Angesichts des Beschlusses der Partei Die Linke, sich zur Jerusalemer Erklärung zu Antisemitismus zu bekennen, und sich von der Definition der International Holocaust Remembrance Alliance zu distanzieren, möchte ich der Debatte einen Aspekt hinzufügen, den ich bisher noch nicht gehört habe, aber wichtig finde.
Ich bin keine Freundin von Definitionen im politischen Diskurs, weil sie meiner Meinung nach einen schädlichen Mechanismus beinhalten: Sie gehen davon aus, dass abstrakte Prinzipien auf konkrete Einzelfälle angewendet werden, während ich der Meinung bin, dass Politik andersrum funktioniert, dass nämlich politische Menschen aufmerksam betrachten, was geschieht, und dann aus diesen Erfahrungen allgemeine Erkenntnisse gewinnen.
Also: Antisemitismus begegnen wir nicht so, dass wir eine konkrete Aussage/Aktion anschauen und dann die von uns bevorzugte Definition darauf „anwenden“, um zu entscheiden, ob dieser Einzelfall antisemitisch ist oder nicht. Sondern wir beobachten und analysieren die Realität und versuchen aus ihr heraus, antisemitisches Handeln und Sprechen besser zu verstehen (zum Beispiel, indem wir darüber mit anderen diskutieren). Diese allgemeinen Schlüsse, die wir aus unserer Erfahrung mit der Realität und dem politischen Diskurs gewinnen, sind in Zukunft womöglich hilfreich, aber sie sind nicht der Maßstab, an dem sich unser Urteil festmacht.
Aber das ist ein anderes Thema.
Wenn ich es richtig verstehe, unterscheiden sich die beiden Antisemitismus-Definitionen IHRA und Jerusalem vor allem in der Frage, inwiefern auch Antizionismus als Antisemitismus eingeordnet werden sollte.
Wenn ich von der Realität ausgehe, muss ich angesichts der Debatten seit dem 7. Oktober sagen, dass mir hier selten Antizionismus begegnet ist, der nicht auch antisemitische Anklänge hatte. Gerade in den Debatten um den Nahostkonflikt sind sehr viele vermeintlich „antizionistische“ Äußerungen ganz eindeutig antisemitisch. Gleichzeitig gibt es aber zahlreiche Fälle, in denen rechtsextreme oder auch nur rechtskonservative Kräfte den Verweis auf „antisemitischen Antizionismus“ für Repressionen nutzen. Das Thema ist leider inzwischen so ideologisch zugespitzt, dass man eigentlich immer schon vorher weiß, wer was wozu sagen wird. Das ist keine Debatte mehr, das ist Glaubenskrieg, bei dem man sich Bekenntnisse um die Ohren haut oder, pardon, „Definitionen“. Jetzt trotzdem mal wieder ein Versuch, zu argumentieren.
Antizionismus ist nicht dasselbe ist wie Kritik an israelischer Politik.
Kritik an Israel ist für sich genommen genauso wenig antisemitisch, wie Kritik an den USA antiamerikanisch ist oder Kritik an Iran antiiranisch. Kritik an der Regierung Netanjahu (oder sonst einer israelischen Regierung), an der Besatzungspolitik generell, an der Zerstörung und am Ausbluten Gazas ohne Rücksicht auf die Bevölkerung und die Zahl der Toten, Kritik am Umgang mit der Hamas, an an den Plänen, Gaza wieder zu besetzen, und so weiter und so weiter – all das ist nicht Antizionismus, es ist Kritik an israelischer Politik und hat mit Antisemitismus nichts zu tun.
Genau aus diesem Grund berufen sich Antizionist:innen gerne darauf, sie würden doch nur „Kritik an Israel“ üben, was doch legitim sei. Allerdings lassen sie gerne im Unklaren, was genau „Kritik an Israel“ meint (ihr seht, wenn man mal anfängt, folgt einer Definition gleich die Notwendigkeit der nächsten). Denn das Recht auf „Israelkritik“ kann eben Verschiedenes bedeuten. Es kann Kritik an israelischer Politik bedeuten, genauso aber Kritik an der Existenz Israels. Und letzteres ist dann Antizionismus.
Antizionismus ist Kritik daran, dass es überhaupt einen jüdischen Staat im Nahen Osten gibt.
Antizionismus ist, die Berechtigung der Existenz des Staates Israel in Frage zu stellen. Die Hamas zum Beispiel übt ganz klar nicht bloß Kritik an der Politik Israels, sondern sie ist antizionistisch, denn sie will den Staat Israel auslöschen und alle Jüdinnen und Juden aus dem Nahen Osten vertreiben. Ihre narrative Strategie ist es nun, alle, die (legitime) Kritik am Staat Israel äußern, für ihre PR zu vereinnahmen, zum Beispiel mit Sprüchen wie „From the River to the Sea“. Denn der kann ja ebenfalls zweierlei meinen: „Menschenrechte für Palästinenser:innen auf dem ganzen Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer, auch in Israel“ (das ist weder antizionistisch noch antisemitisch), aber auch „Weg mit dem Staat Israel, alles Land den Palästinenser:innen“ (das wäre klar antizionistisch).
