Refugees, Gutes tun, Facebook, Rassismus, Identitäten und Angst – die Themen von benni_b und mir in der neuen Episode unseres Podcasts „Besondere Umstände“: http://besondereumstaende.podcaster.de/bu/besondere-umstaende-episode-18
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Aus Liebe zur Freiheit 
Die Kampagne d. Bundesregierung „Gut leben in Deutschland“ passt gut zu Frau Merkels Nationalpolitik.
Ob Frau Merkel als „Königin v. Europa“ dann die Idee eines
europäischen Grundeinkommens befürworten würde?
Ein *Grundeinkommen für alle* würde grenzüberschreitend
zu Wirkung kommen und sicherlich mit helfen können, die Flucht vor Armut zu beenden.
Dazu ein Flugblatt der Frankfurter Grundeinkommens-Initiative:
Klicke, um auf 06_immigration.indd.pdf zuzugreifen
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„Über die eigenartige Sonderbehandlung der syrischen Flüchtlinge und die infame Absicht der Sanktionen: Aushungern.“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=27429#more-27429
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Der verlinkte Beitrag verweist auf die Notwendigkeit
„Meinungsunterschiede“ zur Flüchlingsthematik auszuhalten, ohne Aggressionen aufzubauen.
Seltsam allerdings die Überschrift, mit der die Sorge um die Spaltung des „fortschrittlichen“ Teils unserer Gesellschaft zum Ausdruck gebracht wird und übersieht, dass sie damit bereits eine Spaltung in „fortschrittliche und nicht fortschrittliche“ Teile unserer Gesellschaft vornimmt.
„Dem fortschrittlichen Teil unserer Gesellschaft droht eine Spaltung beim Urteil über die Flüchtlingsfrage.“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=27484#more-27484
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oh je, wo fang ich da an…
also, laut Antje soll der Staat Facebook mehr an die Kandare nehmen was ausländerfeindliche Umtriebe betrifft. Das geht freilich nur solange die Äußerungen strafbar sind, und das ist selten der Fall. Bei den großen Plattformen (Facebook, Youtube etc.) sehe ich zudem die Gefahr unerwünschte Meinungen gänzlich zu verbannen. Legitime (und legale) Meinungsunterdrückung kann man auf dem eigenen Blog betreiben, um in Ruhe mit Gleichgesinnten diskutieren zu können und weil man sich nicht selbst zum Medium des politischen Gegners machen möchte.
In der Öffentlichkeit ist das aber ganz anders, da muss diskutiert werden und ich sehe keinen Grund, da Einschränkungen zu machen, die über die engen Grenzen von Volksverhetzung, Verleumdung und Beleidigung hinausgehen. Inhaltlicher Widerspruch ist kein Kriterium, wenn es um Meinungsbildung in der Öffentlichkeit geht. So kann ich mich für die Veröffentlichung einer Meinung auf Facebook (oder sonstwo im freien Raum) einsetzen, die ich auf meiner eigenen Seite sofort gelöscht hätte.
Wer dagegen die Zulässigkeit von Meinungen am Inhalt festmachen will oder politisch aushandeln will, was diskutiert werden darf, der verwechselt den Kampf um politische Positionen mit dem Kampf um die Spielregeln. Das ist als ob sich zwei Boxer im Straßenkampf hemmungslos darum prügeln, nach welchen Regeln sie im Ring gegeneinander kämpfen wollen. Die Meinungsfreiheit einschränken zu wollen ist in etwa so, als würde man durchsetzen wollen, dass der Gegner mit gefesselten Armen antritt. In so einer Prügelei ist jedes Mittel anwendbar und es gilt das Recht des Stärkeren, so dass die Eskalation vorprogrammiert ist. Während ihr versucht, dem Gegner die Hände zu fesseln, zieht der vielleicht plötzlich ein Messer. Daher müssen die Regeln für alle gleich sein und alle müssen sie akzeptieren. Vergesst auch nicht, dass ihr diese Auseinandersetzung verlieren könntet und die Nazis euch keine faire Diskussion mehr lassen. An einer solchen sind diese nämlich überhaupt nicht interessiert.
