Ohnmachts-Erfahrungen gibt es im Bereich des Politischen viele. Oft scheint es, als müssten wir uns damit abfinden, dass es Kriege gibt, dass die Umwelt zerstört wird, die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden, die Geheimdienste uns alle ausspähen und so weiter.
Diese Diagnose, dass Politik zunehmend ohnmächtig erscheint, war bereits Ausgangspunkt für das Buch „Macht und Politik sind nicht dasselbe“, in dem die Autorinnen ausloten, wie eine Politik, die nicht auf instrumentelle Macht setzt, vielleicht aus dieser Ohnmacht herauskommen könnte. Eine von ihnen, Luisa Muraro, wendet sich nun in einem kleinen Büchlein einem weiteren Aspekt zu, und zwar der Frage nach der Gewalt. Angelika Dickmann und Gisela Jürgens haben es unter dem Titel „Stärke und Gewalt“ ins Deutsche übersetzt.
Den Kerngedanken von „Dio è violent“ (wie der Originaltitel lautet) hat Dorothee Markert in ihrer Rezension so zusammengefasst: „Wenn wir von vornherein und grundsätzlich die Möglichkeit ausschließen, bei unserem Handeln auch einmal die Grenze zur Gewalt zu überschreiten, dann nehmen wir uns selbst Stärke, verzichten auf die volle Kraft, die wir eigentlich zur Verfügung hätten.“ Ich empfehle euch, ihren Artikel ganz zu lesen!
Die Gewaltfrage ist ja für sozialrevolutionäre Bewegungen nichts Neues, aber normalerweise geht es vor allem um Aspekte der Moralität („Darf man Gewalt anwenden oder nicht?“) oder der Effektivität („Nützt Gewalt der guten Sache oder ist sie kontraproduktiv?“).
Muraro hingegen interessiert die Frage der inneren Haltung im Zusammenhang mit der politischen Erzählung des „Gesellschaftsvertrags“, der die Grundlage westlicher Demokratien und Staatsverständnisse ausmacht. Dieser Erzählung zufolge haben die Einzelnen auf ihr Recht der Gewaltanwendung verzichtet und das Gewaltmonopol dem Staat übertragen, weil sie vernünftigerweise eingesehen haben, dass das Leben für alle unterm Strich dann besser ist.
Muraro vertritt nun die Ansicht, dass dieser Gesellschaftsvertrag aufgekündigt wurde, dass diese Erzählung tot ist, dass dieses Prinzip nicht mehr funktioniert, und dass das formale Weiterbestehen dieser Übereinkunft inzwischen mehr Schaden anrichtet als positiv auf das Zusammenleben der Menschen einzuwirken. Und dass es deshalb notwendig ist, die Gewaltfrage wieder auf den Tisch zu bringen. Denn für einen ganz normalen Menschen stelle sich die Situation derzeit so dar:
„Dies ist die wahre Substanz des stillschweigenden und alltäglichen Gesellschaftsvertrags: sich mit den Nächsten zu vertragen, die Gesetze zu berücksichtigen und denen zu vertrauen, die öffentlich Verantwortung übernommen haben. Um im Gegenzug persönliche Würde im Kontext eines vernünftigen und friedlichen sozialen Lebens zuerkannt zu bekommen. Das geht so lange, bis diese Person erfährt, dass in ihrem Auftrag Flugzeuge losgeschickt werden, die Bomben auf Häuser von ahnungslosen und unschuldigen Menschen werfen, Soldaten Gefangene quälen, Wissenschaftler immer mörderischere Apparate entwickeln, üppige Geschäfte gemacht werden mit dem Verkauf von ausgeklügelten Waffen an Länder, die nicht einmal genug Schulen und Krankenhäuser haben. Als ob das normal oder unausweichlich sei. Der Mensch, von dem ich spreche, kann an diesem Punkt protestieren, schweigen, erkranken. Er kann aber auch etwas anderes machen, das ich als Alternative vorschlage: Er kann seinen stillschweigenden Konsens mit der Ordnung, die das Zusammenleben reguliert, aufkündigen. Und sich in einem inneren Akt, der praktische Konsequenzen haben wird, sagen: Ich mache nicht mehr mit. Ich vertraue den Gesetzen und offiziellen Instanzen nicht mehr, ich hole mir die gesamte Verfügbarkeit über mich und meine Stärke zurück, ich selbst muss sie verwalten, egal wie groß oder klein sie ist, und ich gebe mir die Erlaubnis, sie zu gebrauchen.“ (25f).