Sorry, langer Anlauf, jetzt bin ich endlich bei meinem Anliegen, nämlich dieser Frage:
Ist denn die antizionistische Ansage „Weg mit dem Staat Israel“ automatisch auch antisemitisch? Oder kann Kritik an der Existenz des Staates Israel (und nicht nur an israelischer Politik) womöglich auch eine legitime politische Position sein, die nichts mit Judenfeindlichkeit zu tun hat?
Hier höre ich oft als wichtigstes Argument: Antizionismus könne gar nicht per se antisemitisch sein, denn es gibt ja auch antizionistische Juden und Jüdinnen.
Das stimmt. Die Frage, ob Jüdischsein sich – notwendiger- oder auch nur legitimerweise – darin ausdrückt, einen Nationalstaat haben zu wollen, der sich als jüdisch definiert, ist unter Jüdinnen und Juden höchst umstritten. Bis zum Holocaust war es vermutlich sogar nur die Idee einer Minderheit. Auch heute gibt es wieder zunehmend jüdische Menschen, die daran zweifeln, ob das mit dem Staat Israel so eine gute Idee war. Menschen, die also nicht nur Netanjahu oder die israelische Politik kritisieren, sondern auch die Existenz eines jüdischen Staates generell (und die stattdessen zum Beispiel für einen multi-ethnischen Staat eintreten, in dem das Jüdischsein oder die Religion keine Rolle mehr spielt). Selbstverständlich ist das auch heute eine legitime jüdische Position und nicht per se antisemitisch. Der Punkt ist nur:
Diese Diskussion, ob Zionismus ein legitimer oder wichtiger Aspekt von Jüdischsein ist, ist eine inner-jüdische Debatte.
Denn die Frage nach einem jüdischen Staat ist nicht ein x-beliebiges politisches Thema, sondern sie dreht sich um jüdische Identität. Die deutsch jüdische Religionsphilosophin Margarete Susman, mit der ich mich anlässlich ihres 150. Geburtstags 2022 intensiv beschäftigt habe, war zum Beispiel Antizionistin, weil sie der Ansicht war, dass die historische Aufgabe des Judentums es gerade sei, keine Nation wie alle anderen zu werden, sondern zwischen den anderen Völkern verstreut zu leben als Erinnerung an die Existenz von Anderem. Beim Streit pro und contra Zionismus geht es um eine pluralistische Debatte darüber, was Jüdischsein bedeutet bzw. bedeuten soll.
Das heißt aber auch: Es sind Debatten, die das jüdische Selbstverständnis betreffen, weshalb Leute, die selbst nicht jüdisch sind, dazu erstmal nichts beitragen können. Es ist so ähnlich wie mit der Frage, ob muslimische Frauen ein Kopftuch tragen sollen/müssen oder nicht: Die einen Musliminnen sagen so, die anderen so, aber es ist eine Frage, die sie selbst klären müssen. Von außen, als nicht muslimischer Mensch, kann man nicht entscheiden, welche Rolle der Hijab im Islam spielt oder nicht spielt.
Daraus folgt:
Von der Struktur des Arguments her ist die Behauptung „Antizionismus kann kein Antisemitismus sein, weil es auch antizionistische Juden/Jüdinnen gibt“ genau so ein Unfug wie die Aussage „Kopftuchverbote können nicht antimuslimisch sein, weil es auch Musliminnen gibt, die kein Kopftuch tragen.“ Selbstverständlich geht das.
Das bedeutet wohlgemerkt nicht, dass Außenstehende kein Recht hätten, sich zu diesen Themen eine Meinung zu bilden. Es ist legitim, zum Beispiel zu sagen, „Ich finde es aus feministischer Sicht problematisch, wenn Frauen geschlechtsspezifischen Kleidungsvorschriften unterliegen und deshalb sehe ich das Kopftuch kritisch“, oder eben auch „Ich finde, die Gründung des israelischen Staates hat so viel Probleme gemacht, es wäre besser gewesen, es wäre damals eine andere Lösung gefunden worden.“
Das Problem beginnt da, wo man die Gegenpositionen innerhalb der betreffenden Gruppe für illegitim erklärt. Also wenn man zum Beispiel das Recht von Musliminnen beschneidet, einen Hijab zu tragen. Oder wenn man das Recht von Jüdinnen und Juden angreift, einen eigenen Staat zu haben.
Das ist Antisemitismus. Weil es die Akzeptanz von Jüdinnen/Juden davon abhängig macht, dass sie die „richtige“ Meinung vertreten.
Conclusio:
Antizionismus, der nicht antisemitisch sein will, muss zugestehen, dass Zionismus eine legitime jüdische Position ist. Auch wenn man selbst sie nicht teilt.
Antje Schrupp | Aus Liebe zur Freiheit 
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