Ein anderer Punkt ist, dass ihr Meinungsfreiheit vor allem im Zusammenhang mit Aktivismus und Meinungskollision diskutiert habt und wie ihr am effektivsten eure Meinungen verbreitet und feindliche Meinungen ausschaltet. So wie Politik bei euch generell von Gegensätzen oder gar Feindschaft geprägt zu sein scheint. Das kann natürlich passieren, wenn man sich etwas zu sehr für Carl Schmitt und den „Begriff des Politischen“ begeistert, aber Meinungsfreiheit hat auch eine andere Dimension, nämlich als Grundrecht, das aus der Menschenwürde aus Art 1. GG hergeleitet wird, ähnlich wie Religionsfreiheit und freie Entfaltung der Persönlichkeit. Folglich ist eine „kritische Sicht auf Meinungsfreiheit“ grundsätzlich inhärent problematisch, weil sie die Würde des Menschen missachtet. Es ist den meisten Menschen nun einmal ein Bedürfnis, ihre Meinung zu sagen, und gerade ihr, die ihr euch gerne und mit Engagement öffentlich äußert, solltet bedenken, dass es ein ziemlich beklemmendes Gefühl ist, abgewürgt zu werden. Zensur ist daher immer auch unmenschlich.
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Mich interessiert wie ihr über Angela Merkels „Flüchtlingspolitik“ denkt? Was sind eure Vermutungen über Merkels ‚Kehrtwende‘?
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@Ute Plass – Ich kann mir vorstellen, dass sie von ihrer eigenen Partei und von den Kommunen, die die vielen Leute jetzt ad hoc unterbringen müssen, einen ziemlichen Druck bekommen hat. Als Bundeskanzlerin kann sie ja nicht einfach entscheiden, was immer sie will, sondern sie muss es auch durchsetzen können und darf nicht riskieren, dass die Mainstream-Meute sozusagen ins Gegenteil umschlägt. Diese Gefahr halte ich momentan für durchaus gegeben.
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Antje, das (wohl eher scherzhaft gemeinte) Bild von Angela Merkel
als der „Königin von Europa“ finde ich gar nicht so verkehrt.
Frau Merkels Regierungsstil erinnert mich an die Märchen, in denen
die Könige sich unter’s Volk mischen um Volkes Stimme zu erkunden und je nach königlicher Laune darauf reagieren.
Die Kampagne „Gut leben in Deutschland“ sehe ich in diesem Lichte.
Das Abwarten , welches der Bundeskanzlerin oft zum Vorwurf gemacht wird, hat womöglich auch damit zu tun?
Allerdings gehe ich nicht davon aus, dass es Frau Merkel zuallererst um die Menschen, aktuell um die Flüchtlinge, geht, sondern darum
wie die entsprechenden Stimmungen zum Vorteile „der Wirtschaft“
genutzt werden können. Das Kunststück dabei scheint mir zu sein,
dass Frau Merkel ihre so plötzlich auftauchenden Interventionen
als Wohltat für alle erscheinen lässt.
Für diese Politik gibt’s in der Märchenwelt ja eine sehr kluge Geschichte, die gar nicht oft genug erzählt werden:
*Der Kaiserin neue Kleider* 🙂
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Deine Einschätzung zur aktuellen Kehrtwende der Kanzlerin dürfte zutreffen:
http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingspolitik-die-180-grad-wende-der-kanzlerin.724.de.html?dram:article_id=331085
Ich hatte allerdings an eine andere „Kehrtwende“ der Kanzlerin gedacht, die erst kürzlich der 14jährigen Palästinenserin Reem sagte: “Politik ist manchmal auch hart” und
“Wir können nicht alle aufnehmen” um dann einige Wochen später kundzutun: “Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze”.
Wollte Angela Merkel, damit den “Imageschaden” beheben, den sie sich angeblich durch ihre Äußerungen in der Begegnung mit dem Flüchtlingsmädchen zugefügt hatte?
Oder ist davon auszugehen, dass die ‘Flüchtlingsströme’ die Kanzlerin überwältigt und somit umgestimmt haben?
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@Wilhelm – wäre das eine Möglichkeit mit Meinungsfreiheit umzugehen:
http://www.sueddeutsche.de/digital/netzkultur-fremdenfeinde-am-onlinepranger-1.2634491-2
Nicht verbieten, sondern im Gegenteil, menschenverachtende Meinungen so zu publizieren, dass der ‚Meinungsstolz‘ darüber zu schrumpfen beginnt?
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„Könnte es sein, dass die Flüchtlinge und wir die Opfer einer PR-Strategie der CDU-Vorsitzenden/Bundeskanzlerin geworden sind?“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=27568
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