Am Anfang war ich noch ganz angetan von Ursula von der Leyen. Ist doch schön, dachte ich, wenn sich auch in der CDU ein paar moderne Karrierefrauen tummeln. Okay, es war etwas nervig, wie sie ihre sieben Kinder vor sich her trug und ständig das „Vereinbarkeit ist doch kein Problem“-Mantra verkündete, aber gut.
Und bisher waren ihre Projekte als Familienministerin ja auch so, dass man ihr mit etwas gutem Willen abnehmen konnte, dass es irgendwie auch darum gehen könnte, frauenpolitisch neue Wege einzuschlagen. Natürlich waren schon früh Zweifel angesagt: Das Elterngeld entschädigte zwar einerseits erwerbstätige Frauen zu Recht für Verdienstausfälle in den Monaten nach einer Geburt – andererseits war es aber von Anfang an eine Umverteilungsaktion zulasten der ärmeren Familien und zugunsten der Reicheren. Der Krippenplatzausbau ist natürlich völlig richtig – allerdings ist das Motiv ein durch und durch neoliberales: Den Wirtschaftsunternehmen soll die Arbeitskraft gut ausgebildeter junger Frauen zugeführt werden. In Zukunft gibt es für Mütter also keine Ausrede mehr, sich dem Arbeitsmarkt zu entziehen, und dass das Ganze mit einer Änderung des Unterhaltsrechtes zulasten der Frauen (und zugunsten der Männer) einherging, ist da nur folgerichtig.
Doch immerhin hatten diese Maßnahmen irgendwie immer doch auch zwei Seiten, und neben den negativen auch positive Aspekte. Mit von der Leyens jüngster Kampagne zur Einführung von Internetzensur ist aber endgültig klar geworden, dass sie die Instrumentalisierung feministischer Anliegen zur Durchsetzung neoliberaler und staatspaternalistischer Ziele zum Prinzip ihrer Politik gemacht hat.
Der angebliche Kampf gegen Kinderpornografie ist jedenfalls bloße Fassade. Die jüngsten Vereinbarungen zwischen Staat und Internetprovidern werden keinem missbrauchten Kind etwas nützen. Worum es hier geht ist, eine staatliche Kontrolle von Internetseiten gesellschaftsfähig zu machen und die Modalitäten dazu auszuprobieren. In Zukunft werden die großen Internetprovider Seiten sperren, die ihnen vom Bundeskriminalamt genannt werden – von Schäuble also. Was passiert, wenn Seiten zu Unrecht gesperrt werden, ist noch völlig unklar. Den Internetprovidern ist nur schon mal wichtig, dass sie für eventuelle Schäden nicht zur Verantwortung gezogen werden können (und zum Beispiel gegen Klagen von Kundinnen und Kunden abgesichert sind). Sinn und Zweck des Ganzen ist schlicht und einfach, Erfahrungen mit Internetzensur zu sammeln.
Dass der Staat und speziell Schäuble daran ein Interesse haben, ist klar. Dass von der Leyen hier den Aufreger „Kinderpornografie“ ins Spiel bringt, um die gesellschaftlichen Debatten darüber von vornherein abzuwürgen, ist der eigenliche Skandal.
Kinderpornografie wird auf diese Weise jedenfalls nicht verhindert. Erstens sind die Sperren für auch nur halbwegs technisch Versierte leicht zu umgehen (zum Beispiel mit Hilfe von Anti-Zensur-Software, wie sie von Internetnutzern in China oder Iran, also Ländern, die schon länger Erfahrung mit Internetzensur haben, längst entwickelt wurde). Zweitens ist der Kinderporno-Markt größtenteils – und mit wieder zunehmender Tendenz – außerhalb des Internet organisiert. Drittens stehen die meisten Server solcher Seiten in westlichen Ländern, das heißt, wenn man sich etwas anstrengen würde, könnte man diese Leute finden und bestrafen und vor allem die Server abstellen (was weitaus wirkungsvoller wäre, als Leute daran zu hindern, diese Seiten zu besuchen).
Besonders absurd finde ich das Argument, dass durch solche Zensurmaßnahmen Menschen (Männer) davor geschützt werden sollen, durch „zufälliges“ Surfen auf Kinderporno-Seiten gewissermaßen „angefixt“ zu werden. Was für ein Menschen (Männer)-Bild ist das denn, zu glauben, dass der liebe, nette und harmlose Herr Schmidt von nebenan ganz plötzlich und unerwartet zu einem Kinderporno-Konsumenten werden könnte, wenn er zufällig mal auf einen stößt? Wenn das so sein sollte, dann wäre ja Hopfen und Malz sowieso verloren.
Allein dieses Argument ist entlarvend, denn es bedeutet letztlich, dass man Kinderpornografie für etwas völlig Normales hält – für ebenso so normal wie zum Beispiel die menschliche Lust, Schokolade zu essen. Dagegen ist es in der Tat eine gute Maßnahme, sich keine Schokolade in den Vorratsschrank zu legen, um sich selbst nicht in Versuchung zu führen. Die sexuelle Ausbeutung von Kindern ist aber für sich genommen eklig und menschenverachtend – und die Lust an ihr deshalb auch alles andere als normal, sondern die Folge einer patriarchalen Kultur, die Herrschaft und Ausbeutung von Frauen und Kindern über Jahrhunderte als Attribut von Männlichkeit angesehen hat. Diese Kultur gilt es zu bekämpfen, nicht bloß ihre schlimmsten Symptome.
Eine gesellschaftliche Ächtung von Kinderpornografie sieht jedenfalls anders aus. Wer sich an der sexuellen Ausbeutung von Kindern aufgeilen kann, ist ganz bestimmt auch sonst kein netter und unauffälliger Mensch. Würden wir im Alltag sexistisches und überhebliches und herrschsüchtiges Verhalten von Männern Frauen und Kindern gegenüber ächten, in jedem Fall widersprechen, wenn wir so etwas wahrnehmen, die Beziehungen zu solchen Leuten aufkündigen – dann wäre das weitaus effektiver.
Ich jedenfalls werde die Instrumentalisierung feministischer Anliegen durch Ursula von der Leyen nicht länger durch Abwägen und Anerkennung positiver Aspekte relativieren. Denn durch diesen jüngsten Coup ist klar: Um Freiheit geht es ihr nicht, auch nicht um die Freiheit der Frauen. Ihr geht es bloß um das, worum es in der CDU meistens geht: Den Wirtschaftskonzernen jede Freiheit zu geben und sie aus jeder gesellschaftlichen Verantwortung zu entlassen, und den Menschen möglichst haarklein vorzuschreiben, wie sie leben sollen, was sie zu tun und zu glauben haben, und für dessen Überwachung dem Staat möglichst viele Zugriffsrechte zu geben. Mit Feminismus hat das aber auch rein gar nichts zu tun.
Antje Schrupp | Aus Liebe zur Freiheit 
Was meinst du?