Es waren vor allem zwei Ereignisse, die Muraro anregten, über das Thema nachzudenken: Die brutale Polizeigewalt gegen linke Aktivistinnen und Aktivisten beim G-8-Gipfel in Genua im Juni 2001 und die Anschläge in den USA am 11. September desselben Jahres und die darauf folgenden Anti-Terror-Maßnahmen, die – nicht nur in Guantanamo – sämtliche rechtsstaatlichen und völkerrechtlichen Prinzipien, die sich aus dem Gesellschaftsvertrags-Modell ergeben, untergruben. Heute könnte man sicherlich noch die NSA- und Überwachungs-Skandale nennen.
Wie können wir politisch handeln, wenn wir erkennen müssen, dass der Gesellschaftsvertrag, auf den sich moderne Demokratien stützen, nicht mehr gilt? Das ist für Muraro keine pessimistische Frage, denn sie zeigt, dass dieser Gesellschaftsvertrag ohnehin nie real war, sondern immer nur eine Erzählung der Moderne. Speziell für Frauen ist sein nun auch symbolisches Verschwinden umso leichter zu verwinden, als sie ja von Anfang an explizit davon ausgenommen waren: Der Gesellschaftsvertrag schützte immer nur (freie) Männer vor der Gewalt anderer Männer, aber zum Beispiel nicht die Frauen vor der Gewalt ihrer Ehemänner. Vergewaltigung in der Ehe etwa ist ja erst seit kurzem verboten, häusliche Gewalt erst ein politisches Thema, seit die Frauenbewegung in den 1970ern das zur Sprache brachte.
Die erste Einsicht, wenn man die Erzählung vom Gesellschaftsvertrag nicht mehr glaubt, lautet: Politisches Handeln, das wirksam sein will, kann sich nicht darauf verlassen, dass die Staaten, also Polizei, Militär und Gerichte, letztlich dafür zuständig sind, die Dinge zu regeln, und dass es zur Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten also genügt, sich an politischen Prozessen wie etwa Wahlen zu beteiligen. Für „Verschwendung“ hält Muraro daher auch „die Sprache des Protests, der sich an die Regierenden wendet“, und der noch immer einen Großteil politischer Debatten – gerade der Linken und der Feministinnen – ausmacht (wie ein beliebiger Blick auf Twitter zeigt). Aber, so Muraro: „Die Parolen der Entrüstung sind erbärmlich (nicht der Protest, der damit einhergeht). Es fehlt gewiss nicht an Gründen, um sich zu entrüsten, aber es fehlt offensichtlich der Adressat: Es gibt keine politische Autorität mehr, die der Sache gewachsen ist.“ (S. 34)
Die klassische Strategie der Gewaltlosigkeit, die ja teilweise auch radikal staatskritisch ist, funktioniere heute nicht mehr, denn sie braucht ein Ideal, anhand dessen sich die Arroganz der Herrschenden vorführen lässt: Früher war das das Reich Gottes, später das Ideal des Fortschritts, der dafür sorgt, dass es allen immer besser geht. Solange ein solches Ideal wenigstens theoretisch angestrebt wird, lässt es sich auch als Argument gegen Verstöße dagegen verwenden, man kann den Herrschern ihre Gotteslästerlichkeit vorhalten oder den Regierenden ihre Verletzung des Gleichheitsprinzips. Doch inzwischen hat man sich von beidem verabschiedet, es gibt kein Ideal mehr, sondern die offizielle Politik hat dahingehend kapituliert, dass die Reichen und Starken sich das Beste aus der Welt rausholen auf Kosten aller anderen und sieht ihre Aufgabe nur noch darin, den Ablauf dieser Zwangsläufigkeit ein wenig milder zu gestalten. Aber, schreibt Muraro, „die Feststellung, dass wir nicht mehr vom Traum animiert sind, allen werde es besser gehen, ist ein Todesstoß für das Ideal der Gleichheit und die Politik der Rechte. Es gibt eine Gewalt in den Dingen und zwischen den Lebenden, die auf eine Rückkehr des Gesetzes des Stärkeren hindeutet: Darüber müssen wir nachdenken.“ (37)
Wenn aber das Gesetz des Stärkeren zurückkehrt – also die Welt des „Jeder gegen Jeden“, für das der Gesellschaftsvertrag durch die Einhegung individueller Gewalt eine Lösung versprochen hat – dann ist die Frage, wie wir, die wir für eine gerechtere und bessere Welt eintreten möchten, angesichts dieser Situation handeln sollen und können. Gisela Jürgens schreibt im Vorwort zur deutschen Ausgabe: „Deutlich wird stets, dass die einzige Macht, die wir haben, die ist, gegenwärtig zu sein und über die eigene Kraft zu verfügen. Frei über sie zu verfügen, darin liegt die Stärke.“
Dabei müssen wir uns natürlich klar machen, dass es einen fließenden Übergang gibt zwischen konsequentem Einsatz der mir zur Verfügung stehenden Kraft – und Gewalt. Es ist nicht möglich, eine klare Grenze zu ziehen, wie es Theorien der Gewaltfreiheit manchmal behaupten. Der zu suchende Maßstab, schlägt Muraro vor, liegt nicht darin, ob Gewalt angewendet wird oder nicht, sondern darin, ob das eigene Handeln – sei es nun gewaltsam oder nicht – richtig oder gerechtfertigt ist. „Richtig“ bezieht sich auf die angewandten Mittel im Sinne von Wirksamkeit (hat das, was ich tue, tatsächlich positive Auswirkungen oder schädliche?), das „Gerechtfertigt“ bezieht sich darauf, ob die angestrebten Ziele sinnvoll sind. Gesucht ist der Mittelweg zwischen einem zynischen „Der Zweck heiligt die Mittel“ und einem lähmenden „Ich darf nur tun, was gesetzlich erlaubt und gewaltfrei ist“.
