Zohran Mamdani ist nun Bürgermeister von New York und gleich bei seinen ersten Amtshandlungen ist klar geworden, dass er eine neue Art von „linker“ Politik versucht, nämlich eine, die den Politikstil der autoritären Rechten kopiert. Genau wie Donald Trump fast ein Jahr zuvor hat er gleich in den ersten Stunden seiner Amtszeit per Dekret (executive order) viele Entscheidungen seines Vorgängers rückgängig gemacht, darunter die Anerkennung der (weitergehenden) IHRA-Definition von Antisemitismus durch die Stadtverwaltung und das Boykottverbot gegen Israel – diese beiden Dekrete haben für besonders viel Diskussion gesorgt.
Interessanter aber als Mamdanis demonstrativen Antizionismus finde ich seinen Politikstil generell. Er zelebriert, genau wie Trump, seine Macht – in gewisser Weise ist das ein Gegenentwurf zum Politikstil von Angela Merkel, die ihre Macht eher versteckt hat und auch tatsächlich vor allem an Kompromissen gearbeitet hat (darüber schreibt sie viel und en Detail in ihren Memoiren).
Mamdani hingegen beruft sich, genau wie Trump, auf die Tatsache, dass eine (knappe) Mehrheit der Bevölkerung hinter ihm steht: „Wir haben die Wahl GEWONNEN! _ Die anderen haben die Wahl VERLOREN“. Damit unternimmt er letztlich das Experiment, die Faschisten mit ihren eigenen Waffen zu schlagen. Die Interessen des „Volks“ zu vertreten bedeutet bei Mamdani genau wie bei Trump, dass die 51 Prozent alles dürfen, die 49 Prozent hingegen nichts. Die knappe Mehrheit einer polarisierten Gesellschaft hinter sich zu haben, genügt als Legitimation dafür, das eigene Programm ohne Kompromisse durchzuziehen.
Tatsächlich ist diese Art des Durchregierens das Gegenteil von eigentlicher Politik, deren Wesen ja darin liegt, angesichts der menschlichen Pluralität zu tragbaren Regeln zu finden.
Trotzdem finde ich gut, dass das mal jemand probiert, und ich bin gespannt darauf, ob es funktioniert. Denn der vermittelnde und konsens-suchende Weg im Stile Merkels ist mir zwar sympathischer. Aber sie ist damit ja nun leider auch gescheitert.
Antje Schrupp | Aus Liebe zur Freiheit 
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