlich getrennt voneinander weiterdenken. Wie sozial abgesichert ein Mensch ist, wie viel Hilfen und Unterstützung sie oder er vom Staat bekommt, sollte nicht länger daran gekoppelt sein, wie hoch seine oder ihre „Employability“ ist, wie viel Geld er oder sie für die eigene Erwerbsarbeit bekommt.

Die Corona-Pandemie wäre schon eine gute Gelegenheit, um damit anzufangen. Zum Beispiel mit einem bedingungslosen Betreuungsgeld für alle Eltern kleiner Kinder für alle Wochen des Lockdowns. Plus Anspruch auf unbürokratisch gewährten unbezahlten Urlaub /Stundenreduzierung für alle Arbeitnehmer:innen mit kleinen Kindern für die Dauer des Lockdowns. #carerevolution

Update: Es gibt einen Aufruf von Kitakrise Berlin für 1000 Euro zusätzliches Kindergeld