Natürlich, und da haben diejenigen Recht, die für prinzipielle Gewaltfreiheit plädieren, ist der Einsatz von Gewalt sehr viel weniger wirksam als immer behauptet wird. Meistens erreicht man damit das Gegenteil von dem, was man wollte, und Nicht-Handeln (im Sinne von nicht Kollaborieren) ist fast immer der effektivere Weg. Die Frage, die Muraro aufwirft, ist aber diejenige, ob das wirklich prinzipiell, also ausnahmslos immer der Fall ist, oder ob es nicht manchmal doch eben Situationen gibt, in denen es anders ist.
Wir sind hier bei der Diskussion über „gerechten Krieg“, die inzwischen diskreditiert ist, weil wir das Mantra „gerechte Kriege gibt es nicht“ gelernt haben – aber leider nur, um uns daran zu gewöhnen, dass nützliche und „unvermeidliche“ Kriege inzwischen an der Tagesordnung sind. Es scheint, als ob niemand mehr die Frage danach, ob ein Krieg „gerecht“ ist, überhaupt stellt, weil Krieg inzwischen schlicht ein Fakt ist so wie Regen.
Muraro, die selbst nicht an Gott glaubt, zieht den Begriff „Gott“ heran, um eine gerechte Gewalt, so wie sie sie für nötig hält, zu beschreiben, und zwar, weil es notwendig ist, den Aspekt der Transzendenz hier zu berücksichtigen: „Es handelt sich darum, eine Gewalt zu denken, die nicht das Instrument von irgendjemandem ist, die sich das Recht nicht aneignen kann, indem es sie rechtfertigt, und die niemand sich aneignen kann.“ (40)
Ihr Punkt ist, dass es keine Definition dieser gerechten Gewalt geben kann, dass es sich hierbei vielmehr um Entscheidungen handelt, die einzelne Menschen in einer jeweils konkreten Situation treffen müssen, ohne sich dabei auf Regeln oder Gesetzmäßigkeiten berufen zu können, und bei denen sich immer erst im Nachhinein herausstellt, ob die Anwendung von Gewalt richtig und gerechtfertigt war. Ein krasses Beispiel, das sie hier anführt, sind die UN-Truppen in Srebrenica, die dabei zusahen, wie die Bevölkerung von serbischen Truppen massakriert wurde – obwohl sie zweifellos die nötige Stärke gehabt hätten, das zu verhindern.
Die Frage ist: Sind wir bereit, in einer gegebenen Situation die ganze notwendige Kraft und alle Stärke, die wir haben, einzusetzen? Oder schließen wir schon von vornherein ein bestimmtes Handeln aus? Im Prinzip ist der Rekurs auf Gewalt hier nur das Auf-die- Spitze-Treiben genau dieser Frage, denn „die ganze notwendige Kraft“ umfasst natürlich noch sehr viel mehr als den Einsatz von Gewalt. Zum Beispiel die Bereitschaft zu harten Auseinandersetzungen, oder dazu, sich unbeliebt zu machen, oder das entschlossene Eingreifen in Situationen, auch wenn mir persönlich daraus vielleicht Nachteile entstehen.
Der entscheidende Punkt, an dem sich Muraros Vorschlag andererseits von militanten Konzepten des politischen Kampfs unterscheidet, die den Einsatz von Gewalt rechtfertigen – sowohl auf Seiten von Staaten und Militärs als auch auf Seiten von „linken“ Bewegungen wie etwa der RAF – ist ihr kategorisches Beharren darauf, dass Gewalt niemals ein Mittel zum Zweck sein kann:
„Dass Gewalt ein Mittel ist (ein Mittel der Politik oder Justiz), welches sich auf die eine oder andere Art gebrauchen lässt, für oder gegen das Machtsystem, ist eine falsche und schädliche Annahme. Die Gewalt steht uns nicht zur Verfügung, eher umgekehrt. Wenn wir tiefer schauen, ist in der Gewalt der Ausdruck einer Potenz zu erkennen, welche die Menschen nicht kontrollieren; meist ist sie blind und destruktiv, doch manchmal, von Zeit zu Zeit, kann sie einen Sinn bekommen und sich denjenigen auferlegen, die einen Sinn für Gerechtigkeit haben, und so gerechte Gewalt werden. Auf jeden Fall ist es falsch zu glauben, mit der Gewalt alles tun zu können – sie gebrauchen oder darauf verzichten, als ob es den Menschen offen stünde, sie sinnvoll einzusetzen, und als ob es eine freie Option wäre, darauf zu verzichten, und nicht ein von außen auferlegter Zwang, der uns auch auf unsere Stärke verzichten lässt.“ (53f)
Wahrscheinlich ist dieser Punkt am Schwierigsten zu verstehen, aber er ist gleichzeitig meiner Meinung nach auch der wichtigste.
Nachgedacht werden müsse schließlich auch über die „Virilität“ von Gewalt und Krieg, also die Verwobenheit von beidem mit Männlichkeitskonzepten. Wir befinden uns schließlich genau im hundertsten Jahr nach Beginn des Ersten Weltkriegs, der für Muraro ein Wendepunkt in der menschlichen Geschichte mit Gewalt ist: Der Moment, in dem Gewalt massenhaft und maschinell wurde, und jener Krieg, in den hunderttausende junge Männer mit Begeisterung zogen, um zu zeigen, dass sie männlichen Geschlechts waren (und wobei viele Frauen sie aus denselben Gründen bejubelten, es geht hier nicht um moralische Schuldzuweisungen, sondern um eine Analyse).
In diese Rubrik gehören ebenso Traditionen der Linken, von anarchistischen Terroranschlägen bis zum heutigen „Schwarzen Block“, der für Muraro das „objektive Komplizentum, die perfekte Verkörperung des Kontinuums von privater Gewalt, Kriminalität und Staatsgewalt“ ist (S. 63). Alles drei – private Gewalt, Kriminalität und Staatsgewalt – bedingt und stabilisiert sich gegenseitig, und ist tief in Vorstellungen von Männlichkeit eingewoben (weshalb Muraro auch der Ansicht ist, dass die Neuthematisierung von Gewalt heute von Frauen ausgehen muss).
Es geht jedenfalls nicht um einen Appell zu mehr Mut und Heldentum im politischen Kampf, ganz und gar nicht. Es geht nicht darum, „stärker“ zu werden, sondern darum, ob ich meine vorhandene Stärke – wie klein auch immer sie sein mag – einsetze oder nicht. Gewalt ist kein Mittel, schreibt Muraro am Ende des Büchleins, sondern „eine Manifestation“. Der Idee, Gewaltausübung könne als kalkuliertes, instrumentelles Handeln verstanden werden, setzt sie eine andere Art entgegen, bei der die Gewalt eher „herausgelassen“ wird: „Wut, der Wutanfall, der die würdige und richtige Reaktion des Menschen auf einen Übergriff und auf arrogante Gewalt ist, egal, von wem sie ausgeht, Gott, Mann, Frau oder Dingen… Der Wutanfall bewirkt, dass wir uns hochschwingen auf die enorme Stärke dessen, was uns vernichten will, und so können die Energien erneut fließen.“ (66f)
Aber wie viel der in uns vorhandenen Gewalt sollen wir herauslassen? Muraro bringt das auf folgende Formel: „So viel wie nötig, um zu kämpfen, ohne zu hassen, so viel, wie gebraucht wird, Bestehendes aufzulösen, ohne zu zerstören.“ (78)
Luisa Muraro: Stärke und Gewalt. Christel Göttert Verlag, Rüsselsheim, 78 Seiten, 7,50 Euro.
Antje Schrupp | Aus Liebe zur Freiheit 
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